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   OLG Hamburg, 29.07.2005 - 1 Ws 92/05   

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https://dejure.org/2005,3426
OLG Hamburg, 29.07.2005 - 1 Ws 92/05 (https://dejure.org/2005,3426)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 29.07.2005 - 1 Ws 92/05 (https://dejure.org/2005,3426)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 29. Juli 2005 - 1 Ws 92/05 (https://dejure.org/2005,3426)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entscheidung über Nichteignung eines Adhäsionsantrages; Haftungsgefahr für Pflichtverteidiger; Anordnung der Klageerhebung

  • Judicialis

    StPO § 404; ; StPO § 406 Abs. 1 Satz 4; ; StPO § 406a Abs. 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2006, 347
  • StV 2007, 293 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Schleswig, 30.07.1997 - 1 Str 114/97
    Auszug aus OLG Hamburg, 29.07.2005 - 1 Ws 92/05
    Der BGH hat zwar die Frage der Erstreckung der Pflichtverteidigerbeiordnung auf das Adhäsionsverfahren noch nicht ausdrücklich entschieden, jedoch unter Hinweis auf die enge tatsächliche und rechtliche Verbindung zwischen dem Pflichtverteidiger und dem Angeklagten angedeutet, dass er wohl - anders als in den Fällen der Nebenklage - eine Erstreckung der Beiordnungswirkung auch auf die Abwehr der Ansprüche eines Verletzten annehmen würde (BGH, NJW 2001, 2486, 2487, in diesem Sinne auch OLG Schleswig NStZ 1998, 101; Meyer- Goßner, StPO- Komm., 48. Aufl., § 140 Rn. 5).
  • LG Mainz, 25.06.1997 - 301 Js 24998/96
    Auszug aus OLG Hamburg, 29.07.2005 - 1 Ws 92/05
    Ein sich aus dieser Situation ergebendes Verteidigungs- und Einlassungsverhalten, das hauptsächlich auf die Abwehr der zivilrechtlichen Forderung ausgerichtet wäre, könnte die Verteidigungsfähigkeit, und damit die Interessen der Angeklagten, erheblich beeinträchtigen (vgl. LG Mainz, StV 1997, 627; BGH, BGHR § 405 Satz 2 a.F. Nichteignung 3).
  • BGH, 30.03.2001 - 3 StR 25/01

    Beiordnung eines Rechtsanwalts zum Nebenkläger erstreckt sich nicht auf die

    Auszug aus OLG Hamburg, 29.07.2005 - 1 Ws 92/05
    Der BGH hat zwar die Frage der Erstreckung der Pflichtverteidigerbeiordnung auf das Adhäsionsverfahren noch nicht ausdrücklich entschieden, jedoch unter Hinweis auf die enge tatsächliche und rechtliche Verbindung zwischen dem Pflichtverteidiger und dem Angeklagten angedeutet, dass er wohl - anders als in den Fällen der Nebenklage - eine Erstreckung der Beiordnungswirkung auch auf die Abwehr der Ansprüche eines Verletzten annehmen würde (BGH, NJW 2001, 2486, 2487, in diesem Sinne auch OLG Schleswig NStZ 1998, 101; Meyer- Goßner, StPO- Komm., 48. Aufl., § 140 Rn. 5).
  • BGH, 21.08.2002 - 5 StR 291/02

    Grundurteil; Adhäsionsverfahren; Feststellungsantrag; Leistungsantrag; Absehen

    Auszug aus OLG Hamburg, 29.07.2005 - 1 Ws 92/05
    Soweit vor der Neufassung der Vorschriften über das Adhäsionsverfahren durch das Opferrechtsreformgesetz zum 1. September 2004 (OpferRRG, BGBl Teil I, S. 1354) Streit darüber bestand, ob dem Gericht bei der Entscheidung über die Eignung bzw. Nichteignung eines Adhäsionsantrages ein Ermessen zustehe oder nicht (gegen einen Ermessensspielraum: SK- Velten, § 405 a.F. Rn. 11; Stöckel in KMR- StPO § 405 a.F. Rn. 5; für einen Ermessensspielraum: Meyer- Goßner, StPO- Komm., 47. Aufl., § 405 Rn. 4 m.w.N; BGH, NStZ 2003, 46f), ist diese Fragestellung durch die Neufassung der Adhäsionsvorschriften eindeutig zugunsten einer Ermessensentscheidung klargestellt worden.
  • BGH, 19.11.2002 - 3 StR 395/02

