Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 31a Abs 1 S1 StVZO; § 28 Abs 1 VwVfG; § 45 Abs 1 Nr 3 VwVfG; § 45 Abs 2 VwVfG
  Ermittlungsmaßnahmen; Mitwirkung; Zeugenfragebogen; Zugang

• verkehrslexikon.de

  Zusendung und Empfang eines Fragebogens

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (31)

• OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 12 LB 19/13

  Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage bei Verhängen erst geraume Zeit nach …

  Auszug aus VG Lüneburg, 03.12.2018 - 1 A 246/17

  Dies setzt voraus, dass die zuständige Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat (…BVerwG, Beschl. v. 9.12.1993 - 11 B 113.93 -, juris Rn. 4, …und Beschl. v. 21.10.1987 - 7 B 162.87 -, juris Rn. 4;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.8.2015 - 10 S 278/15 -, juris Rn. 8; Nds. OVG, Urt. v. 23.1.2014 - 12 LB 19/13 -, juris Rn. 15;… Bay. VGH, Urt. v. 15.3.2010 - 11 B 08.2521 -, juris Rn. 30 m.w.N.;… Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Auflage 2017, StVZO § 31a Rn. 44 m.w.N.).

  Es kommt vielmehr darauf an, ob die Behörde in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen veranlasst, die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes gerecht werden und erfahrungsgemäß Erfolg haben können (…BVerwG, Urt. v. 13.10.1978 - VII C 77.74 -, juris Rn. 16, …und Beschl. v. 21.10.1987 - 7 B 162.87 -, juris Rn. 4;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.5.2018 - 8 A 740/18 -, juris Rn. 31;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.8.2015 - 10 S 278/15 -, juris Rn. 8; Nds. OVG, Urt. v. 23.1.2014 - 12 LB 19/13 -, juris Rn. 15).

  Rspr. des Nds. OVG, etwa Urt. v. 23.1.2014 - 12 LB 19/13 -, juris Rn. 15, sowie Beschl. v. 1.2.2013 - 12 LA 122/12 -, juris Rn. 7; Beschl. v. 7.6.2010 - 12 ME 44/10 -, juris Rn. 5; Bay. VGH, Urt. v. 15.3.2010 - 11 B 08.2521 -, juris Rn. 30 m.w.N.).

  Der Behörde werden in diesen Fällen weitere Ermittlungsversuche, die über die Anhörung des Fahrzeughalters hinausgehen, grundsätzlich nicht zugemutet (std. Rspr. des Nds. OVG, vgl. etwa Urt. v. 23.1.2014 - 12 LB 19/13 -, juris Rn. 15;… Beschl. v. 1.2.2013 - 12 LA 122/12 -, juris Rn. 7;… Beschl. v. 7.6.2010 - 12 ME 44/10 -, juris Rn. 8 jeweils m.w.N.;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.8.2015 - 10 S 278/15 -, juris Rn. 8;… Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Auflage 2017, StVZO § 31a Rn. 46 m.w.N.).

  Daher konnte er auch davon ausgehen, dass der Kläger nicht willens ist, an der Feststellung der Fahrzeugführerin mitzuwirken (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.8.2015 - 10 S 278/15 -, juris Rn. 8; Nds. OVG, vgl. etwa Urt. v. 23.1.2014 - 12 LB 19/13 -, juris Rn. 15).

  Weitere Ermittlungsversuche, die über die (hier gescheiterte) Anhörung des Fahrzeughalters hinausgehen, wären bereits deshalb nicht erforderlich gewesen (vgl. std. Rspr. des Nds. OVG, vgl. etwa Urt. v. 23.1.2014 - 12 LB 19/13 -, juris Rn. 15;… Beschl. v. 1.2.2013 - 12 LA 122/12 -, juris Rn. 7;… Beschl. v. 7.6.2010 - 12 ME 44/10 -, juris Rn. 8 jeweils m.w.N.;… Haus/Krumm/Quarch, a.a.O., StVZO § 31a Rn. 46 m.w.N.).

  Zwar ist denkbar, dass für die Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage der zwischen der Begehung der Verkehrsordnungswidrigkeit und der Anordnung der Fahrtenbuchauflage verstrichene Zeitraum relevant sein kann und nach den Umständen des konkreten Einzelfalles eine Fahrtenbuchauflage als Mittel der Gefahrenabwehr nach Ablauf eines erheblichen Zeitraumes als unverhältnismäßig anzusehen ist (Nds. OVG, Urt. v. 23.1.2014 - 12 LB 19/13 -, juris Rn. 17 m.w.N., und Beschl. v. 15.4.2014 - 12 LA 102/13 -, n.v.).

