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   OLG Düsseldorf, 23.12.1998 - 1 Ws 810/98   

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https://dejure.org/1998,5509
OLG Düsseldorf, 23.12.1998 - 1 Ws 810/98 (https://dejure.org/1998,5509)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.12.1998 - 1 Ws 810/98 (https://dejure.org/1998,5509)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Dezember 1998 - 1 Ws 810/98 (https://dejure.org/1998,5509)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MRK Art. 6 Abs. 3 lit. e; GVG § 185; StPO § 140

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1999, 215
  • StV 2000, 194
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Karlsruhe, 03.01.2000 - 3 Ws 136/99

    Beiordnung eines Dolmetschers)

    Nach der auch vom Vertreter der Staatskasse befürworteten abweichenden Meinung, kann ein Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Dolmetschers zur Kommunikation zwischen Angeklagten und seinem Wahlverteidiger nicht aus Art. 6 Abs. 3 MRK hergeleitet werden (OLG Zweibrücken NJW 1980, 2143; OLG Frankfurt NJW 1981, 533; OLG Stuttgart Die Justiz 1995, 53; OLG Düsseldorf MDR 1989, 668; dass. NStZ-RR 1999, 215).
  • OLG Köln, 09.11.2007 - 2 Ws 588/07
    Die Zuziehung eines Dolmetschers für Gespräche mit einem zusätzlich beauftragten Wahlverteidiger können nur bei Vorliegen ganz besonderer Umstände als "notwendig" in diesem Sinne angesehen werden (Senat , Beschlüsse vom 26.06.2006 - 2 Ws 273-274/06 - und vom 09.06.2004 - 2 Ws 183/04 - ebenso: OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.09.1994 - 1 Ws 176/94 - in: Die Justiz 1995, 53 f. = OLGSt Art. 6 MRK Nr. 13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.12.1998 - 1 Ws 810/98 - in: NStZ-RR 1999, 215 f. = StV 2000, 194, 195 [OLG Düsseldorf 23.12.1998 - 1 Ws 810/98] ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.12.1998 - 3 Ws 631/98 - in: NStZ-RR 1999, 351, 352 = OLGSt Art. 6 MRK Nr. 16; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.12.1979 - 1 Ws 377/79 - in: NJW 1980, 2143 [OLG Zweibrücken 19.12.1979 - 1 Ws 377/79] ; Löwe/Rosenberg/Gollwitzer, StPO, 25. Aufl., Art. 6 MRK Rn. 244).

    Die Rechte des Beschuldigten auf unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers können insoweit nicht weiter reichen als der Anspruch auf unentgeltliche Verteidigung selbst (so auch OLG Düsseldorf NStZ-RR 99, 215; Pfeiffer, StPO, 5. Aufl., § 259 Rdn 1; LR-Walter Gollwitzer, StPO, 25.Aufl., Art. 6 MRK Rdn 244).

  • LG Düsseldorf, 15.12.2015 - 12 KLs 31/15

    Übernahme der Dolmetscherkosten von der Staatskasse bei Bevollmächtigung und

    Demnach sollte eine Erstattung von Dolmetscherkosten für Wahlverteidigergespräche nur dann möglich sein, wenn eine zusätzliche Wahlverteidigung erforderlich und der Angeklagte nicht selbst in der Lage wäre, die notwendigen Mittel hierfür aufzubringen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.12.1998 - 1 Ws 810/98).
  • OLG Düsseldorf, 03.05.2000 - 4 Ausl (A) 160/00

    Voraussetzungen der unentgeltlichen Beiordnung eines Dolmetschers im

    Vorbereitende Gespräche zwischen dem Verfolgten und seinem gewählten Rechtsbeistand außerhalb gerichtlicher Verhandlung werden von dieser Vorschrift nicht erfasst (vgl. OLG Düsseldorf StV 2000, 194).
  • LG Düsseldorf, 13.01.2011 - 11 KLs 43/10

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Vergütung für einen Dolmetscher i.H.v. 0,00

    Vielmehr wird Art. 6 Abs. 3 lit e EMRK dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass der Pflichtverteidiger, sofern er für vorbereitende Gespräche mit dem Angeklagten die Hinzuziehung eines Dolmetschers für erforderlich hält, die hierdurch entstandenen Aufwendungen aus der Staatskasse erstattet verlangen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 20.12.2010, Az: III-1 Ws 271/10; OLG Düsseldorf, StV 2000, 194 ff.).
  • LG Düsseldorf, 17.01.2013 - 17 KLs 8/11 B 90 Js 4972/11

    Anspruch eines Verurteilten auf Ersatz von bei Gesprächen zwischen ihm und seinem

    Daraus folgt, dass der Anspruch auf unentgeltliche Gewährleistung der Verständigung zwischen dem Angeklagten und seinem Verteidiger durch Beiziehung eines Dolmetschers nur unter denselben Voraussetzungen besteht, die Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK für den Anspruch des Angeklagten auf unentgeltliche Bestellung des Verteidigers selbst bestimmt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.12.1998 - 1 Ws 810/98, zitiert nach juris).
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