Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Widerruf der Bewährung wegen einer in der Zeit zwischen ursprünglichem Ablauf und Verlängerung der Bewährungszeit begangenen Straftat

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Widerruf der Bewährung wegen einer in der Zeit zwischen ursprünglichem Ablauf und Verlängerung der Bewährungszeit begangenen Straftat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 1
  Kein Widerruf der Bewährung wegen einer in der Zeit zwischen ursprünglichem Ablauf und Verlängerung der Bewährungszeit begangenen Straftat

• rechtsportal.de

  StGB § 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 1
  Kein Widerruf der Bewährung wegen einer in der Zeit zwischen ursprünglichem Ablauf und Verlängerung der Bewährungszeit begangenen Straftat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nachträgliche Verlängerung der Bewährungszeit

Papierfundstellen

• StV 2015, 236 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Hamm, 20.10.2009 - 3 Ws 386/09

  Widerruf; bewährungsfreie Zeit; Verlängerung der Bewährungszeit

  Auszug aus OLG Oldenburg, 04.12.2013 - 1 Ws 635/13

  Auch schließt sich diese Verlängerung nach der herrschenden Auffassung, der auch der Senat folgt, rückwirkend an das ursprüngliche Ende der Bewährungszeit an (siehe etwa Senatsbeschluss vom 24. Juli 2009, 1 Ws 404/09; OLG Hamm, NStZ-RR 2010, 127, 128 m.w.N.; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2008, 221, 222;… Fischer, StGB, 60. Aufl., § 56f, Rn. 17c).

  Soweit der Senat mit Beschluss vom 20. September 2007 (1 Ws 513/07 und 1 Ws 514/07) noch die gegenteilige Auffassung vertreten hat, die einen Widerruf zumindest dann für zulässig hält, wenn der Verurteilte zum Zeitpunkt seiner neuerlichen Verfehlung - wie hier - mit einer Verlängerung der Bewährungszeit rechnen musste (so etwa auch OLG Düsseldorf, 3 Ws 50/05; OLG Hamm, 3 Ws 386/09; OLG Rostock, 1 Ws 335/10 [richtig: I Ws 335/10 - d. Red.] - bei juris), hält er hieran nicht fest (so bereits - dort allerdings nicht tragend - Senatsbeschlüsse vom 24. Juli 2009, 1 Ws 404/09, und 27. Februar 2012, 1 Ws 90/12).

  Denn von diesem Ausgangspunkt erscheint es auf den ersten Blick nur konsequent, Folge der Rückwirkung dann auch sein zu lassen, dass Verfehlungen in dem Zeitraum zwischen ursprünglichem Ende der Bewährungszeit und vor Verlängerung tatsächlich auch Anknüpfungspunkt für einen Widerruf sein können (so etwa OLG Hamm, 3 Ws 386/09).

• OLG Frankfurt, 10.04.2008 - 3 Ws 331/08

  Strafaussetzung zur Bewährung: Widerruf wegen erneuter Straffälligkeit zwischen …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 04.12.2013 - 1 Ws 635/13

  Auch schließt sich diese Verlängerung nach der herrschenden Auffassung, der auch der Senat folgt, rückwirkend an das ursprüngliche Ende der Bewährungszeit an (siehe etwa Senatsbeschluss vom 24. Juli 2009, 1 Ws 404/09; OLG Hamm, NStZ-RR 2010, 127, 128 m.w.N.; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2008, 221, 222;… Fischer, StGB, 60. Aufl., § 56f, Rn. 17c).

  Ein Widerruf wegen Straftaten, die in solch einen Zwischenzeitraum fallen, ist nach herrschender Meinung (KG Berlin, 2 Ws 176/09; OLG Frankfurt, 3 Ws 331/08; OLG Köln, 2 Ws 37/06;… Thüringer Oberlandesgericht, 1 Ws 41/07 - jeweils bei juris - sowie Fischer, StGB, 60. Aufl., § 56f, Rn. 3a und Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 56f, Rn. 11, jeweils m.w.N.) nicht möglich.

