Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 04.06.2012 - 1 Ws 71/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Pflichtverteidiger, Reisekosten, Erstattung, Besuche JVA
- Burhoff online
Besuchsreise, Pflichtverteidiger, Notwendigkeit, Wahlverteidiger
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 46 RVG
Vergütung des Pflichtverteidigers: Auslagenerstattung für den zur Sicherung des Verfahrens beigeordneten Rechtsanwalt - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenerstattung der JVA-Besuche eines Pflichtverteidigers für Besuchsreisen bei gleichzeitiger Beiordnung eines Wahlverteidigers
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 46 Abs. 1
Kostenerstattung der JVA-Besuche eines Pflichtverteidigers für Besuchsreisen bei gleichzeitiger Beiordnung eines Wahlverteidigers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Die Besuchsreisen des Pflichtverteidigers
- haufe.de (Kurzinformation)
Pflichtverteidiger hat Anspruch auf Kostenerstattung von Besuchsreisen in die JVA
Verfahrensgang
- LG Kaiserslautern, 01.02.2012 - 6035 Js 16072/10
- OLG Zweibrücken, 04.06.2012 - 1 Ws 71/12
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2020 - L 39 SF 219/17
Auslagen; Dokumentenpauschale; Glaubhaftmachung; Beweislaust
In diesem Sinne kann ein Anscheinsbeweis gegen die Erforderlichkeit die Darlegungs- und Beweislast von der Staatskasse auf den Rechtsanwalt verlagern (Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 31. März 2014, 1 Ws 31/14, Rn. 9; Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 4. Juni 2012, 1 Ws 71/12, Rn. 3; Kammergericht Berlin…, Beschluss vom 27. Mai 2008, 2/5 Ws 131/06, Rn. 14). - OLG Brandenburg, 31.03.2014 - 1 Ws 31/14
Vergütung des Pflichtverteidigers: Darlegungslast hinsichtlich der …
Wenn sich Anhaltspunkte ergeben, die auf einen Missbrauch der Pflicht zur kostenschonenden Prozessführung des Pflichtverteidigers hindeuten, kann die grundsätzlich die Staatskasse treffende Darlegungs- und Beweislast auf den Verteidiger verlagert werden (…BbgOLG a. a. O.; KG Berlin, B. v. 27. Mai 2008, 2/5 Ws 131/06, zitiert nach juris; OLG Zweibrücken, B. v. 04. Juni 2012, 1 Ws 71/12, zitiert nach juris). - LG Stuttgart, 31.07.2012 - 14 Qs 8/12
Erstattungsfähigkeit, Besuche JVA, Kopien
Dies begründet einen Anscheinsbeweis gegen die Erforderlichkeit und verlagert die Darlegungslast auf den Verteidiger (vgl. dazu OLG Zweibrücken, Beschl.v.04.06.2012 - 1 Ws 71/12).