Rechtsprechung
BGH, 12.12.2002 - I ZB 29/02 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- verkehrslexikon.de
Zu den Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts bei Prozess einer Partei am eigenen Gerichtsstand
- IWW
- Wolters Kluwer
Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts der postulationsfähig, aber nicht zugelassen ist mit der gerichtlichen Vertretung im eigenen Gerichtsstand - Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten - Notwendigkeit der Kosten für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung oder ...
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Kosten - Rechtsanwaltsgebühren - Mehraufwand
- Anwaltsblatt
§ 91 ZPO
- Judicialis
ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 91 Abs. 2 S. 1
Keine Kostenerstattung des Mehraufwands für auswärtigen Anwalt - BRAK-Mitteilungen
Kosten - Mehrkosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
- RA Kotz
Anwalt (auswärtiger): Mehraufwand und zweckentsprechende Rechtsverteidigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91 Abs. 2 S. 1
Erstattung der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Mehrkosten für auswärtigen Rechtsanwalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des auswärtigen Anwalts
Papierfundstellen
- NJW 2003, 901
- FamRZ 2003, 524
- VersR 2004, 666
- BB 2003, 330
- AnwBl 2003, 181
- Rpfleger 2003, 214
Wird zitiert von ... (186) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 30/02
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten
Auszug aus BGH, 12.12.2002 - I ZB 29/02
Wie der Bundesgerichtshof durch Beschluß vom 16. Oktober 2002 (VIII ZB 30/02, Umdruck S. 7 ff.) entschieden hat, steht der Wortlaut des § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO einer unmittelbaren Anwendung, das Fehlen einer Regelungslücke einer entsprechenden Anwendung entgegen.Für die zweite Fallkonstellation hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, daß die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts regelmäßig zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig ist (Beschl. v. 16.10.2002 - VIII ZB 30/02, Umdruck S. 10 ff.).
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß die Beauftragung eines Rechtsanwalts, der seine Kanzlei in der Nähe des Wohn- oder Geschäftsortes der Partei hat, in der Regel als notwendige Maßnahme der Rechtsverfolgung oder -verteidigung anzuerkennen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 16.10.2002 - VIII ZB 30/02, Umdruck S. 10 f.).
- OLG Zweibrücken, 13.12.2000 - 4 W 68/00
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten
Auszug aus BGH, 12.12.2002 - I ZB 29/02
Die Bestimmung des § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO, nach der die Reisekosten des beim Prozeßgericht zugelassenen, aber nicht am Ort des Prozeßgerichts ansässigen Rechtsanwalts generell nicht zu erstatten sind, findet im Streitfall - entgegen einer in der Rechtsprechung und im Schrifttum vertretenen Ansicht (vgl. OLG Hamburg OLG-Rep 2001, 96, 97; OLG Zweibrücken NJW-RR 2001, 1001, 1002;… Musielak/Wolst, ZPO, 3. Aufl., § 91 Rdn. 18; Bischof, MDR 2000, 1357, 1359) - keine Anwendung. - OLG Koblenz, 27.09.2001 - 14 W 661/01
Auszug aus BGH, 12.12.2002 - I ZB 29/02
Diese Frage ist jedenfalls für die hier allein zu entscheidende erste Konstellation zu verneinen, in der die Partei - wie vorliegend - im eigenen Gerichtsstand klagt oder verklagt wird (ebenso OLG Frankfurt a.M. OLG-Rep 2000, 301, 302; OLG Koblenz JurBüro 2002, 202). - OLG Hamburg, 08.12.2000 - 8 W 252/00
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten
Auszug aus BGH, 12.12.2002 - I ZB 29/02
Die Bestimmung des § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO, nach der die Reisekosten des beim Prozeßgericht zugelassenen, aber nicht am Ort des Prozeßgerichts ansässigen Rechtsanwalts generell nicht zu erstatten sind, findet im Streitfall - entgegen einer in der Rechtsprechung und im Schrifttum vertretenen Ansicht (vgl. OLG Hamburg OLG-Rep 2001, 96, 97; OLG Zweibrücken NJW-RR 2001, 1001, 1002;… Musielak/Wolst, ZPO, 3. Aufl., § 91 Rdn. 18; Bischof, MDR 2000, 1357, 1359) - keine Anwendung.
