Rechtsprechung
| VG Göttingen, 09.05.2012 - 1 A 114/11 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (3)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Klage auf Auskunftserteilung zu Ordnungswidrigkeitenverfahren abgewiesen.
- hna.de (Pressemeldung, 23.05.2012)
Knöllchen-Horst bekommt Abfuhr vom Verwaltungsgericht
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bürger hat keinen Anspruch auf Auskunftserteilung über Sachstand in Ordnungswidrigkeitenverfahren - Auskunftserteilung zum Bearbeitungsstand wegen fehlenden eigenen Interesses am Verfahrensausgang nicht rechtens
Verfahrensgang
- VG Göttingen, 09.05.2012 - 1 A 114/11
- OVG Niedersachsen, 23.09.2013 - 13 LA 144/12
Wird zitiert von ... (2)
- VG Göttingen, 12.10.2016 - 1 B 171/16
Beobachtung; Dash-cam; Dashcam; Datenschutzrechtliche Anordnung; Onboard-Kamera; …
Die öffentliche Aufgabe der Gewährleistung eines gesetzeskonformen Straßenverkehrs obliegt ausschließlich den Straßenverkehrsbehörden und der Polizei, nicht aber privaten Dritten (so bereits Urteil der beschließenden Kammer vom 09.05.2012, Az. 1 A 114/11, Bl. 6 d. Urteilsabdruck, unveröffentlicht; Nds. OVG…, Beschluss vom 23.09.2013 - 13 LA 144/12 -, juris, Rn. 10). - VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 170/16
Andere Verkehrsteilnehmer; Bestimmtheit; Dashcam; Datenschutzrechtliche …
Die öffentliche Aufgabe der Gewährleistung eines gesetzeskonformen Straßenverkehrs obliegt ausschließlich den Straßenverkehrsbehörden und der Polizei, nicht aber privaten Dritten (so bereits Urteil der beschließenden Kammer vom 09.05.2012, Az. 1 A 114/11, Bl. 6 d. Urteilsabdruck, unveröffentlicht; Nds. OVG…, Beschluss vom 23.09.2013 - 13 LA 144/12 -, juris, Rn. 10).