Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 05.03.2015 - 1 Ws 87/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Aktenversendungspauschale, Versand, auswärtiges Gerichtsfach

  • Burhoff online

    Aktenversendungspauschale, Versand, auswärtiges Gerichtsfach

  • IWW
  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GVG § 122 I; GKG § 66; BayVertrV §§ 1 Nr. 1d, 4 I Nr. 7b; KV-GKG Nr. 9003
    Aktenversendungspauschale bei Versand an auswärtiges Gerichtsfach

  • verkehrslexikon.de

    Voraussetzungen für die Aktenversendungspauschale

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versendung von Akten auf Ersuchen des Rechtsanwalts zum Zwecke der Gewährung von Akteneinsicht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versendung von Akten auf Ersuchen des Rechtsanwalts zum Zwecke der Gewährung von Akteneinsicht; Entstehung einer Aktenversendungspauschale; Versand der Akten durch einen externen Postdienstleister und Facheinlage bei dem für den Kanzleisitz des Rechtsanwalts örtlich zuständigen (auswärtigen) Amtsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Aktenversendungspauschale bei Versand an auswärtiges Gerichtsfach durch externen Postdienstleister

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 232



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Celle, 16.02.2016 - 2 W 32/16

    Gerichtskosten: Anfall der Aktenversendungspauschale

    Hingegen fällt die Gebühr dann an, wenn die Aktenversendung mit einem privaten externen Dienstleister oder einem externen Postdienstleister erfolgt (vgl. Oberlandesgerichts Saarbrücken, Beschluss vom 14. Oktober 2015, 1 Ws 164/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. August 2015, 4 Ws 117/15, AGS 2015, 572; OLG Bamberg, Beschluss vom 05. März 2015 - 1 Ws 87/15 -, AGS 2015, 278; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 14. Oktober 2015, 1 Ws 164/15, JurBüro 2016, 31; OLG Köln 2. Strafsenat, Beschluss vom 07. Juli 2015, 2 Ws 394/15).
  • OLG Saarbrücken, 14.10.2015 - 1 Ws 164/15

    Erhebung der Aktenversendungspauschale bei Beförderung der Akte durch einen

    Es kann im Ergebnis keinen Unterschied machen, ob die Bezahlung des justizexternen Dienstleisters dergestalt erfolgt, dass dieser jedes einzelne Paket gesondert in Rechnung stellt (so in den den Entscheidungen des OLG Köln - Senat für Familiensachen - vom 23.01.2015 - 14 WF 163/14, und des OLG Bamberg vom 05.03.2015 - 1 Ws 87/15 - jeweils nach juris - zugrundeliegenden Fällen), oder ob er eine aufgrund des zu erwartenden Transportaufkommens kalkulierte Pauschale für bestimmte Abrechnungszeiträume erhält wie im vorliegenden und dem vom OLG Düsseldorf im o.g. Beschluss entschiedenen Fall.
  • OLG Köln, 07.07.2015 - 2 Ws 394/15
    Im Ausgangspunkt besteht Einigkeit darüber, dass nach der Neufassung der Ziffer 9003 KV-GKG mit Inkrafttreten des 2. KostRModG am 01.08.2013 die Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über das Gerichtsfach eines Rechtsanwaltes nur noch erhoben werden kann, wenn auf den Vorgang der konkreten Versendung bezogene bare Auslagen für Transport und Verpackung anfallen, die im Sinne von ausscheidbaren entgeltlichen Kosten grundsätzlich gesondert bezifferbar sind und für die die Justizkasse in Vorleistung tritt (SenE vom16.10.2014 - 2 Ws 601/14 = StraFo 2015, 40; 14. Zivilsenat des OLG Köln 23.01.2015 - 14 WF 163/14; OLG Koblenz JurBüro 2014, 379; OLG Bamberg wistra 2015, 248).
  • OLG Nürnberg, 23.11.2015 - 2 AuslA R 16/15

    Keine Aktenversendungspauschale bei Aktentransport per Justizdienstwagen

    Die weiteren zu Nr. 9003 KV-GKG ergangenen, einen Kostenansatz befürwortenden Entscheidungen des Saarländischen Oberlandesgerichts Saarbrücken (Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 1 Ws 164/15 -, juris) und des Oberlandesgerichts Bamberg (OLG Bamberg, Beschluss vom 05. März 2015 - 1 Ws 87/15 -, juris) betreffen die nicht vergleichbaren Fälle der Aktenversendung mit einem privaten externen Dienstleister und einem externen Postdienstleister.
  • LG Saarbrücken, 24.07.2015 - 6 Qs 129/15

    Aktenversendungspauschale, externer Dienstleister

    Für diesbezügliche Transportkästen des Kurierfahrers trat die Justizkasse mithin in Vorlage, es handelt sich bei der zu zahlenden monatlichen Vergütung um bare Auslagen (vgl. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 05.03.2015 - 1 Ws 87/15-, zitiert nach juris).
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