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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 12.09.2018 - 1 Ws 71/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,29229
OLG Hamburg, 12.09.2018 - 1 Ws 71/18 (https://dejure.org/2018,29229)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12.09.2018 - 1 Ws 71/18 (https://dejure.org/2018,29229)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12. September 2018 - 1 Ws 71/18 (https://dejure.org/2018,29229)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 176
    Zulassung von Filmaufnahmen zu Sitzungsbeginn unter Anonymisierung der Angeklagten mittels geeigneter technischer Maßnahmen

  • rechtsportal.de

    GVG § 176

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Richterliches Verbot von Presse-Filmaufnahmen kurz vor Beginn der Gerichtsverhandlung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erlaubnis von Foto- und Filmaufnahmen im Gerichtssaal darf nicht von Stellungnahme der Verfahrensbeteiligten abhängig gemacht werden - Schutz des Persönlichkeitsrechts des Angeklagten durch Anonymisierung

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Jena, 26.10.2020 - 1 Ws 313/20

    Zur Unzulässigkeit von Beschwerden gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen.

    Soweit in der jüngeren Rechtsprechung unter Hinweis darauf, dass der dieser (jahrzehntelang herrschenden und dem Willen des Gesetzgebers entsprechenden) Auffassung zugrundeliegende Umkehrschluss aus § 181 GVG „nicht zwingend“ sei und nach dem auf die Festsetzung von Ordnungsmitteln beschränkten Wortlaut des § 181 GVG „ein Verständnis nicht ausgeschlossen erscheine, wonach für die Anfechtung der sonstigen sitzungspolizeilichen Maßnahmen die Rechtsmittelvorschriften der Prozessordnungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit gelten, in denen die Maßnahme angeordnet wurde“ (BGH, a. a. O.; ähnlich BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17.04.2015, 1 BvR 3276/08, juris), die Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Verfügungen des Strafkammervorsitzenden jedenfalls dann als statthaft (§ 304 StPO) und zulässig angesehen wird, „wenn der angefochtenen Anordnung eine über die Dauer der Hauptverhandlung oder sogar über die Rechtskraft des Urteils hinausgehende Wirkung zukommt und insbesondere Grundrechte oder andere Rechtspositionen des von einer sitzungspolizeilichen Maßnahme Betroffenen dauerhaft tangiert und beeinträchtigt werden“ (so unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17.04.2015, a. a. O., u. a. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.03.2020, 2 Ws 49/20; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 12.09.2018, 1 Ws 71/18; OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.09.2016, 2 Ws 140/16; Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 13.04.2016, 1 Ws 44/16; jew. bei juris), vermag sich der Senat dieser unsystematischen und nicht überzeugend begründeten („vermittelnden“) Lösung nicht anzuschließen.
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 10.09.2018 - 1 Ws 71/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,30411
OLG Celle, 10.09.2018 - 1 Ws 71/18 (https://dejure.org/2018,30411)
OLG Celle, Entscheidung vom 10.09.2018 - 1 Ws 71/18 (https://dejure.org/2018,30411)
OLG Celle, Entscheidung vom 10. September 2018 - 1 Ws 71/18 (https://dejure.org/2018,30411)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Burhoff online

    Kostenerstattung, Freispruch, Sicherungsverteidiger, mehrere Pflichtverteidiger

  • Burhoff online

    Pflichtverteidiger, Sicherungsverteidiger, Kostenerstattung

Kurzfassungen/Presse (2)

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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 10.06.2021 - Ws 85/21

    Grundgebühr, Rechtsfall

    Vorliegend käme allenfalls eine Nichtigkeit des landgerichtlichen Beschlusses wegen der Unzuständigkeit zur Entscheidung über eine sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung des eigenen Gerichts (vgl. § 121 Abs. 1 Nr. 2 und § 73 Abs. 1 GVG) und wegen der fehlenden Befugnis der Strafkammer (vgl. § 311 Abs. 3 S. 1 StPO), eine (teilweise) Abhilfeentscheidung zu erlassen (vgl. OLG Celle Beschl. v. 10.9.2018 - 1 Ws 71/18 = BeckRS 2018, 22794; OLG Rostock NStZ-RR 2017, 126; LG Aachen, Beschl. v. 26.05.2021 - 60 Qs 18/21 -juris), in Betracht.

    Soweit teilweise vertreten wird, ein trotz fehlender Abhilfebefugnis im Kostenfestsetzungsverfahren ergangener (Nicht-)Abhilfebeschluss sei deklaratorisch aufzuheben (vgl. dazu: OLG Celle Beschl. v. 10.9.2018 - 1 Ws 71/18 = BeckRS 2018, 22794; OLG Rostock NStZ-RR 2017, 126; Gieg in: KK-StPO, 8. Aufl. , § 464b Rdn. 4 m.w.N.), liegt dem offenbar ebenfalls die Annahme der Nichtigkeit einer solchen Entscheidung zu Grunde.

  • OLG Hamm, 10.06.2021 - 4 Ws 85/21

    (Nicht-)Abhilfeentscheidung ohne Abhilfebefugnis; sofortige Beschwerde;

    Vorliegend käme allenfalls eine Nichtigkeit des landgerichtlichen Beschlusses wegen der Unzuständigkeit zur Entscheidung über eine sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung des eigenen Gerichts (vgl. § 121 Abs. 1 Nr. 2 und § 73 Abs. 1 GVG) und wegen der fehlenden Befugnis der Strafkammer (vgl. § 311 Abs. 3 S. 1 StPO), eine (teilweise) Abhilfeentscheidung zu erlassen (vgl. OLG Celle Beschl. v. 10.9.2018 - 1 Ws 71/18 = BeckRS 2018, 22794; OLG Rostock NStZ-RR 2017, 126; LG Aachen, Beschl. v. 26.05.2021 - 60 Qs 18/21 -juris), in Betracht.

