Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 06.11.2012 - 1 Ws 678/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Führungsaufsicht, Weisung, Mitteilung eines intimen Verhältnisses
- openjur.de
Eine im Rahmen der Führungsaufsicht auf § 68 b Abs. 2 Satz 1 StGB gestützte Weisung, wonach der Verurteilte die Aufnahme eines intimen Verhältnisses seinem Bewährungshelfer binnen Wochenfrist mitzuteilen habe, erweist sich unbeschadet des mit ihr verbundenen Eingriffs in die ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht; Gesetzeswidrigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit einer Weisung zur Mitteilung der Aufnahme eines intimen Verhältnisses i.R.d. Führungsaufsicht
Papierfundstellen
- NStZ 2013, 531
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Nürnberg, 08.05.2014 - 2 Ws 37/14
Beschwerdeverfahren gegen die Ausgestaltung der Führungsaufsicht: Anforderungen …
Die Beschlussgründe müssen es deshalb dem Beschwerdegericht im Rahmen der nach §§ 463 Abs. 3, 453 Abs. 2 Satz 2 StGB vorzunehmenden Würdigung ermöglichen, die Gesetzmäßigkeit der Weisung und auch die Ausübung und Einhaltung des Ermessens zu prüfen (OLG Nürnberg, Beschluss vom 20.1.2011, Az. 2 Ws 611/10; OLG Bamberg, Beschluss vom 6.11.2012, Az. 1 Ws 678/12, juris). - OLG Rostock, 19.12.2018 - 20 Ws 252/18
Beschwerde gegen Maßnahmen zur Ausgestaltung der Führungsaufsicht
Eine Überprüfung der Zweckmäßigkeit der Anordnung findet im Beschwerdeverfahren hingegen nicht statt (OLG Bamberg, Beschluss vom 06.11.2012 - 1 Ws 678/12 -).