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   OLG Düsseldorf, 25.11.1996 - 1 Ws 782/96   

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https://dejure.org/1996,5782
OLG Düsseldorf, 25.11.1996 - 1 Ws 782/96 (https://dejure.org/1996,5782)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.11.1996 - 1 Ws 782/96 (https://dejure.org/1996,5782)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. November 1996 - 1 Ws 782/96 (https://dejure.org/1996,5782)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Aussetzung der Warenfreigabe durch Zollamt: Antrag auf gerichtliche Entscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1997, 116
  • BB 1997, 531
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Bremen, 08.07.2003 - 4 K 48/03

    Keine Zuständigkeit der Finanzgerichte wegen Freigabe der zur Aufhebung der

    Die Rechtsprechung sieht jedoch für die Rechtsverfolgung des von Beschlagnahmen wegen einer Patentverletzung betroffenen Dritten und die Überprüfung der Aussetzung der Überlassung gemäß Art. 7 EG-VO 3295/94 den Zivilrechtsweg für gegeben an (vgl. BFH-Urteil vom 5. Oktober 1999 VII R 88/98, BFHE 191, 155 ; OLG München Beschluss vom 19.03.1997 29 AR 34/96, NJWE-WettbR 1997, 252 ; ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.1996 1 Ws 782/96, NStZ-RR 1997, 116 ).
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