    Adhäsionsverfahren (fehlende Eignung); Erstreckung auf einen Mitangeklagten

    Auszug aus OLG Hamburg, 29.07.2005 - 1 Ws 92/05
    Insbesondere in Fällen, in denen Fragen eines Forderungsüberganges (BGH in BGHR § 405 Satz 2 a.F. Nichteignung 1; BGH, wistra 2003, 151) zu klären gewesen wären oder die Anwendung ausländischen Rechts in Betracht kam (BGH, wistra 2003, 151), hat der BGH eine Nichteigung angenommen.
  • LG Wuppertal, 19.03.2003 - 26 KLs 14/02
    Auszug aus OLG Hamburg, 29.07.2005 - 1 Ws 92/05
    Soweit das LG Wuppertal ( LG Wuppertal, NStZ-RR 2003, 179) bei einer Forderung von 26, 4 Mio.EUR im Adhäsionsantrag eine Eignung des Antrages bejaht hat, zeigt schon der Vergleich mit der hier geltend gemachten Forderung, dass der vorliegende Adhäsionsantrag den bereits sehr hohen Anspruch im vom LG Wuppertal zu entscheidenden Fall um fast das dreißigfache überschreitet und damit eine in der strafgerichtlichen Rechtsprechung zu Adhäsionsverfahren ersichtlich noch nicht behandelte Forderungssumme aufweist.
  • BGH, 14.04.2011 - 1 StR 458/10

    Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug im Diamantenhandel (Täuschung über zur

    Es bedarf dazu keiner abschließenden Entscheidung, ob im Lichte des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates der Europäischen Union vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren (ABl. 2001 L 82 S. 1) und nach der zum 1. September 2004 in Kraft getretenen Neufassung der Vorschriften über das Adhäsionsverfahren durch das Opferrechtsreformgesetz (BGBl. I 2004, S. 1354), mit der der Gesetzgeber die Durchführung des Adhäsionsverfahrens zum Regelfall der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche erklärt hat (vgl. auch BVerfG NJW 2007, 1670, 1671 mwN), uneingeschränkt daran festzuhalten ist, dass einem Adhäsionsantrag die Eignung zur Erledigung im Strafverfahren fehlt, wenn zur Überprüfung der geltend gemachten Ansprüche komplizierte Rechtsfragen des internationalen Privatrechts zu entscheiden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2002 - 3 StR 395/03, wistra 2003, 151; OLG Hamburg, wistra 2006, 37; Grau/Blechschmidt/Frick, NStZ 2010, 662; Haller, NJW 2011, 970).
  • OLG Hamburg, 17.06.2010 - 2 Ws 237/09

    Umfang der Pflichtverteidigerbestellung: Gebührenanspruch des Pflichtverteidigers

    Die gerichtliche Bestellung zum Verteidiger gemäß § 141 StPO umfasst nicht die Vertretung des Angeschuldigten im Adhäsionsverfahren; für diese bewendet es bei dem Erfordernis einer vom Vorliegen der Voraussetzungen nach §§ 114 S. 1, 121 Abs. 2 ZPO abhängigen (gesonderten) Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe (Abgrenzung zu HansOLG Hamburg, 1. Strafsenat, in NStZ-RR 2006, 347).

