Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Verfahrensfreie Garage; Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans; Gebot der Rücksichtnahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 27.10.2011 - M 11 K 11.614
• VGH Bayern, 20.02.2013 - 1 ZB 11.2893

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 08.07.1998 - 4 B 64.98

  Nachbarklage; Abwehranspruch, nachbarlicher; Drittschutz; Befreiung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2013 - 1 ZB 11.2893

  Befreit die zuständige Behörde - wie hier - von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans, ist die Prüfung im Rechtsbehelfsverfahren eines Nachbarn auf das im Begriff der nachbarlichen Interessen in § 31 Abs. 2 BauGB enthaltene und allein nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme beschränkt (vgl. BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 - NVwZ-RR 1999, 8).

  Demnach hat der Nachbar auch keinen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung bei der Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB (vgl. BVerwG, B.v. 8.7.1998 a.a.O.).

• BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2013 - 1 ZB 11.2893

  Selbst wenn eine an sich erforderliche Befreiung überhaupt nicht erteilt worden ist, also die für eine Befreiung notwendige Ermessensentscheidung überhaupt nicht getroffen worden ist, kann eine unter Verstoß gegen eine nicht nachbarschützende Festsetzung eines Bebauungsplans erteilte Baugenehmigung nur wegen einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots erfolgreich angefochten werden (vgl. BVwerG, U.v. 6.10.1989 - 4 C 14.87 - BVerwGE 82, 343).
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.1995 - 3 S 3096/94

  Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung sind regelmäßig nicht aus sich heraus …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2013 - 1 ZB 11.2893

  Günstige Auswirkungen einer Festsetzung auf die Nachbargrundstücke reichen zur Annahme eines Nachbarschutzes nicht aus (vgl. VGH BW, B.v. 11.1.1995 - 3 S 3096/94 - BauR 1995, 512).
• VGH Bayern, 30.06.2009 - 1 ZB 07.3058

  Berufungszulassung (abgelehnt); Anspruch auf behördliches Einschreiten …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2013 - 1 ZB 11.2893

  Eine solche ausnahmsweise drittschützende Zielrichtung muss sich mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Bebauungsplan, seiner Begründung oder aus sonstigen Unterlagen der Gemeinde (Sitzungsprotokolle etc.) ergeben (vgl. BayVGH, B.v. 30.6.2009 - 1 ZB 07.3058 - juris).
• VGH Bayern, 14.05.2012 - 1 ZB 11.346

  Nachbarklage; Nachbarschutz bei Anbau einer "zurückbleibenden" Doppelhaushälfte …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2013 - 1 ZB 11.2893

  Abgesehen davon handelt es sich auch bei dieser Festsetzung um eine örtliche Gestaltungsvorschrift, bei der eine nachbarschützende Wirkung nicht ersichtlich ist (vgl. BayVGH, B.v. 14.5.2012 - 1 ZB 11.346 - juris).

• VG München, 12.05.2015 - M 1 K 14.5534

  Isolierte Befreiung; Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot

  Eine ausnahmsweise drittschützende Zielrichtung muss sich mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Bebauungsplan, seiner Begründung oder aus sonstigen Unterlagen der Gemeinde ergeben (BayVGH, B.v. 20.2.2013 - 1 ZB 11.2893 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 21.5.2014 - 9 ZB 12.2081 - juris Rn. 3).

  Befreit die Gemeinde - wie hier - von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans, beschränkt sich die Prüfung im Rechtsbehelfsverfahren eines Nachbarn auf das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme (vgl. BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64/98 - juris - NVwZ-RR 1999, 8; BayVGH, B.v. 20.2.2013 a.a.O. Rn. 6).

  Im Fall einer rechtswidrigen Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung besteht Drittschutz des Nachbarn nur dann, wenn seine nachbarlichen Interessen nicht hinreichend berücksichtigt worden sind (BayVGH, B.v. 20.2.2013 a.a.O. Rn. 6).

  Alle übrigen möglichen Fehler einer Befreiung - so auch ein Widerspruch zu den Grundzügen der Planung - machen die Befreiung zwar objektiv rechtswidrig, vermitteln dem Nachbarn aber keinen Abwehranspruch, weil seine eigenen Rechte nicht berührt werden (BayVGH, B.v. 20.2.2013 a.a.O. Rn. 6).

• VG Düsseldorf, 10.03.2015 - 3 K 9246/12

  Geruchsimmissions-Richtlinie kann bei Bewertung der Erheblichkeit von …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Juni 2010 - 8 A 2764/09 -, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 20. Februar 2013 - 1 ZB 11.2893 -, juris; zu den Festsetzungen eines Bebauungsplans bzw. zur Erteilung einer Befreiung nach baurechtlichen Vorschriften: BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 1995 - 4 B 215/95 - und Beschluss vom 8. Juli 1998 - 4 B 64/98 -, jeweils juris.
• VGH Bayern, 21.05.2014 - 9 ZB 12.2081

  Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans; Nachbarklage; Drittschutz; …

  Eine solche ausnahmsweise drittschützende Zielrichtung muss sich mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Bebauungsplan, seiner Begründung oder aus sonstigen Unterlagen der Gemeinde (Sitzungsprotokolle etc.) ergeben (vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2013 - 1 ZB 11.2893 m.w.N.).

