Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Strafrechtliche Rehabilitierung; Unterbringung in einem Kinderheim

• Justiz Thüringen

  § 2 Abs 1 S 2 StrRehaG, § 2 Abs 2 StrRehaG
  Strafrechtliche Rehabilitierung: Anspruch wegen der Unterbringung in einem Kinderheim der DDR

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (8)

• KG, 16.06.2011 - 2 Ws 351/09

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Entschädigung wegen Unterbringung in einem …

  Auszug aus OLG Jena, 17.01.2012 - 1 Ws Reha 50/11

  Diese Auffassung hat der Senat im Anschluss an das OLG Naumburg (Beschluss vom 14.4.2011, 2 Ws Reha 96/11, juris) bereits in früheren Entscheidungen vertreten (Beschluss vom 17.5.2011, 1 Ws Reha 7/11, juris; Beschluss vom 23.5.2011, 1 Ws Reha 3/11; ebenso KG, Beschluss vom 16.6.2011, 2 Ws 351/09 Reha, juris; Mützel, ZOV 2011, 106; ders., ZOV 2011, 199 ff.).

  Wurden Eltern in der DDR politisch verfolgt, deshalb inhaftiert und erfolgte dann ausschließlich deshalb die Heimeinweisung der Kinder, stellt sich die Heimunterbringung mittelbar gleichfalls als Ausdruck politischer Verfolgung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG dar (Senatsbeschluss vom 23.5.2011, 1 Ws Reha 3/11; OLG Naumburg, Beschluss vom 13.4.2011, 2 Ws Reha 9/11; abweichend davon fordert das Kammergericht eine unmittelbare politischen Verfolgung der Kinder, die nur bei Ausschaltung aufnahmebereiter, in der DDR lebender Verwandter indiziert sei; Beschluss vom 9.9.2010, 2 Ws 351/09 Reha; juris).

  Zwar weicht - wie dargestellt - die hier vertretene Rechtsauffassung zur (mittelbaren) politischen Verfolgung von Kindern und Jugendlichen, die wegen der politischen Verfolgung und Inhaftierung ihrer Eltern in Heimen untergebracht worden sind, von derjenigen des Kammergerichts (Beschluss vom 16.6.2011, 2 Ws 351/09 Reha, juris) ab.

• OLG Jena, 23.05.2011 - 1 Ws Reha 3/11

  Rehabilitierung bei Heimeinweisung eines Kindes in der ehemaligen DDR aufgrund …

  Auszug aus OLG Jena, 17.01.2012 - 1 Ws Reha 50/11

  Diese Auffassung hat der Senat im Anschluss an das OLG Naumburg (Beschluss vom 14.4.2011, 2 Ws Reha 96/11, juris) bereits in früheren Entscheidungen vertreten (Beschluss vom 17.5.2011, 1 Ws Reha 7/11, juris; Beschluss vom 23.5.2011, 1 Ws Reha 3/11; ebenso KG, Beschluss vom 16.6.2011, 2 Ws 351/09 Reha, juris; Mützel, ZOV 2011, 106; ders., ZOV 2011, 199 ff.).

  Wurden Eltern in der DDR politisch verfolgt, deshalb inhaftiert und erfolgte dann ausschließlich deshalb die Heimeinweisung der Kinder, stellt sich die Heimunterbringung mittelbar gleichfalls als Ausdruck politischer Verfolgung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG dar (Senatsbeschluss vom 23.5.2011, 1 Ws Reha 3/11; OLG Naumburg, Beschluss vom 13.4.2011, 2 Ws Reha 9/11; abweichend davon fordert das Kammergericht eine unmittelbare politischen Verfolgung der Kinder, die nur bei Ausschaltung aufnahmebereiter, in der DDR lebender Verwandter indiziert sei; Beschluss vom 9.9.2010, 2 Ws 351/09 Reha; juris).