- BGH, 28.06.2006 - IV ZB 44/05
Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten des bevollmächtigten Hausanwalts einer …
Dies wäre bereits mit der im Kostenrecht gebotenen typisierenden Betrachtungsweise nicht zu vereinbaren (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02 - VersR 2004, 666 unter 2 b aa;… vom 2. Dezember 2004 aaO unter II 2;… vom 9. September 2004 aaO unter 2 b;… vgl. auch Wolst in Musielak, ZPO 4. Aufl. § 91 Rdn. 27). - BGH, 20.12.2011 - XI ZB 13/11
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten: Rechtsanwalt am dritten Ort
Die Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Rechtsanwalts am dritten Ort ist zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nur dann ausnahmsweise notwendig, wenn ein vergleichbarer ortsansässiger Rechtsanwalt nicht beauftragt werden kann (Fortführung von BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2002, I ZB 29/02, NJW 2003, 901, 902).a) Die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts, der zwar beim Prozessgericht auftreten kann, dort aber nicht zugelassen ist, ist zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung grundsätzlich nicht notwendig, wenn die Partei - wie hier - in ihrem eigenen Gerichtsstand klagt (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901, 902…, vom 22. Februar 2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071 Rn. 10 ff. …und vom 22. April 2008 - XI ZB 20/07, juris Rn. 7 mwN).
aa) Die Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Rechtsanwalts erscheint nur dann ausnahmsweise als notwendig, wenn ein vergleichbarer ortsansässiger Rechtsanwalt nicht beauftragt werden kann (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901, 902; KG JurBüro 2010, 428, 429).
Vielmehr ist allein der Umstand, dass der mit der Prozessvertretung beauftragte auswärtige Rechtsanwalt für die Partei in derselben Angelegenheit bereits vorprozessual tätig war, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht geeignet, die kostenträchtige Mandatierung eines auswärtigen Rechtsanwaltes zu rechtfertigen (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901, 903 und vom 22. Februar 2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071, 1072).
Vielmehr empfiehlt es sich aus der Sicht der vernünftigen und kostenorientierten Partei, schon vorprozessual einen in ihrer Nähe befindlichen Rechtsanwalt einzuschalten (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901, 903 und vom 22. Februar 2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071, 1073).
- BGH, 13.09.2005 - X ZB 30/04
Auswärtiger Rechtsanwalt V
Denn der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Betrachtung im Einzelfall zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich einstellenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darüber gestritten werden könnte, ob die Kosten einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme zu erstatten sind oder nicht (vgl. BGH, Beschl. v. 12.12.2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901, 902 = WRP 2003, 391 - Auswärtiger Rechtsanwalt I).
- BGH, 22.02.2007 - VII ZB 93/06
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
a) Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 12. Dezember 2002 (I ZB 29/02, JurBüro 2003, 205 = NJW 2003, 901) entschieden, dass die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts, der zwar bei dem Prozessgericht auftreten kann, dort aber nicht zugelassen ist, grundsätzlich nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig angesehen werden kann, wenn die Partei in ihrem eigenen Gerichtsstand klagt oder verklagt wird.Insoweit wird eine vernünftige und kostenorientierte Partei einen in ihrer Nähe oder am Gerichtsort tätigen Rechtsanwalt einschalten (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02, JurBüro 2003, 205 = NJW 2003, 901).
- BGH, 25.10.2011 - VIII ZB 93/10
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts am …
Bei der Prüfung der Notwendigkeit einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme ist eine typisierende Betrachtungsweise geboten (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2002, I ZB 29/02, NJW 2003, 901 unter II 2 b aa - Auswärtiger Rechtsanwalt I; BGH vom 2. Dezember 2004, I ZB 4/04, GRUR 2005, 271 unter II 2 - Unterbevollmächtigter III; BGH vom 13. September 2005, X ZB 30/04, NJW-RR 2005, 1662 unter II 2 - Auswärtiger Rechtsanwalt V;… BGH vom 28. Juni 2006, IV ZB 44/05, NJW 2006, 3008 Rn. 13;… BGH vom 16. April 2008, XII ZB 214/04, NJW 2008, 2122 Rn. 19;… BGH vom 28. Januar 2010, III ZB 64/09, JurBüro 2010, 369 unter [III] b und BGH vom 13. September 2011, VI ZB 9/10, juris Rn. 8).Denn der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Beurteilung im Einzelfall zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich ergebenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darum gestritten werden kann, ob die Kosten zu erstatten sind oder nicht (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901 unter II 2 b aa - Auswärtiger Rechtsanwalt I;… vom 2. Dezember 2004 - I ZB 4/04, aaO unter II 2; vom 13. September 2005 - X ZB 30/04, NJW-RR 2005, 1662 unter II 2 - Auswärtiger Rechtsanwalt V;… vom 28. Juni 2006 - IV ZB 44/05, NJW 2006, 3008 Rn. 13;… vom 16. April 2008 - XII ZB 214/04, aaO Rn. 19;… vom 28. Januar 2010 - III ZB 64/09, aaO unter [III] b;… vom 13. September 2011 - VI ZB 9/10, aaO Rn. 8).