  Auch sprechen rechtsstaatliche Erwägungen dagegen, an die - insbesondere zur Vermeidung überlanger Bewährungszeiten, also gerade zugunsten des Verurteilten angenommene - Rückwirkungsfiktion an anderer Stelle wiederum schwerwiegende negative Sanktionen zu knüpfen (so auch OLG Frankfurt, 3 Ws 331/08).

• OLG Oldenburg, 24.07.2009 - 1 Ws 404/09

  Berechnung der Bewährungsfrist bei Verlängerung der Bewährungszeit

  Auszug aus OLG Oldenburg, 04.12.2013 - 1 Ws 635/13

  Auch schließt sich diese Verlängerung nach der herrschenden Auffassung, der auch der Senat folgt, rückwirkend an das ursprüngliche Ende der Bewährungszeit an (siehe etwa Senatsbeschluss vom 24. Juli 2009, 1 Ws 404/09; OLG Hamm, NStZ-RR 2010, 127, 128 m.w.N.; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2008, 221, 222;… Fischer, StGB, 60. Aufl., § 56f, Rn. 17c).

  Soweit der Senat mit Beschluss vom 20. September 2007 (1 Ws 513/07 und 1 Ws 514/07) noch die gegenteilige Auffassung vertreten hat, die einen Widerruf zumindest dann für zulässig hält, wenn der Verurteilte zum Zeitpunkt seiner neuerlichen Verfehlung - wie hier - mit einer Verlängerung der Bewährungszeit rechnen musste (so etwa auch OLG Düsseldorf, 3 Ws 50/05; OLG Hamm, 3 Ws 386/09; OLG Rostock, 1 Ws 335/10 [richtig: I Ws 335/10 - d. Red.] - bei juris), hält er hieran nicht fest (so bereits - dort allerdings nicht tragend - Senatsbeschlüsse vom 24. Juli 2009, 1 Ws 404/09, und 27. Februar 2012, 1 Ws 90/12).

 
• KG, 12.05.2009 - 2 Ws 176/09

  Strafaussetzung zur Bewährung: Widerruf wegen erneuter Straffälligkeit zwischen …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 04.12.2013 - 1 Ws 635/13

  Ein Widerruf wegen Straftaten, die in solch einen Zwischenzeitraum fallen, ist nach herrschender Meinung (KG Berlin, 2 Ws 176/09; OLG Frankfurt, 3 Ws 331/08; OLG Köln, 2 Ws 37/06;… Thüringer Oberlandesgericht, 1 Ws 41/07 - jeweils bei juris - sowie Fischer, StGB, 60. Aufl., § 56f, Rn. 3a und Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 56f, Rn. 11, jeweils m.w.N.) nicht möglich.

  Es erscheint bereits fraglich, ob etwa der Zugang eines Anhörungsschreibens zur Verlängerung wirklich ein schutzwürdiges Vertrauen des Verurteilten beseitigt, der dann zwar mit der Verlängerungsentscheidung als solcher rechnen muss, aber nicht ohne Weiteres auch mit deren - zumal umstrittener - Rückwirkung (so zutreffend KG Berlin, 2 Ws 176/09, Rn. 19 - bei juris), und sich deshalb nicht ohne Grund als "zwischenzeitlich bewährungsfrei" ansehen wird.

• OLG Jena, 30.01.2007 - 1 Ws 41/07

  Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

  Auszug aus OLG Oldenburg, 04.12.2013 - 1 Ws 635/13

  Ein Widerruf wegen Straftaten, die in solch einen Zwischenzeitraum fallen, ist nach herrschender Meinung (KG Berlin, 2 Ws 176/09; OLG Frankfurt, 3 Ws 331/08; OLG Köln, 2 Ws 37/06; Thüringer Oberlandesgericht, 1 Ws 41/07 - jeweils bei juris - sowie Fischer, StGB, 60. Aufl., § 56f, Rn. 3a und Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 56f, Rn. 11, jeweils m.w.N.) nicht möglich.
• OLG Bremen, 18.03.2013 - Ws 90/12

  Zur Prozessunfähigkeit eines unter querulatorisch-fanatischen, narzisstischen und …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 04.12.2013 - 1 Ws 635/13