    a) Es ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten, ob die Verteidigerbestellung nach §§ 140 ff. StPO ohne weiteres das Adhäsionsverfahren umfasst (bejahend OLG Dresden, Beschluss vom 13. Juni 2007, 1 Ws 155/06 [zitiert nach juris]; OLG Hamm in Rpfleger 2001, 513; OLG Köln in StraFo 2005, 394; OLG Schleswig in NStZ 1998, 101; Laufhütte in KK-StPO, 6. Aufl., § 140 Rdn. 4; Meyer-Goßner, a.a.O., § 140 Rdn. 5; Wohlers in SK-StPO, § 141 Rdn. 20; Julius in HK-StPO, 4. Aufl., § 141 Rdn. 15; Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 2. Aufl., Nr. 4143 VV Rdn. 12; Burhoff in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl., VV 4143, 4144 Rdn. 5; vgl. auch HansOLG Hamburg, 1. Strafsenat, in NStZ-RR 2006, 347, 349 für den Fall, dass ein Antrag nach § 404 Abs. 5 StPO auf gesonderte Beiordnung nicht gestellt wird oder wegen Fehlens der besonderen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht gestellt werden kann; demgegenüber verneinend OLG Bamberg in NStZ-RR 2009, 114 -Leitsatz-; OLG Brandenburg in OLGSt StPO § 140 Nr. 24; OLG Celle in NStZ-RR 2008, 190; HansOLG Hamburg, 3. Strafsenat, Beschluss vom 14. Juni 2010, 3 Ws 73/10 [zur Veröffentlichung vorgesehen]; OLG München in StV 2004, 38; OLG Jena in Rpfleger 2008, 529; OLG Oldenburg, Beschluss vom 22. April 2010, 1 Ws 178/10 [zitiert nach juris]; OLG Saarbrücken in StV 2000, 433; OLG Stuttgart in NStZ-RR 2009, 264 -Leitsatz-; OLG Zweibrücken in JurBüro 2006, 643; Hartmann, a.a.O., 4143, 4144 VV Rdn. 1, 7; Schmidt/Baldus, Gebühren und Kostenerstattung in Straf- und Bußgeldsachen, 4. Aufl., Rdn. 258).

    ccc) Die Beantwortung der Frage, ob die Verteidigerbestellung die Vertretung des Angeschuldigten im Adhäsionsverfahren umfasst, kann sich nicht an dem Interesse des bestellten Verteidigers, seine Gebühren auch ohne gesonderte gerichtliche Entscheidung aus der Staatskasse zu erhalten, orientieren, wobei das Interesse des Verteidigers selbst ausnahmsweise dahin gehen kann, nicht zur Abwehr des mit dem Adhäsionsantrag geltend gemachten Anspruchs tätig zu werden (vgl. HansOLG Hamburg in NStZ-RR 2006, 347, 349 zu dem gesteigerten Haftungsrisiko).

  • LG München I, 22.08.2018 - 5 KLs 401 Js 160054/14

    Absehen von Entscheidung über Adhäsionsantrag mangels Eignung zur Erledigung im

    (OLG Hamburg, Beschluss vom 29, 07.2001 1 Ws 92/03, NStZ-RR 2006, 347).

    Die Abwehr der zivilrechtlichen Forderung tritt damit in den Vordergrund und beeinträchtigt die Angeschuldigten erheblich in ihrer Verteidigungsfähigkeit (OLG Hamburg Beschluss vom 29.07.2005 1 Ws 92/05).

  • OLG Karlsruhe, 06.08.2012 - 3 Ws 203/12

    Pflichtverteidigervergütung in Adhäsionsverfahren

    a) Entgegen der in § 404 Abs. 5 Satz 2 StPO ausdrücklich vorgesehenen gesonderten Beiordnung eines Anwalts zur Verteidigung gegen einen Adhäsionsantrag vertreten einige Obergerichte und die ganz überwiegende Literatur die Auffassung, die Bestellung als Pflichtverteidiger beinhalte automatisch auch die Befugnis zur Verteidigung gegen einen gestellten Adhäsionsantrag, ohne dass es einer gesonderten Bestellung bedürfe (OLG Schleswig, NStZ 1998, 101; OLG Hamm, StraFo 2001, 361; OLG Köln, StraFo 2005, 394; OLG Hamburg [1. Strafsenat], wistra 2006, 37; OLG Dresden, AGS 2007, 404; OLG Rostock, StV 2011, 656 m.w.N.; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., Rdn. 5 zu § 140; LR-Laufhütte, StPO, 26. Aufl., Rdn. 4 zu § 140; Burhoff, RVG, 3. Aufl., Rdn. 19 zu Nr. 4143 VV).
  • OLG Rostock, 15.06.2011 - I Ws 166/11