- BGH, 16.04.2008 - XII ZB 214/04
Erstattugsfähigkeit der Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der …
Diese Erwartung ist berechtigt, denn für eine sachgemäße gerichtliche oder außergerichtliche Beratung und Vertretung ist der Rechtsanwalt zunächst auf die Tatsacheninformation der Partei angewiesen (st. Rspr., vgl. BGH Beschlüsse vom 13. Dezember 2007 - IX ZB 112/05 - WM 2008, 422; vom 3. März 2005 - I ZB 24/04 - NJW-RR 2005, 922; vom 9. September 2004 - I ZB 5/04 - NJW-RR 2004, 1724; vom 17. Februar 2004 - XI ZB 37/03 - BGH-Report 2004, 780; vom 18. Dezember 2003 - I ZB 18/03 - NJW-RR 2004, 856; vom 11. November 2003 - VI ZB 41/03 - NJW-RR 2004, 430 f.; vom 9. Oktober 2003 - VII ZB 45/02 - BGH-Report 2004, 70, 71; vom 10. April 2003 - I ZB 36/02 - NJW 2003, 2027; vom 18. Februar 2003 - XI ZB 10/02 - JurBüro 2003, 427; vom 11. Februar 2003 - VIII ZB 92/02 - NJW 2003, 1534; vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02 - NJW 2003, 901, 902 und vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - NJW 2003, 898, 900).Denn der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Betrachtung im Einzelfall zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich einstellenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darüber gestritten werden könnte, ob die Kosten einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme zu erstatten sind oder nicht (BGH Beschlüsse vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02 - NJW 2003, 901, 902 und vom 13. September 2005 - X ZB 30/04 - NJW-RR 2005, 1622).
- BGH, 11.02.2003 - VIII ZB 92/02
Reisekosten des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts; Festsetzung von …
Wenn eine Partei vor einem auswärtigen Gericht klagen möchte oder verklagt wird, dann ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts, der seine Kanzlei nicht am Ort des Prozeßgerichts, sondern in der Nähe des Wohn- oder Geschäftsortes der Partei hat, in der Regel als notwendige Maßnahme der Rechtsverfolgung oder -verteidigung anzusehen (BGH, Beschluß vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02, Rechtspfleger 2003, 98 unter B II 2 b bb (1); BGH, Beschluß vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02, EBE/BGH 2003, 28 unter II 2 b).Dementsprechend sind die Reisekosten des Prozeßbevollmächtigten, die bei einer Wahrnehmung von Terminen vor dem auswärtigen Prozeßgericht entstehen, entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts nach § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO erstattungsfähig (BGH…, Beschluß vom 16. Oktober 2002, aaO; BGH, Beschluß vom 12. Dezember 2002, aaO).
