Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 16.01.2007 - 1 Ws 856/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Nr. 4141 VV RVG
    Befriedungsgebühr, Rücknahme Berufung; ausgesetzte Berufungs-HV

  • IWW
  • verkehrslexikon.de

    Zur Entstehung der Erledigungsgebühr bei Verfahreseinstellung nach ausgesetzter Hauptverhandlung

  • verkehrslexikon.de

    Zur Entstehung der Erledigungsgebühr bei Verfahrenseinstellung nach ausgesetzter Hauptverhandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 4141
    Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr im Berufungsverfahren, Vermeidung einer neuen Hauptverhandlung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beurteilung der Gewährung der Zusatzgebühr des Verteidigers für die Berufungsrücknahme vor einer weiteren Hauptverhandlung nach Aussetzung einer Hauptverhandlung nach Sinn und Zweck

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafverfahren - Berufungsrücknahme nach stattgefundener Hauptverhandlung

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 159
  • StV 2007, 481



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 14.04.2011 - IX ZR 153/10

    Verteidigergebühr: Anfall einer zusätzlichen Gebühr bei vorläufiger Einstellung

    Anders liege es nur, wenn die Einstellung nach Aussetzung der Hauptverhandlung erfolge, weil hier die neue Hauptverhandlung entbehrlich werde (OLG Köln, AGS 2006, 339, 340; OLG Bamberg, AGS 2007, 138, 139; OLG Hamm, AGS 2008, 228; Burhoff in Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 19. Aufl., VV 4141 Rn. 21; Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, aaO Rn. 21; Hartung in Hartung/Schons/Enders, aaO Rn. 16 ff; Uher in Bischof u.a., RVG, 3. Aufl., VV 4141 Rn. 115a; Schneider in AnwKommRVG, 5. Aufl., VV 4141 Rn. 44 ff).

    Wird dagegen eine anberaumte Hauptverhandlung durch Aussetzung des Verfahrens nicht zu Ende geführt, kann wegen einer später in Betracht kommenden neuen Hauptverhandlung der Normzweck der Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG wiederum zur Entfaltung gelangen (vgl. OLG Bamberg, AGS 2007, 138, 139).

  • LG Arnsberg, 02.12.2016 - 2 Ks 2/15

    Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss; Gebührenrechtliche Honorierung

    Die Befriedungsgebühr nach Ziff. 4141 RVG-VV soll den Anreiz, Verfahren ohne Hauptverhandlung zu erledigen, erhöhen, und somit zu weniger Hauptverhandlungen und damit einer Entlastung der Gerichte führen (BT-Drucks. 15/1971 S. 227; BGH, Urteil vom 14.04.2011, IX ZR 153/10, zit. nach juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 16.01.2007, 1 Ws 856/06, zit. nach juris).

    Die Gebühr kann aber - entgegen der Ansicht der Erinnerungsgegnerin - dann entstehen, wenn bereits eine Hauptverhandlung stattgefunden hat, die jedoch ausgesetzt wurde und eine neu anzuberaumende Hauptverhandlung entbehrlich wird, weil das Verfahren danach außerhalb der Hauptverhandlung eingestellt wird (BGH, Urteil vom 14.04.2011, IX ZR 153/10, zit. nach juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 16.01.2007, 1 Ws 856/06, zit. nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 10.12.2007, 2 (s) Sbd IX-155/07, zit. nach juris).

  • OLG Hamm, 10.12.2007 - 2 (s) Sbd IX-155/07

    Befriedungsgebühr; Hauptverhandlung; Aussetzung

    Diese Gebühr kann nämlich auch dann entstehen, wenn bereits eine Hauptverhandlung stattgefunden hat, die jedoch ausgesetzt wurde und eine neu anzuberaumende Hauptverhandlung entbehrlich wird, weil das Verfahren danach außerhalb der Hauptverhandlung eingestellt werden kann (vgl. mit ausführlicher und zutreffender Begründung OLG Bamberg, Beschluss vom 16. Januar 2007 in 1 Ws 856/06 = RVGreport 2007, 150 = AGS 2007, 138; LG Düsseldorf, Beschluss vom 25. September 2006 in IV Qs 66/06 = JurBüro 2007, 83 m. Anm. Madert; ferner Burhoff/Burhoff, RVG, Straf- und Bußgeldsachen, 2. Aufl., Rdnr. 21 zu VV Nr. 4141, Beispiel Nr. 5 m. w. N.).
  • OLG Stuttgart, 18.03.2016 - 4 ARs 91/15

