Weitere Entscheidung unten: OLG Dresden, 13.04.2006

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 16.02.2006 - 1 Ws 61/06   

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https://dejure.org/2006,2289
OLG Koblenz, 16.02.2006 - 1 Ws 61/06 (https://dejure.org/2006,2289)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 16.02.2006 - 1 Ws 61/06 (https://dejure.org/2006,2289)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 16. Februar 2006 - 1 Ws 61/06 (https://dejure.org/2006,2289)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Nr. 4110 VV RVG
    Zuschlagsgebühr: Berücksichtigung von Pausen

  • IWW
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 2 Abs 2 Anl 1 Nr 4116 RVG, § 2 Abs 2 Anl 1 Nr 4117 RVG
    Rechtsanwaltsgebühren: Zusatzgebühr bei Verhandlungsdauer von mehr als fünf Stunden

  • Judicialis

    Kostenrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zeitspanne zwischen dem gerichtlich verfügten Beginn und der in der Verhandlung angeordneten Schließung der Sitzung ohne Verhandlungspausen als Verhandlungsdauer; Durch den Verteidiger angeordnete Sitzungsunterbrechung; Vergütung einer Verteidigerin aus der Staatskasse ...

  • Burhoff online

    Zuschlagsgebühr: Berücksichtigung von Pausen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 4116, Nr. 4117

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Strafverfahren - Zuschlagsgebühr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1150
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • OLG Koblenz, 30.09.2019 - 1 StE 6 OJs 36/17

    Pflichtverteidigergebühren; Bemessung der Hauptverhandlungsdauer bei sog.

    Auch eine Mittagspause ist bei der Bemessung der Terminsdauer im Rahmen des Zuschlags nach Nr. 4122 RVG-VV bis zu einer üblichen Dauer von einer Stunde regelmäßig nicht in Abzug zu bringen (Festhaltung OLG Koblenz, 1. Strafsenat, Beschluss vom 16. Februar 2006 - 1 Ws 61/06, juris; OLG Koblenz, 2. Strafsenat, Beschluss vom 1. Dezember 2011 - 2 Ws 524, 528/11).

    Bei einer Sitzungsunterbrechung, die den Zeitraum einer einstündigen Mittagspause überschreitet, wird in aller Regel ein noch zur Verfügung stehender Zeitraum von bis zu einer Stunde auch für ortsansässige Verteidiger und auch bei Nutzung von modernen Telekommunikationsmitteln nicht mehr sinnvoll nutzbar sein (Festhaltung OLG Koblenz, 1. Strafsenat, Beschluss vom 16. Februar 2006 - 1 Ws 61/06, juris).

    Der hiesige 1. Strafsenat hat in seiner Entscheidung vom 16. Februar 2006 (1 Ws 61/06 -, juris) zu dem möglichen Abzug von längeren Unterbrechungszeiten bei der Bemessung der Verhandlungsdauer ausführlich Stellung genommen.

    Angesichts dieses Gesetzeszwecks ist die Verhandlungsdauer grundsätzlich der Zeitspanne zwischen dem gerichtlich verfügten Beginn und der in der Verhandlung angeordneten Schließung der Sitzung gleichzusetzen (Senatsbeschluss vom 16. Februar 2006 - 1 Ws 61/06 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 7. März 2006 - 3 Ws 583/05 -, juris).

  • KG, 25.05.2007 - 1 Ws 36/07

    Pflichtverteidigerkosten: Berücksichtigung von Sitzungspausen beim Längenzuschlag

    4 a) Einigkeit besteht zunächst darin, dass unvorhergesehene Pausen oder kürzere Unterbrechungen der Hauptverhandlung, die der Rechtsanwalt nicht zu vertreten hat und die er nicht anderweitig nutzen kann, ihm gebührenrechtlich nicht zum Nachteil gereichen sollen (vgl. KG, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 Ws 77/05 - OLG Bamberg, Beschluss vom 13. September 2005 - Ws 676/05 - und OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Februar 2006 - 1 Ws 61/06 -, zu Nr. 4110 VV RVG; OLG Stuttgart StV 2006, 200; Schmahl in Riedel/Sußbauer, RVG 9. Aufl., VV Teil 4 Abschnitt 1 Rdnr. 64; Burhoff, RVG, Vorbemerkung 4 Rdnr. 63 und Nr. 4110 VV Rdnrn. 6, 8 ff; Hartmann, Kostengesetze 35. Aufl., VV 4110, 4111 Rdnr. 1).

