Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 21.05.2015 - 1 Ws 80/15 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (4)
- Saarländisches Oberlandesgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Absprache des Hauptverhandlungstermins nur mit dem Pflichtverteidiger und dem Angeklagten und nicht mit dem am abgesprochenen Termin verhinderten Wahlverteidiger
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Absprache des Hauptverhandlungstermins nur mit dem Pflichtverteidiger und dem Angeklagten und nicht mit dem am abgesprochenen Termin verhinderten Wahlverteidiger; Ablehnung des Antrags auf Verlegung des Hauptverhandlungstermins; Recht des Angeklagten auf Verteidigung durch einen Rechtsanwalts seines Vertrauens; Statthaftigkeit und Begründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Verlegung eines Hauptverhandlungstermins
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Anspruch auf Terminsverlegung wegen Terminskollision beim (Wahl-)Verteidiger
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 06.05.2014 - 10 Ns 88/14
- OLG Saarbrücken, 21.05.2015 - 1 Ws 80/15
Wird zitiert von ... (3)
- LG Trier, 14.09.2017 - 1 Qs 46/17
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Rechtsmittel, Umfang der Unterlagen
Entsprechend dem Zweck der Bestimmung, Verfahrensverzögerungen zu verhindern, die eintreten würden, wenn Entscheidungen der erkennenden Gerichte sowohl auf eine Beschwerde als auch auf das Rechtsmittel gegen das Urteil überprüft werden müssten, gilt dieser Ausschluss nur für Entscheidungen, die in innerem Zusammenhang mit der Urteilsfällung stehen, ausschließlich ihrer Vorbereitung dienen, bei der Urteilsfällung selbst der nochmaligen Prüfung des Gerichts unterliegen und keine weiteren Verfahrenswirkungen äußern (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StGB, 59. Aufl., § 305 Rn 1 mwN; OLG Saarbrücken, Beschluss v. 21.05.2015 - 1 Ws 80/15, BeckRS 2015, 11166). - LG Kaiserslautern, 22.05.2019 - 5 Qs 51/19
Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: Verteidigung erhält Messreihe und Statistik
Demensprechend greift der Ausschluss nur wenn das Urteil anfechtbar ist und für Entscheidungen, die in innerem Zusammenhang mit der Urteilsfällung stehen, ausschließlich ihrer Vorbereitung dienen, bei der Urteilsfällung selbst der nochmaligen Prüfung des Gerichts unterliegen und keine weiteren Verfahrenswirkungen äußern (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StGB, 62. Aufl., § 305 Rn 1 mwN; OLG Saarbrücken, Beschluss v. 21.05.2015-1 Ws 80/15, BeckRS 2015, 11166). - LG Trier, 15.02.2018 - 1 Qs 9/18
Akteneinsicht auch in Zulassungsschein des Geschwindigkeitsmessgeräts
Entsprechend dem Zweck der Bestimmung, Verfahrensverzögerungen zu verhindern, die eintreten würden, wenn Entscheidungen der erkennenden Gerichte sowohl auf eine Beschwerde als auch auf das Rechtsmittel gegen das Urteil überprüft werden müssten, gilt dieser Ausschluss nur für Entscheidungen, die in innerem Zusammenhang mit der Urteilsfällung stehen, ausschließlich ihrer Vorbereitung dienen, bei der Urteilsfällung selbst der nochmaligen Prüfung des Gerichts unterliegen und keine weiteren Verfahrenswirkungen äußern (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StGB, 59. Aufl., § 305 Rn 1 mwN; OLG Saarbrücken, Beschluss v. 21.05.2015 - 1 Ws 80/15, BeckRS 2015, 11166).
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