    Pflichtverteidigervergütung: Erstreckung der Beiordnung des Pflichtverteidigers

    Es ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten, ob die Verteidigerbestellung nach §§ 140 ff. StPO ohne weiteres das Adhäsionsverfahren umfasst (bejahend OLG Dresden, Beschluss vom 13. Juni 2007, 1 Ws 155/06 [zitiert nach juris]; OLG Hamm in Rpfleger 2001, 513; OLG Köln in StraFo 2005, 394; OLG Schleswig in NStZ 1998, 101; Laufhütte in KK-StPO, 6. Aufl., § 140 Rdn. 4; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 140 Rdn. 5; Wohlers in SK-StPO, § 141 Rdn. 20; Julius in HK-StPO, 4. Aufl., § 141 Rdn. 15; Lüderssen/Jahn in LR-StPO, 26. Aufl., § 141 Rdz. 28; Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 2. Aufl., Nr. 4143 VV Rdn. 12; Burhoff in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl., VV 4143, 4144 Rdn. 5; vgl. auch HansOLG Hamburg, 1. Strafsenat, in NStZ-RR 2006, 347, 349 für den Fall, dass ein Antrag nach § 404 Abs. 5 StPO auf gesonderte Beiordnung nicht gestellt wird oder wegen Fehlens der besonderen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht gestellt werden kann; demgegenüber verneinend OLG Bamberg in NStZ-RR 2009, 114 -Leitsatz-; OLG Brandenburg in OLGSt StPO § 140 Nr. 24; OLG Celle in NStZ-RR 2008, 190; HansOLG Hamburg, 3. Strafsenat in NStZ 2010, 652; HansOLG Hamburg, 2. Strafsenat in OLGSt StPO § 141 Nr. 8; OLG München in StV 2004, 38; OLG Jena in Rpfleger 2008, 529; OLG Oldenburg, Beschluss vom 22. April 2010, 1 Ws 178/10 [zitiert nach juris]; OLG Saarbrücken in StV 2000, 433; OLG Stuttgart in NStZ-RR 2009, 264 -Leitsatz-; OLG Zweibrücken in JurBüro 2006, 643; KG RVGreport 2011, 142 unter Aufgabe der früheren abweichenden Rspr.; Hartmann, a.a.O., 4143, 4144 VV Rdn. 1, 7; Schmidt/Baldus, Gebühren und Kostenerstattung in Straf- und Bußgeldsachen, 4. Aufl., Rdn. 258).
  • OLG Hamburg, 15.04.2013 - 1 Ws 6/13

    Pflichtverteidigerbestellung: Erstreckung auf das Adhäsionsverfahren

    (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung - B. v. 29.7.2005, 1 Ws 92/05, NStZ-RR 347, 349; Anschluss an hM, u.a. HansOLG [3. Strafsenat], B. v. 14.6.2010 - 3 Ws 73/10 - BeckRS 2010, 15747 - beck-online; HansOLG [2. Strafsenat], B. v. 17.6.2010, 2 Ws 237/09 - OLGSt StPO § 141 Nr. 8).

    Der Senat hält ausdrücklich nicht mehr an der von ihm in anderem Zusammenhang geäußerten - seinerzeit zur Begründung der Ungeeignetheit eines Adhäsionsantrages zur Erledigung im Strafverfahren (§ 406 Abs. 1 S. 4 StPO) mit herangezogenen - gegenteiligen Ansicht (B. v. 29.7.2005 - NStZ-RR 2006, 347, 349) fest.