    Vergütung des Pflichtverteidigers: Bewilligung einer über die Gebühren nach dem

    Diese Gebühr kann auch dann entstehen, wenn bereits eine Hauptverhandlung stattgefunden hat, die jedoch ausgesetzt wurde (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 16. Januar 2007 - 1 Ws 856/06, zitiert nach juris).
  • AG Köln, 02.05.2007 - 143 C 160/07

    Voraussetzung für die Entstehung der zusätzlichen Gebühr nach 5115

    Die Frage ist in der Rechtsprechung und Literatur umstritten (zustimmend OLG Bamberg, NStZ-RR 2007, 159; LG Bremen, JurBüro 1990, 873; LG Saarbrücken JurBüro 2001, 302; LG Bonn, JurBüro 2002, 24; LG Frankfurt/Oder, AGS 2003, 26; AG Dessau, AGS 2006, 240; Baumgärtel u.a., RVG, 9. Auflage VV 4141 Rn 3; Enders, JurBüro 2006, 449; Hartung/Braun/Schneider, Praxis des Vergütungsrechts, 2004, Teil 5 Rn 284; Schneider/Wolf, Anwaltskommentar RVG, 3. Auflage VV 4141 Rn 38; ablehnend LG Kaiserslautern, JurBüro 2003, S. 590; LG Kempten, AGS 2003, 504; AG Köln, JurBüro 2000, 364).
  • AG München, 11.10.2010 - 275 C 22738/10

    Verteidigergebühr: Befriedigungsgebühr bei Rücknahme des Bußgeldbescheids nach

    Eine andere Auslegung ist auch nicht der Kommentierung bei Mayer/Kroiß, Ziff 5115 VV RVG, Rn. 17 und der Entscheidung des OLG Bamberg NStZ-RR 2007, 159 zu entnehmen.
  • LG Oldenburg, 21.07.2008 - 5 Qs 268/08

    Entstehen der sog. Befriedungsgebühr, Entbehrlichwerden einer weiteren

    Ergänzend wird auf die Entscheidungen des OLG Hamm (Beschluss vom 10.12.2007, Az. 2 (s) Sbd IX - 155/07, 2 (s) Sbd 9 - 155l07), des OLG Bamberg (Beschluss vom 16.01.2007, Az. 1 W 856/06, NStZ-RR 2007, 159) und des Landgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 25.09.2006, Az. IV Qs 66/06) verwiesen.
  • OLG Frankfurt, 10.02.2012 - 2 Ws 177/11

    Erfallen der Gebühr gem. Nr. 4141 Anm. 1 S. 1 Nr. 3 RVG -VV bei Rücknahme der

    Soweit das OLG Bamberg im Beschluss vom 16.01.2007 (Az.:1 Ws 856/06, NStZ-RR 2007, 159 f. [OLG Bamberg 16.01.2007 - 1 Ws 856/06] ) auf den der 9. Zivilsenat des BGH in der o. g. Entscheidung in einem obiter dictum sowie der 2. Strafsenat des OLG Hamm im Beschluss vom 10.12.2007 (AGS 2008, 228) Bezug nehmen, die Auffassung vertritt, dass die jetzige Verwendung des bestimmten Artikels - die Hauptverhandlung - irrelevant sei und kein rechtliches, sondern lediglich ein sprachliches Problem darstelle, da auch Hartmann fälschlicherweise noch in der 36. Auflage seines Kommentars zu den Kostengesetzen den einem früheren Entwurf zum RVG entstammenden Wortlaut "eine Hauptverhandlung" verwende, vermag dies nicht zu überzeugen.
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