Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 15.01.2009

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 12.01.2009 - 1 Ws 8/09 (2/09)   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JVEG § 9 Abs. 1; JVEG § 19
    Vergütung des Sachverständigen; Stellungnahme zum Ablehnungsantrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zeugenvergütung für Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der zu entschädigenden Leistungen eines Sachverständigen über die Erstattung eines Gutachtens hinaus; Vergütung eines Sachverständigen bzgl. der eigenen Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sachverständige: Zeugenvergütung für Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch! (IBR 2009, 1196)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2009, 1190
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 15.01.2009 - 1 Ws 8/09   

Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ...  

  • LG Dessau-Roßlau, 13.04.2015 - 2 Qs 54/15  

    Verbindung von Strafverfahren: Gebührenanspruch des Pflichtverteidigers für seine

    Während einige Gerichte der Ansicht sind, dass in diesem Fall nicht auf die Erstreckung nach § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG zurückgegriffen werden müsse, sondern der Rechtsanwalt auch hinsichtlich der verbundenen Verfahren seine zuvor als Wahlverteidiger erbrachten Tätigkeiten nach § 48 Abs. 6 Satz 1 RVG geltend machen könne (OLG Jena, 12.06.2008 - 1 AR (S) 13/18 - juris; OLG Bremen, 07.08.2012 - Ws 137/11 - juris; LG Aurich, 4.1.2011 - 12 Qs 213/10 - juris), vertritt das OLG Rostock die Auffassung, dass zwar für seine Tätigkeit in dem hinzuverbundenen Verfahren jeweils ein gesonderter Gebührenanspruch des Verteidigers gegen seinen Mandanten bestehe, er diesen jedoch grundsätzlich nicht als Pflichtverteidiger beanspruchen könne (OLG Rostock, 27.04.2009 - 1 Ws 8/09 - juris).
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