  Soweit der Senat mit Beschluss vom 20. September 2007 (1 Ws 513/07 und 1 Ws 514/07) noch die gegenteilige Auffassung vertreten hat, die einen Widerruf zumindest dann für zulässig hält, wenn der Verurteilte zum Zeitpunkt seiner neuerlichen Verfehlung - wie hier - mit einer Verlängerung der Bewährungszeit rechnen musste (so etwa auch OLG Düsseldorf, 3 Ws 50/05; OLG Hamm, 3 Ws 386/09; OLG Rostock, 1 Ws 335/10 [richtig: I Ws 335/10 - d. Red.] - bei juris), hält er hieran nicht fest (so bereits - dort allerdings nicht tragend - Senatsbeschlüsse vom 24. Juli 2009, 1 Ws 404/09, und 27. Februar 2012, 1 Ws 90/12).
• OLG Koblenz, 10.10.2007 - 1 Ws 513/07

  Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach Ablauf von einem Jahr nach der der …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 04.12.2013 - 1 Ws 635/13

  Soweit der Senat mit Beschluss vom 20. September 2007 (1 Ws 513/07 und 1 Ws 514/07) noch die gegenteilige Auffassung vertreten hat, die einen Widerruf zumindest dann für zulässig hält, wenn der Verurteilte zum Zeitpunkt seiner neuerlichen Verfehlung - wie hier - mit einer Verlängerung der Bewährungszeit rechnen musste (so etwa auch OLG Düsseldorf, 3 Ws 50/05; OLG Hamm, 3 Ws 386/09; OLG Rostock, 1 Ws 335/10 [richtig: I Ws 335/10 - d. Red.] - bei juris), hält er hieran nicht fest (so bereits - dort allerdings nicht tragend - Senatsbeschlüsse vom 24. Juli 2009, 1 Ws 404/09, und 27. Februar 2012, 1 Ws 90/12).
• OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - 3 Ws 50/05

  Widerruf der Strafaussetzung bei erneuter Straftat nach Ende der ursprünglichen …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 04.12.2013 - 1 Ws 635/13

  Soweit der Senat mit Beschluss vom 20. September 2007 (1 Ws 513/07 und 1 Ws 514/07) noch die gegenteilige Auffassung vertreten hat, die einen Widerruf zumindest dann für zulässig hält, wenn der Verurteilte zum Zeitpunkt seiner neuerlichen Verfehlung - wie hier - mit einer Verlängerung der Bewährungszeit rechnen musste (so etwa auch OLG Düsseldorf, 3 Ws 50/05; OLG Hamm, 3 Ws 386/09; OLG Rostock, 1 Ws 335/10 [richtig: I Ws 335/10 - d. Red.] - bei juris), hält er hieran nicht fest (so bereits - dort allerdings nicht tragend - Senatsbeschlüsse vom 24. Juli 2009, 1 Ws 404/09, und 27. Februar 2012, 1 Ws 90/12).
• OLG Köln, 27.01.2006 - 2 Ws 37/06

  Kein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei neuen Straftaten nach Ablauf …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 04.12.2013 - 1 Ws 635/13

  Ein Widerruf wegen Straftaten, die in solch einen Zwischenzeitraum fallen, ist nach herrschender Meinung (KG Berlin, 2 Ws 176/09; OLG Frankfurt, 3 Ws 331/08; OLG Köln, 2 Ws 37/06;… Thüringer Oberlandesgericht, 1 Ws 41/07 - jeweils bei juris - sowie Fischer, StGB, 60. Aufl., § 56f, Rn. 3a und Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 56f, Rn. 11, jeweils m.w.N.) nicht möglich.
• OLG Rostock, 07.12.2010 - I Ws 335/10

  Bewährungswiderruf wegen einer in der rückwirkend verlängerten Bewährungszeit …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 04.12.2013 - 1 Ws 635/13

  Soweit der Senat mit Beschluss vom 20. September 2007 (1 Ws 513/07 und 1 Ws 514/07) noch die gegenteilige Auffassung vertreten hat, die einen Widerruf zumindest dann für zulässig hält, wenn der Verurteilte zum Zeitpunkt seiner neuerlichen Verfehlung - wie hier - mit einer Verlängerung der Bewährungszeit rechnen musste (so etwa auch OLG Düsseldorf, 3 Ws 50/05; OLG Hamm, 3 Ws 386/09; OLG Rostock, 1 Ws 335/10 [richtig: I Ws 335/10 - d. Red.] - bei juris), hält er hieran nicht fest (so bereits - dort allerdings nicht tragend - Senatsbeschlüsse vom 24. Juli 2009, 1 Ws 404/09, und 27. Februar 2012, 1 Ws 90/12).

