Rechtsprechung
| KG, 30.09.2011 - 1 Ws 66/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Befriedungsgebühr, Strafverfahren, Einstellung, Mitwirkung, Festgebühr
- Burhoff online
Befriedungsgebühr, Strafverfahren, Einstellung, Mitwirkung, Festgebühr
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ursächlichkeit der anwaltlichen Mitwirkung für die Beendigung des Verfahrens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG -VV Nr. 4141; RVG -VV Nr. 5115
Rechtsanwaltsvergütung [Befriedungsgebühr]; Mitwirkungserfordernis; Festgebühr aus der Rahmenmitte - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 11.05.2009 - 94 Js 988/08
- KG, 30.09.2011 - 1 Ws 66/09
Wird zitiert von ... (4)
- KG, 05.10.2016 - 1 Ws 1/16
Vergütungsfestsetzung für den Rechtsanwalt im strafrechtlichen …
Der Senat weist ergänzend darauf hin, dass die Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG als Betragsrahmengebühr eine Festgebühr ist (vgl. Senat JurBüro 2012, 466;… Burhoff in Gerold/Schmidt a.a.O., Nr. 4141 VV RVG Rdn. 50 m.w.N.). - OLG Frankfurt, 05.07.2017 - 2 Ws 35/17
Entstehung einer Erledigungs- bzw. Befriedigungsgebühr gem. Nr. 4141 RVG-VV
Der Senat teilt insoweit die in der Rechtsprechung vertretene Auffassung, wonach die anwaltliche Mitwirkung für die Beendigung des Verfahrens ursächlich oder jedenfalls mitursächlich gewesen sein muss (vgl. KG, Beschluss vom 30. September 2011, Az. 1 Ws 66/09; OLG Braunschweig, Beschluss vom 08. März 2016, Az. 1 Ws 49116 mN; zitiert nach juris), d. h., der Anwalt auf die Rücknahme irgendwie Einfluss genommen haben muss. - LG Cottbus, 11.01.2017 - 22 Qs 224/16
Mitwirkung, Förderung der Einstellung
Unerheblich ist, ob das Verfahren auch ohne die Mitwirkung des Rechtsanwaltes eingestellt worden wäre, vgl. KG JurBüro 2012, 466, und welche Tätigkeit der Rechtsanwalt erbringt. - LG Dresden, 06.05.2019 - 15 Qs 30/19
Verfahrensgebühr für das Rechtsmittelverfahren, zusätzliche Verfahrensgebühr, …
Die Kammer hält an ihrer Auffassung fest, wonach der Beitrag des Rechtsanwalts für die Entbehrlichkeit der Hauptverhandlung (mit-)ursächlich gewesen sein muss, damit die Gebühr Nr. 4141 VV RVG entsteht (…so auch OLG Frankfurt, Beschl. v. 05.07.2017 - 2 Ws 35/17 - Rn. 7; KG Berlin, Beschl. v. 30.09.2011 - 1 Ws 66/09 - Rn. 5;… OLG Köln, Beschl. v. 11.03.2009-2 Ws 55/09 - Rn. 11).