Weitere Entscheidungen unten: OLG Celle, 04.09.2018 | OLG Celle, 10.09.2018

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 12.09.2018 - 1 Ws 71/18   

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https://dejure.org/2018,29229
OLG Hamburg, 12.09.2018 - 1 Ws 71/18 (https://dejure.org/2018,29229)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12.09.2018 - 1 Ws 71/18 (https://dejure.org/2018,29229)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12. September 2018 - 1 Ws 71/18 (https://dejure.org/2018,29229)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    Strafverfahren: Sitzungspolizeiliche Anordnung des Verbots von Foto- und Filmaufnahmen im Gerichtssaal

  • online-und-recht.de

    Richterliches Verbot von Presse-Filmaufnahmen kurz vor Beginn der Gerichtsverhandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 176

  • rechtsportal.de

    GVG § 176
    Zulassung von Filmaufnahmen zu Sitzungsbeginn unter Anonymisierung der Angeklagten mittels geeigneter technischer Maßnahmen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Filmaufnahmen im Sitzungssaal zulässig (jurisPR-StrafR 15/2019 Anm. 1)

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Rechtsprechung
   OLG Celle, 04.09.2018 - 1 Ws 71/18   

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https://dejure.org/2018,30481
OLG Celle, 04.09.2018 - 1 Ws 71/18 (https://dejure.org/2018,30481)
OLG Celle, Entscheidung vom 04.09.2018 - 1 Ws 71/18 (https://dejure.org/2018,30481)
OLG Celle, Entscheidung vom 04. September 2018 - 1 Ws 71/18 (https://dejure.org/2018,30481)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Erstattungsanspruch des freigesprochenen Angeklagten im Falle der Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers zur Sicherung des Verfahrens

  • rechtsportal.de

    Erstattungsanspruch des freigesprochenen Angeklagten im Falle der Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers zur Sicherung des Verfahrens

  • rechtsportal.de

    Erstattung der notwendigen Auslagen des Angeklagten bei Beiordnung eines Sicherungspflichtverteidigers

  • Wolters Kluwer
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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   OLG Celle, 10.09.2018 - 1 Ws 71/18   

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https://dejure.org/2018,30411
OLG Celle, 10.09.2018 - 1 Ws 71/18 (https://dejure.org/2018,30411)
OLG Celle, Entscheidung vom 10.09.2018 - 1 Ws 71/18 (https://dejure.org/2018,30411)
OLG Celle, Entscheidung vom 10. September 2018 - 1 Ws 71/18 (https://dejure.org/2018,30411)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Erstattung von Wahlanwaltsgebühren für zwei (Pflicht)Verteidiger nach Freispruch

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 1 Ws 292/18

    Zur Erstattung der notwendigen Auslagen für zwei Wahlverteidiger nach Freispruch

    Dass eine durch einen Erstattungsanspruch zu schließende Regelungslücke vorliegt, ist bei einem Freigesprochenen, bei dem zur Begründung der finanziellen Haftung nicht an die begangene Straftat angeknüpft werden kann, inzwischen anerkannt, wenn ihm zuvor ein Sicherungsverteidiger beigeordnet wurde (OLG Celle, Beschluss vom 10.09.2018, 1 Ws 71/18, juris, Rn. 19, 17 m.w.N.; KG, Beschluss vom 02.05.1994, 4 Ws 1-2/94 = NStZ 1994, S. 451).

    Dies folgt wiederum aus dem Grundsatz, dass bei einem Freigesprochenen nicht an die strafrechtliche Verurteilung angeknüpft werden kann, wie das Oberlandesgericht Celle wegen der Regelung des § 52 Abs. 1 S. 1 RVG zutreffend nach Freispruch für die Kosten des Sicherungsverteidigers entschieden hat (OLG Celle, Beschluss vom 10.09.2018, 1 Ws 71/18, juris, Rn. 19).

  • OLG Karlsruhe, 20.03.2019 - 2 Ws 63/19

    Strafvollstreckung, Einzeltätigkeit

    c) Angesichts dessen, dass Rechtsanwalt S - auch nicht hilfsweise - bezüglich der Gebühr Nr. 4204 VV RVG keine ihm obliegende Gebührenbestimmung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG vorgenommen hat, ist dem Senat eine abschließende Entscheidung, welche letztlich der Rechtspflegerin obliegt, verwehrt (zu solchen Konstellationen vgl. OLG Celle StraFo 2018, 525; OLG Stuttgart Die Justiz 2018, 517).
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