Weitere Entscheidungen unten: OLG Karlsruhe, 05.03.2009 | AG Gummersbach, 25.02.2009

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 26.01.2009 - 1 Ws 7/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Notwendigkeit einer Pflichtverteidigerbestellung bei schwierigen Rechtsfragen - Verwertungsverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 81a
    Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Anordnung einer Blutprobe durch einen Polizeibeamten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beiordnung eines Pflichtverteidigers aufgrund schwieriger Sachlage und Rechtslage anlässlich eines Verwertungsverbotes aufgrund einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutentnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Blutentnahme - Pflichtverteidigerbeiordnung bei Streit um Beweisverwertungsverbot

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Pflichtverteidigung gibt's jetzt wohl bei allen Trunkenheitsfahrten

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Pflichtverteidiger bei Verstoß gegen Richtervorbehalt

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Notwendige Verteidigung nach polizeilich angeordneter Blutentnahme

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Pflichtverteidigerbestellung bei Trunkenheit im Verkehr

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1287
  • NStZ 2009, 408 (Ls.)
  • NZV 2010, 310 (Ls.)
  • AnwBl 2009, 109



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Wird zitiert von ... (9)  

  • LG Hannover, 23.01.2017 - 70 Qs 6/17

    Pflichtverteidiger, Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage,

    Hiervon umfasst sind auch Fälle, in denen sich Fragestellungen aufdrängen, ob ein Beweisergebnis einem Verwertungsverbot unterliegt (vgl. OLG Hamm, Blutalkohol 47, 301 f. (2010); OLG Brandenburg NJW 2009, 1287).
  • OLG Karlsruhe, 02.06.2009 - 1 Ss 183/08

    Beweisverwertungsverbot wegen Verstoß gegen Richtervorbehalt bei Blutentnahme

    Gerade bei höheren Alkoholisierungen, die etwa durch körperliche Ausfallerscheinungen oder - wie hier - mittels eines festgestellten Atemalkoholwerts ersichtlich sind, ist der mögliche Abbau in aller Regel als so gering einzustufen, dass durch die Einschaltung des Gerichts bedingte kurzfristige Verzögerungen mittels Rückrechnung ohne weiteres ausgeglichen werden können (ebenso Hanseatisches OLG Hamburg aaO.; OLG Hamm aaO.; Brandenburgisches OLG StRR 2009, 82; a.A. LG Braunschweig Ndspfl. 2008, 84 ff.; LG Heidelberg, Beschluss vom 19.06.2008, 1 Qs 41/08, abgedruckt bei juris; LG Cottbus, Beschluss vom 25.08.2008, 24 Qs 225/08, abgedruckt bei juris; AG Tiergarten Blutalkohol 45, 322 - 2008 -).
  • OLG Bremen, 14.07.2009 - SsBs 15/09

    Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Schwierigkeit der Rechtslage im

    Ist in der Hauptverhandlung eine Auseinandersetzung mit der Frage erforderlich, ob das Ergebnis eines Blutalkoholgutachtens wegen Verletzung des Richtervorbehalts einem Verwertungsverbot unterliegt, ist wegen der Schwierigkeit der Rechtslage von einem Fall notwendiger Verteidigung auszugehen (LG Schweinfurt StV 2008, 492 = StraFo 2008, 331; OLG Brandenburg NJW 2009, 1287 ).
  • OLG Köln, 27.10.2011 - 1 RBs 253/11

    Drogenfahrt; Gefahr im Verzug; Nachweisbarkeit von Betäubungsmittelkonsum;

    Der Senat folgt insoweit der Auffassung des OLG Bremen (NStZ-RR 2009, 353 = StV 2011, 83 = DAR 2009, 710) und des OLG Brandenburg (NJW 2009, 1287), wonach von einem Fall notwendiger Verteidigung auszugehen ist, wenn in der Hauptverhandlung eine Auseinandersetzung mit der Frage erforderlich ist, ob das Ergebnis eines Blutalkoholgutachtens wegen Verletzung des Richtervorbehalts einem Verwertungsverbot unterliegt (vgl. a. OLG Hamm BeckRS 2010, 05625 = NStZ-RR 2009, 353 Ls = DAR 2009, 710).
  • LG Rostock, 07.07.2010 - 18 Qs 41/10