    Soweit teilweise vertreten wird, ein trotz fehlender Abhilfebefugnis im Kostenfestsetzungsverfahren ergangener (Nicht-)Abhilfebeschluss sei deklaratorisch aufzuheben (vgl. dazu: OLG Celle Beschl. v. 10.9.2018 - 1 Ws 71/18 = BeckRS 2018, 22794; OLG Rostock NStZ-RR 2017, 126; Gieg in: KK-StPO, 8. Aufl. , § 464b Rdn. 4 m.w.N.), liegt dem offenbar ebenfalls die Annahme der Nichtigkeit einer solchen Entscheidung zu Grunde.

  • OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 1 Ws 292/18

    Zur Erstattung der notwendigen Auslagen für zwei Wahlverteidiger nach Freispruch

    Dass eine durch einen Erstattungsanspruch zu schließende Regelungslücke vorliegt, ist bei einem Freigesprochenen, bei dem zur Begründung der finanziellen Haftung nicht an die begangene Straftat angeknüpft werden kann, inzwischen anerkannt, wenn ihm zuvor ein Sicherungsverteidiger beigeordnet wurde (OLG Celle, Beschluss vom 10.09.2018, 1 Ws 71/18, juris, Rn. 19, 17 m.w.N.; KG, Beschluss vom 02.05.1994, 4 Ws 1-2/94 = NStZ 1994, S. 451).

    Dies folgt wiederum aus dem Grundsatz, dass bei einem Freigesprochenen nicht an die strafrechtliche Verurteilung angeknüpft werden kann, wie das Oberlandesgericht Celle wegen der Regelung des § 52 Abs. 1 S. 1 RVG zutreffend nach Freispruch für die Kosten des Sicherungsverteidigers entschieden hat (OLG Celle, Beschluss vom 10.09.2018, 1 Ws 71/18, juris, Rn. 19).

  • OLG Brandenburg, 14.10.2019 - 1 Ws 105/19

    Umfang der zu erstattenden Verteidigerkosten im Falle eines Anwaltswechsels

    Ohne eine solche Einschränkung steht hingegen - wie vorliegend - dem neu bestellten Rechtsanwalt grundsätzlich die volle gesetzliche Vergütung zu (ähnlich bezüglich einer Beiordnung auf PKH-Basis OLG Celle, NJW 2008, 2511) und ist die Staatskasse im Falle eines aus in der Person des Verteidigers liegenden zwingenden Gründen veranlassten Verteidigerwechsels (§§ 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO, 91 Abs. 2 ZPO) lediglich insofern vor einer etwaigen doppelten Inanspruchnahme geschützt, als dem zunächst beigeordneten Rechtsanwalt der ihm gegen die Staatskasse zustehende Vergütungsanspruch gemäß § 54 RVG kraft Gesetzes entzogen wird, wenn er die Beiordnung oder Bestellung des anderen Rechtsanwalts durch schuldhaftes Verhalten veranlasst hat (vgl. Volpert in: Burhoff (Hg.), a.a.O., § 54 Rn. 2, 35; OLG Hamm, Beschluss vom 29. Mai 2017 - 1 Ws 25/17 -) Der Senat macht unter den gegebenen Umständen entsprechend § 464b Satz 3 StPO, § 572 Abs. 3 ZPO von der Möglichkeit Gebrauch, die Sache zur erneuten Entscheidung unter Berücksichtigung der mitgeteilten Rechtsauffassung an das Landgericht zurückzuverweisen (vgl. KG NStZ-RR 2000, 163; OLG Dresden StraFo 2007, 126; OLG Düsseldorf StraFo 2005, 349; OLG Celle, Beschluss vom 10. September 2018 - 1 Ws 71/18 -).
  • OLG Karlsruhe, 20.03.2019 - 2 Ws 63/19

    Strafvollstreckung, Einzeltätigkeit

    c) Angesichts dessen, dass Rechtsanwalt S - auch nicht hilfsweise - bezüglich der Gebühr Nr. 4204 VV RVG keine ihm obliegende Gebührenbestimmung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG vorgenommen hat, ist dem Senat eine abschließende Entscheidung, welche letztlich der Rechtspflegerin obliegt, verwehrt (zu solchen Konstellationen vgl. OLG Celle StraFo 2018, 525; OLG Stuttgart Die Justiz 2018, 517).
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   OLG Celle, 04.09.2018 - 1 Ws 71/18   

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https://dejure.org/2018,30481
OLG Celle, 04.09.2018 - 1 Ws 71/18 (https://dejure.org/2018,30481)
OLG Celle, Entscheidung vom 04.09.2018 - 1 Ws 71/18 (https://dejure.org/2018,30481)
OLG Celle, Entscheidung vom 04. September 2018 - 1 Ws 71/18 (https://dejure.org/2018,30481)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Erstattungsanspruch des freigesprochenen Angeklagten im Falle der Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers zur Sicherung des Verfahrens

  • rechtsportal.de

    Erstattungsanspruch des freigesprochenen Angeklagten im Falle der Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers zur Sicherung des Verfahrens

  • rechtsportal.de

    Erstattung der notwendigen Auslagen des Angeklagten bei Beiordnung eines Sicherungspflichtverteidigers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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