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   OVG Saarland, 28.07.2010 - 1 A 185/10   

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OVG Saarland, 28.07.2010 - 1 A 185/10 (https://dejure.org/2010,9582)
OVG Saarland, Entscheidung vom 28.07.2010 - 1 A 185/10 (https://dejure.org/2010,9582)
OVG Saarland, Entscheidung vom 28. Juli 2010 - 1 A 185/10 (https://dejure.org/2010,9582)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 28 Abs 4 Nr 4 Alt 1 FeV vom 9. August 2004, Art 1 Abs 2 EWGRL 439/91, Art 8 Abs 2 EWGRL 439/91, Art 8 Abs 4 EWGRL 439/91
    Notwendigkeit einer Eignungsprüfung bei Vorliegen der Voraussetzungen von FeV § 28 Abs 4 Nr 4 Alt 1

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit des Regelungsgehalts des § 28 Abs. 4 Nr. 4 Alt. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) a.F. mit Europarecht; Erforderlichkeit des Erlasses eines Aberkennungsbescheids nach vorausgegangener negativer Eignungsprüfung trotz Vorliegens der tatbestandlichen ...

  • Wolters Kluwer
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit des Regelungsgehalts des § 28 Abs. 4 Nr. 4 Alt. 1 Fahrerlaubnisverordnung ( FeV ) a.F. mit Europarecht; Erforderlichkeit des Erlasses eines Aberkennungsbescheids nach vorausgegangener negativer Eignungsprüfung trotz Vorliegens der tatbestandlichen ...

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (18)

  • OVG Saarland, 25.09.2009 - 1 B 430/09

    Erteilung einer Fahrerlaubnis im EU-Ausland während einer laufenden Sperrfrist;

    Auszug aus OVG Saarland, 28.07.2010 - 1 A 185/10
    Der Antrag des Klägers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines am 24.4.2009 erhobenen Widerspruchs gegen die Verfügung des Beklagten vom 15.4.2009 wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 31.7.2009 - 10 L 468/09 - zurückgewiesen; die Beschwerde des Klägers blieb ohne Erfolg (Beschluss des Senats vom 25.9.2009 - 1 B 430/09 -).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, des Verfahrens 10 K 56/07 und des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens 10 L 468/09 beziehungsweise 1 B 430/09 sowie der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsunterlagen (1 Ordner), der Gegenstand der Beratung war, Bezug genommen.

    Dass diese Voraussetzung fallbezogen mit Blick auf den Eintritt der Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils am 5.7.2007, die Verhängung einer Sperrfrist von sechs Monaten und den Fahrerlaubniserwerb am 16.10.2007 erfüllt ist, hat der Senat in seinem im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschluss vom 25.9.2009 (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.9.2009 - 1 B 430/09 -, DAR 2009, 718 f. = ZfS 2009, 714 f., amtl. Abdr. S. 4 ff.) im Einzelnen dargelegt und insbesondere aufgezeigt, dass der Einwand des Klägers, Gegenteiliges ergebe sich aus der - zumindest entsprechend - anzuwendenden Vorschrift des § 69 a Abs. 5 Satz 2 StGB, nicht trägt.

  • EuGH, 03.07.2008 - C-225/07

    Möginger - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG -

    Auszug aus OVG Saarland, 28.07.2010 - 1 A 185/10
    (EuGH, Beschluss vom 3.7.2008 - C-225/07 (Möginger) -, BA 45, 383 ff., 385) Dies bedeutet, dass die Nichtanerkennung einer während einer laufenden Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnis keinen europarechtlich unzulässigen Eingriff in die Zuständigkeit des Ausstellermitgliedstaats darstellt.

    Für die Annahme, dass das Europarecht der durch § 28 Abs. 4 Nr. 4 1. Alt. FeV a.F. getroffenen Entscheidung, einer während einer laufenden Sperrfrist erteilten EU-Fahrerlaubnis kraft Gesetzes die Gültigkeit im Inland abzusprechen, nicht entgegensteht, spricht schließlich der in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geklärte Umstand, dass die Befugnis eines Mitgliedstaats, die Anerkennung einer solchen Fahrerlaubnis abzulehnen, uneingeschränkt und endgültig gilt, auch wenn der Fahrerlaubnisinhaber von der Fahrerlaubnis erst nach Ablauf der Sperrfrist Gebrauch gemacht haben sollte und der Ablehnung der Anerkennung kein Verhalten nach Erteilung der Fahrerlaubnis zugrunde liegt (EuGH, Beschluss vom 3.7.2008 - C-225/07 (Möginger), a.a.O.) .

  • OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 472/08

    Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis für

    Auszug aus OVG Saarland, 28.07.2010 - 1 A 185/10
    Der Senat hat sich die Argumentation des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bereits in seinem Urteil vom 2.12.2009 (OVG des Saarlandes, Urteil vom 2.12.2009 - 1 A 472/08 -, juris) zu Eigen gemacht und sie bekräftigt.