• OLG Dresden, 16.09.2010 - 1 Reha Ws 135/10

  Auszug aus OLG Jena, 17.01.2012 - 1 Ws Reha 50/11

  Entsprechendes gilt im Hinblick auf die vom Kammergericht in der genannten Entscheidung zum Beleg seiner Auffassung vom Erfordernis einer eigenen unmittelbaren politischen Verfolgung zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 16.9.2010 (1 Reha Ws 135/10), in der dieses ein eigenständiges, gegen die Kinder gerichtetes Unrechtsverhalten der Behörden verlangt und bejaht habe.

 
• KG, 11.04.1997 - 5 Ws 568/96

  Auszug aus OLG Jena, 17.01.2012 - 1 Ws Reha 50/11

  Auch die vom Kammergericht im Beschluss vom 11.4.1997 (VIZ 1997, S. 663) vertretene Auffassung rechtfertigt die Vorlage an den Bundesgerichtshof nicht.
• LG Erfurt, 14.07.2011 - 1 Reha 383/09

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Voraussetzungen bei Heimunterbringung

  Auszug aus OLG Jena, 17.01.2012 - 1 Ws Reha 50/11

  Daran hält er nach neuerlicher Prüfung trotz der gegenteiligen Entscheidungen des Landgerichts Erfurt (in hiesiger Sache sowie durch weiteren Beschluss vom 14.7.2011 im Verfahren 1 Reha 383/09) fest.
• OLG Jena, 17.05.2011 - 1 Ws Reha 7/11

  Rehabilitierung wegen Unterbringung in einem Kinderheim der ehemaligen DDR

  Auszug aus OLG Jena, 17.01.2012 - 1 Ws Reha 50/11

  Diese Auffassung hat der Senat im Anschluss an das OLG Naumburg (Beschluss vom 14.4.2011, 2 Ws Reha 96/11, juris) bereits in früheren Entscheidungen vertreten (Beschluss vom 17.5.2011, 1 Ws Reha 7/11, juris; Beschluss vom 23.5.2011, 1 Ws Reha 3/11; ebenso KG, Beschluss vom 16.6.2011, 2 Ws 351/09 Reha, juris; Mützel, ZOV 2011, 106; ders., ZOV 2011, 199 ff.).
• OLG Jena, 25.11.2011 - 1 Ws Reha 28/11

  Strafrechtliche Rehabilitierung der Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung …

  Auszug aus OLG Jena, 17.01.2012 - 1 Ws Reha 50/11

  Auf eine Unterbringung unter haftähnlichen Bedingungen nach § 2 Abs. 2 StrRehaG kommt es insoweit nicht an (vgl. Senatsbeschluss vom 25.11.2011, 1 Ws Reha 28/11, juris).
• OLG Jena, 03.09.2009 - 1 Ws Reha 15/09

  "Leben unter haftähnlichen Bedingungen" i.S. des StrRehaG

  Auszug aus OLG Jena, 17.01.2012 - 1 Ws Reha 50/11

  Es sind neben der Einweisung in eine psychiatrische Anstalt und der Anordnung einer Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche auch andere Fälle gerichtlicher oder behördlicher Entscheidungen außerhalb eines Strafverfahrens bekannt, mit denen eine Freiheitsentziehung im eigentlichen Sinne (§ 2 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG) oder ein Leben unter haftähnlichen Bedingungen (§ 2 Abs. 2 StrRehaG) angeordnet worden ist (…vgl. BT-Drucks. 12/4994, S. 53: Freiheitsentziehungen aufgrund § 3 der Verordnung über Aufenthaltsbeschränkungen vom 24.8.1961; Senatsbeschluss vom 3.9.2009, 1 Ws Reha 15/09, juris: Dienst in der Disziplinareinheit Schwedt der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR).

