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   OLG Zweibrücken, 04.06.2012 - 1 Ws 71/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,12844
OLG Zweibrücken, 04.06.2012 - 1 Ws 71/12 (https://dejure.org/2012,12844)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 04.06.2012 - 1 Ws 71/12 (https://dejure.org/2012,12844)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 04. Juni 2012 - 1 Ws 71/12 (https://dejure.org/2012,12844)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Pflichtverteidiger, Reisekosten, Erstattung, Besuche JVA

  • Burhoff online

    Besuchsreise, Pflichtverteidiger, Notwendigkeit, Wahlverteidiger

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 46 RVG
    Vergütung des Pflichtverteidigers: Auslagenerstattung für den zur Sicherung des Verfahrens beigeordneten Rechtsanwalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 46 Abs. 1
    Kostenerstattung der JVA-Besuche eines Pflichtverteidigers für Besuchsreisen bei gleichzeitiger Beiordnung eines Wahlverteidigers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Die Besuchsreisen des Pflichtverteidigers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kostenerstattung der JVA-Besuche eines Pflichtverteidigers für Besuchsreisen bei gleichzeitiger Beiordnung eines Wahlverteidigers

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Pflichtverteidiger hat Anspruch auf Kostenerstattung von Besuchsreisen in die JVA

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2020 - L 39 SF 219/17

    Auslagen; Dokumentenpauschale; Glaubhaftmachung; Beweislaust

    In diesem Sinne kann ein Anscheinsbeweis gegen die Erforderlichkeit die Darlegungs- und Beweislast von der Staatskasse auf den Rechtsanwalt verlagern (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 31. März 2014, 1 Ws 31/14, Rn. 9; Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 4. Juni 2012, 1 Ws 71/12, Rn. 3; Kammergericht Berlin, Beschluss vom 27. Mai 2008, 2/5 Ws 131/06, Rn. 14).
  • OLG Brandenburg, 31.03.2014 - 1 Ws 31/14

    Vergütung des Pflichtverteidigers: Darlegungslast hinsichtlich der

    Wenn sich Anhaltspunkte ergeben, die auf einen Missbrauch der Pflicht zur kostenschonenden Prozessführung des Pflichtverteidigers hindeuten, kann die grundsätzlich die Staatskasse treffende Darlegungs- und Beweislast auf den Verteidiger verlagert werden (BbgOLG a. a. O.; KG Berlin, B. v. 27. Mai 2008, 2/5 Ws 131/06, zitiert nach juris; OLG Zweibrücken, B. v. 04. Juni 2012, 1 Ws 71/12, zitiert nach juris).
  • LG Stuttgart, 31.07.2012 - 14 Qs 8/12

    Erstattungsfähigkeit, Besuche JVA, Kopien

    Dies begründet einen Anscheinsbeweis gegen die Erforderlichkeit und verlagert die Darlegungslast auf den Verteidiger (vgl. dazu OLG Zweibrücken, Beschl.v.04.06.2012 - 1 Ws 71/12).
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