    Der Senat hatte sich bereits in seinem Urteil vom 2.12.2009 (OVG des Saarlandes, Urteil vom 2.12.2009 - 1 A 472/08 -, a.a.O.) mit der Problematik der Umdeutung einer als Aberkennungsbescheid bezeichneten Verfügung in einen feststellenden Bescheid zu befassen und deren Zulässigkeit unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 14.2.2007 - 6 C 28/05 -, Buchholz 442.066 § 150 TKG Nr. 3) und des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 9.9.2008 - 10 S 994/07 -, DAR 2008 660 ff., und vom 16.9.2008 - 10 S 2925/06 -, ZfS 2009, 56 ff.) im Einzelnen begründet.

  • VG Saarlouis, 31.07.2009 - 10 L 468/09

    Zur Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV in der seit dem 19.1.2009 geltenden

    Auszug aus OVG Saarland, 28.07.2010 - 1 A 185/10
    Der Antrag des Klägers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines am 24.4.2009 erhobenen Widerspruchs gegen die Verfügung des Beklagten vom 15.4.2009 wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 31.7.2009 - 10 L 468/09 - zurückgewiesen; die Beschwerde des Klägers blieb ohne Erfolg (Beschluss des Senats vom 25.9.2009 - 1 B 430/09 -).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, des Verfahrens 10 K 56/07 und des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens 10 L 468/09 beziehungsweise 1 B 430/09 sowie der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsunterlagen (1 Ordner), der Gegenstand der Beratung war, Bezug genommen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - 16 B 1610/08

    Beim EU-Führerscheintourismus hilft auch ein Scheinwohnsitz im Ausstellerstaat

    Auszug aus OVG Saarland, 28.07.2010 - 1 A 185/10
    (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.1.2009 - 16 B 1610/08 -, DAR 2009, 159 ff., und Urteil vom 8.5.2009 - 16 A 3373/07 -, DAR 2009, 480 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2009 - 16 B 1067/09

    Gebrauchmachen von einer EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der BRD nach der

    Auszug aus OVG Saarland, 28.07.2010 - 1 A 185/10
    (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.10.2009 - 16 B 1067/09 -, BA 47, 259 ff.) Diese Erwägung überzeugt schon deshalb nicht, weil dem Anwendungsbereich § 28 Abs. 4 FeV a.F. europarechtlich unbedenklich nur solche Fallgestaltungen unterstellt werden können, in denen die Mitgliedstaaten nach den Vorgaben des Europarechts ausnahmsweise nicht verpflichtet sind, die in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Fahrerlaubnis anzuerkennen, d.h. gerade nicht hinnehmen müssen, dass nach den dortigen Feststellungen keine Eignungszweifel vorliegen.
  • VGH Baden-Württemberg, 09.09.2008 - 10 S 994/07

    Umdeutung einer Führerscheineinziehungsverfügung in einen feststellenden

    Auszug aus OVG Saarland, 28.07.2010 - 1 A 185/10
    Der Senat hatte sich bereits in seinem Urteil vom 2.12.2009 (OVG des Saarlandes, Urteil vom 2.12.2009 - 1 A 472/08 -, a.a.O.) mit der Problematik der Umdeutung einer als Aberkennungsbescheid bezeichneten Verfügung in einen feststellenden Bescheid zu befassen und deren Zulässigkeit unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 14.2.2007 - 6 C 28/05 -, Buchholz 442.066 § 150 TKG Nr. 3) und des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 9.9.2008 - 10 S 994/07 -, DAR 2008 660 ff., und vom 16.9.2008 - 10 S 2925/06 -, ZfS 2009, 56 ff.) im Einzelnen begründet.
  • EuGH, 20.11.2008 - C-1/07

    Weber - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine -

    Auszug aus OVG Saarland, 28.07.2010 - 1 A 185/10
    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof führt in diesem Zusammenhang die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes vom 20.11.2008 (EuGH, Urteil vom 20.11.2008 - C-1/07 (Weber) -, DAR 2009, 26 ff.) und vom 19.2.2009 (EuGH, Urteil vom 19.2.2009 - C-321/07 (Schwarz) -, BA 46, 206 ff.) an, denen Strafverfahren zugrunde gelegen haben, in denen es um die Gültigkeit einer während der Wirksamkeit eines Fahrverbots ausgestellten Fahrerlaubnis beziehungsweise um die Gültigkeit eines in eine deutsche Fahrerlaubnis umgeschriebenen österreichischen Führerscheins ging, den deren Inhaber benutzte, nachdem ihm die deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden war.
  • BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 38.07

    Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung;