• BVerfG, 24.09.2014 - 2 BvR 2782/10

  Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt Ausschöpfung sämtlicher …

  Die Unterbringung in einem Kinderheim ist nach der Rechtsprechung in der Regel mit erheblichen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verbunden und wurde auch nach der bis zum 8. Dezember 2010 geltenden Fassung des § 2 StrRehaG (ohne weiteres) als haftähnlich angesehen, wenn sie aus Gründen der politischen Verfolgung oder aus sachfremden Gründen erfolgte (vgl. KG…, Beschluss vom 9. September 2010 - 2 Ws 351/09 REHA -, juris, Rn. 2 ff., 18, Kinderheimaufenthalt eines 13jährigen Kindes nach (Ausreise-)Demonstration und Verhaftung der Eltern; OLG Dresden, Beschluss vom 16. September 2010 - 1 Reha Ws 135/10 -, juris, Heimeinweisung eines Kindes, um den Vater zur Rückkehr in die Deutsche Demokratische Republik zu bewegen;… vgl. auch BTDrucks 17/3233, S. 7; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 1 Ws Reha 50/11 -, juris, Rn. 32 f.;… Mützel, ZOV 2013, S. 98 ).

  In diesem Fall wird das Vorliegen einer Freiheitsentziehung aber unwiderlegbar vom Gesetzgeber vermutet (vgl. Thüringisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 1 Ws Reha 50/11 -, juris, Rn. 25 f. unter Verweis auf die Gesetzesbegründung BTDrucks 12/4994, S. 53;… Mützel, ZOV 2013, S. 98 ).

• OLG Naumburg, 03.12.2015 - 2 Ws (Reh) 45/15

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Einweisung in ein Spezialkinderheim zu Zeiten …

  Dabei bedarf der Gesichtspunkt des freiheitsentziehenden Charakters einer solchen Maßnahme nach der obergerichtlichen Rechtsprechung keiner gesonderten Überprüfung, denn hierfür besteht gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG eine gesetzliche Vermutung (ständige Rechtsprechung des Senates; vgl. auch Thüringer Oberlandesgericht, Beschl. v. 17. Januar 2012 - 1 Ws Reha 50/11, zit. nach juris).
• OLG Brandenburg, 26.10.2017 - 2 Ws (Reha) 10/16

  Strafrechtliches Rehabilitierungs- und Wiederaufnahmeverfahren: …

  Dabei bedarf der Gesichtspunkt des freiheitsentziehenden Charakters einer solchen Maßnahme nach der obergerichtlichen Rechtsprechung keiner gesonderten Überprüfung, denn hierfür streitet gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG eine gesetzliche Vermutung (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschl. v. 17. Januar 2012 - 1 Ws Reha 50/11, zit. nach Juris).

 
• OLG Jena, 19.01.2012 - 1 Ws Reha 54/11

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Mittelbare politische Verfolgung von Kindern …

  Aufgrund der Änderung von § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG zum 9.12.2010, durch Gesetz vom 2.12.2010 (BGBl. I, S. 1744) hat das Gericht bei einer Entscheidung über die strafrechtliche Rehabilitierung der Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche nicht mehr zu prüfen, ob sich diese Unterbringung im konkreten Fall als Freiheitsentziehung im eigentlichen Sinne darstellte (§ 2 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG) beziehungsweise zumindest unter haftähnlichen Bedingungen (§ 2 Abs. 2 StrRehaG) erfolgte (Senatsbeschluss vom 17. Januar 2012, 1 Ws Reha 50/11 m. w. N.).

  Auch die vom Kammergericht im Beschluss vom 11.4.1997 (…VIZ 1997, S. 663) vertretene Auffassung rechtfertigt die Vorlage an den Bundesgerichtshof nicht, weil das Kammergericht an der darin geäußerten Rechtsauffassung in der vorerwähnten Entscheidung der Sache nach insoweit nicht mehr festgehalten hat (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Januar 2012, 1 Ws Reha 50/11).