    Notwendige Verteidigung: Schwierige Rechtslage wegen der Frage der Verwertbarkeit

    Dem Angeklagten darf eine sachgerechte und folglich anwaltlichen Beistand erfordernde Führung der Diskussion um ein Verwertungsverbot nicht verwehrt werden (siehe dazu die vom Verteidiger eingeführten Entscheidungen des OLG Brandenburg, NJW 2009, 1287 und des Landgerichts Schweinfurt, StV 2008, 642, sowie des OLG Bremen DAR, 2009, 710).
  • OLG Bremen, 14.07.2009 - Ss BS 15/09
    Ist in der Hauptverhandlung eine Auseinandersetzung mit der Frage erforderlich, ob das Ergebnis eines Blutalkoholgutachtens wegen Verletzung des Richtervorbehalts einem Verwertungsverbot unterliegt, ist wegen der Schwierigkeit der Rechtslage von einem Fall notwendiger Verteidigung auszugehen (LG Schweinfurt StV 2008, 492 = StraFo 2008, 331; OLG Brandenburg NJW 2009, 1287).
  • AG Lübeck, 05.01.2012 - 61 Ds 186/11

    Herleitung der Schwierigkeit der Sachlage und Rechtslage i.S.d. § 140 Abs. 2 StPO

    Erforderlich ist dann eine Gesamtwürdigung von Sach- und Rechtslage, um den Schwierigkeitsgrad zu beurteilen (KG NJW 2008, 3449; OLG Brandenburg NJW 2009, 1287 ).
  • LG Rostock, 07.07.2010 - 18 Os 41/10
    Dem Angeklagten darf eine sachgerechte und folglich anwaltlichen Beistand erfordernde Führung der Diskussion um ein Verwertungsverbot nicht verwehrt werden (siehe dazu die vom Verteidiger eingeführten Entscheidungen des OLG Brandenburg, NJW 2009, 1287 und des Landgerichts Schweinfurth, StV 2008, 642, sowie des OLG Bremen DAR, 2009, 710).
  • LG Freiburg, 22.09.2009 - 2 Qs 121/09
    7 Da die Verwertbarkeitsfrage noch nicht höchstrichterlich geklärt wurde und in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt wird (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 52. Auflage, § 81 a, Rn 32 m.w.N. und OLG Dresden NJW 2009, 2149) ist somit die Rechtslage schwierig im Sinne des § 140 Abs. 2 Satz 1 StPO (OLG Brandenburg, NJW 2009, 1287 ­ speziell zum Verwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme unter Verletzung des Richtervorbehalts).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 05.03.2009 - 1 Ws 7/09   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Ablösung eines Strafgefangenen vom offenen Vollzug wegen unerlaubten Alkoholgenusses; Eine einmalige und nur im geringen Umfang durchgeführte Alkoholaufnahme als Beleg der Besorgnis eines Rückfalls in die Sucht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 436
  • NStZ-RR 2009, 325



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Wird zitiert von ...  

  • KG, 30.11.2015 - 2 Ws 277/15

    Ablösung vom offenen Vollzug; Bedeutung von Verwaltungsvorschriften

    Die Zuweisung eines Gefangenen zum offenen Vollzug kann nur unter den Voraussetzungen des entsprechend anzuwendenden § 14 Abs. 2 StVollzG widerrufen oder zurückgenommen werden, wenn dieser die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 StVollzG nicht (mehr) erfüllt (vgl. OLG Karlsruhe NStZ-RR 2009, 325; Senat NStZ 2007, 224; Senat, Beschlüsse vom 13. April 2006 - 5 Ws 70/06 Vollz -, 21. März 2006 - 5 Ws 90/06 Vollz - und 21. Februar 2002 - 5 Ws 1/02 Vollz -).
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Rechtsprechung
   AG Gummersbach, 25.02.2009 - 1 Ws 7/09   

Verfahrensgang

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