• OLG Saarbrücken, 22.03.2016 - 1 Ws 20/16

  Widerruf der Strafaussetzung: Erneute Straftatbegehung zwischen Ablauf der …

  Dabei schließt sich nach herrschender, vom Senat geteilter Auffassung in Rechtsprechung und Literatur auch eine solche nach Ablauf der ursprünglichen Bewährungszeit angeordnete Verlängerung - verfassungsrechtlich unbedenklich (…vgl. BVerfG NStZ 1995, 437 - juris Rn. 20) - rückwirkend an die abgelaufene Bewährungszeit unmittelbar an (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. Oktober 2001 - 1 Ws 147/01 - …und vom 1. September 2010 - 1 Ws 154/10 - OLG Hamm NStZ-RR 2010, 127 f. - juris Rn. 10;… OLG Hamm, Beschl. v. 29.01.2013 - III-3 Ws 19/13, juris Rn. 10;… OLG Dresden Rpfleger 2011, 114 ff. - juris Rn. 17;… OLG Rostock, Beschl. v. 07.12.2010 - I Ws 335/10, juris Rn. 11;… KG StV 2012, 484 - juris Rn. 7; OLG Oldenburg, Beschl. v. 04.12.2013 - 1 Ws 635/13, 1 Ws 636/13, juris Rn. 3;… Thüringer OLG, Beschl. v. 11.12.2013 - 1 Ws 451/13, juris Rn. 13;… OLG Bamberg, Beschl. v. 24.03.2015 - 22 Ws 19/15, juris Rn. 16;… Fischer, a. a. O., § 56f Rn. 17c;… LK-Hubrach, a. a. O., § 56f Rn. 42;… a. A.: Schönke/Schröder/Stree/Kinzig, a. a. O., § 56f Rn. 19: Beginn der weiteren Bewährungszeit "ab dem Zeitpunkt des Verlängerungsbeschlusses").

  Vielmehr muss der Verurteilte dann zum Zeitpunkt der Begehung der neuen Tat damit rechnen, dass diese für das laufende Bewährungsverfahren trotz des Ablaufs der bislang geltenden Bewährungszeit noch Konsequenzen haben könnte (…vgl. BVerfG NStZ 1995, 437 - juris Rn. 21; Senatsbeschlüsse vom 4. Oktober 2001 - 1 Ws 147/01 - …und vom 1. September 2010 - 1 Ws 154/10 - OLG Hamm NStZ-RR 2010, 127 f. - juris Rn. 11, 14 f.;… OLG Hamm, Beschl. v. 29.01.2013 - III-3 Ws 19/13, juris Rn. 11 f.;… OLG Dresden Rpfleger 2011, 114 ff. - juris Rn. 19 ff.;… OLG Rostock, Beschl. v. 07.12.2010 - I Ws 335/10, juris Rn. 14 f.;… KG StV 2012, 484 - juris Rn. 7;… Thüringer OLG, Beschl. v. 11.12.2013 - 1 Ws 451/13, juris Rn. 9, 14 f. unter Aufgabe seiner früheren, mit Beschluss vom 30.01.2007 - 1 Ws 41/07, NStZ-RR 2007, 220 f. vertretenen Rechtsauffassung;… Fischer, a. a. O., § 56f Rn. 3a;… LK-Hubrach, a. a. O., § 56f Rn. 44;… offen gelassen: OLG Bamberg, Beschl. v. 24.03.2015 - 22 Ws 19/15, juris Rn. 17;… a. A.: KG, Beschl. v. 12.05.2009 - 2 Ws 176/09, juris Rn. 16 ff.; OLG Oldenburg, Beschl. v. 04.12.2013 - 1 Ws 635/13, 1 Ws 636/13, juris Rn. 4 ff.).

