Rechtsprechung
OLG Celle, 10.02.2016 - 1 Ws 59/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Arrestanordnung im Strafverfahren: Vollstreckung in gesichertes Vermögen wegen Umsatzsteueransprüchen des Steuerfiskus
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 111g Abs. 2; UStG § 18; AO § 168; AO § 249
Zulassung der Zwangsvollstreckung in gesichertes Vermögen wegen Umsatzsteueransprüchen des Steuerfiskus - rechtsportal.de
Glaubhaftmachung der Umsatzsteueransprüche des Fiskus durch Umsatzsteuerüberwachungsbogen und Rückstandsaufstellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Glaubhaftmachung der Umsatzsteueransprüche des Fiskus durch Umsatzsteuerüberwachungsbogen und Rückstandsaufstellung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Glaubhaftmachung eines vollstreckbaren Umsatzsteueranspruchs des Fiskus
Rechtsprechung
OLG Schleswig, 19.02.2016 - 1 Ws 59/16 (33/16) |
Zitiervorschläge
OLG Schleswig, Entscheidung vom 19. Februar 2016 - 1 Ws 59/16 (33/16) (https://dejure.org/2016,28310)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- strafrechtsiegen.de
Akteneinsicht: Verletzter im Strafverfahren - Entscheidungsspielraum Gericht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LG Köln, 29.09.2020 - 113 Qs 35/20 In dieser Konstellation, die vorliegend gegeben ist, ist eine Akteneinsicht des Zeugen vor dessen Aussage in der Hauptverhandlung in der letzten Tatsacheninstanz mit der gerichtlichen Pflicht zur bestmöglichen Sachaufklärung unvereinbar (so auch Hanseatisches OLG…, Beschluss vom 24.10.2014, 1 Ws 110/14, Rn. 12 ff. - juris; Hanseatisches OLG…, Beschluss vom 22.07.2015, 1 Ws 88/15, Rn. 8 - juris; Hanseatisches OLG…, Beschluss vom 21.03.2016, 1 Ws 40/16, Rn. 13; in diese Richtung zudem OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.05.2014, 1 Ws 196/14; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 19.02.2016, 1 Ws 59/16).