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   KG, 25.10.2019 - 1 Ws 86/19   

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https://dejure.org/2019,36660
KG, 25.10.2019 - 1 Ws 86/19 (https://dejure.org/2019,36660)
KG, Entscheidung vom 25.10.2019 - 1 Ws 86/19 (https://dejure.org/2019,36660)
KG, Entscheidung vom 25. Januar 2019 - 1 Ws 86/19 (https://dejure.org/2019,36660)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    RVG -VV Nr. 4116 ; StPO § 274
    Anforderungen an den Nachweis der Anwesenheit des Verteidigers in der Hauptverhandlung als Voraussetzung des Längenzuschlags gem. Nr. 416 RVG -VV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Zusätzliche Verfahrensgebühr in den Beratungsfällen

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Zusätzliche Verfahrensgebühr in den Beratungsfällen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Aachen, 01.04.2021 - 60 Qs 7/21

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Einziehung, beratende Tätigkeit

    Die Gebühr wird daher bereits durch die außergerichtliche nur beratende Tätigkeit des Rechtsanwalts ausgelöst (Anschluss an OLG Dresden, Beschl. v. 14.02.2020 - 1 Ws 40/20, juris Rn. 1; LG Amberg, Beschl. v. 29.05.2019 - 12 KLs 107 Js 2871/18, juris Rn. 4; LG Chemnitz, Beschl. v. 09.01.2020 - 4 KL 310 Js 40553/18, juris Rn. 7; AG Mainz, Beschl. v. 28.05.2019 - 402 Ls 3444 Js 80146/17, juris Rn. 7; entgegen KG, Beschl. v. 17.06.2008 - 1 Ws 123/08; KG, Beschl. v. 25.10.2019 - 1 Ws 86/19, juris Rn. 8; KG, Beschl. v. 08.11.2019 - 1 Ws 53/19).

    Danach wird entgegen der in dem angegriffenen Beschluss vertretenen Auffassung die Gebühr bereits durch die außergerichtliche nur beratende Tätigkeit des Rechtsanwalts ausgelöst (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 14.02.2020 - 1 Ws 40/20, juris Rn. 1; LG Amberg, Beschl. v. 29.05.2019 - 12 KLs 107 Js 2871/18, juris Rn. 4; LG Chemnitz, Beschl. v. 09.01.2020 - 4 KL 310 Js 40553/18, juris Rn. 7; AG Mainz, Beschl. v. 28.05.2019 - 402 Ls 3444 Js 80146/17, juris Rn. 7; BeckOK-RVG/Knaudt, Stand: 01.12.2020, Nr. 4142 VV RVG Rn. 10 m.w.Nachw.; Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 24. Aufl. 2019, RVG VV 4142 Rn. 12; m.w.Nachw.; a.A. KG, Beschl. v. 17.06.2008 - 1 Ws 123/08, NStZ-RR 2008, 391, 392; KG, Beschl. v. 25.10.2019 - 1 Ws 86/19, juris Rn. 8; KG, Beschl. v. 08.11.2019 - 1 Ws 53/19, BeckRS 2019, 33300).

  • KG, 30.06.2021 - 1 Ws 16/21

    Einziehung, erfasste Tätigkeiten, Beratung

    Allein der Umstand, dass im Falle der Verurteilung eine derartige Maßnahme gegebenenfalls in Betracht kommen könnte, reicht für die Entstehung der Gebühr nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht aus (vgl. Senat, Beschlüsse vom 8: November 2019 - 1 Ws 53/19 -, vom 25. Oktober 2019 - 1 Ws 86/19 - und vom 17. Juni 2008 - 1 Ws 123/08 -).

    Auch das Gericht, das die Anklage mit Beschluss vom 25. Juli 2014 unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen hat, hat den Angeklagten zu keinem Zeitpunkt darauf hingewiesen, dass er seine Verteidigung darauf einzurichten habe, dass die Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73c StGB in Betracht komme (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Oktober 2019 - 1 Ws 86/19 -).

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