  Es genügt für einen Drittschutz auch gerade nicht, wenn lediglich Gestaltungsvorschriften das Ortsbild mehr oder weniger detailliert regeln (BayVGH, B.v. 20.2.2013 - 1 ZB 11.2893).

 
• VGH Bayern, 18.06.2018 - 1 ZB 18.696

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen behaupteter Verschattung einer …

  Dieser müsste sich mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Bebauungsplan, seiner Begründung oder aus sonstigen Unterlagen der Gemeinde (Sitzungsprotokolle etc.) ergeben (vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2013 - 1 ZB 11.2893 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 10.04.2018 - 1 ZB 17.3

  Nachbarschutz bei Befreiung vom Bebauungsplan

  Eine solche müsste sich mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Bebauungsplan, seiner Begründung oder aus sonstigen Unterlagen der Gemeinde (Sitzungsprotokolle etc.) ergeben (vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2013 - 1 ZB 11.2893 - juris Rn. 4).
• VG München, 04.07.2019 - M 11 SN 19.1137

  Befreiung von Festsetzungen, insbesondere von Abstandsflächen

  Nachbarrechte werden in diesem Fall nicht schon dann verletzt, wenn die Befreiung aus irgendeinem Grund rechtswidrig ist, sondern nur, wenn der Nachbar durch das Vorhaben infolge der zu Unrecht erteilten Befreiung unzumutbar beeinträchtigt wird (…BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64/98 - NVwZ-RR 1999, 8 = juris Rn. 5; vgl. auch BayVGH, B.v. 20.2.2013 - 1 ZB 11.2893 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• VG München, 11.07.2022 - M 11 SN 22.2871

  Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Neubau von Mehrfamilienhäusern

  Nachbarrechte werden in diesem Fall nicht schon dann verletzt, wenn die Befreiung aus irgendeinem Grund rechtswidrig ist, sondern nur, wenn der Nachbar durch das Vorhaben infolge der zu Unrecht erteilten Befreiung unzumutbar beeinträchtigt wird (…BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64/98 - NVwZ-RR 1999, 8 = juris Rn. 5; vgl. auch BayVGH, B.v. 20.2.2013 - 1 ZB 11.2893 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• VGH Bayern, 20.06.2018 - 1 ZB 18.695

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für den An- und Umbau eines Einfamilienhauses

  Dieser müsste sich mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Bebauungsplan, seiner Begründung oder aus sonstigen Unterlagen der Gemeinde (Sitzungsprotokolle etc.) ergeben (vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2013 - 1 ZB 11.2893 - juris Rn. 4).
• VG München, 23.11.2016 - M 9 K 15.4614

  Immissionsrichtwerte für eine Gemengelage

  Derlei Festsetzungen vermitteln grundsätzlich keinen Drittschutz; eine ausnahmsweise drittschützende Zielrichtung müsste sich mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Bebauungsplan, seiner Begründung oder aus sonstigen Unterlagen der Gemeinde ergeben (BayVGH, B. v. 20.2.2013 - 1 ZB 11.2893 - juris; VG München, B. v. 17.5.2016 - M 1 SN 16.1023 - juris).
• VG München, 22.02.2022 - M 11 S 21.5548

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Einfamilienhaus - Breite der Zufahrt

  Nachbarrechte werden in diesem Fall nicht schon dann verletzt, wenn die Befreiung aus irgendeinem Grund rechtswidrig ist, sondern nur, wenn der Nachbar durch das Vorhaben infolge der zu Unrecht erteilten Befreiung unzumutbar beeinträchtigt wird (…BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64/98 - NVwZ-RR 1999, 8 = juris Rn. 5; vgl. auch BayVGH, B.v. 20.2.2013 - 1 ZB 11.2893 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• VG München, 31.01.2022 - M 11 SN 21.5901

  Kein Klimaschutz per Rücksichtnahmegebot
• VG München, 10.05.2021 - M 9 K 20.3053

  Nachbarklage gegen Hotelneubau - Gemengelage
• VG München, 23.11.2016 - M 9 K 15.4561

  Immissionsrichtwert für eine Gemengelage
• VG Ansbach, 13.11.2013 - AN 9 K 12.02335

  Stellplätze; Festsetzung einer Grünfläche; Rücksichtnahmegebot; Befreiung
• VG Ansbach, 26.06.2014 - AN 9 S 14.00658

  Befreiung von Baugrenze; Bauweise; Abweichung; Atypik
• VG Augsburg, 25.09.2014 - Au 5 K 14.989

  Isolierte Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen des …
• VG Ansbach, 24.09.2014 - AN 9 K 14.00657

  Befreiung von Baugrenze, Bauweise; Abweichung; Atypik
• VG München, 07.06.2021 - M 9 K 20.3065

  Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Hotel