• KG, 13.08.2015 - 4 Ws 52/15

  Bewährungswiderruf wegen einer nach Ablauf der ursprünglichen Bewährungszeit und …

  So wird insbesondere vertreten, dass es eine dem Rechtsstaatsgebot zuwiderlaufende rückwirkende Anwendung einer strafrechtlichen Sanktion darstelle und deshalb von vornherein unzulässig sei, eine nach Ablauf der Bewährungszeit und vor sodann erfolgter Verlängerung der Bewährungszeit und somit zu einem Zeitpunkt, in welchem der Verurteilte tatsächlich nicht unter Bewährung stand, begangene Tat als Anlasstat für einen Widerruf heranzuziehen (so KG, Beschluss vom 12. Mai 2009 - 2 Ws 176/09 -, juris; OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 221, 222; OLG Oldenburg, Beschluss vom 4. Dezember 2013 - 1 Ws 635/13 -, juris; OLG Zweibrücken NStZ 1993, 510;… MK-Groß, StGB 2. Aufl, § 56f Rn. 19).
• OLG Karlsruhe, 06.03.2019 - 3 Ws 35/19

  Bewährungswiderruf bei Straftat nach Ablauf ursprünglicher Bewährungszeit

  Ein anderes ergibt sich nach Auffassung des Senats auch nicht aus dem Umstand, dass der Verurteilte vor der Begehung der erneuten Straftat in einem gerichtlichen Hinweisschreiben nicht nur auf die Möglichkeit eines Widerrufs, sondern gerade auf diejenige einer Verlängerung hingewiesen worden war (wie hier: OLG Oldenburg, B. v. 4.12.2013 - 1 Ws 635/13 -, juris [entgegen B. v. 20.9.2007 - 1 Ws 513-514/07]; KG Berlin, B. v. 12.5.2009 - 2 Ws 176/09, BeckRS 2009, 19078; OLG Köln, StV 2008, 262; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2008, 221; a.A. jeweils unter Hinweis auf eine nur knapp begründete und dem Sachverhalt nach nicht gänzlich nachvollziehbare Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.2.1995 - 2 BvR 168/19; OLG Jena, B. v. 11.12.2013 - 1 Ws 451/13 -, BeckRS 2014, 9284 [entgegen B. v. 6.7.2009, VRS 117, 344]; OLG Hamm, B. v. 29.1.2013 - 3 Ws 19/13, BeckRS 2013, 11474; OLG Rostock, B. v. 7.12.2010 - I Ws 335/10, juris; OLG Düsseldorf, B. v. 23.2.2005 - 3 Ws 50/05, juris).
• LG Landshut, 23.07.2015 - 6 Qs 149/15

  Staatsanwaltschaft, Rechtskraft, Rechtsprechung, Beschwerde gegen, OLG Rostock, …

  Die Kammer bleibt aus den von ihr bislang vertretenen Argumenten bei der von ihr in ständiger Rechtsprechung vertretenen Rechtsauffassung, dass sich die Verlängerung der Bewährungszeit an das Ende der abgelaufenen Bewährung anschließt (vgl. LG Landshut vom 15.09.2010 Az. 4 Qs 269/10, vom 15.09.2010 Az. 4 Qs 212/10, vom 02.07.2015 Az. 6 Qs 135/15; ebenso Beschlüsse des OLG Rostock vom 05.10.2004 - I Ws 430/04, OLG Bamberg vom 27.08.2009 - 1 Ws 409/09 unter ausdrücklicher Aufgabe der früher im Beschluss vom 17.50.2006 - 1 Ws 259/06 vertretenen Auffassung, OLG Oldenburg vom 24.07.2009 - 1 Ws 404/09 und vom 04.12.2013 - 1 Ws 635/13 und 1 Ws 636/13, Thüringer OLG vom 06.07.2009 - 1 Ws 251/09, OLG Hamm vom 20.10.2009 - 3 Ws 386/09; ohne Entscheidung Urteil OLG Koblenz vom 30.05.2007 - 1 Ss 95/07).