    5 b) Streitig ist, ob die gebührenrechtlich maßgebliche Dauer der Hauptverhandlung grundsätzlich nach der Zeitspanne zwischen dem angeordneten Beginn und dem tatsächlichen Ende der Sitzung ohne Abzug von auch längeren Unterbrechungen - insbesondere von "Mittagspausen" - zu berechnen ist (so OLG Stuttgart RVGreport 2006, 32; OLG Koblenz (1. Strafsenat) NJW 2006, 1150; OLG Hamm StV 2006, 201), oder ob derartige Unterbrechungen abzuziehen sind (so OLG Saarbrücken a.a.O.; OLG Koblenz (2. Strafsenat) NStZ 2006, 409; OLG Bamberg AGS 2006, 124).

  • OLG Saarbrücken, 20.11.2007 - 1 Ws 221/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Pausen, Mittagspause

    Ob dies der Fall sei, hänge von den Umständen des Einzelfalls - nämlich davon, wie lange die Sitzungspause gedauert habe, ob es sich um eine von vornherein zu erwartende und in ihrer Länge absehbare Pause gehandelt habe, ob der Verteidiger sie zur Wahrnehmung eines anderen Termins beantragt habe, ob die Anordnung der Unterbrechung in Absprache mit dem Verteidiger und in dessen Einverständnis erfolgt sei und wie weit der Kanzleisitz vom Gericht entfernt sei - ab (vgl. OLG Koblenz, 1. Strafsenat, NJW 2006, 1150; OLG Oldenburg, Beschl. v. 3. Mai 2007 - 1 Ws 169/07; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7. September 2007 - III-3 (s) RVG 4/06; OLG Hamm StraFo 2006, 173 ff.; Beschl. v. 7. März 2006 - 3 Ws 583/05; Beschl. v. 20. April 2006 - 3 Ws 47/06; Beschl. v. 21. Juni 2007 - 3 Ws 312/07; OLG Stuttgart StV 2006, 200 f.; Madert in: Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl., VV 4106 - 4123 Rn. 14; Burhoff, RVG, 2. Aufl., Nr. 4110 VV Rn. 12 ff.).

    Innerhalb dieser Auffassung wird teilweise angenommen, dass eine dem Verteidiger in jedem Fall zuzugestehende Mittagspause von ca. einer Stunde bei längeren Sitzungsunterbrechungen über die Mittagszeit von der Gesamtdauer der Pause abzuziehen sei (vgl. OLG Koblenz, 1. Strafsenat, NJW 2006, 1150; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7. September 2007- III -3 (s) RVG 4/06; OLG Hamm StraFo 2006, 173 ff.; Beschl. v. 20. April 2006 - 3 Ws 47/06; Beschl. v. 21. Juni 2007 - 3 Ws 312/07; OLG Stuttgart StV 2006, 200 f.), während nach anderer Meinung eine Mittagspause von der Hauptverhandlungsdauer in Abzug zu bringen ist (vgl. OLG Oldenburg, Beschl. v. 3. Mai 2007 - 1 Ws 169/07).

  • OLG Karlsruhe, 10.10.2013 - 1 Ws 166/12

    Kein Abzug der Dauer der Mittagspause bei der Berechnung des Längenzuschlags für

    Nach dieser Auffassung, welche bereits seit geraumer Zeit vom 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart vertreten wird (OLG Stuttgart, B. v. 08.08.2005 - 4 Ws 118/05 - StV 2006, 200; in der Tendenz wohl ebenso OLG Koblenz - 1. Strafsenat - NJW 2006, 1150) und welcher sich unter Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. insoweit OLG Stuttgart, B. v. 20.04.2009 - 2 ARs 58/08 -) neuerdings auch der 2. und 5. Strafsenat dieses Gerichts angeschlossen haben (OLG Stuttgart, 5. Strafsenat, B. v. 27.07.2012 - 5 Ws 33/12 - StraFo 2012, 384), kann anderes im Einzelfall allenfalls dann gelten, wenn sich die Mittagspause über einen "extrem langen Zeitraum" erstreckt (OLG Stuttgart, 4. und 5. Strafsenat a.a.O.).
  • OLG Celle, 10.07.2007 - 2 Ws 124/07