- OLG Frankfurt, 24.03.2020 - 18 W 32/20
Gemeinsamer Kostenfestsetzungsantrag mehrerer Streitgenossen - Reisekosten des …
Der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Betrachtung zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich einstellenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darüber gestritten werden könnte, ob die Kosten einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme zu erstatten sind oder nicht (vgl. BGH, NJW 2003, 901, 902; NJW 2008, 2122, 2124; NJW-RR 2012, 695, 696; Senat, Beschl. v. 03.09.2015 - 18 W 40/15; Beschl. v. 20.06.2016 - 18 W 107/16 ; Beschl. v. 28.10.2019 - 18 W 180/19). - BGH, 20.05.2008 - VIII ZB 92/07
Erstattung der Kosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten
In denjenigen Fällen, in denen die Partei an ihrem eigenen Gerichtsstand klagt oder verklagt wird, kann die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts, der vor dem Prozessgericht auftreten kann, dort aber nicht zugelassen ist, grundsätzlich nicht mehr als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig angesehen werden, es sei denn, besondere Umstände lassen die Einschaltung des auswärtigen Rechtsanwalts geboten erscheinen (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901, unter II 2 b bb; vom 22. Februar 2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071, Tz. 10). - BGH, 28.03.2006 - VIII ZB 29/05
Voraussetzungen des Entstehens der anwaltlichen Einigungsgebühr
Bei einer von Fall zu Fall differenzierenden Betrachtungsweise stünde er auch in keinem Verhältnis zu den sich einstellenden Nachteilen, weil bei der Bandbreite der denkbaren Gestaltungen nicht selten darüber gestritten werden könnte, ob eine vertragliche Einigung vorliegt oder nicht (…vgl. Senatsbeschluss vom 8. März 2005, aaO, unter II 3 a bb, zu § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO; BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901 unter II 2 b aa, zu § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO). - BGH, 11.12.2007 - X ZB 21/07
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen …
- OLG Nürnberg, 13.12.2012 - 12 W 2180/12
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines "Rechtsanwalts am …
- BGH, 21.01.2004 - IV ZB 32/03
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines nicht am Prozessgericht zugelassenen …
- OLG Celle, 22.06.2015 - 2 W 150/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen …
- BGH, 25.01.2007 - V ZB 85/06
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der …
- BGH, 10.04.2003 - I ZB 36/02
"Auswärtiger Rechtsanwalt II"; Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des …
- BGH, 08.03.2005 - VIII ZB 55/04
Kosten des ausländischen Verkehrsanwalts
- BGH, 18.12.2003 - I ZB 18/03
Auswärtiger Rechtsanwalt IV
- BGH, 22.04.2008 - XI ZB 20/07
Erstattungsfähigkeit der Kosten auswärtiger Rechtsanwälte
- BGH, 02.12.2004 - I ZB 4/04
"Unterbevollmächtigter III"; Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines ständig …
- BGH, 09.09.2004 - I ZB 5/04
"Unterbevollmächtigter II"; Erstattungsfähigkeit der Kosten eines …
- BGH, 20.12.2011 - XI ZB 12/11
Kostenfestsetzungsverfahren: Notwendigkeit der Beauftragung eines spezialisierten …
- OLG Köln, 18.06.2009 - 17 W 144/09
Einigungsgebühr; Kostenerstattung; Kostenfestsetzung
- BGH, 20.12.2011 - XI ZB 11/11
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts im Falle …
- OLG Köln, 18.06.2009 - 17 W 145/09
Einigungsgebühr; Kostenerstattung; Kostenfestsetzung
- BVerwG, 11.09.2007 - 9 KSt 5.07
Kostenfestsetzung; Erstattungsfähigkeit von Gebühren und Auslagen eines …
- BGH, 12.11.2009 - I ZB 101/08
Auswärtiger Rechtsanwalt VIII
- BGH, 22.02.2011 - X ZB 4/09
Begriff der Patentstreitsache - Patentstreitsache
- AG Bad Segeberg, 05.01.2015 - 17 C 271/13
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwaltes
