Weitere Entscheidung unten: OLG Jena, 25.02.2009

Rechtsprechung
   KG, 20.02.2012 - 1 Ws 72/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 464b StPO, JVEG
    Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Privatgutachten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 464a Abs. 2 Nr. 1; StPO § 464b
    Erstattung notwendiger Auslagen; Kosten für ein privat eingeholtes Sachversändigengutachten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit der Einordnung von Kosten für eigene Ermittlungen und Privatgutachten als erstattungsfähige notwendige Auslagen im Strafverfahren; Folgen des Drohens eines Beweisverlustes durch die Verschlechterung der Spurenlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    "Unschuld? Kostet 13.000 Euro”

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 11.04.2012)

    Unschuld? Kostet 13.000 Euro // Justizopfer muss entlastende Gutachten selbst bezahlen

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 01.09.2012)

    Unschuldig hinter Gittern: 888 Tage unschuldig im Gefängnis

  • tagesspiegel.de (Pressebericht, 12.04.2012)

    Justizirrtum: Unschuldig verurteilt - und zur Kasse gebeten

Besprechungen u.ä. (3)

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    Nach Justizirrtum des LG Berlin aufgrund Spiritus-Theorie der LKA-Brandgutachter, "beschämender" Kostenbeschluss des KG

  • Burhoff online Blog (Kurzanmerkung)

    "Unschuld? Kostet 13.000 Euro” - II

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kosten für Privatgutachten im Strafverfahren in der Regel nicht erstattungsfähig! (IBR 2012, 1159)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Justizirrtum um Monika de Montgazon

Sonstiges


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • tagesspiegel.de (Pressebericht mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.04.2008)

    9768 Euro für zweieinhalb Jahre Gefängnis

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2012, 583



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Wird zitiert von ... (8)  

  • LG Berlin, 05.03.2018 - 534 Qs 21/18

    Kostenerstattung nach Einstellung eines Strafverfahrens wegen

    Diese Voraussetzungen erfüllen Kosten für eigene Ermittlungen und Privatgutachten in der Regel nicht (KG, Beschluss vom 20.02.2012 - 1 Ws 72/09).

    Ein hierauf bezogener Erstattungsanspruch setzt deshalb grundsätzlich voraus, dass zunächst alle prozessualen Mittel zur Erhebung des gewollten Beweises ausgeschöpft worden sind und dass sich der Angeklagte nicht mehr anders verteidigen konnte (KG, Beschluss vom 20.02.2012 - 1 Ws 72/09).

    Jedoch muss in solch einem Ausnahmefall das Privatgutachten für die spätere Entscheidung ursächlich gewesen sein (vgl. KG, Beschluss vom 20.02.2012 - 1 Ws 72/09, m.w.N.).

    Unbilligkeit dürfte vorliegen, wenn die im JVEG aufgeführten Honorar- und Auslagensätze für die erbrachte Tätigkeit um 20% und mehr überschritten sind (vgl. KG, Beschluss vom 20.02.2012 - 1 Ws 72/09).

  • LG Aachen, 12.07.2018 - 66 Qs 31/18

    Bußgeldverfahren, Erstattung, SV-Kosten

    Die Erstattungspflicht der Staatskasse hat nicht zur Folge, dass sie unter Umständen für sämtliche Auslagen des Angeklagten aufkommen muss, die er zu seiner Verteidigung erbracht hat (vgl. KG Berlin, Beschluss v. 20.02.2012 - 1 Ws 72/09 = BeckRS 2012, 12353 m.w.N.).

    Es entspricht nahezu allgemeiner Meinung, dass private Ermittlungen - mögen sie auch die Verteidigung erleichtern - im Regelfall nicht "notwendig" i. S. v. § 464 Abs. 2 StPO sind (vgl. KG Berlin, Beschluss v. 20.02.2012 - 1 Ws 72/09 = BeckRS 2012, 12353; Karlsruher Kommentar StPO/Gieg, 7. Aufl. 2013, StPO § 464a Rn. 7 m.w.N.; so auch die von dem Verteidiger zit. Entscheidung des LG Wuppertal, Beschluss v. 08.02.2018 - 26 Qs 214/17 = DAR 2018, 236).