• OLG Brandenburg, 22.03.2018 - 2 Ws (Reha) 11/17

  Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren: Wiederaufnahme des Verfahrens bei …

  Dabei bedarf der Gesichtspunkt des freiheitsentziehenden Charakters einer solchen Maßnahme nach der obergerichtlichen Rechtsprechung keiner gesonderten Überprüfung, denn hierfür streitet gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG eine gesetzliche Vermutung (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschl. v. 17. Januar 2012, Az.: 1 Ws Reha 50/11, zit. nach Juris).
• OLG Brandenburg, 27.03.2012 - 2 Ws (Reha) 28/11

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Unterbringung eines Kindes in einem …

  Dabei bedarf der Gesichtspunkt des freiheitsentziehenden Charakters einer solchen Maßnahme nach der obergerichtlichen Rechtsprechung keiner gesonderten Überprüfung, denn hierfür streitet gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG eine gesetzliche Vermutung (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschl. v. 17. Januar 2012 - 1 Ws Reha 50/11, zit. nach Juris).
• OLG Naumburg, 21.03.2016 - 2 Ws (Reh) 8/16

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Einweisung in einen DDR-Jugendhof wegen …

  Dabei bedarf der Gesichtspunkt des freiheitsentziehenden Charakters einer solchen Maßnahme nach der obergerichtlichen Rechtsprechung keiner gesonderten Überprüfung, denn hierfür streitet gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG eine gesetzliche Vermutung (ständige Rechtsprechung des Senates; vgl. auch Thüringer Oberlandesgericht, Beschl. v. 17. Januar 2012 - 1 Ws Reha 50/11, zit. nach juris).
• OLG Brandenburg, 21.06.2018 - 2 Ws (Reha) 14/17

  Strafrechtliche Rehabilitierung wegen der Unterbringung in einem Normalkinderheim …

  Dabei bedarf der Gesichtspunkt des freiheitsentziehenden Charakters einer solchen Maßnahme nach der obergerichtlichen Rechtsprechung keiner gesonderten Überprüfung, denn hierfür streitet gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG eine gesetzliche Vermutung (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschl. v. 17. Januar 2012 - 1 Ws Reha 50/11, zit. nach Juris).
• OLG Naumburg, 23.02.2016 - 2 Ws (Reh) 44/15

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Rechtsstaatswidrige Einweisung eines als …

  Dabei bedarf der Gesichtspunkt des freiheitsentziehenden Charakters einer solchen Maßnahme nach der obergerichtlichen Rechtsprechung keiner gesonderten Überprüfung, denn hierfür streitet gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG eine gesetzliche Vermutung (ständige Rechtsprechung des Senates; vgl. auch Thüringer Oberlandesgericht, Beschl. v. 17. Januar 2012 - 1 Ws Reha 50/11, zit. nach juris).
• OLG Naumburg, 15.02.2016 - 2 Ws (Reh) 1/16

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Rechtsstaatswidrigkeit der Einweisung in ein …

  Dabei bedarf der Gesichtspunkt des freiheitsentziehenden Charakters einer solchen Maßnahme nach der obergerichtlichen Rechtsprechung keiner gesonderten Überprüfung, denn hierfür besteht gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 StrRehaG eine gesetzliche Vermutung (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. auch Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. Januar 2012 -1 Ws Reha 50/11, zitiert nach juris).
• OLG Naumburg, 23.05.2017 - 2 Ws (Reh) 16/17

  Strafrechtliche Rehabilitierung wegen der Unterbringung von Kindern und …
• OLG Brandenburg, 07.11.2017 - 2 Ws (Reha) 13/16

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Rechtsstaatswidrigkeit der Unterbringung in …
• OLG Naumburg, 15.03.2016 - 2 Ws (Reh) 6/16

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Rechtsstaatswidrige Einweisung einer angeblich …
• OLG Brandenburg, 11.09.2012 - 2 Ws (Reha) 4/12

  Rehabilitierung wegen der Unterbringung eines Jugendlichen in der Heimerziehung …