Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 18.11.2009 - 1 Ws 673/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- webshoprecht.de
Teilnehmer an progressivem Vertriebssystem sind keine Verbraucher und daher auch keine Opfer einer unzulässigen Werbung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit eines dinglichen Arrestes wegen voraussichtlicher Anordnung des Verfalls von Wertersatz in einem progressiven Vertriebssystem
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit eines dinglichen Arrestes wegen voraussichtlicher Anordnung des Verfalls von Wertersatz in einem progressiven Vertriebssystem
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Personen bei gewinnorientiertem progressiven Vertriebssystem keine Verbraucher
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Schneeballsystem, progressives Vertriebssystem, Begriff Verbraucher, Existenzgründer
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Progressives Vertriebssystem nicht zwingend wettbewerbswidrig und nicht strafbar
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Schneeballsystem muss nicht rechtswidrig sein
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wettbewerbswidrigkeit gewinnorientierter Vertriebssysteme
Verfahrensgang
- LG Halle, 10.07.2009 - 2 Qs 14/09
- OLG Naumburg, 18.11.2009 - 1 Ws 673/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 09.12.2008 - 2 Ws 312/08
Begriff des "Verbrauchers" i.S. von § 16 Abs. 2 UWG
Auszug aus OLG Naumburg, 18.11.2009 - 1 Ws 673/09
(Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 09. Dezember 2008 - 2 Ws 312/08).Im Anschluss an die vom 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm in dem Beschluss vom 9. Dezember 2008 ( 2 Ws 312/08 - recherchiert unter juris) vertretene Rechtsauffassung erachtet der Senat die der Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen nicht gemäß § 16 Abs. 2 UWG für strafbar, da der Schutzzweck des § 16 Abs. 2 UWG lediglich Verbraucher umfasst, um welche es sich nach Aktenlage bei den Personen, die von der Beschuldigten geworben wurden, unter Zugrundelegung der gebotenen engen Auslegung des Verbraucherbegriffs nicht handelt.
- BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04
Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist
Auszug aus OLG Naumburg, 18.11.2009 - 1 Ws 673/09
Denn selbst unterstellt, dass die Betroffenen zu diesem Zeitpunkt noch nicht als Existenzgründer, sondern als eine unselbständige Tätigkeit Suchende und damit als Verbraucher handelten (vgl. BAG, Urteil vom 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, Rz. 39 ff. - recherchiert unter juris), ergibt sich daraus eine Strafbarkeit nach § 16 Abs. 2 UWG nicht. - BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 610/02
Arbeitnehmerbegriff; Handelsvertreter
Auszug aus OLG Naumburg, 18.11.2009 - 1 Ws 673/09
d) Schließlich ergeben sich weder aus den in der Akte befindlichen Zeugenaussagen noch aus dem sonstigen Akteninhalt konkrete Anhaltspunkte dafür, dass entgegen dem als Handelsvertretervertrag ausgestalteten "Vertriebsmitarbeitervertrag" die Tätigkeit der Geworbenen nach Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und/oder Ort faktisch dem Weisungsrecht der P. bzw. der M. GmbH in einem solchen Maße unterworfen war (vgl. BAG, Urteil vom 20. August 2003, 5 AZR 610/02, Rz. 16 - recherchiert unter juris), dass sie als (scheinselbständige) Arbeitnehmer - und damit möglicherweise als Verbraucher i.S.v. § 16 Abs. 2 UWG - anzusehen wären.