Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beendigung eines Maßregelvollzugs und Überweisung eines Verurteilten in den Strafvollzug; Voraussetzungen einer ausreichenden Erkenntnisgrundlage für einen Behandlungsabbruch; Beendigung des Strafvollzugs der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Erforderlichkeit ...

• Judicialis

  StGB § 67 d Abs. 5 S. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 67d Abs. 5 S. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2003, 157

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90

  Entziehungsanstalt

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.12.2002 - 1 Ws 596/02

  Die Maßregel darf von Verfassungs wegen (vgl. BVerfG NStZ 1994, 578) nicht weiter vollzogen werden, wenn entgegen einer anfänglichen positiven Erwartung eines Behandlungserfolgs keine hinreichende Aussicht hierfür mehr besteht.

• OLG Karlsruhe, 22.02.2005 - 2 Ws 20/05

  Maßregelvollstreckung: Notwendigkeit der Verteidigung bei Abbruch der Maßregel

  Der Abbruch der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen mangelnder Erfolgsaussicht ist insbesondere für den Untergebrachten, der die Weiterführung der Therapie begehrt, von weitreichender Bedeutung, weil er die von ihm erstrebte Suchtbehandlung beendet, die ihm von Ärzten und Gerichten bescheinigte Aussichtslosigkeit der Therapie seine Vorstellung von der Sinnlosigkeit seiner Bemühungen, von der Sucht loszukommen, verstärkt (OLG Zweibrücken NStZ-RR 2003, 157 f.; vgl. auch OLG Celle StV 1982, 262 f.) und regelmäßig die Möglichkeiten späterer Rehabilitationsmaßnahmen in einer stationären Drogeneinrichtung beschneidet.

  Andererseits sind die Gerichte mit Rücksicht auf das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG von Verfassungs wegen verpflichtet, die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu beenden, wenn eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Behandlung im Maßregelvollzug nicht (mehr) besteht (BVerfGE 91, 1, 31; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 299 f.; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2003, 157 f.).

  Im Hinblick auf diese Bedeutung der Beendigung der Maßregel kann die Entscheidung nur auf einer ausreichenden tatsächlichen Erkenntnisgrundlage, die den Gesamtverlauf der Therapiebemühungen berücksichtigt und die Stellungnahmen der Einrichtung umfassend und kritisch würdigt, ergehen (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 299 f.; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2003, 157 f.).

• OLG Braunschweig, 09.08.2012 - Ws 231/12

  Drogenrückfall; Drogenabhängigkeit; Entziehungsanstalt; Maßregel; Suchtverhalten; …

  Das bedeutet, dass die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht erst dann abzubrechen ist, wenn sie sich als zweifelsfrei aussichtslos erwiesen hat, sondern dass ihr weiterer Vollzug bereits unzulässig wird, sobald aus Gründen, die in der Person des Verurteilten liegen, eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht seiner Behandlung im Maßregelvollzug nicht mehr erkennbar ist (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.12.2002 - 1 Ws 596/02 - zitiert nach juris, Rn. 3).

  Zu beachten ist hierbei, dass die Entscheidung der Vollstreckungsgerichte für den Verurteilten regelmäßig von weitreichender Bedeutung ist und die dem Verurteilten von Ärzten und Gerichten bescheinigte Aussichtslosigkeit der Behandlung regelmäßig dazu angetan ist, in ihm die Vorstellung zu verfestigen, dass weitere Bemühungen, von der Sucht los zu kommen, sinnlos sind (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.12.2002 - 1 Ws 596/02 - zitiert nach juris, Rn. 3).

• OLG Hamm, 11.09.2007 - 3 Ws 533/07

  Fehlende hinreichend konkrete Erfolgsaussicht bei therapiewilligem, aber …

  Es kann ferner nicht unterstellt werden, dass die Motivation des Verurteilten allein darin liegt, etwaigen tatsächlichen oder vermeintlichen Härten des Strafvollzuges auszuweichen (vgl. dazu OLG Zweibrücken, NStZ-RR 2003, 157).