    Verteidigervergütung: Berechnung der Dauer der Teilnahme an einer

    Die Mittagspause diene der Nahrungsaufnahme und der Erholung, so dass der Verteidiger nicht darauf verwiesen werden könne, diese Zeit beruflich zu nutzen (vgl. OLG Hamm a. a. O.; OLG Koblenz, 1. Strafsenat, NJW 2006, 1150 f.; OLG Düsseldorf a. a. O.; so auch Burhoff, RVG-Report 2006, 1 ff.; Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl. Nr. 4106 - 4123 VV RVG Rdnr. 14).
  • OLG Hamm, 28.02.2006 - 2 (s) Sbd IX-1/06

    Pauschgebühr; Zuschlaggebühr; Länge der Hauptverhandlung; Pausen;

    Längere Pausen will das OLG Bamberg (a.a.O.) hingegen abziehen, während das OLG Stuttgart (a.a.O.), das KG (a.a.O.) und auch das OLG Koblenz (OLG Koblenz, Beschl. v. 16.2. 2006, 1 Ws 61/06, www.burhoff.de) darauf abstellen, ob und wie der Rechtsanwalt die freie Zeit sinnvoll hat nutzen können.
  • OLG München, 23.10.2008 - 4 Ws 150/08

    Pflichtverteidigergebühren: Einrechnung der Mittagspause in die Dauer der

    Der Senat folgt insoweit dem 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 12.11.2007 - 2 Ws 807-809/07 K), der seinerseits auf den Beschluss des 1. Strafsenats vom 1.2.2007 - 1 Ws 111/07 - Bezug genommen hat, wonach bei der Festsetzung des Längenzuschlags die Zeit der Mittagspause in die Dauer der Teilnahme des Verteidigers an der Hauptverhandlung nicht einzurechnen ist (ebenso OLG Koblenz [2. Strafsenat] NJW 2006, 1149; OLG Nürnberg Beschluss vom 22.10.2007 - 1 Ws 541/07 - OLG Celle NStZ-RR 2007, 391; OLG Bamberg AGS 2006, 124; a.A. OLG Düsseldorf NStZ-RR 2006, 391; OLG Koblenz [1. Strafsenat] NJW 2006, 1150; OLG Stuttgart StV 2007, 479; OLG Hamm StrafO 2006, 173).
  • OLG Zweibrücken, 31.08.2006 - 1 Ws 342/06

    Pflichtverteidigervergütung: Berücksichtigung der Mittagspause bei der

    Mit Rücksicht auf die nicht einheitliche Entscheidungspraxis der Obergerichte (vgl. z.B. die beiden Senate des OLG Koblenz: Beschluss vom 6. Februar 2006 - 2 Ws 70)06 - und vom 16. Februar 2006 - 1 Ws 61/06) gibt die vorliegende Beschwerde Anlass zu folgenden Hinweisen:.
  • OLG Brandenburg, 23.08.2016 - 2 Ws 76/16

    Längenzuschlag, Mittagspause

    Schließlich wird vertreten, dass Verhandlungspausen, insbesondere auch Mittagspausen, grundsätzlich nicht von der Dauer der Hauptverhandlung abgezogen werden, wobei allenfalls bei sehr langen Pausen im Einzelfall etwas anderes gelten könne (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 27. Juli 2012, Az.: 5 Ws 33/12; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Oktober 2013, Az.: 1 Ws 166/12 mit ausführlicher Darstellung des Streitstandes; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. November 2015, Az.: 1 Ws 358/15, alle zitiert nach juris; OLG Koblenz NJW 2006, 1150).
  • LG Berlin, 26.01.2007 - 83 Js 153/04

    Pflichtverteidigergebühren: Anrechnungsfähigkeit der Mittagspause bei der

    Die obergerichtliche Rechtsprechung ist sich weitgehend darin einig, dass einem Verteidiger - worauf sich auch die Erinnerungsführerin beruft - eine Mittagspause von einer Stunde zur Einnahme einer Mahlzeit und zur Erholung zuzubilligen ist (vgl. OLG Stuttgart RVGreport 2006, 32; OLG Hamm RPfl 2006, 433; AGS 2006, 337; Beschlüsse vom 20. April 2006 - 3 Ws 47/06 - und vom 10. August 2006 - 3 Ws 267/06 - OLG Koblenz [1. Senat] NJW 2006, 1150; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2006, 391).
  • LG Berlin, 12.03.2007 - 2 StB Js 215/01

    Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Mittagspausen

  • OLG Düsseldorf, 07.09.2006 - 3 (s) RVG 4/06

    Pauschgebühr; Zumutbarkeit

  • OLG Hamm, 07.03.2006 - 3 Ws 583/05

    Längenzuschlag; Pflichtverteidiger; Berücksichtigung von Wartezeiten; Pausen

  • OLG Stuttgart, 27.07.2012 - 5 Ws 33/12

    Gebühren des Pflichtverteidigers: Berechnung der für den Längenzuschlag

  • OLG Frankfurt, 13.03.2012 - 2 Ws 18/12

    Gebührenrecht: Keine Zusatzgebühr für Pflichtverteidiger nach RVG-VV Nr. 4122

  • OLG Oldenburg, 03.05.2007 - 1 Ws 169/07

    Rechtsanwaltsvergütung, Berechnung des Längenzuschlags, Mittagspause

  • OLG Hamm, 28.02.2006 - 2 (s) Sbd IX-14/06

    Pauschgebühr; Zuschlaggebühr; Länge der Hauptverhandlung; Pausen;

  • OLG Jena, 28.07.2011 - 1 Ws 148/11

    Kosten-Strafsachen, Mittagspause, Pflichtverteidiger, Gebühr, RVG

  • LG Hamburg, 02.02.2010 - 624 Qs 6/10

    Verfahrensgebühr; Abgeltungsbereich; Betriebsgebühr; Hauptverhandlungsdauer;

  • OLG Celle, 10.07.2007 - 2 Ws 126/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Mittagspause

  • OLG Hamm, 21.06.2007 - 3 Ws 312/07

    Längenzuschlag; Pflichtverteidiger; Berechnung der maßgeblichen Zeit;

  • OLG Hamm, 16.03.2006 - 3 Ws 585/05

    Längenzuschlag; Pflichtverteidiger; Berücksichtigung von Wartezeiten; Pausen

  • KG, 28.06.2006 - 4 Ws 77/05

    Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Verhandlungspausen

  • AG Betzdorf, 19.02.2009 - 2060 Js 71524/07

    Längenzuschlag; Berechnung der maßgeblichen Hauptverhandlungszeit

  • OLG München, 01.02.2007 - 1 Ws 111/07

    Berücksichtigung einer Mittagspause bei der Berechnung des Längenzuschlags

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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 13.04.2006 - 1 Ws 61/06   

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https://dejure.org/2006,94516
OLG Dresden, 13.04.2006 - 1 Ws 61/06 (https://dejure.org/2006,94516)
OLG Dresden, Entscheidung vom 13.04.2006 - 1 Ws 61/06 (https://dejure.org/2006,94516)
OLG Dresden, Entscheidung vom 13. April 2006 - 1 Ws 61/06 (https://dejure.org/2006,94516)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Sachsen, 01.06.2006 - 47-IV-06
    hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen durch den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Klaus Budewig sowie die Richter Siegfried Reich, Ulrich Hagenloch, Hans Dietrich Knoth, Rainer Lips, Hans v. Mangoldt, Martin Oldiges, HansHeinrich Trute und Wilhelm-Henrich Vorndamme am 1. Juni 2006 beschlossen: 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 13. April 2006 (1 Ws 61/06) verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 16 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf und wird aufgehoben.

    : A. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner am 15. Mai 2006 beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen samt Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingegangenen Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 13. April 2006 (1 Ws 61/06), mit dem seine Beschwerde gegen den Haftbefehl des Landgerichts Dresden vom 5. April 2006 (5 KLs 110 Js 13355/03) verworfen wurde.

  • VerfGH Sachsen, 31.08.2006 - 70-IV-06
    Die hiergegen erhobene Beschwerde verwarf das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 13. April 2006 (1 Ws 61/06) unter Bezugnahme auf die landgerichtliche Begründung des Haftbefehls.
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