Rechtsprechung
   BayObLG, 17.03.1965 - BReg. 1b Z 293/64   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1965,1920
BayObLG, 17.03.1965 - BReg. 1b Z 293/64 (https://dejure.org/1965,1920)
BayObLG, Entscheidung vom 17.03.1965 - BReg. 1b Z 293/64 (https://dejure.org/1965,1920)
BayObLG, Entscheidung vom 17. März 1965 - BReg. 1b Z 293/64 (https://dejure.org/1965,1920)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Erteilung eines Erbscheins für die gesetzlichen Erben bei bestehenden Testaments hinsichtlich der Einsetzung der Stiftung zum Erben; Voraussetzung für die Errichtung einer Stiftung; Maßgeblichkeit des Sitzes der Stiftung für das anwendbare Recht bei der Errichtung einer Stiftung im Ausland; Art der Auslegung eines Testaments bei besteheden Zweifeln hinsichtlich der Bestimmung der Erben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1965, 1438 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 08.04.2009 - 31 Wx 121/08

    Internationales Privatrecht: Anzuwendendes Erbrecht bei Tod eines deutschen

    Für eine ausländische Stiftung ist es ausreichend, dass sie nach ihrem Heimatrecht Rechtsfähigkeit erlangt; ist dies der Fall, so ist die ausländische Stiftung im Inland ipso iure rechtsfähig (BayObLG NJW 1965, 1438; Palandt/Ellenberger § 80 Rn. 3).
  • KG, 30.12.2015 - 6 W 46/15

    Nacherbschaft: Einziehung eines zugunsten einer Stiftung erteilten Erbscheins

    Nach überwiegender Auffassung in der Rspr. und Literatur, der der Senat folgen würde, wäre diese Vorschrift auch für Stiftungen unter Lebenden - entsprechend - anwendbar, sofern der Stifter vor der Genehmigung (heute: Anerkennung) stirbt (vgl. Palandt-Ellenberger a.a.O. § 84 Rn. 1; Staudinger-Hüttemann/Rawert, BGB (2010), § 84 Rn. 2), wobei § 84 BGB auch auf ausländische Stiftungen - analog - für anwendbar gehalten wird (vgl. BayObLG, Beschluss vom 17.3.1965 - BReg. 1 b Z 293/64, NJW 1965, 1438, Gründe in: RzW 1965, 474 ff.; OLG München, NJW-RR 2009, 1019).
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