- AG Bad Segeberg, 23.02.2015 - 17 C 271/13
Kostenfestsetzung nach Klagerücknahme im Prozess wegen Urheberrechtsverletzung …
- OLG München, 09.11.2020 - 11 W 1187/20
Kostenerstattung - Rechtsanwalt am dritten Ort
- BGH, 16.12.2004 - I ZB 23/04
Baseball-Caps
- BGH, 14.06.2005 - VI ZB 5/05
Erstattung von Kosten eines ausländischen Rechtsanwalts bei Wahrnehmung eines …
- OLG Zweibrücken, 26.09.2016 - 6 W 47/16
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines mit einer Vielzahl …
- OLG Oldenburg, 22.10.2007 - 5 W 113/07
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines weder am Gerichtssitz noch am Wohnsitz …
- OLG Nürnberg, 03.04.2014 - 5 W 262/14
Reisekostenerstattung des am Drittort ansässigen Rechtsanwalts: Spezialkenntnisse …
- BGH, 18.02.2003 - XI ZB 10/02
Erstattung von Reisekosten des Prozeßbevollmächtigten
- OLG Rostock, 14.05.2004 - 8 W 68/04
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am dritten Ort ansässigen …
- OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 6 W 108/18
Kostenerstattung: Reisekosten des Rechtsanwalts am "dritten Ort"
- BGH, 17.02.2004 - XI ZB 37/03
Erstattung von Reisekosten des erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten
- VGH Bayern, 26.01.2018 - 22 C 17.1418
Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Rechtsanwalts
- OLG Nürnberg, 23.07.2007 - 3 W 1228/07
"Spezialanwalt" des Vertrauens
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.02.2019 - 26 Ta 6144/18
Erstattung von Reisekosten für auswärtige Rechtsanwältin - fiktive Berechnung
- OVG Sachsen, 08.03.2016 - 3 E 10/16
Kostenfestsetzung; Erstattungsfähige Kosten; Beauftragung eins auswärtigen …
- OLG Stuttgart, 02.10.2007 - 8 W 388/07
Kostenfestsetzung: Anspruch auf Erstattung der Kosten eines nicht ortsansässigen …
- OLG Hamm, 21.03.2017 - 25 W 268/16
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen …
- BPatG, 13.10.2016 - 35 W (pat) 16/12
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - Beschwerde gegen …
- OLG Brandenburg, 07.05.2009 - 6 W 219/08
Rechtsanwaltsvergütung: Wiederaufnahme eines mehr als zwei Jahre ruhenden …
- OLG Stuttgart, 18.11.2021 - 8 W 324/21
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
- OLG Köln, 24.05.2006 - 17 W 77/06
Geschäftssitz der Partei
- LAG Düsseldorf, 20.05.2005 - 16 Ta 215/05
Keine Erstattung der Reisekosten bei Verhandlung am Gerichtsstand des vom …
- OLG Stuttgart, 02.02.2009 - 8 W 35/09
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsbeistands im …
- KG, 19.09.2007 - 2 W 160/07
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des auswärtigen …
- OLG Hamburg, 15.02.2006 - 8 W 22/06
Prozesskosten: Umfang der Festsetzung der Terminsreisekosten eines am dritten Ort …
- LG Schweinfurt, 07.02.2006 - 14 O 380/01
Verfahrensrecht - Kostenerstattung für vorprozessual erstattete Privatgutachten
- OLG Naumburg, 21.12.2004 - 14 WF 227/04
Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts zur auswärtigen …
- OLG Frankfurt, 31.08.2017 - 18 W 86/17
Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Avalbürgschaft und eines …
- KG, 04.11.2008 - 1 W 395/08
Kostenfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Festsetzung der …
- OLG Naumburg, 30.07.2010 - 2 W 61/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines …
- BPatG, 14.07.2010 - 2 ZA (pat) 80/08
- LG Tübingen, 09.09.2008 - 2 O 374/05
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines an einem dritten …
- BPatG, 21.08.2008 - 3 ZA (pat) 44/08
- OLG Brandenburg, 06.12.2018 - 6 W 55/18
Rechtsanwaltskosten: Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen …
- OLG Celle, 09.03.2018 - 2 W 43/18
Reisekosten nicht im Gerichtsbezirk niedergelassener Anwalt
- OLG Schleswig, 05.07.2007 - 9 W 51/07
- OVG Hamburg, 05.03.2007 - 3 So 5/06
Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts als erstattungsfähige notwendige …
- OLG Düsseldorf, 03.02.2006 - Verg 19/05
Zur Kostenfestsetzung nach einem Verfahren vor der Vergabekammer - Reisekosten …
- OLG München, 11.11.2020 - 11 W 1430/20
Beschwerde, Telekommunikation, Kostenfestsetzungsbeschluss, Widerspruch, …
- OLG Frankfurt, 19.01.2018 - 6 W 113/17
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Anwalts am "dritten …
- OLG Frankfurt, 20.12.2016 - 6 W 109/16
Erstattung der Reisekosten des auswärtigen Anwalts
- KG, 10.01.2013 - 25 WF 120/12
Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen Terminsvertreter: Geltendmachung von …
- OLG Nürnberg, 14.01.2010 - 6 W 16/10
Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungsgebühr bei Parteiwechsel; Berechnung des …
- BPatG, 01.09.2008 - 3 ZA (pat) 51/08
- BPatG, 01.09.2008 - 3 Ni 22/04
- OLG Jena, 06.09.2012 - 9 W 405/12
Reisekosten eines Rechtsanwalts
- BPatG, 21.09.2009 - 5 W (pat) 432/06
Eingeschränkte Erstattung von Doppelvertretungskosten (Kosten von Rechtsanwalt …
- BPatG, 21.11.2008 - 1 ZA (pat) 15/07
- BayObLG, 16.02.2005 - Verg 28/04
Anwaltskosten im Vergabenachprüfungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 05.02.2003 - 6 W 3/03
Zuziehung eines in der Nähe des Wohnortes oder Geschäftsortes ansässigen …
- LG Bonn, 08.11.2011 - 8 T 111/11
Festsetzung und Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Beauftragung eines …
- BPatG, 13.11.2008 - 2 Ni 58/05
- OLG Düsseldorf, 15.03.2007 - 10 W 145/06
Erstattung der Reisekosten des Hausanwaltes eines gewerblichen Unternehmens mit …
- OLG Stuttgart, 20.04.2004 - 8 W 234/03
Kostenerstattung: Erstattungsanspruch einer ausländischen Partei hinsichtlich der …
- OLG Bamberg, 27.05.2014 - 1 W 10/14
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines …
- OLG Stuttgart, 23.06.2008 - 8 W 255/08
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von durch eine Gerichtsstandswahl …
- OLG Düsseldorf, 20.09.2007 - 10 W 121/07
Zur Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten eines Rechtsanwalts am sog. dritten Ort
- BPatG, 21.08.2008 - 3 Ni 22/06
- OLG Celle, 25.04.2008 - 2 W 39/08
Zulässigkeit der Berechnung von Rechtsanwaltskosten anhand der jeweils …
- KG, 31.03.2008 - 1 W 111/08
Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im …
- OLG München, 29.06.2021 - 11 W 905/21
Keine volle Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Rechtsanwaltes am dritten …
- BPatG, 02.08.2019 - 4 Ni 12/17
- BGH, 19.10.2004 - VI ZB 32/04
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des sich selbst in einem auswärtigen …
- BGH, 10.09.2003 - IV ZB 27/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
- BPatG, 16.04.2012 - 4 ZA (pat) 35/11
Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren - …
- LG Stuttgart, 09.09.2005 - 22 O 340/03
"Hausanwalt" - Übernahme der fiktiven Reisekosten
- OLG Schleswig, 25.10.2004 - 15 WF 297/04
Prozesskostenhilfe: Reisekosten des beigeordneten Rechtsanwalts zum …
- BGH, 09.09.2004 - I ZB 7/04
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten
- LAG Düsseldorf, 08.07.2003 - 16 Ta 178/03
Kostenerstattung; Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts
- OLG Celle, 24.10.2008 - 2 W 216/08
Anforderungen an die Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten, Abwesenheitsgeldern …
- VG Gießen, 03.03.2009 - 6 O 74/09
Notwendige Kosten; behördlicher Terminsvertreter; Wegstreckenentschädigung
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2007 - L 10 R 6432/06 PKH-B
Beiordnung eines nicht beim Prozessgericht niedergelassenen Rechtsanwalts
- OLG München, 12.02.2003 - 11 W 700/03
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der …
- OLG Brandenburg, 28.09.2023 - 6 W 94/23
Sind Reisekosten eines "Rechtsanwalts am dritten Ort" erstattungsfähig?
