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Rechtsprechung
   BayObLG, 13.08.1990 - BReg. 1a Z 77/88   

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https://dejure.org/1990,19348
BayObLG, 13.08.1990 - BReg. 1a Z 77/88 (https://dejure.org/1990,19348)
BayObLG, Entscheidung vom 13.08.1990 - BReg. 1a Z 77/88 (https://dejure.org/1990,19348)
BayObLG, Entscheidung vom 13. August 1990 - BReg. 1a Z 77/88 (https://dejure.org/1990,19348)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BRAGO § 10 Abs. 1, § 51 Abs. 2; FGG § 14

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1991, 6
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 15.09.2010 - XII ZB 82/10

    Streitwert im Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung

    Das Interesse des Antragstellers an der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe entspricht aber auch im Beschwerdeverfahren regelmäßig dem Wert der Hauptsache (VGH München NJW 2007, 861; zum früheren Recht vgl. OLG Koblenz JurBüro 1993, 423; LG Hannover MDR 1993, 391; OLG Frankfurt MDR 1992, 524; BayObLG JurBüro 1990, 1640).
  • OLG Stuttgart, 30.06.2010 - 7 W 25/10

    Gegenstandswertbestimmung für das Beschwerdeverfahrens gegen die Ablehnung eines

    Danach war er dem Wert der Hauptsache entsprechend festzusetzen (so auch VGH München, NJW 2007, 861; OLG Frankfurt/M., JurBüro 1992, 98; BayOLG JurBüro 1990, 1640; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.07.1980, Az. 14 W 15/80; Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl. 2008, Nr. 335 VV RVG, Rn. 18; Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl. 2008, Rn. 77; Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl. 2007, Rn. 4402 f.; Madert/v. Seltmann, Gegenstandswert in bürgerlichen Rechtsangelegenheiten, 5. Aufl. 2008, Rn. 373 f.; aA.: OLG Koblenz, Beschluss vom 30.03.1990, Az. 14 W 108/90):.
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Rechtsprechung
   BayObLG, 19.10.1989 - BReg. 1a Z 77/88   

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https://dejure.org/1989,5437
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BayObLG, Entscheidung vom 19.10.1989 - BReg. 1a Z 77/88 (https://dejure.org/1989,5437)
BayObLG, Entscheidung vom 19. Januar 1989 - BReg. 1a Z 77/88 (https://dejure.org/1989,5437)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschluss der erbvertraglichen Bindung; Einsetzung eines Nacherben; Annahme einer Erbschaft in Bezug auf die berufliche Tätigkeit; Voraussetzungen der Zustimmungspflichtigkeit des Arbeitgebers bei einer Erbschaftsannahme

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1990, 301
  • Rpfleger 1990, 56
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 09.01.1998 - 29 U 90/97
    Die Bestimmung des § 10 BAT ist auch ein Verbotsgesetz in dem Sinne, daß ihre Mißachtung Konsequenzen für das verbotswidrig getätigte Rechtsgeschäft, also die Schenkung, nach sich zieht (ebenso Stach NJW 1988, 945; a.A. MünchKomm/Mayer-Maly, § 134 BGB, Rz. 28 a; offengelassen von BayObLG FamRZ 1990, 301; Staudinger/Sack, 13. Aufl., § 134 Rz. 218).
  • BayObLG, 12.09.1995 - 1Z BR 59/95

    Testierfähigkeit einer Person, die sich in Betreuung befindet; Einsetzung einer

    Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Begünstigung eines dem Bundes-Angestelltentarifvertrag unterstehenden Angestellten durch eine letztwillige Verfügung nur dann unter § 10 BAT fallen kann, wenn die Zuwendung ihre Grundlage im dienstlichen Bereich hat, d.h. wenn für sie nach den Umständen des Falles kein anderer Grund gefunden werden kann als der, daß dem Zuwendungsempfänger bestimmte Dienstleistungen obliegen (vgl. näher BayObLG FamRZ 1990, 301/302 f.).
  • BayObLG, 28.11.1989 - 1a BReg Z 72/89

    Zuständigkeit für das Verfahren der Beschwerde gegen die Ablehnung der

    Die Vorschrift des § 127 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO ist jedenfalls dann nicht gemäß § 14 FGG entsprechend anwendbar, wenn gegen die Entscheidung des Landgerichts in der Hauptsache ein Rechtsmittel gegeben ist (BayObLGZ 1989, 114/115; BayObLG FamRZ 1984, 73 m.w.Nachw. und Beschluß vom 19.10.1989 BReg. 1 a Z 77/88).
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