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| BayObLG, 22.12.1995 - 1Z AR 57/95 |
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Volltextveröffentlichung
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 25.01.2001 - B 4 RA 64/99 R
Zulässigkeit der Klage auf Rückforderung überzahlter Rente nach dem Tod des …
Im (zivilen) Prozeßrecht gilt zwar der Grundsatz, daß Tatsachen, die sowohl für die Zulässigkeit als auch für die Begründetheit einer Klage notwendigerweise erheblich sind (sog doppelrelevante Tatsachen), erst bei der Prüfung der Begründetheit festgestellt werden (vgl hierzu BGHZ 124, 237, 240 f; BGHZ 7, 184, 186; BAG AP Nr. 21 zu § 2 ArbGG 1979; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschlüsse vom 22. Dezember 1995 - 1 ZAR 57/95, vom 27. Februar 1996 - 3 ZBR 337/95;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 58. Aufl, RdNr 15, Grundzüge vor § 253). - BayObLG, 27.01.2020 - 1 AR 127/19
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei streitiger Existenz einer in Anspruch …
Geht es um die Frage der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, sind vielmehr die Tatsachen im Sinne des Klägervortrags als gegeben zu unterstellen, soweit sie sowohl für die gerichtliche Zuständigkeit als auch für den materiellrechtlichen Anspruch von rechtlicher Relevanz sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. Juni 2008, X ARZ 69/08, NJW-RR 2008, 1516 [juris Rn. 10];… Beschluss vom 11. Juli 1996, V ZB 6/96, BGHZ 133, 240 [243, juris Rn. 15];… Urt. v. 25. November 1993, IX ZR 32/93, NJW 1994, 1413 [juris Rn. 16]; BayObLG, Beschluss vom 22. Dezember 1995, 1Z AR 57/95, juris Rn. 8; OLG Hamm…, Beschluss vom 7. Dezember 2018, 32 SA 58/18, juris Rn. 19;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 12 Rn. 14 m.w.N.).