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   AG Mühldorf am Inn, 13.04.2017 - 1 XIV 72/17   

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https://dejure.org/2017,72803
AG Mühldorf am Inn, 13.04.2017 - 1 XIV 72/17 (https://dejure.org/2017,72803)
AG Mühldorf am Inn, Entscheidung vom 13.04.2017 - 1 XIV 72/17 (https://dejure.org/2017,72803)
AG Mühldorf am Inn, Entscheidung vom 13. April 2017 - 1 XIV 72/17 (https://dejure.org/2017,72803)
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Wird zitiert von ...

  • LG Traunstein, 22.06.2017 - 4 T 1047/17

    Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei Verlängerung der Sicherungshaft

    Der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der mit Beschluss des Amtsgerichts Mühldorf am Inn vom 13.04.2017, Az. 1 XIV 72/17 angeordneten und bis 10.05.2017 vollzogenen Haft wird zurückgewiesen.

    h) Soweit gerügt wird, dass der Verfahrensbevollmächtigte durch das Amtsgericht Mühldorf im Verfahren Az. 1 XIV 72/17 (= 4 T 1395/17) nicht zum Anhörungstermin am 13.04.2017 geladen wurde, kann die unterlassene Ladung zwar grundsätzlich zur Rechstwidrigkeit der Haft führen (z.B. BGH, Beschluss vom 20.05.2016 - V ZB 140/15).

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