Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 16.07.2015 - III-1 Ws 81/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung in arretierte Vermögenswerte eines Unternehmens, gegen das kein Titel vorliegt
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 111g Abs. 2
Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung in arretierte Vermögenswerte eines Unternehmens, gegen das kein Titel vorliegt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 31.07.2014 - 14 KLs 10/12
- LG Düsseldorf, 16.10.2014 - 14 KLs 10/12
- LG Düsseldorf, 13.01.2015 - 14 KLs 10/12
- LG Düsseldorf, 18.03.2015 - 14 KLs 10/12
- OLG Düsseldorf, 16.07.2015 - III-1 Ws 81/15
- OLG Düsseldorf, 14.08.2015 - 1 Ws 133/15
- OLG Düsseldorf, 28.10.2015 - 1 Ws 180/15
- BGH, 10.12.2015 - 3 StR 163/15
- BGH, 08.03.2018 - 3 StR 163/15
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2016, 175
Wird zitiert von ...
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2016 - 9 SaGa 1123/16
Rechtliches Interesse bei der Nebenintervention
Eine Zulassung der Zwangsvollstreckung gemäß § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO kommt nur hinsichtlich derjenigen staatlich beschlagnahmten Vermögenswerte in Betracht, auf die der Verletzte mit dem von ihm erwirkten Titel auch Zugriff hat (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. August 2015 - III-1 Ws 133/15, 1 Ws 133/15 -, Rn. 6, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Juli 2015 - III-1 Ws 81/15, 1 Ws 81/15 -, juris) .
Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 29.05.2015 - 1 Ws 81/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 454 Abs 2 StPO, § 463 Abs 4 StPO, § 67e Abs 1 StGB, § 67e Abs 2 StGB
Jährliche Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erfordernis des Gutachtens eines externen psychiatrischen Sachverständigen auch vor Ablauf der Fünf-Jahres-Frist - Wolters Kluwer
Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung bei Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Heranziehung eines externen Sachverständigen bereits vor Erreichen der ...
- rechtsportal.de
Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Psychiatrisches Sachverständigengutachten bei Überprüfung der weiteren Unterbringung
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 27.04.2015 - I StVK 46/15
- OLG Saarbrücken, 29.05.2015 - 1 Ws 81/15
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2016, 32
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Saarbrücken, 08.03.2019 - 1 Ws 36/19
Führungsaufsicht: Einholung eines Prognosegutachtens zur Gefährlichkeit nach …
Jedoch kann sich mit Blick auf das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung (vgl. nur BVerfGE 70, 297, 309; BVerfG NStZ-RR 2010, 122 ff., NStZ 2013, 116 ff., NStZ-RR 2014, 222 ff.; Senatsbeschlüsse vom 17. Oktober 2014 - 1 Ws 140/14 -, 29. Mai 2015 - 1 Ws 81/15 - und vom 26. März 2018 - 1 Ws 39/18 -) für das Vollstreckungsgericht im Einzelfall die Verpflichtung ergeben, zur Beurteilung der ihm gemäß § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 StGB obliegenden Gefährlichkeitsprognose ein solches Sachverständigengutachten einzuholen (…vgl. BT-Drucks., a. a. O.;… OLG Nürnberg, a. a. O.).c) Der in der unterbliebenen Einholung des erforderlichen Sachverständigengutachtens liegende Verstoß gegen das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung führt wegen des dadurch begründeten Verfahrensmangels zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und, da der Senat den Verfahrensmangel nicht selbst beheben kann und daher an einer grundsätzlich gebotenen eigenen Sachentscheidung gehindert ist - unter Berücksichtigung der in § 309 Abs. 2 StPO getroffenen Regelung ausnahmsweise - zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Entscheidung durch die Strafvollstreckungskammer (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Oktober 2014 - 1 Ws 140/14 -, 29. Mai 2015 - 1 Ws 81/15 - …und vom 26. März 2018 - 1 Ws 39/18 - Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 309 Rn. 8 m.w.N.), die auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Verurteilten darin entstandenen notwendigen Auslagen zu entscheiden haben wird.
- OLG Celle, 09.07.2021 - 2 Ws 194/21
Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Bei der Auswahl des Sachverständigen ist aber besonders zu berücksichtigen, inwieweit die zu beurteilende Störung in sein Fachgebiet fällt und die Sachkunde eines nicht-ärztlichen Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens genügt (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29. Mai 2015, 1 Ws 81/15, juris). - KG, 21.05.2021 - 5 Ws 67/21
Verhältnismäßigkeit der weiteren Vollstreckung einer langjährig vollzogenen …
c) Die Regelung des § 463 Abs. 4 StPO schließt es zwar nicht aus, dass das Gericht nach dem Gebot bestmöglicher Sachaufklärung (BVerfG…, Beschluss vom 8. Oktober 1985 - 2 BvR 1150/80 -, juris Rn. 34) verpflichtet sein kann, bereits vor Fristablauf erneut einen externen Sachverständigen hinzuziehen (OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 10. Juni 2008 - 1 Ws 154/08 -, juris Rn. 4; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29. Mai 2015 - 1 Ws 81/15 -, juris Rn. 7).