  • OLG Celle, 22.02.2007 - 1 Ws 74/07

    Geeignetheit von Anträgen zur Erledigung im Adhäsionsverfahren; Beachtung des

    Die Auffassung der Antragstellerinnen, der Kammer habe bei ihrer Entscheidung ein Ermessen nicht zugestanden, trifft nicht zu (vgl. hierzu ausführlich HansOLG Hamburg vom 29.7.2006, NStZ-RR 2006, 347 unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte und den Wortlaut des § 406 Abs. 1 n.F. StPO ).
  • OLG Celle, 06.11.2007 - 2 Ws 143/07

    Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf das Adhäsionsverfahren;

    aaa) Ein Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur vertritt die Auffassung, dass die Beiordnung des Pflichtverteidigers für das gesamte Strafverfahren und damit auch für das Adhäsionsverfahren gilt (vgl. KK-Laufhütte, StPO, 5. Aufl., § 140 Rdnr. 4; Wohlers in SK-StPO, § 141 Rdnr. 20; Julius in Heidelberger Kommentar zur StPO, § 141 Rdnr. 11; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 140 Rdnr. 5; OLG Hamburg NStZ-RR 2006, 347; OLG Köln StraFo 2005, 394 f.; OLG Hamm StraFo 2001, 361 f.; OLG Schleswig, NStZ 1998, 101 f.; LG Görlitz AGS 2006, 502 f.; LG Berlin StraFo 2004, 400).
  • OLG Stuttgart, 06.04.2009 - 1 Ws 38/09

    Rechtsanwaltsgebühren: Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers für Vertretung

    a) Zwar wird von einem Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur die Auffassung vertreten, dass die Beiordnung des Pflichtverteidigers für das gesamte Strafverfahren und damit auch für das Adhäsionsverfahren gelte (OLG Köln, StraFO 2005, 394; OLG Hamburg, NStZ-RR 2006, 347, 349; OLG Hamm, JurBüro 2001, 531; KK-Laufhütte, StPO, 6. Auflage, Rn. 4 zu § 140; Meyer-Goßner, StPO, 51. Auflage, Rn. 5 zu § 140; Gerold/Schmidt, RVG, 18. Auflage, Rn. 5 zu VV 4143).
  • OLG Hamburg, 14.06.2010 - 3 Ws 73/10

    Pflichtverteidigung: Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf das

    Ein Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung bejaht diese Frage (OLG Schleswig, NStZ 1998, 101 f.; OLG Hamm, StraFo 2001, 361 f.; OLG Köln, StraFo 2005, 394 f.; Hans. OLG Hamburg, 1. Strafsenat, NStZ-RR 2006, 347, 349; OLG Dresden, Beschluss vom 13.06.07, 1 Ws 155/06, zitiert nach Juris).
  • OLG Brandenburg, 30.09.2008 - 1 Ws 142/08

    Pflichtverteidigervergütung: Erstreckung der Bestellung zum Pflichtverteidiger

  • LG Hildesheim, 23.01.2007 - 25 KLs 5413 Js 18030/06

    Adhäsionsverfahren: Nichtentscheidung über einen zur Erledigung im Strafverfahren

  • OLG Frankfurt, 06.10.2020 - 2 Ss 239/19

    Adhäsionsverfahren bei Beleidigung von Amtsträgern

  • OLG Koblenz, 14.03.2014 - 2 Ws 104/14

    Gebühr des Pflichtverteidigers: Erstreckung der Beiordnung auf das

  • OLG Köln, 24.03.2014 - 2 Ws 78/14

    Keine Erstreckung der Pflichtverteidigung auf das Adhäsionsverfahren

  • OLG Jena, 14.04.2008 - 1 Ws 51/08

    Rechtsanwaltsvergütung: Gesonderte Beiordnung im Wege der PKH auch für den

  • KG, 24.06.2010 - 1 Ws 22/09

    Vergütungsanspruch eines Pflichtverteidigers: Erstreckung der

  • LG Görlitz, 28.07.2006 - 2 Qs 79/06

    Strafprozessrecht: Umfang der Pflichtverteidigerbestellung, Adhäsionsverfahren;

  • LG Berlin, 01.11.2021 - 536 KLs 5/21

    Eignung des Adhäsionsverfahrens bei zu erwartender Verfahrensverzögerung

  • KG, 04.09.2006 - 4 Ws 31/06

    Strafprozessrecht: Umfang der Pflichtverteidigerbestellung, Adhäsionsverfahren;

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