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   OLG Saarbrücken, 25.06.2014 - 1 Ws 85/14   

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https://dejure.org/2014,15130
OLG Saarbrücken, 25.06.2014 - 1 Ws 85/14 (https://dejure.org/2014,15130)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 25.06.2014 - 1 Ws 85/14 (https://dejure.org/2014,15130)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 25. Juni 2014 - 1 Ws 85/14 (https://dejure.org/2014,15130)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Gibt es eine (Vernehmungs)Terminsgebühr für diese Hafttermine?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verhandeln über die Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft als Voraussetzung des Entstehens der Gebühr

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Bad Kreuznach, 10.08.2020 - 2 KLs 1042 Js 12567/18

    Vernehmungsterminsgebühr, Haftprüfungsantrag, Rücknahme des Antrags

    Zwar mag das vorausgesetzte Verhandeln über die Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft mehr als die bloße Erklärung einer Antragsrücknahme voraussetzen (LG Osnabrück, Beschluss vom 28.06.2018 - 15 KLs 35/16 -, juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.06.2015 - 1 Ws 85/14 -), nach gebotener Sachaufklärung hat sich jedoch herausgestellt, dass über die nicht wortgetreue Dokumentation im Protokoll hinaus, der Antragsrücknahme eine Erörterung der Fortdauer der Untersuchungshaft im Hinblick auf das Fortbestehen des Haftgrundes der Fluchtgefahr vorangegangen war.
  • LG Osnabrück, 28.06.2018 - 15 KLs 35/16

    Entstehung der Terminsgebühr für die Teilnahme an Terminen außerhalb der

    Der Verteidiger muss für seinen Mandanten in diesem Termin in einer Weise tätig geworden sein, dass er Erklärungen oder Stellungnahmen abgegeben bzw. Anträge gestellt hat, die dazu bestimmt waren, Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft abzuwenden (KG AGS 2007, 241; OLG Saarbrücken StraFo 2014, 350 [OLG Saarbrücken 25.06.2014 - 1 Ws 85/14] ).
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