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   KG, 18.11.2011 - 1 Ws 86/11   

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https://dejure.org/2011,49037
KG, 18.11.2011 - 1 Ws 86/11 (https://dejure.org/2011,49037)
KG, Entscheidung vom 18.11.2011 - 1 Ws 86/11 (https://dejure.org/2011,49037)
KG, Entscheidung vom 18. November 2011 - 1 Ws 86/11 (https://dejure.org/2011,49037)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch eines Verteidigers auf eine gesonderte Gebühr für die Teilnahme an einem nach § 202a StPO durchgeführten Erörterungstermin gem. Nr. 4102 VV RVG analog

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Bamberg, 15.03.2012 - 1 Ws 138/12

    Rechtmäßigkeit von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht: Wohnsitzwechsel nur

    Außerdem ist diese Weisung infolge ihres weiten Rahmens geeignet, die Lebensführung des Verurteilten in unzumutbarer Weise einzuschränken (vgl. Beschlüsse des Senats vom 24.02.2011 - 1 Ws 86/11 und vom 02.03.2011 - 1 Ws 90/11, jeweils unveröffentlicht).
  • OLG Köln, 23.07.2014 - 2 Ws 416/14

    Keine Terminsgebühr für Teilnahme eines Pflichtverteidigers an einem

    Die durch den Verteidiger erbrachten Bemühungen werden nämlich durch die Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug nach Nr. 4112 VV RVG abgegolten (vgl. KG, Beschluss v. 18.11.2011 - 1 Ws 86/11 - KG, Beschluss v. 30.12.2005 - 4 Ws 160/05; OLG Saarbrücken, Beschluss v. 08.08.2011 - 1 Ws 89/11 - OLG Bremen, Beschluss v. 19.11.2012 - Ws 183/12 - alle zit. nach juris).

    Der Pflichtverteidiger, der erschwerende Umstände nicht über eine Rahmengebühr geltend machen kann, kann gegebenenfalls eine Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG beantragen, jedenfalls sofern die Pflichtverteidigergebühren in einer Gesamtschau nicht zumutbar erscheinen (vgl. KG, Beschluss v. 18.11.2011 - 1 Ws 86/11 - OLG Saarbrücken, Beschluss v. 08.08.2011 - 1 Ws 89/11 - alle zit. nach juris).

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