Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 12.04.2018 - 1 Ws 68/18   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 460 StPO, § 55 StGB
    Ausschluss einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung durch die Strafvollstreckungskammer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 460
    Zulässigkeit der nachträglichen Bildung einer Gesamtstrafe im Beschlusswege bei Ablehnung der Gesamtstrafenbildung im Erkenntnisverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der nachträglichen Bildung einer Gesamtstrafe im Beschlusswege bei Ablehnung der Gesamtstrafenbildung im Erkenntnisverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Stuttgart, 12.10.2018 - H 1 Ws 105/18

    Untersuchungshaft, Beschleunigungsgrundsatz, nicht nur kurzfristige Überlastung

    Seinen Hinweis, dass personelle und organisatorische Schwierigkeiten sich nicht zu Lasten des Angeklagten auswirken dürfen, hat der Senat schließlich in dem 6-Monats-Haftprüfungsverfahren H 1 Ws 68/18 (9 Ks 115 Js 5724/18 LG Stuttgart) im Beschluss vom 18. Juli 2018 im Hinblick auf die Belastung der 9. Strafkammer wiederholt.
  • OLG Stuttgart, 19.10.2018 - H 4 Ws 242/18

    Beschleunigungsgrundsazz, nicht nur kurzfristige Überlastung

    Weiter hat das Oberlandesgericht Stuttgart in seiner Entscheidung vom 18. Juli 2018 (H 1 Ws 68/18) im Hinblick auf die Belastung der 9. Großen Strafkammer durch die Formulierung, dass die Fortdauer der Untersuchungshaft noch gerechtfertigt ist, zum Ausdruck gebracht, dass eine weitere mangelhafte Personalausstattung beziehungsweise Überlastung der 9. Großen Strafkammer und dadurch bedingte Verfahrensverzögerungen der besonderen Bedeutung des Freiheitsgrundrechts aus Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht mehr gerecht werden.
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