Rechtsprechung
   BayObLG, 23.10.1990 - BReg. 1a Z 50/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,3278
BayObLG, 23.10.1990 - BReg. 1a Z 50/90 (https://dejure.org/1990,3278)
BayObLG, Entscheidung vom 23.10.1990 - BReg. 1a Z 50/90 (https://dejure.org/1990,3278)
BayObLG, Entscheidung vom 23. Januar 1990 - BReg. 1a Z 50/90 (https://dejure.org/1990,3278)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde gegen die Erteilung eines Erbscheins; Zulässigkeit eines Vorbescheids zur Klärung der Erbverhältnisse; Wirksamkeit einer Einsetzung des längstlebenden Ehegatten als Erben in einem Erbvertrag; Ausschluss eines Widerrufs aufgrund der Bindungswirkung; Unterscheidung zwischen dem Pflichtteilsrecht und dem Pflichtteilsanspruch; Auskunftsanspruch des Nacherben gegen den Erben; Kein Verlangen nach dem Pflichtteil durch Geltendmachung der Auskunft; Auslegung der Erklärungen; Zurückstellung der Entscheidung über die Festsetzung des Geschäftswertes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 2303, 2314; FGG §§ 19, 84

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 394
  • MDR 1991, 252
  • FamRZ 1991, 494
  • Rpfleger 1991, 197
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Rostock, 11.12.2014 - 3 W 138/13

    Nachlassverfahren: Verwirkung einer testamentarischen Pflichtteilsstrafklausel

    Die Pflichtteilsstrafklausel verfolgt allgemein das Ziel, dem überlebenden Ehegatten den Nachlass möglichst ungeschmälert zu erhalten (BayObLG, Beschl. v. 23.10.1990, BReg 1 a Z 50/90, MDR 1991, 252 = FamRZ 1991, 494).
  • BayObLG, 28.04.1992 - 1Z BR 17/92

    Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Einsetzen zur Alleinerbin durch

    Der Sinn des Vorbescheids ist es aber, bei widersprechenden Erbscheinsanträgen (vgl. BGHZ 20, 255/257; BayObLGZ 1981, 69/71 und BayObLG FamRZ 1991, 494/495; Palandt/Edenhofer § 2353 Rn. 33 m.w.Nachw.) wegen zweifelhafter Sach- und Rechtslage eine Vorklärung durch die Rechtsmittelgerichte zu eröffnen, um die Einziehung eines möglicherweise unrichtigen Erbscheins (§§ 2365, 2366 BGB) zu vermeiden.
  • FG München, 03.04.2013 - 4 K 1973/10

    Erbschaftsteuer auf vom Erblasser nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruch

    Der sich aus dem Pflichtteilsrecht ergebende erbrechtliche Anspruch (§ 2317 Abs. 1 BGB ) besteht in einer gewöhnlichen Geldforderung im Sinne des § 270 BGB (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss vom 23. Oktober 1990 BReg 1 a Z 50/90, NJW-RR 1991, 394 ; BGH-Urteil vom 1. Oktober 1958 V ZR 53/58, BGHZ 28, 178; BFH-Urteil vom 7. Oktober 1998 II R 52/96, BFHE 187, 50, BStBl II 1999, 23 ; vgl. auch Palandt BGB 72. Auflage 2013, § 2317 Rdn. 2; Münch-KommBGB/Lange 4. Aufl. 2004 § 2317 Rdn. 4, 13).
  • BayObLG, 09.06.1994 - 1Z BR 117/93

    Wirksamkeit der Pflichtteilsklausel eines gemeinschaftlichen Testaments

    Das Nachlaßgericht hat diese Voraussetzungen ohne Ermessensfehler bejaht (vgl. BayObLG FamRZ 1991, 494/495); das Landgericht hat dies in Ausübung eigenen Ermessens (vgl. Jansen FGG 2. Aufl. § 23 Rn. 11) im Hinblick auf die von den Beteiligten zu 3 und 4 beanspruchte Miterbenstellung gebilligt.
  • OLG Brandenburg, 16.08.2011 - 6 U 53/10

    Arzneimittelhaftung: Verjährung eines Auskunftsanspruchs

    Nach herrschender Meinung kann die Klage auf Auskunft allein wegen ihres anderen Streitgegenstandes nicht dazu führen, die Verjährung des Hauptanspruches zu hemmen (vgl. OLG München a.a.O.; BAG, NJW 1996, 1639; BayObLG, NJW-RR 1991, 394; OLG Celle, NJW-RR 1995, 1411).
  • OLG München, 25.11.2009 - 20 U 3065/09

    Arzneimittelhaftung des Vertreibers für Beschwerden nach Einnahme von VIOXX:

    Nach herrschender Meinung kann die Klage auf Auskunft allein wegen ihres anderen Streitgegenstandes nicht dazu führen, die Verjährung des Hauptanspruches zu hemmen (vgl. BayObLG, NJW-RR 1991, 394, 395 m.w.Nachw.; OLG Celle NJW-RR 95, 1411; Heinrichs in Palandt BGB 68 Aufl. § 204 Rn. 13).
  • BayObLG, 14.11.1994 - 1Z BR 66/94

    Erhalt des Pflichtteils; Verlangen des Pflichtteils; Wechselbezüglichkeit zweier

    Dabei hat sich die Auslegung an der Ausgestaltung der Pflichtteilsklausel und insbesondere, wie jede Auslegung, an dem Gesamtzusammenhang der letztwilligen Verfügung auszurichten (vgl. BayObLG FamRZ 1991, 494/495).
  • LG Köln, 13.09.1994 - 11 T 194/94

    Fortbestand einer Grunddienstbarkeit bei Teilflächenverkauf

    Das Nachlaßgericht hat diese Voraussetzungen ohne Ermessensfehler bejaht (vgl. BayObLG FamRZ 1991, 494, 495); das LG hat dies in Ausübung eigenen Ermessens (vgl. Jansen, 2. Aufl., § 23 FGG , Rd.-Nr. 11) im Hinblick auf die von den Bet.
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