Volltextveröffentlichungen (6)

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  Prüfungsmaßstab für die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe; Anforderungen an die berücksichtigungsfähigen Taten im Rahmen des Widerrufs; Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen der Anlasstat kein Ausschlussgrund für einen ...

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  Prüfungsmaßstab für die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2013, 374

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02

  Gefährliche Täter

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.04.2013 - 1 Ws 59/13

  Dabei ist zu beachten, dass die Gefahr der Begehung von Straftaten mittleren und geringeren Gewichts der Aussetzung der Reststrafe in den Fällen des Vollzugs lebenslanger Freiheitsstrafen, in denen die Schwere der Schuld - wie hier - die weitere Vollstreckung nicht mehr erfordert, nicht entgegensteht (vgl. BVerfG, NJW 2007, 1933 [1938]; KG, NStZ-RR 1997, 382; OLG Nürnberg, StV 2000, 266;… LK-Hubrach, a.a.O., § 57 a Rn. 22;… Schönke/Schröder-Stree/Kinzig, a.a.O., § 57 a Rn. 12;… Fischer, a.a.O., § 57 a Rn. 19 a) und bei der Prognose nur zu befürchtende Straftaten schwerwiegender Art (…Schönke/Schröder-Stree/Kinzig, a.a.O.) wie erneute Gewaltdelikte oder ähnlich schwerwiegende Verfehlungen des Verurteilten zu berücksichtigen sind (vgl. KG, NStZ-RR 1997, 382;… OLG Nürnberg, a.a.O.).

  Dabei folgen aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei besonders lang andauerndem Freiheitsentzug auch verfahrensrechtliche Anforderungen (BVerfG, NJW 2007, 1933, 1938).

  Angesichts dessen erscheint es kaum denkbar, dass im Anschluss an eine bedingte Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe die Sicherungsverwahrung wegen fortbestehender Gefährlichkeit des Betroffenen vollstreckt werden wird (…BGH, a.a.O., Rn. 23; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 8. November 2006 - 2 BvR 578/02 - u.a., BVerfGE 117, 71, 93; BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 --5 StR 142/10, NStZ-RR 2011, 41).

  Soweit die gesetzlichen Regelungen über die Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe daher vorsehen, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Strafe weiterhin vollstreckt wird, obwohl dies nicht mehr durch die besondere Schwere der Schuld geboten ist, wird damit nicht eine schuldunabhängige, vom Erfordernis der Schuldangemessenheit der Strafe nicht mehr gedeckte Strafvollstreckung zugelassen (BVerfG, NJW 2007, 1933, 1935).

  Denn im Hinblick auf die hohe Bedeutung des Freiheitsgrundrechts ist es für die Verfassungsmäßigkeit des grundsätzlich unbefristet wirkenden Freiheitsentzugs von zentraler Bedeutung, dass die Gefährlichkeit des Verurteilten und damit auch die Verhältnismäßigkeit des weiteren Freiheitsentzugs regelmäßig nach den Grundsätzen bestmöglicher Sachaufklärung überprüft wird (vgl. BVerfG, NJW 2007, 1933, 1938), weil nur dadurch sichergestellt werden kann, dass die Freiheitsentziehung auch über den durch die Schwere der Schuld bedingten Zeitpunkt hinaus nur so lange fortdauert, wie dies unabdingbar erforderlich ist.

• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.04.2013 - 1 Ws 59/13

  Im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (, u.a., NJW 2011, 1931 ff.), wonach § 66 StGB mit Art. 2 Abs. 2 S. 2, Art. 104 Abs. 1 GG unvereinbar und bis zu einer Neuregelung, längstens bis zum 31. Mai 2013, während der Übergangszeit nur anwendbar ist, soweit der Eingriff unerlässlich ist, um die Ordnung des betroffenen Lebensbereichs aufrechtzuerhalten, hat der Bundesgerichtshof in jenem Urteil entschieden, dass im Rahmen der nach § 66 Abs. 2, Abs. 3 S. 2 StGB zu treffenden Ermessensentscheidung ein Nebeneinander von lebenslanger Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung nicht unerlässlich sei.

  Denn nach der Konzeption, die dem zweispurigen Sanktionensystem des StGB zugrunde liegt, dient der Freiheitsentzug des Sicherungsverwahrten nicht der Vergeltung zurückliegender Rechtsgutsverletzungen, sondern der Verhinderung zukünftiger Straftaten, deren Eintritt sich zwar sorgfältig, aber regelmäßig nicht sicher prognostizieren lässt (BVerfG, NJW 2004, 739, 744; NJW 2011, 1931, 1937).

