Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.01.1999 - 1 Ws 702/98   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1647



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 30.10.2013 - 2 Ws 58/13

    Ordnungsgeld gegen ausländische Zeugen

    4 Zur Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 51 StPO gegen die türkische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Deutschland war das Landgericht berechtigt, obwohl sich die Zeugin zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung in der Türkei aufgehalten hat (entgegen OLG Düsseldorf NJW 1999, 1647-1648 m. w. N.).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Territorialprinzip (a.A. OLG Düsseldorf NJW 1999, 1647 Rn. 9 m.w.N.).

    § 51 StPO verlangt auch kein absichtliches Entziehen von der Zeugenpflicht (so offensichtlich OLG Düsseldorf NJW 1999, 1647 Rn. 11).

  • OLG Stuttgart, 01.06.2011 - 3 StE 6/10

    Strafverfahren: Zeugenpflicht für im Ausland lebenden nicht deutschen

    Zeugenpflichten sind staatsbürgerliche Pflichten, die nur für Personen im Geltungsbereich des Grundgesetzes und der Strafprozessordnung bestehen (OLG Düsseldorf NJW 1999, 1647 m. w. N.).
  • OLG München, 29.02.2012 - 7 U 2903/10

    Aussetzung im Hinblick auf offenes Strafverfahren; Unerreichbarkeit eines

    Als ausländischer Staatsbürger braucht der Zeuge T. deshalb außerhalb des Geltungsbereichs der deutschen Gesetze der Zeugenladung nicht Folge leisten (vgl. auch OLG Düsseldorf 1 Ws 702/98).
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