Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Sicherungshaftbefehl gegen den ausgebliebenen Angeklagten: Aufhebung bei unwirksamer Ladung im Ausland

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Sicherungshaftbefehl gegen den ausgebliebenen Angeklagten: Aufhebung bei unwirksamer Ladung im Ausland

• Judicialis

  Zustellung, Ausland, Einschreiben

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeitserfordernisse der Zustellung eines Haftbefehls im Ausland durch Einschreiben mit Rückschein; Ersatzzustellung durch Niederlegung; Erlass eines Haftbefehls wegen des Ausbleibens des Angeklagten in der Hauptverhandlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 37 Abs. 1; ZPO § 181; ZPO § 183
  Zustellung des Haftbefehls im Ausland durch Einschreiben mit Rückschein

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2005, 432

Wird zitiert von ... (4)

• OLG Köln, 18.10.2005 - 2 Ws 488/05

  Voraussetzungen eines Haftbefehls gegen einen im Ausland lebenden Beschuldigten

  Voraussetzung ist eine ordnungsgemäße Ladung gemäß § 216 StPO (OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 18 m. w. N.; OLG Oldenburg StV 2005, 432).

  Soweit in Rechtsprechung (vgl. OLG Karlsruhe StV 2004, 325, 326; 2005, 33, 35; OLG Oldenburg StV 2005, 432) und Schrifttum (Lagodny, StV 1999, 36; Hilger, StV 2005, 36, 38) teilweise der Erlass eines Haftbefehls gemäß § 230 Abs. 2 StPO befürwortet bzw. zumindest für möglich gehalten wird, fehlt es an einer Auseinandersetzung mit der Frage, wie eine ordnungsgemäße Ladung gemäß § 216 StPO im Ausland erfolgen soll.

• OLG Brandenburg, 21.05.2007 - 1 Ws 92/07

  Zulässigkeit eines Haftbefehls gegen einen dauernd im Ausland lebenden …

  Voraussetzung ist eine ordnungsgemäße Ladung gemäß § 216 StPO (OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 18 m. w. N.; OLG Oldenburg StV 2005, 432).

  Soweit in Rechtsprechung (vgl. OLG Karlsruhe StV 2004, 325, 326; 2005, 33, 35; OLG Oldenburg StV 2005, 432) und Schrifttum (Lagodny, StV 1999, 36; Hilger, StV 2005, 36, 38) teilweise der Erlass eines Haftbefehls gemäß § 230 Abs. 2 StPO befürwortet bzw. zumindest für möglich gehalten wird, fehlt es an einer Auseinandersetzung mit der Frage, wie eine ordnungsgemäße Ladung gemäß § 216 StPO im Ausland erfolgen soll.

• OLG Rostock, 29.02.2008 - I Ws 60/08

  Strafverfahren: Androhung von Zwangsmaßnahmen in einer Ladung eines im Ausland …

  Soweit einige Oberlandesgerichte (OLG Frankfurt/Main, NStZ-RR 1999, 18ff [Beschluss vom 21. Januar 1998 - 1 Ws 189/97 - ]; ihm folgend OLG Köln NStZ-RR 2006, 22ff [Beschluss vom 18. Oktober 2005 - 2 Ws 488/05 - ] und OLG Brandenburg, Beschluss vom 21.05.2007 - 1 Ws 92/07 -, zitiert nach juris; a.A. offenbar OLG Oldenburg, Beschluss vom 21.02.2005 - 1 Ws 73/05 -, zitiert nach juris ) die Auffassung vertreten, die Ladung eines dauernd im Ausland lebenden Angeklagten dürfe nicht die in § 216 Abs. 1 StPO vorgeschriebene Androhung von Zwangsmitteln für den Fall des unentschuldigten Ausbleibens enthalten und eine gleichwohl ausgesprochene Warnung mache die Ladung unwirksam mit der Folge, dass bei unentschuldigtem Ausbleiben in der Hauptverhandlung kein Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO ergehen dürfe, teilt der Senat diese Auffassung nicht.
• LG Nürnberg-Fürth, 10.07.2009 - 12 Qs 50/09

  Bewährungswiderruf: Aufhebung bei unwirksamer Zustellung im Ausland

  Aus dem Umstand, dass zum Nachweis der Zustellung der Rückschein genügt, ist zu schließen, dass eine wirksame Zustellung im Ausland nur vorliegt, wenn der vom Empfänger unterschriebene Rückschein zu den Gerichtsakten gelangt ist (vgl. OLG Oldenburg, StV 2005, 432; OLG Brandenburg, StV 2003, 324).