  Der in der Sicherungsverwahrung liegende Eingriff in das Freiheitsgrundrecht ist daher auch deshalb äußerst schwerwiegend, weil er ausschließlich präventiven Zwecken dient und dem Betroffenen - da der Freiheitsentzug stets nur auf einer Gefährlichkeitsprognose, nicht aber auf dem Beweis begangener Straftaten beruht - im Interesse der Allgemeinheit gleichsam ein Sonderopfer auferlegt (BVerfG, NJW 2011, 1931, 1937).

  Demgemäß darf die Sicherungsverwahrung auch nur als letztes Mittel angeordnet werden, wenn andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht ausreichen, um dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit Rechnung zu tragen (BVerfG, NJW 2011, 1931, 1938).

• BGH, 17.12.1985 - 1 StR 564/85

  Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.04.2013 - 1 Ws 59/13

  Die Anordnung der Sicherungsverwahrung erscheint damit neben der Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe im Interesse der öffentlichen Sicherheit nicht als unabdingbar (s. bereits BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1985 - 1 StR 564/85, BGHSt 33, 398, 400 f.; insgesamt kritisch Peglau, NJW 2000, 2980 f.; Kreuzer, ZRP 2011, 7, 9).".

 
• BGH, 06.07.2010 - 5 StR 142/10

  Mord; Sicherungsverwahrung (Aufrechterhaltung der Maßregelanordnung bei …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.04.2013 - 1 Ws 59/13

  Angesichts dessen erscheint es kaum denkbar, dass im Anschluss an eine bedingte Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe die Sicherungsverwahrung wegen fortbestehender Gefährlichkeit des Betroffenen vollstreckt werden wird (…BGH, a.a.O., Rn. 23; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 8. November 2006 - 2 BvR 578/02 - u.a., BVerfGE 117, 71, 93; BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 --5 StR 142/10, NStZ-RR 2011, 41).
• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

  Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.04.2013 - 1 Ws 59/13

  Denn nach der Konzeption, die dem zweispurigen Sanktionensystem des StGB zugrunde liegt, dient der Freiheitsentzug des Sicherungsverwahrten nicht der Vergeltung zurückliegender Rechtsgutsverletzungen, sondern der Verhinderung zukünftiger Straftaten, deren Eintritt sich zwar sorgfältig, aber regelmäßig nicht sicher prognostizieren lässt (BVerfG, NJW 2004, 739, 744; NJW 2011, 1931, 1937).
• OLG Celle, 19.07.2011 - 1 Ws 271/11

  Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens mangels Tatverdachts bei bloßer …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.04.2013 - 1 Ws 59/13

  § 56 f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB setzt nämlich nach ständiger, vom Senat geteilter höchstrichterlicher Rechtsprechung weder einen kriminologischen Zusammenhang zwischen den Taten voraus (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 14. März 2011 - 2 Ws 26/11, 2 Ws 27/11 -, zitiert nach juris;… LK-Hubrach, StGB, 12. Aufl., § 56 f Rn. 14 mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung;… in Abweichung von der Vorauflage SK-StGB/Schall, 121. Lfg. [April 2010], § 56 f Rn. 12), noch dass die frühere Tat und das neue Delikt nach Art und Schwere miteinander vergleichbar sind (vgl. z.B. OLG Stuttgart, StV 2003, 346; KG BA 2001, 60; Senatsbeschlüsse vom 2. April 2007 - 1 Ws 44/07 -, 7. Mai 2008 - 1 Ws 88/08 - und 21. Dezember 2011 - 1 Ws 271/11 - Fischer, a.a.O., § 56 f Rn. 8a).
• OLG Hamburg, 14.03.2011 - 2 Ws 26/11

  Bewährungswiderruf: Überzeugungsbildung von einer Widerrufsanlasstat; Widerruf …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.04.2013 - 1 Ws 59/13

  § 56 f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB setzt nämlich nach ständiger, vom Senat geteilter höchstrichterlicher Rechtsprechung weder einen kriminologischen Zusammenhang zwischen den Taten voraus (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 14. März 2011 - 2 Ws 26/11, 2 Ws 27/11 -, zitiert nach juris;… LK-Hubrach, StGB, 12. Aufl., § 56 f Rn. 14 mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung;… in Abweichung von der Vorauflage SK-StGB/Schall, 121. Lfg. [April 2010], § 56 f Rn. 12), noch dass die frühere Tat und das neue Delikt nach Art und Schwere miteinander vergleichbar sind (vgl. z.B. OLG Stuttgart, StV 2003, 346; KG BA 2001, 60;… Senatsbeschlüsse vom 2. April 2007 - 1 Ws 44/07 -, 7. Mai 2008 - 1 Ws 88/08 - und 21. Dezember 2011 - 1 Ws 271/11 - Fischer, a.a.O., § 56 f Rn. 8a).
• OLG Jena, 31.01.2007 - 1 Ws 44/07

