Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 21.05.2015 - 1 Ws 80/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 213 StPO, § 305 S 1 StPO, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
Strafverfahren: Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Terminsverlegung - Saarländisches Oberlandesgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Absprache des Hauptverhandlungstermins nur mit dem Pflichtverteidiger und dem Angeklagten und nicht mit dem am abgesprochenen Termin verhinderten Wahlverteidiger
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Anspruch auf Terminsverlegung wegen Terminskollision beim (Wahl-)Verteidiger
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Absprache des Hauptverhandlungstermins nur mit dem Pflichtverteidiger und dem Angeklagten und nicht mit dem am abgesprochenen Termin verhinderten Wahlverteidiger; Ablehnung des Antrags auf Verlegung des Hauptverhandlungstermins; Recht des Angeklagten auf Verteidigung ...
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 06.05.2014 - 10 Ns 88/14
- LG Saarbrücken, 06.05.2015 - 10 Ns 88/14
- OLG Saarbrücken, 21.05.2015 - 1 Ws 80/15
Wird zitiert von ... (5)
- LG Trier, 14.09.2017 - 1 Qs 46/17
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Rechtsmittel, Umfang der Unterlagen
Entsprechend dem Zweck der Bestimmung, Verfahrensverzögerungen zu verhindern, die eintreten würden, wenn Entscheidungen der erkennenden Gerichte sowohl auf eine Beschwerde als auch auf das Rechtsmittel gegen das Urteil überprüft werden müssten, gilt dieser Ausschluss nur für Entscheidungen, die in innerem Zusammenhang mit der Urteilsfällung stehen, ausschließlich ihrer Vorbereitung dienen, bei der Urteilsfällung selbst der nochmaligen Prüfung des Gerichts unterliegen und keine weiteren Verfahrenswirkungen äußern (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StGB, 59. Aufl., § 305 Rn 1 mwN; OLG Saarbrücken, Beschluss v. 21.05.2015 - 1 Ws 80/15, BeckRS 2015, 11166). - LG Kaiserslautern, 22.05.2019 - 5 Qs 51/19
Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: Verteidigung erhält Messreihe und Statistik
Demensprechend greift der Ausschluss nur wenn das Urteil anfechtbar ist und für Entscheidungen, die in innerem Zusammenhang mit der Urteilsfällung stehen, ausschließlich ihrer Vorbereitung dienen, bei der Urteilsfällung selbst der nochmaligen Prüfung des Gerichts unterliegen und keine weiteren Verfahrenswirkungen äußern (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StGB, 62. Aufl., § 305 Rn 1 mwN; OLG Saarbrücken, Beschluss v. 21.05.2015-1 Ws 80/15, BeckRS 2015, 11166). - LG Dortmund, 29.11.2019 - 53 Qs 72/19
Akteneinsichtsrecht im Bußgeldverfahren umfasst Datensätze der kompletten …
Entsprechend dem Zweck der Bestimmung, Verfahrensverzögerungen zu verhindern, die eintreten würden, wenn Entscheidungen der erkennenden Gerichte sowohl auf eine Beschwerde als auch auf das Rechtsmittel gegen das Urteil überprüft werden müssten, gilt dieser Ausschluss nur für Entscheidungen, die in innerem Zusammenhang mit der Urteilsfällung stehen, ausschließlich ihrer Vorbereitung dienen, bei der Urteilsfällung selbst der nochmaligen Prüfung des Gerichts unterliegen und keine weiteren Verfahrenswirkungen äußern (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.05.2015, Az. 1 Ws 80/15; LG Trier, Beschluss vom 14.09.2017, Az. 1 Qs 46/17; LG Kaiserslautern, Beschluss vom 22.05.2019, Az. 5 Qs 51/19). - LG Trier, 15.02.2018 - 1 Qs 9/18
Akteneinsicht auch in Zulassungsschein des Geschwindigkeitsmessgeräts
Entsprechend dem Zweck der Bestimmung, Verfahrensverzögerungen zu verhindern, die eintreten würden, wenn Entscheidungen der erkennenden Gerichte sowohl auf eine Beschwerde als auch auf das Rechtsmittel gegen das Urteil überprüft werden müssten, gilt dieser Ausschluss nur für Entscheidungen, die in innerem Zusammenhang mit der Urteilsfällung stehen, ausschließlich ihrer Vorbereitung dienen, bei der Urteilsfällung selbst der nochmaligen Prüfung des Gerichts unterliegen und keine weiteren Verfahrenswirkungen äußern (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StGB, 59. Aufl., § 305 Rn 1 mwN; OLG Saarbrücken, Beschluss v. 21.05.2015 - 1 Ws 80/15, BeckRS 2015, 11166). - LG Kaiserslautern, 20.01.2020 - 5 Qs 107/19
Messreihe, Wartungsunterlagen und verkehrsrechtliche Anordnung sind der …
Dementsprechend greift der Ausschluss nur wenn das Urteil anfechtbar ist und für Entscheidungen, die in innerem Zusammenhang mit der Urteilsfällung stehen, ausschließlich ihrer Vorbereitung dienen, bei der Urteilsfällung selbst der nochmaligen Prüfung des Gerichts unterliegen und keine weiteren Verfahrenswirkungen äußern (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StGB, 62. Aufl., § 305 Rn 1 mwN; OLG Saarbrücken, Beschluss v. 21.05.2015 - 1 Ws 80/15, BeckRS 2015, 11166).