Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  § 112 StPO; §§ 11, 6 EuAuslUebK

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO; Art. 6 EuAuslÜbK; Art. 11 ÜberstÜbk
  Beurteilung der Fluchtgefahr bei einem niederländischen Beschuldigten wegen des Verdachts einer Betäubungsmittelstraftat

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beurteilung der Fluchtgefahr bei einem niederländischen Beschuldigten wegen des Verdachts einer Betäubungsmittelstraftat

 
• Judicialis

  StPO § 112 Abs. 2 Nr. 2; ; EuAuslÜbK Art. 6; ; ÜberstÜbk Art. 11

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fluchtgefahr hinsichtlich eines niederländischen einer Betäubungsmittelstraftat verdächtigen Beschuldigten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fluchtgefahr wegen Strafrabatt in den Niederlanden

• sokolowski.org (Auszüge)

  Erhöhte Fluchtgefahr von Niederländern die eines BtM-Deliktes verdächtig sind

• criminologia.de (Kurzinformation)

  Deutsche Strafe über alles?

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  Erhöhte Fluchtgefahr von Niederländern die eines BtM-Deliktes verdächtig sind

Besprechungen u.ä.

• ferner-alsdorf.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Betäubungsmittel und EU-Strafrecht: Auslieferung von Niederländern nach Deutschland?

Papierfundstellen

• NStZ 2011, 116
• StV 2010, 254

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 24.06.2003 - 1 StR 25/03

  Verwerfung der Revision als unbegründet; Sitzungsprotokoll; Inhalt des Protokolls …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 04.11.2009 - 1 Ws 599/09

  dazu reicht es bei der Einfuhr des Rauschgifts mit einem Personenkraftwagen aus, wenn der Täter den gefährlichen Gegenstand im Kofferraum aufbewahrt, vgl. BGH NStZ 2004, 111.
• OLG Brandenburg, 17.01.1996 - 2 Ws 183/95

  Bestehen eines Haftgundes für einen polnischen Angeklagten mit Wohnsitz in Polen …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 04.11.2009 - 1 Ws 599/09

  Die vom Verteidiger für seine Auffassung, der feste Wohnsitz eines ausländischen Beschuldigten im Ausland schließe eine Fluchtgefahr aus, zitierten Entscheidungen des OLG Naumburg (StV 1997, 138) und des OLG Brandenburg (StV 1996, 381) stützen diese Ansicht so nicht und betreffen auch Sachverhalte, die mit dem vorliegenden nicht vergleichbar sind.
• OLG Naumburg, 10.10.1996 - 1 Ws 101/96

  Beschwerde eines sich in Strafhaft befindenden Beschuldigten gegen den Erlass …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 04.11.2009 - 1 Ws 599/09

  Die vom Verteidiger für seine Auffassung, der feste Wohnsitz eines ausländischen Beschuldigten im Ausland schließe eine Fluchtgefahr aus, zitierten Entscheidungen des OLG Naumburg (StV 1997, 138) und des OLG Brandenburg (StV 1996, 381) stützen diese Ansicht so nicht und betreffen auch Sachverhalte, die mit dem vorliegenden nicht vergleichbar sind.

• OLG Oldenburg, 28.06.2021 - 1 Ws 233/21

  Keine Außervollzugsetzung des Haftbefehls; Familiäre Bindung als fluchthemmender …

  Insoweit sind die dem Senatsbeschluss vom 4. November 2009 (1 Ws 599/09 , bei juris) zu Grunde liegenden Erwägungen durch die Entwicklung der justiziellen Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union überholt.
• LG Aachen, 06.04.2020 - 60 Qs 17/20

  Haftbefehl; Flucht; Fluchtgefahr; soziale Bindungen; Coronavirus

  Soweit in der Rechtsprechung zum Teil die Auffassung vertreten wird, dass eine Fluchtgefahr in einem verstärkten Maße gegeben sei, wenn ein Beschuldigter nach einem Überwechseln in die Niederlande von dort nur mit der Maßgabe nach Deutschland ausgeliefert werden würde, dass eine Freiheitsstrafe in den Niederlanden vollstreckt werden kann und sich der ersuchende Staat mit der Durchführung des sog. Umwandlungsverfahrens einverstanden erklärt (…vgl. OLG Oldenburg, Beschl. v. 08.02.2010 - 1 Ws 67/10, juris Rn. 8; OLG Oldenburg, Beschl. v. 04.11.2009 - 1 Ws 599/09, NStZ 2011, 116 f.), kann dahinstehen, ob dem gefolgt werden kann (…abl. etwa Löwe-Rosenberg/ Esser , StPO, 26. Aufl. 2012, Art. 5 EMRK Rn. 127; krit. Kirsch , StV 2010, 256;… Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO, 62. Aufl. 2019, § 112 Rn. 17a: "europarechtlich bedenklich").
• LG Kleve, 14.11.2022 - 120 Qs 71/22

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei Übernahme und Transport von Setzlingen …

  Da trotz erweiterter Rechtshilfemöglichkeiten innerhalb der EU der Strafverfolgungsanspruch von der Justiz in Deutschland effektiver durchgesetzt werden kann, kann im Rahmen der Gesamtwürdigung ohne Verstoß gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot als Anhaltspunkt für Fluchtgefahr gewertet werden, wenn ein (deutscher oder ausländischer) Beschuldigter nur über einen Wohnsitz im Ausland verfügt (LG Kleve NStZ-RR 2011, 342; LG Kleve, Beschluss vom 7.7.2020 - 140 Ks 2/20;… KK-StPO-Graf, 8. Aufl.2019, § 112 Rn. 21; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl. 2020, § 112 Rn. 20a, vgl. insbesondere zu niederländischen Beschuldigten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteldelikten OLG Oldenburg StV 2010, 254 ff.;… KK-StPO-Graf, 7. Aufl.2013, § 112 Rn. 22b).