  Psychiatrisches Krankenhaus

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.04.2013 - 1 Ws 59/13

  § 56 f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB setzt nämlich nach ständiger, vom Senat geteilter höchstrichterlicher Rechtsprechung weder einen kriminologischen Zusammenhang zwischen den Taten voraus (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 14. März 2011 - 2 Ws 26/11, 2 Ws 27/11 -, zitiert nach juris;… LK-Hubrach, StGB, 12. Aufl., § 56 f Rn. 14 mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung;… in Abweichung von der Vorauflage SK-StGB/Schall, 121. Lfg. [April 2010], § 56 f Rn. 12), noch dass die frühere Tat und das neue Delikt nach Art und Schwere miteinander vergleichbar sind (vgl. z.B. OLG Stuttgart, StV 2003, 346; KG BA 2001, 60; Senatsbeschlüsse vom 2. April 2007 - 1 Ws 44/07 -, 7. Mai 2008 - 1 Ws 88/08 - und 21. Dezember 2011 - 1 Ws 271/11 - Fischer, a.a.O., § 56 f Rn. 8a).
• OLG Karlsruhe, 25.06.2010 - 1 Ws 325/09

  Strafaussetzung: Widerruf der Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.04.2013 - 1 Ws 59/13

  Daher gilt hier in verstärktem Maße die Überlegung, dass nicht jede in der Bewährungszeit begangene Straftat zum Widerruf führen kann (vgl. OLG Karlsruhe, NStZ 2011, 92; OLG Hamm, NStZ 2012, 350;… LK-Hubrach, a.a.O., § 57 a Rn. 40;… Schönke/Schröder-Stree/Kinzig, a.a.O., § 57 a Rn. 17;… SK-StGB/Schall, § 57 a Rn. 19).
• OLG Nürnberg, 22.12.1998 - Ws 829/98

  Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.04.2013 - 1 Ws 59/13

  Dabei ist zu beachten, dass die Gefahr der Begehung von Straftaten mittleren und geringeren Gewichts der Aussetzung der Reststrafe in den Fällen des Vollzugs lebenslanger Freiheitsstrafen, in denen die Schwere der Schuld - wie hier - die weitere Vollstreckung nicht mehr erfordert, nicht entgegensteht (vgl. BVerfG, NJW 2007, 1933 [1938]; KG, NStZ-RR 1997, 382; OLG Nürnberg, StV 2000, 266;… LK-Hubrach, a.a.O., § 57 a Rn. 22;… Schönke/Schröder-Stree/Kinzig, a.a.O., § 57 a Rn. 12;… Fischer, a.a.O., § 57 a Rn. 19 a) und bei der Prognose nur zu befürchtende Straftaten schwerwiegender Art (…Schönke/Schröder-Stree/Kinzig, a.a.O.) wie erneute Gewaltdelikte oder ähnlich schwerwiegende Verfehlungen des Verurteilten zu berücksichtigen sind (vgl. KG, NStZ-RR 1997, 382;… OLG Nürnberg, a.a.O.).
• KG, 27.03.1997 - 5 Ws 53/97
• KG, 08.09.2003 - 5 Ws 348/03

  Bewährungswiderruf nach Strafrestaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe: …
• OLG Hamm, 10.11.2011 - 1 Ws 573/11

  Voraussetzungen für den Widerruf der Strafaussetzung lebenslanger Freiheitsstrafe

• BGH, 31.08.2021 - 2 StR 140/21

  Grundsätze der Strafzumessung (Wechselwirkung zwischen der verhängten Strafe und …

  Deshalb kann nicht jede in der Bewährungszeit begangene Straftat zum Widerruf der Strafrestaussetzung führen, sondern nur ein erhebliches Gewaltdelikt oder eine sonst besonders schwere Straftat (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 10. November 2011 ? III-1 Ws 573/11, NStZ 2012, 350, 351; KG, Beschluss vom 8. September 2003 ? 5 Ws 348/03, NStZ 2004, 156 f.; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 9. April 2013 - 1 Ws 59/13 mit Anm. Groß, jurisPR-StrafR 21/2013 Anm. 2;… BeckOK StGB/Heintschel-Heinegg, 50. Ed., § 56f Rn. 35).