Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 53 Abs 7 BeamtVG 2006, § 2 EStG, § 4 Abs 3 EStG
  Anrechnung von Einkünften aus selbständiger Arbeit auf Versorgung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Anrechnung von Einkünften aus selbstständiger Arbeit auf die Versorgung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Anrechnung von Einkünften aus selbstständiger Arbeit auf die Versorgung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Anrechnung von Einkünften aus selbständiger Arbeit auf Versorgung eines Beamten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anrechnung von Einkünften aus selbständiger Arbeit auf Versorgung eines Beamten

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 25.05.2004 - VIII R 66/99

  Kindergeld: Einkünfte i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

  Auszug aus VGH Hessen, 22.04.2015 - 1 A 1849/14

  Die vereinnahmte Umsatzsteuer gehört in diesem Fall zu den Betriebseinnahmen und stellt keinen durchlaufenden Posten im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG dar (Bundesfinanzhof, Urteil vom 25. Mai 2004 VIII R 66/99 , juris, Rdnr. 13).

  In diesem Fall, der nach Lage der Akten gegeben sein dürfte, gehöre nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (Urteil vom 25. Mai 2004 - VIII R 66/99 -, juris Rdnr. 13) die Umsatzsteuererstattung zu den Betriebseinnahmen und stelle keinen durchlaufenden Posten im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 2 des Einkommenssteuergesetzes dar.

  Die vereinnahmte Umsatzsteuer gehört zu den Betriebseinnahmen und stellt keinen durchlaufenden Posten im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG dar (Bundesfinanzhof, Urteil vom 25. Mai 2004 - VIII R 66/99 -, juris, Rdnr. 13).

• BFH, 11.12.2001 - VI R 5/00

  Eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes: Zu- und Abflussprinzip

  Auszug aus VGH Hessen, 22.04.2015 - 1 A 1849/14

  Die von der Klägerin im Jahre 2011 vereinnahmte Umsatzsteuer erhöht den Gewinn dieses Jahres; sobald die Klägerin die von ihr vereinnahmte Umsatzsteuer abführt, mindert diese als Betriebsausgabe wieder ihren Gewinn (…Bundesfinanzhof, a. a. O., sowie Urteil vom 11. Dezember 2001 - VI R 5/00 -, juris, Rdnr. 15).

  Für Umsatzsteuerrückerstattungen gelten die selben rechtlichen Maßstäbe wie für vereinnahmte Umsatzsteuer, wie sich auch aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11. Dezember 2001 (a.a.O.) zweifelsfrei ergibt.

• BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.04.2015 - 1 A 1849/14

  Auch hier ist vereinnahmte Umsatzsteuer zu berücksichtigendes Einkommen nach SGB 2; nur die im Bewilligungszeitraum tatsächlich erfolgten Umsatzsteuerzahlungen können vom Einkommen Selbständiger abgesetzt werden (Bundessozialgericht, Urteil vom 22. August 2013 - B 14 AS 1/13 R - und Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 7. Mai 2009 - L 3 AL 49/08 -).

 
• BVerwG, 26.05.2011 - 2 C 8.10

  Ruhensberechnung; Versorgungsbezüge; Witwe; Hinterbliebenenversorgung; …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.04.2015 - 1 A 1849/14

  Hinsichtlich des Begriffes der Einkünfte aus selbständiger Arbeit ist auf die Bestimmungen des Einkommenssteuergesetzes - EStG - abzustellen (insbesondere § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 EStG), sofern nicht Strukturprinzipien des Versorgungsrechtes entgegenstehen (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. Juni 2012 - 2 C 58/11 - sowie Urteil vom 26. Mai 2011 - 2 C 8/10 -, Urteil vom 25. August 2011 - 2 C 31/10 -, zitiert jeweils nach juris).
• LSG Sachsen, 07.05.2009 - L 3 AL 49/08

  Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.04.2015 - 1 A 1849/14

  Auch hier ist vereinnahmte Umsatzsteuer zu berücksichtigendes Einkommen nach SGB 2; nur die im Bewilligungszeitraum tatsächlich erfolgten Umsatzsteuerzahlungen können vom Einkommen Selbständiger abgesetzt werden (Bundessozialgericht, Urteil vom 22. August 2013 - B 14 AS 1/13 R - und Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 7. Mai 2009 - L 3 AL 49/08 -).
• BVerwG, 25.08.2011 - 2 C 31.10

  Rückforderung; zuviel gezahlte Versorgungsbezüge; Ruhensberechnung; …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.04.2015 - 1 A 1849/14

  Hinsichtlich des Begriffes der Einkünfte aus selbständiger Arbeit ist auf die Bestimmungen des Einkommenssteuergesetzes - EStG - abzustellen (insbesondere § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 EStG), sofern nicht Strukturprinzipien des Versorgungsrechtes entgegenstehen (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. Juni 2012 - 2 C 58/11 - sowie Urteil vom 26. Mai 2011 - 2 C 8/10 -, Urteil vom 25. August 2011 - 2 C 31/10 -, zitiert jeweils nach juris).

• OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2022 - 4 B 2.21

  Beamtenversorgung - Versorgungsbezüge - Ruhen - Vorteilsausgleich - …

  Das Verwaltungsgericht kann sich für seine Ansicht auch nicht auf das von ihm zitierte Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kassel vom 22. April 2015 - 1 A 1849/14 - stützen.

  Jene Versorgungsbehörde berücksichtigte bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens die Betriebseinnahmen und -ausgaben einheitlich nach dem Zuflussprinzip, was der Verwaltungsgerichtshof als zutreffend erachtete (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 22. April 2015 - 1 A 1849/14 - juris Rn. 22 ff.).

• VGH Hessen, 30.10.2019 - 1 A 1564/18

  Anrechnung von Einkommen auf Versorgungsbezüge

  Sofern keine anderen Anhaltspunkte vorliegen, kann die vom Finanzamt vorgenommene Einordnung auch versorgungsrechtlich zugrunde gelegt werden (zum Ganzen: BVerwG…, Urteil vom 28. Juni 2012 - 2 C 58/11 -, juris, Rn. 11 f.; vgl. auch Senatsurteil vom 22. April 2015 - 1 A 1849/14 -, LKRZ 2015, 338, 339).