- OLG Jena, 10.03.2016 - 1 W 111/16
Kostenfestsetzung, Reisekosten
- OLG Köln, 16.08.2010 - 17 W 130/10
Reisekostenerstattung bei fliegendem Gerichtsstand
- KG, 29.04.2010 - 2 W 207/09
Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähige Kosten eines auswärtigen …
- OLG Naumburg, 15.12.2005 - 10 W 34/05
Kostenerstattung: Zur Frage, ob die Beauftragung eines spezialisierten …
- OLG Nürnberg, 17.05.2005 - 5 W 480/05
Erstattung der Prozesskosten eines Unterbevollmächtigten eines durch ein …
- OLG Jena, 13.05.2003 - 6 W 131/03
Reisekosten; Terminswahrnehmung; Eigenprozess
- OLG Frankfurt, 23.12.2016 - 6 W 117/16
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten
- OLG Celle, 13.08.2013 - 2 W 176/13
Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten des Rechtsanwalts
- BPatG, 31.03.2010 - 10 ZA (pat) 5/08
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Doppelvertretungskosten im …
- OLG Köln, 19.12.2008 - 17 W 302/08
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei Verweisung des Rechtsstreits
- OLG Dresden, 03.06.2008 - 3 W 549/08
Erstattbarkeit der aufgrund der Beauftragung eines Anwalts aus der eigenen …
- OLG Rostock, 07.09.2006 - 8 W 42/06
Auswärtiger Spezialanwalt - hier: für Arzthaftungsrecht - als …
- LAG Nürnberg, 09.06.2004 - 7 Ta 89/04
Ersatz der Reisekosten des auswärtigen, nicht am Wohnort/Sitz der Partei …
- OLG Stuttgart, 16.01.2003 - 8 W 414/02
Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten des auswärtigen …
- OLG Dresden, 08.02.2010 - 3 W 139/10
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Rechtsanwalts in Haftpflichtfällen
- OLG Frankfurt, 27.08.2008 - 12 W 82/08
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Prozessgebühr auf die vorgerichtliche …
- OLG Hamburg, 29.04.2005 - 8 W 64/05
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Prozessbevollmächtigten
- LG Rostock, 14.05.2020 - 1 T 100/20
Kostenfestsetzung nach Beschlussanfechtung in einer Wohnungseigentumssache: …
- BPatG, 12.07.2012 - 10 ZA (pat) 3/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - Doppelvertretungskosten im …
- OLG Düsseldorf, 15.12.2005 - Verg 74/05
Erstattung von Reisekosten eines auswärtigen Anwalts
- OLG Jena, 20.12.2004 - 9 W 398/04
Kostenerstattung eines auswärtigen Anwalts (Rechtsabteilung)
- OLG Stuttgart, 21.01.2003 - 8 W 530/02
Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten eines auswärtigen …
- LAG Hessen, 15.08.2012 - 13 Ta 242/12
Geschäftssitz - Kostenerstattung - Reisekosten - Wohnort
- OLG Stuttgart, 20.07.2010 - 8 W 270/10
Zu der Erstattung von Reisekosten, wenn auswärtiger Rechtsanwalt routinemäßig mit …
- BPatG, 29.06.2010 - 35 W (pat) 22/09
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzungsverfahren - zur …
- OLG Zweibrücken, 10.01.2005 - 1 W 43/04
Kostenfestsetzung nach Obsiegen des Brandversicherers im Deckungsprozess: …
- OLG Koblenz, 24.01.2003 - 13 WF 262/02
Erstattung von Reisekosten des am Wohnort der Partei ansässigen …
- BPatG, 07.05.2012 - 4 ZA (pat) 13/12
Mitwirkender Rechtsanwalt III - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
- BPatG, 05.04.2011 - 2 ZA (pat) 68/09
- BPatG, 22.12.2008 - 1 ZA (pat) 13/08
- BPatG, 21.11.2008 - 1 Ni 11/05
- OLG Dresden, 10.05.2004 - 10 W 400/04
Bestellung eines Rechtsanwalts aus den neuen Bundesländern auf Grund der dort …
- OLG Brandenburg, 06.01.2004 - 10 WF 242/03
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten
- OLG Saarbrücken, 21.08.2003 - 2 W 179/03
Erstattung von Mehrkosten des nicht am Wohn- oder Geschäftssitz bzw. Ort des …
- OLG Jena, 15.05.2003 - 6 W 131/03
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Hauptbevollmächtigten ; …
- OLG Zweibrücken, 25.03.2003 - 4 W 28/03
