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   OLG Düsseldorf, 02.12.1988 - 1 Ws 943/88   

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https://dejure.org/1988,2556
OLG Düsseldorf, 02.12.1988 - 1 Ws 943/88 (https://dejure.org/1988,2556)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.12.1988 - 1 Ws 943/88 (https://dejure.org/1988,2556)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. Dezember 1988 - 1 Ws 943/88 (https://dejure.org/1988,2556)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 1171
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 23.08.1995 - 5 StR 371/95

    Untreue des Wohnungsverwalters (Treubruch durch vertragswidrigen Umgang mit den

    Die Frage wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt (bejahend OLG Frankfurt a. M. ZMR 1990, 9 in einer Zivilsache; verneinend OLG Düsseldorf NJW 1989, 1171 und wistra 1994, 33; weitere Nachweise bei Dreher/Tröndle, StGB 47. Aufl. § 266 Rdn. 12).

    Dagegen geht die Argumentation des Oberlandesgerichts Düsseldorf (NJW 1989, 1171; wistra 1994, 33), Sinn und Zweck der Vereinbarung und Gewährung einer Mietkaution seien "in erster Linie" die Befriedigung des Sicherheitsbedürfnisses des Vermieters, so daß das Interesse des Vermieters über das des Mieters "dominiere", fehl, weil damit das gleichrangige Sicherungsinteresse des Mieters außer Betracht gelassen wird.

  • OLG Hamburg, 17.10.1990 - 4 U 138/90

    Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB; Unterlassens einer gesetzmäßigen

    Die Kammer sei der Auffassung, daß die Leistung einer Mietkaution in Höhe von 3 Monatsmieten noch kein Treueverhältnis i.S.d. § 266 BGB beinhalte und wolle von der Entscheidung des OLG Frankfurt (WuM 1989, 138 ) abweichen und der Entscheidung des OLG Düsseldorf (NJW 1989, 1171 f.) folgen.
  • LG Bonn, 21.10.1996 - 1 O 184/96

    Persönliche Haftung eines Gesellschafters für die Rückzahlung einer Kaution;

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