    Auszug aus OVG Saarland, 28.07.2010 - 1 A 185/10
    Rechts vermittelt (BVerwG, Urteile vom 11.12.2008 - 3 C 26/07 -, BVerwGE 132, 315 ff., und - 3 C 38/07 -, ZfS 2009, 233 ff.) , d. h. die Mitgliedstaaten haben in eigener Verantwortung zu entscheiden, wie sie dieses ihnen zuerkannte Recht innerstaatlich umsetzen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - 16 A 3373/07

    EU-Führerschein vor dem 19.01.2009, zur Verwertung eines negativen MPU-Gutachtens

    Auszug aus OVG Saarland, 28.07.2010 - 1 A 185/10
    (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.1.2009 - 16 B 1610/08 -, DAR 2009, 159 ff., und Urteil vom 8.5.2009 - 16 A 3373/07 -, DAR 2009, 480 ff.).
  • BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07

    Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung;

  • VGH Baden-Württemberg, 16.09.2008 - 10 S 2925/06

    In der tschechischen Republik von Deutschem erworbene Fahrerlaubnis; Umdeutung

  • VGH Bayern, 22.06.2009 - 11 CE 09.965

    Ausländische EU-Fahrerlaubnis

  • EuGH, 19.02.2009 - C-321/07

    Schwarz - Richtlinie 91/439/EWG - Besitz von Fahrerlaubnissen verschiedener

  • EuGH, 26.06.2008 - C-329/06

    Verkehr - Tschechische Führerscheine, die Deutschen nach dem Entzug ihrer

  • BVerwG, 29.01.2009 - 3 C 31.07

    Ausländische Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Erteilung des Rechts,

  • VG Göttingen, 19.01.2012 - 1 A 94/10

    Ermessen; Fristberechnung; häusliche Gewalt; Platzverweisung; Polizeirecht;

  • LG Oldenburg, 27.09.1966 - 6 Ms 35/66
  • BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 25.10

    EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis;

    Das hat das Berufungsgericht zutreffend erkannt (ebenso OVG Saarlouis, Urteil vom 28. Juli 2010 - 1 A 185/10 - juris und OVG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2010 - 10 A 10411/10.OVG - SVR 2010, 351 = Blutalkohol 47, 366 sowie VGH Mannheim, Beschluss vom 30. Mai 2011 a.a.O.); dieser Auffassung ist - ausweislich der Stellungnahme des Vertreters des Bundesinteresses - auch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, das die Fahrerlaubnis-Verordnung und die maßgebliche Änderungsverordnung erlassen hat.
  • BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 9.11

    EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis;

    Das hat das Berufungsgericht zutreffend erkannt (ebenso OVG Saarlouis, Urteil vom 28. Juli 2010 - 1 A 185/10 - juris und VGH München, Urteil vom 27. Mai 2010 - 11 BV 10.67 - SVR 2010, 313 sowie VGH Mannheim, Beschluss vom 30. Mai 2011 a.a.O.); dieser Auffassung ist - ausweislich der Stellungnahme des Vertreters des Bundesinteresses - auch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, das die Fahrerlaubnis-Verordnung und die maßgebliche Änderungsverordnung erlassen hat.
  • VG Trier, 09.02.2021 - 1 L 31/21

    Im europäischen Ausland erteilte Fahrerlaubnis

    Dementsprechend ist § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV nach der herrschenden Rechtsprechung, der sich die erkennende Kammer anschließt, auch nach Ablauf der Sperrfrist bis zur endgültigen Tilgung der gerichtlichen Entscheidung anwendbar, wenn die Fahrerlaubnis während der bestehenden Sperre im EU- oder EWR-Ausland erteilt worden ist, weil dieser "Makel" der Fahrerlaubnis bis zur endgültigen Tilgung der gerichtlichen Entscheidung fortbesteht (vgl. BayVGH, Urteil vom 19.11.2012 - 11 BV12.21 - juris Rn. 47; OVG Saarland, Urteil vom 28.07.2010 - 1 A 185/10 -, juris).
  • VG Düsseldorf, 17.09.2015 - 6 K 3174/14

    EU-Fahrerlaubnis; Sperrfrist; Tilgung

    497/02 S. 67 f.; BVerwG, Urteile vom 13. Februar 2014 - 3 C 1/13 -, juris Rn. 27 und vom 25. August 2011 - 3 C 28/10 - OVG NRW, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 16 B 72/11 - OVG Saarland, Urteil vom 28. Juli 2010 - 1 A 185/10 -.
  • VG Halle, 23.03.2012 - 1 A 186/10

    Pflichtversicherung im Versorgungswerk bei gleichzeitiger Pflichtversicherung bei

    Die Kammer hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2010 - 1 A 185/10 HAL - den Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung der ausstehenden Mitgliedsbeiträge abgelehnt.
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