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten: Kosten des Unterbevollmächtigten; …
- OLG Koblenz, 13.03.2003 - 14 W 146/03
Begründungspflicht der Kostenfestsetzung; Einheitl. Entscheidung bei mehreren …
- OLG Naumburg, 22.01.2003 - 11 W 230/02
Zur Berücksichtigung einer Besprechungsgebühr nach § 118 BRAGO im Rahmen der …
- LG Chemnitz, 08.08.2019 - 2 Qs 295/19
Fahrtkosten, auswärtiger Rechtsanwalt
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2018 - 17 Ta 6069/18
Reisekosten - auswärtiger Rechtsanwalt
- AG Schwabach, 04.01.2017 - 9 C 772/15
Keine Kostenerstattung des Mehraufwands eines auswärtigen Anwalts
- OLG Frankfurt, 20.06.2016 - 18 W 107/16
Stillhalteabkommen mit Gegenseite bei Einlegung eines Rechtsmittels zur …
- LAG Köln, 23.02.2010 - 4 Ta 29/10
Kostenerstattung bei Beauftragung eines auswärtigen Anwalts
- OLG Dresden, 27.01.2009 - 3 W 75/09
- OLG Naumburg, 10.08.2004 - 1 Verg 9/04
Vergabenachprüfungsverfahren wegen der Kostenfestsetzung für das Verfahren vor …
- OLG Naumburg, 16.03.2004 - 12 W 21/04
Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten am Sitz des Prozessgerichtes durch ein …
- OLG Naumburg, 20.10.2003 - 10 W 97/03
Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss bei …
- OLG Saarbrücken, 13.08.2003 - 2 W 174/03
Notwendige Zuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts- Kosten i.S.d. § 91 Abs. 2 …
- LG Bamberg, 11.11.2015 - 3 T 127/15
Kostenfestsetzung von zuvor wegen Verjährung nicht zuerkannter …
- AG Frankenthal, 14.06.2017 - 3a C 302/16
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Erstattung der Reisekosten …
- OLG Köln, 22.04.2013 - 17 W 49/13
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen …
- BPatG, 07.08.2008 - 3 ZA (pat) 39/08
- KG, 02.09.2003 - 1 W 443/02
Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines im …
- BPatG, 26.07.2011 - 3 ZA (pat) 21/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - Notwendigkeit der …
- BPatG, 12.03.2009 - 2 ZA (pat) 82/07
- KG, 14.05.2003 - 1 W 98/03
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Verfahrensbevollmächtigten
- OLG Düsseldorf, 14.06.2012 - 10 W 3/12
- LG Köln, 20.01.2012 - 3 O 346/09
Erstattungsfähigkeit eines nicht am Ort des Prozessgerichts ansässigen …
- OLG Rostock, 30.03.2010 - 5 W 44/10
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen …
- BPatG, 07.08.2008 - 3 Ni 55/01
- OLG Bremen, 28.12.2005 - 2 W 98/05
- BPatG, 27.04.2023 - 5 Ni 44/16
- LG Flensburg, 19.12.2014 - 8 O 5/14
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten …
- BPatG, 10.10.2011 - 10 ZA (pat) 8/10
- BPatG, 22.09.2011 - 10 ZA (pat) 8/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - Doppelvertretung durch …
- LG Krefeld, 25.11.2010 - 5 O 384/09
Zulässigkeit der Beauftragung eines am Wohnort oder Geschäftsort ansässigen …
- LG Mannheim, 21.09.2007 - 1 T 61/07
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten …
- OLG Hamburg, 30.03.2006 - 8 W 61/06
Prozesskosten: Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit der Kosten für den mit …
- BPatG, 15.07.2019 - 35 W (pat) 416/13
- BPatG, 28.09.2011 - 2 ZA (pat) 35/10
- BPatG, 10.08.2011 - 2 ZA (pat) 8/10
- BPatG, 13.11.2007 - 2 Ni 19/05
- KG, 27.03.2003 - 27 W 56/03
Kostenerstattung im einstweiligen Verfügungsverfahren: Korrespondenzanwaltskosten …
- BPatG, 16.11.2012 - 3 ZA (pat) 50/12
- BPatG, 11.10.2012 - 35 ZA (pat) 50/09
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Deck- und …
- BPatG, 13.03.2012 - 2 ZA (pat) 19/10
- BPatG, 28.02.2012 - 3 ZA (pat) 33/11
- BPatG, 25.01.2012 - 3 ZA (pat) 39/09
- BPatG, 10.10.2011 - 35 ZA (pat) 35/10
- BPatG, 31.03.2010 - 10 Ni 8/07
- BPatG, 07.04.2010 - 35 W (pat) 34/09
- BPatG, 28.09.2011 - 2 ZA (pat) 38/10
- BPatG, 22.12.2008 - 4 Ni 23/05