Rechtsprechung
   OLG Hamm, 16.02.2015 - 1 Ws 677/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Zustellung unwirksam, Fristversäumung, Wiedereinsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO §§ 37, 44, 45, 46, 310
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Fristversäumnis aufgrund unwirksamer Zustellung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Fristversäumnis aufgrund unwirksamer Zustellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein wirksames Rechtsmittel durch Email

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Wiedereinsetzung bei Anbringung des Gesuchs per E-Mail

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 22.11.2017 - 1 Ws 523/17  

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand; (vermeintliches) Fristversäumnis auf

    Der Senat hält seine Bedenken ob der Auffassung, dass demjenigen, der mangels wirksamer Zustellung tatsächlich keine Frist versäumt hat, aber gleichwohl so behandelt worden ist, in entsprechender Anwendung des § 44 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ohne weitere Sachprüfung zu gewähren ist, uneingeschränkt gefolgt werden kann (Senat, Beschluss vom 16. Februar 2015 - III-1 Ws 677/14 -, juris), aus Gründen materieller Gerechtigkeit nicht mehr aufrecht.

    Der Senat hat allerdings in einer früheren Entscheidung (Beschluss vom 16. Februar 2015 - III-1 Ws 677/14, - dort jedoch nicht tragend) Bedenken geäußert, ob der Auffassung, dass demjenigen, der mangels wirksamer Zustellung tatsächlich keine Frist versäumt hat, aber gleichwohl so behandelt worden ist, in entsprechender Anwendung des § 44 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ohne weitere Sachprüfung zu gewähren ist, uneingeschränkt gefolgt werden kann.

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