    Auch wird darauf abgestellt, ob die Behörden den Beweisanregungen oder -anträgen der Verteidigung nachkommen und ob ohne die private Ermittlung sich die Prozesslage des Betroffenen verschlechtern würde (vgl. KG Berlin, Beschluss v. 20.02.2012 - 1 Ws 72/09 = BeckRS 2012, 12353 m.w.N.).

  • LG Oldenburg, 17.01.2019 - 5 Qs 444/18

    Privates Sachverständigengutachten, Kostenerstattung

    Da es trotzdem deutlich günstiger als das xxxx Gutachten (948,07 EUR) war, erscheint es im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung ausgeschlossen, dass die Stundensätze des Sachverständigen xxxxxx die Vergütungssätze des JVEG überstiegen haben, wobei insoweit sogar eine Abweichung um bis zu 20 % für vertretbar erachtet wird (KG, Beschl. v. 20.02.201, Az.: 1 Ws 72/09 - zitiert nach juris).
  • OLG Celle, 20.04.2015 - 1 Ws 135/15

    Notwendige Auslagen des Angeklagten: Kosten eines privaten Rechtsgutachtens zur

    Diese Voraussetzungen erfüllen Kosten für eigene Ermittlungen und Privatgutachten in der Regel nicht (KG StraFo 2012, 380); denn bereits die Staatsanwaltschaft ermittelt von Amts wegen (§ 160 Abs. 1 StPO) und hat Beweise auch zu Gunsten des Beschuldigten zu erheben (§ 160 Abs. 2 StPO).
  • KG, 16.03.2015 - 1 Ws 8/15

    Abrechnung von Sachverständigenkosten für Wirtschaftsreferenten der

    Das ist derjenige Zeitaufwand, den ein Sachverständiger mit durchschnittlichen Fähigkeiten und Kenntnissen benötigt, um sich nach sorgfältigem Aktenstudium ein Bild von den mit dem Gutachterauftrag gestellten Fragen zu machen und sie mit einer schriftlichen Stellungnahme sachgerecht zu beantworten (vgl. Senat, Beschluß vom 20. Februar 2012 - 1 Ws 72/09 - mN).
  • KG, 04.05.2017 - 1 Ws 3/17

    Vergütungsansprüche des Terminvertreters eines forensisch-psychiatrischen

    Der Senat hat bereits in anderem Zusammenhang entschieden, dass für die Erstattung von Kosten für eine gutachterliche Tätigkeit, die aufgrund einer zivilrechtlichen Vereinbarung erfolgt und die aus anderem Rechtsgrund von der Staatskasse zu ersetzen ist, nicht von vornherein eine Begrenzung auf die Sätze des JVEG besteht (vgl. Senat StraFo 2012, 380, 382 für den Fall der nach einem Freispruch als Teil der notwendigen Auslagen zu erstattenden Kosten für ein Privatgutachten, zugleich mit Hinweisen auf abweichende Rechtsauffassungen).
  • AG Völklingen, 16.11.2016 - 16 C 251/16
    Das genannte Urteil betrifft nämlich die Stundensätze des JVEG (KG Berlin, Beschluss vom 20. Februar 2012 - 1 Ws 72/09), nicht jedoch die Nebenkosten.
  • AG Aachen, 26.03.2018 - 449 OWi 966/16

    Erstattungsfähigkeit von Auslagen als Kosten für eigene Ermittlungen und

    Beauftragt der Beschuldigte zu seiner Entlastung private Sachverständige, so sind die dadurch entstehenden Aufwendungen, ohne dass es entsprechender Beweisanträge, Beweisanregungen oder Hinweisen an das Gericht bedarf, dem Grunde nach nur dann zu erstatten, wenn ein Beweisverlust durch eine Verschlechterung der Spurenlage droht und wenn das Privatgutachten für den späteren Freispruch ursächlich ist - vergl. auch KG, Beschl. vom 20.02.2012 in 1 Ws 72/09.
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 25.02.2009 - 1 Ws 72/09   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen Beschluss auf eine Beschwerde zur Geltendmachung eines Verfassungsverstoßes

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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