  Dass nicht durch den Versuch eines "Neubeginns" - ggf. unter Anwendung von vom Regelvollzug abweichenden Therapieformen, mit anderen Therapeuten oder gar in einer anderen Einrichtung (vgl. dazu OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 299; OLG Nürnberg StraFo 2003, 431; OLG Zweibrücken, NStZ-RR 2003, 157, 158) - es doch noch zu einer kontinuierlicheren Teilnahme am Therapieprogramm kommen kann, wird nicht ersichtlich.

 
• OLG Braunschweig, 07.01.2016 - 1 Ws 337/15

  Zuverlässige Erkenntnisgrundlage bzgl. der Prognose der mangelden hinreichend …

  Das bedeutet, dass die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht erst dann abzubrechen ist, wenn sie sich als zweifelsfrei aussichtslos erwiesen hat, sondern dass ihr weiterer Vollzug bereits unzulässig wird, sobald aus Gründen, die in der Person des Verurteilten liegen, eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht seiner Behandlung im Maßregelvollzug nicht mehr erkennbar ist ( vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 1 Ws 596/02, juris, Rn. 3 ).

  Zu beachten ist hierbei, dass die Entscheidung der Vollstreckungsgerichte für den Verurteilten regelmäßig von weitreichender Bedeutung ist und die dem Verurteilten von Ärzten und Gerichten bescheinigte Aussichtslosigkeit der Behandlung regelmäßig dazu angetan ist, in ihm die Vorstellung zu verfestigen, dass weitere Bemühungen, von der Sucht los zu kommen, sinnlos sind ( vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.12.2002 - 1 Ws 596/02, juris, Rn. 3 ).

• OLG Braunschweig, 22.01.2020 - 1 Ws 304/19

  Erfolglose Beschwerde gegen Nichtfeststellung von endender Suchttherapie; Kein …

  Das bedeutet, dass die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht erst dann abzubrechen ist, wenn sie sich als zweifelsfrei aussichtslos erwiesen hat, sondern dass ihr weiterer Vollzug bereits unzulässig wird, sobald aus Gründen, die in der Person des Untergebrachten liegen, eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht seiner Behandlung im Maßregelvollzug nicht mehr erkennbar ist (…st. Rspr. des Senates, vgl. Beschl. vom 7. Januar 2016, 1 Ws 337/15 , Rn. 12, zitiert nach juris; zuletzt Beschl. vom 28. März 2019, 1 Ws 33/19, 20. März 2019, 1 Ws 28/19, jew. nicht veröffentl.; OLG Zweibrücken, Beschl. vom 19. Dezember 2002, 1 Ws 596/02 , Rn. 3, zitiert nach juris).

  Zu beachten ist hierbei, dass die Entscheidung der Vollstreckungsgerichte für den Verurteilten regelmäßig von weitreichender Bedeutung ist und die dem Verurteilten von Ärzten und Gerichten bescheinigte Aussichtslosigkeit der Behandlung regelmäßig dazu angetan ist, in ihm die Vorstellung zu verfestigen, dass weitere Bemühungen, von der Sucht los zu kommen, sinnlos sind ( OLG Zweibrücken, Beschl. vom 19. Dezember 2002, 1 Ws 596/02 , Rn. 3, zitiert nach juris).

• OLG Hamm, 03.01.2008 - 3 Ws 707/07

  Therapieunwilligkeit

  Da eine Therapieunfähigkeit nicht ersichtlich ist, bedarf es in Bezug auf die bestehenden Behandlungs- und Therapiemöglichkeiten, gegebenenfalls mit anderen Therapeuten oder gar in einer anderen Einrichtung (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 299; OLG Nürnberg StraFo 2003, 431; OLG Zweibrücken, NStZ-RR 2003, 157, 158), der weiteren Aufklärung, zu deren Durchführung die Sache an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld zurückzuverweisen war.
• OLG Stuttgart, 27.12.2018 - 4 Ws 271/18

  Erfolgsaussichten einer Suchttherapie einer Schwangeren bzw. Mutter eines jungen …

