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KG, 18.07.2008 - 1 Ws 93/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
§ 46 RVG
Auslagen; Aufwendungen; darlegung der Erforderlichkeit - Burhoff online
Auslagen; Aufwendungen; darlegung der Erforderlichkeit
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Darlegung der Notwendigkeit als Voraussetzung des Anspruchs des Rechtsanwalts auf Ersatz von Aufwendungen i.F.v. Übersetzungskosten
- Judicialis
RVG § 46
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
JVEG § 11 Abs. 1 S. 1; RVG § 46 Abs. 2 S. 3 HS 2
Darlegungserfordernisse des Rechtsanwalts bei Geltendmachung von Auslagen [hier: Übersetzungskosten] - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Strafverfahren - Ersatz von Auslagen und Aufwendungen des Pflichtverteidigers
Verfahrensgang
- LG Berlin, 10.05.2007 - 1 Mü Js 1833/05
- KG, 18.07.2008 - 1 Ws 93/07
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Saarbrücken, 07.07.2015 - 1 Ws 122/15
Haftfortdauerentscheidung bei der Urteilsverkündung: Erfordernis von Ausführungen …
Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr, auf den das Landgericht auch nicht mehr abgestellt hat, kommt allerdings nicht mehr in Betracht, weil mit dem Abschluss der letzten Tatsacheninstanz ein Verfahrensstadium erreicht ist, in dem sämtliche Beweise bereits in einem Maße gesichert sein dürften, dass eine Störung der Wahrheitsermittlung nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg betrieben werden kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. April 2006 - 1 Ws 91/06 - und vom 11. Mai 2007 - 1 Ws 93/07;… vgl. auch KK-StPO-Graf, 7. Aufl., § 112 Rdnr.40 m.w.N.). - LG Neuruppin, 15.03.2021 - 11 Ks 22/20 Schließlich gibt auch der in dem angefochtenen Beschluss herangezogene Beschluss des Kammergerichts vom 18.07.2008 zu dem Aktenzeichen 1 Ws 93/07 der Kammer keinen Anlass zu einer abweichenden Entscheidung.