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   OLG Celle, 07.01.2009 - 1 Ws 547/08 (MVollz), 1 Ws 638/08 (MVollz)   

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https://dejure.org/2009,8645
OLG Celle, 07.01.2009 - 1 Ws 547/08 (MVollz), 1 Ws 638/08 (MVollz) (https://dejure.org/2009,8645)
OLG Celle, Entscheidung vom 07.01.2009 - 1 Ws 547/08 (MVollz), 1 Ws 638/08 (MVollz) (https://dejure.org/2009,8645)
OLG Celle, Entscheidung vom 07. Januar 2009 - 1 Ws 547/08 (MVollz), 1 Ws 638/08 (MVollz) (https://dejure.org/2009,8645)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Maßregelvollzug: Bedürftigkeitsnachweis für den Bezug von Taschengeld im Maßregelvollzug

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Maßregelvollzug: Bedürftigkeitsnachweis für den Bezug von Taschengeld im Maßregelvollzug

  • Judicialis

    Maßregelvollzug; Taschengeld; Bedürftigkeit; Darlegungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVollzG § 46; NdsMVollzG § 11
    Darlegungslast bei Anspruchstellung auf Taschengeld im Maßregelvollzug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Darlegungslast bei Anspruchstellung auf Taschengeld im Maßregelvollzug

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 261
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Braunschweig, 09.02.2016 - 1 VAs 7/15

    Einstweilige Unterbringung in Niedersachsen: Anspruch des einstweilen

    Diese Voraussetzungen erfüllt das am 16. November 2015 eingegangene Schreiben des Antragstellers vom 04. November 2015 schon deshalb nicht, weil aus ihm nicht schlüssig hervorgeht, ob er überhaupt bedürftig ist, was Voraussetzung für die Übernahme der Mietkosten und den Bezug von Taschengeld ist ( vgl. OLG Celle, Beschluss vom 07. Januar 2009 - 1 Ws 547/08, juris Rn. 4; OLG Braunschweig, Beschlüsse vom 23. Juli 2012 - 1 Ws 91/12 und vom 11. September 2015 - 1 VAs 4/15, unveröffentlicht ).
  • OLG Celle, 07.01.2009 - 1 Ws 638/08

    Maßregelvollzug, Taschengeld, Bedürftigkeit, Darlegungspflicht

    1 Ws 547/08 (MVollz) 1 Ws 638/08 (MVollz).
  • OLG Frankfurt, 23.06.2016 - 3 Ws 326/15

    Strafvollstreckung: Taschengeld für Tätigkeiten nach § 27 Abs. 3 HStVollzG

    Insoweit trifft den Antragsteller hinsichtlich seiner Bedürftigkeit die Darlegungslast (OLG Celle NStZ-RR 2009, 261 [OLG Celle 07.01.2009 - 1 Ws 547/08] ; BVerfG, Beschluss vom 27. September 1995 - 2 BvR 903/05, 2 BvR 1127/95, 2 BvR 1655/95 und 2 BvR 2055/15; Euler aaO Rn. 1; LNNV aaO Rn. 147).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 13.11.2008 - 1 Ws 638/08   

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OLG Naumburg, 13.11.2008 - 1 Ws 638/08 (https://dejure.org/2008,12370)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 13.11.2008 - 1 Ws 638/08 (https://dejure.org/2008,12370)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 13. November 2008 - 1 Ws 638/08 (https://dejure.org/2008,12370)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Nicht ortsansässig - nicht Pflichtverteidiger

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abwägung bei vollzogener Untersuchungshaft zwischen dem Recht des Angeklagten, in der Hauptverhandlung von dem Verteidiger seines Vertrauens vertreten zu werden, sowie seinem Recht, dass der Vollzug der Untersuchungshaft nicht länger als unbedingt nötig andauert, bei der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 114
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 26.10.2010 - 5 Ws 374/10

    Weiterer Pflichtverteidiger, Beiordnung, Notwendigkeit

    Als vom Staat zu bezahlender Pflichtverteidiger kann aber nur ein Verteidiger beigeordnet werden, der gewährleisten kann, dem Verfahren mit seiner Arbeitskraft weitestgehend zur Verfügung zu stehen (vgl. hierzu auch Beschluss des hiesigen 2. Strafsenats vom 04. Mai 2006 - 2 Ws 111/06 -, NJW 2006, 2788 = StV 2006, 482 = StraFo 2006, 323; vgl. auch OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. November 2008 - 1 Ws 638/08, zitiert nach www.juris.de).
  • OLG Naumburg, 29.06.2012 - 1 Ws 246/12

    Notwendige Verteidigung: Schwere der Tat bei Straferwartung von einem Jahr

    Das Beschwerdegericht prüft bei der Entscheidung über die Beiordnung eines Pflichtverteidigers lediglich, ob der Vorsitzende die Grenzen seines Beurteilungsspielraums eingehalten und im Übrigen die Person des Pflichtverteidigers ermessensfehlerhaft ausgewählt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 13. November 2008, 1 Ws 638/08; KG Berlin, Beschluss vom 25. April 2001 1 AR 422/01 - 3 Ws 219/01; Düsseldorf, StV 04, 62 m. w. N.; OLG Frankfurt, NstZ-RR 07, 244; Meyer-Goßner, 54. Aufl., § 141, Rn. 9 m. w. N.).
  • KG, 25.11.2016 - 161 HEs 31/16

    Jugendstrafverfahren: Terminierung in Haftsachen bei mehreren Angeklagten in

    Angesichts dessen ist es in der Regel nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Vorsitzende das Gebot der besonderen Verfahrensbeschleunigung gegenüber anderen Interessen in den Vordergrund stellt, somit auch Verhinderungen einzelner Verteidiger nicht zum Anlass nimmt, Hauptverhandlungstage entfallen zu lassen, zumal wenn - wie hier - weitere in Untersuchungshaft befindliche Mitangeklagte von solchen, dem Beschleunigungsgebot widerstreitenden Entscheidungen betroffen wären (vgl. zum Ganzen BVerfG BayVBl 2009, 185; BGH NStZ 2006, 513; 2007, 163; OLG Celle NStZ 2008, 583; OLG Hamburg NJW 2006, 2792, 2793; OLG Hamm NJW 2006, 2788, 2790 f.; OLG Jena StV 2009, 576; OLG Naumburg, Beschluss vom 13. November 2008 - 1 Ws 638/08 - [juris]; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 2 Ws 97, 98/11 - [juris]).
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   OLG Celle, 07.01.2009 - 1 Ws 638/08   

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https://dejure.org/2009,20973
OLG Celle, 07.01.2009 - 1 Ws 638/08 (https://dejure.org/2009,20973)
OLG Celle, Entscheidung vom 07.01.2009 - 1 Ws 638/08 (https://dejure.org/2009,20973)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    Maßregelvollzug; Taschengeld; Bedürftigkeit; Darlegungspflicht

  • rechtsportal.de

    StVollzG § 46; NdsMVollzG § 11
    Darlegungslast bei Anspruchstellung auf Taschengeld im Maßregelvollzug

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Darlegungslast bei Anspruchstellung auf Taschengeld im Maßregelvollzug

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