  Andererseits sind die Berichte und Stellungnahmen der Maßregelvollzugseinrichtung und der in ihr tätigen Therapeuten kritisch darauf hin zu überprüfen, ob sie tatsächlich eine ausreichende Erkenntnisgrundlage für einen Behandlungsabbruch vermitteln (…Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, aaO, Rn. 14; OLG Zweibrücken, NStZ-RR 2003, 157 f.).
• OLG Saarbrücken, 31.08.2015 - 1 Ws 123/15

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Voraussetzungen für eine …

  Die Maßregel darf vielmehr von Verfassungs wegen (Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 GG) nicht weiter vollzogen werden, wenn entgegen einer anfänglichen positiven Prognose keine hinreichend konkrete Aussicht auf einen solchen Behandlungserfolg mehr besteht (vgl. BVerfGE 91, 1, 30 f.;… BVerfG, Beschl. v. 25.07.2008 - 2 BvR 573/08, Rn. 2 nach juris; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2003, 157 f. - Rn. 3 nach juris;… Senatsbeschlüsse vom 19. April 2007 - 1 Ws 78/07 - und 17. Juni 2015 - 1 Ws 74/15 - OLG Braunschweig, Beschl. v. 09.08.2012 - Ws 231/12, Rn. 11 nach juris;… KG, Beschl. v. 04.11.2013 - 2 Ws 472/13, Rn. 4 nach juris).
• OLG Schleswig, 17.03.2011 - 2 Ws 53/11

  Voraussetzungen für den Abbruch einer Entwöhnungstherapie

  Voraussetzung für die Feststellung der Aussichtslosigkeit des Maßregelvollzuges gemäß § 64 StGB ist, dass in der Gesamtschau des bisherigen Verhaltens des Verurteilten einschließlich der in der Klinik verbrachten Zeit im Rahmen einer zu stellenden Prognose aller Voraussicht nach nicht mehr mit einem Therapieerfolg gerechnet werden kann (OLG Celle, Beschluss vom 22. Februar 2010 - 2 Ws 41/10 -, bei Juris; OLG Hamm, Beschluss vom 3. Januar 2008 - 3 Ws 707-709/07 -, NStZ 2009, 39; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 1 Ws 596/02 -, NStZ-RR 2003, 157 ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. August 2002 - 3 Ws 831/02 -, NStZ-RR 2002, 299 ).
• OLG Hamm, 03.01.2008 - 3 Ws 709/07

  Therapieunwilligkeit

  Da eine Therapieunfähigkeit nicht ersichtlich ist, bedarf es in Bezug auf die bestehenden Behandlungs- und Therapiemöglichkeiten, gegebenenfalls mit anderen Therapeuten oder gar in einer anderen Einrichtung (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 299; OLG Nürnberg StraFo 2003, 431; OLG Zweibrücken, NStZ-RR 2003, 157, 158), der weiteren Aufklärung, zu deren Durchführung die Sache an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld zurückzuverweisen war.
• OLG Hamm, 03.01.2008 - 3 Ws 708/07

  Therapieunwilligkeit
• OLG Hamm, 22.01.2004 - 2 Ws 30/04

  Erfolglose Unterbringung; weiterer Vollzug; Führungsaufsicht
• KG, 04.11.2013 - 2 Ws 472/13

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Sofortige Beschwerde gegen die …
• OLG Hamm, 02.07.2019 - 3 Ws 240/19

  Unterbringung Entziehungsanstalt; Erledigung; Aussichtslosigkeit; Maßstab
• KG, 26.07.2006 - 5 Ws 392/06

  Maßregelvollzug: Grundsatz der geschlechtergetrennten Unterbringung
• OLG Hamm, 22.01.2004 - 2 Ws 31/04

  Abbruch der Unterbringung wegen Erfolglosigkeit der Behandlung des …
• OLG Hamm, 22.01.2004 - 2 Ws 36/04

  Abbruch der Unterbringung wegen Erfolglosigkeit der Behandlung des …
• LG Hildesheim, 03.11.2009 - 23 StVK 507/09

  Strafvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsgrundlage nach nachträglicher …
• OLG Jena, 29.11.2007 - 1 Ws 445/07

  Abbruch
• OLG Jena, 23.03.2006 - 1 Ws 457/05

  Abbruch