  Maßgeblich ist dabei regelmäßig allerdings nicht der zeitliche Abstand der Anordnung zur Tat, sondern zur Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 23.1.2014 - 12 LB 19/13 -, juris Rn. 17 m.w.N., und Beschluss vom 15.4.2014 - 12 LA 102/13 -, n.v.).

  Selbst ein Zeitraum von zwölf bzw. von 18 Monaten würde noch nicht für sich allein zu einer solchen Beurteilung führen (Nds. OVG, Beschluss vom 15.4.2014 - 12 LA 102/13 -, n.v., und Urt. v. 23.1.2014 - 12 LB 19/13 -, juris Rn. 17 m.w.N.).

  Anhaltspunkte dafür, dass die Fahrtenbuchanordnung zwischenzeitlich funktionslos geworden sein oder eine Verwirkung vorliegen könnte, sind weder vorgetragen noch ersichtlich (vgl. Urt. v. 23.1.2014 - 12 LB 19/13 -, juris Rn. 17).

  Darüber hinaus kann in die zu treffende Ermessensentscheidung einfließen, ob das erste Mal mit einem Pkw des Fahrzeughalters ein Verkehrsverstoß ohne Fahrerfeststellung begangen wurde oder es sich um einen Wiederholungsfall handelt (…OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 -, juris Rn. 32; Nds. OVG, Urt. v. 23.1.2014 - 12 LB 19/13 -, juris Rn. 19).

  Auch das Verhalten des Fahrzeughalters bei der Aufklärung des Verkehrsverstoßes kann die Behörde unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr würdigen (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.8.2015 - 10 S 278/15 -, juris Rn. 14; Nds. OVG, Urt. v. 23.1.2014 - 12 LB 19/13 -, juris Rn. 19).

  Stellt die Behörde - wie hier der Beklagte - im Regelfall hinsichtlich der Dauer auf das Gewicht des Verkehrsverstoßes ab, so darf sie die Dauer der Fahrtenbuchauflage anhand dieses Kriteriums staffeln (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.5.2015 - 3 C 13.14 -, juris Rn. 20;… Nds. OVG, Urt. v. 8.7.2014 - 12 LB 76/14 -, juris Rn. 28; Nds. OVG, Urt. v. 23.1.2014 - 12 LB 19/13 -, juris Rn. 19).

• BVerwG, 28.05.2015 - 3 C 13.14

  Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Fahrtenbuchanordnung; Anordnung, dass ein …

  Auszug aus VG Lüneburg, 03.12.2018 - 1 A 246/17

  Mit ihr soll Sorge dafür getragen werden, dass künftig (für die Dauer der Anordnung) anders als im Anlassfall unter Einhaltung der im Ordnungswidrigkeitenverfahren geltenden kurzen Verjährungsfristen rechtzeitig die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ohne Schwierigkeiten möglich ist und Fahrern des Fahrzeugs, das einer Fahrtenbuchauflage unterliegt, zugleich vor Augen geführt wird, dass sie im Falle der Begehung eines Verkehrsverstoßes damit rechnen müssen, aufgrund ihrer Eintragung im Fahrtenbuch als Täter ermittelt und mit Sanktionen belegt zu werden, was dazu beitragen kann, weitere Verkehrszuwiderhandlungen schon im Vorfeld zu verhindern (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.5.2015 - 3 C 13.14 -, juris Rn. 19).

  Die Fahrtenbuchauflage lässt auch im Hinblick auf die angeordnete Dauer von zwölf Monaten (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 28.5.2015 - 3 C 13.14 -, juris) keine Ermessensfehler erkennen.

  Bei der Bemessung der Dauer kann insbesondere das Gewicht des festgestellten Verkehrsverstoßes und die Wertung des Punktesystems der Anlage 13 zu § 40 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -) berücksichtigt werden (BVerwG, Urt. v. 28.5.2015 - 3 C 13.14 -, juris Rn. 20 f.).

  Nach der Neuordnung des Punktesystems, wonach die Fahrerlaubnis nunmehr schon bei acht statt wie bisher bei 18 Punkten entzogen wird, kommt bereits einer Ordnungswidrigkeit für die ein Punkt vorgesehen ist, ein erhebliches Gewicht zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.5.2015 - 3 C 13.14 -, juris Rn. 23).

  Stellt die Behörde - wie hier der Beklagte - im Regelfall hinsichtlich der Dauer auf das Gewicht des Verkehrsverstoßes ab, so darf sie die Dauer der Fahrtenbuchauflage anhand dieses Kriteriums staffeln (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.5.2015 - 3 C 13.14 -, juris Rn. 20;… Nds. OVG, Urt. v. 8.7.2014 - 12 LB 76/14 -, juris Rn. 28;… Nds. OVG, Urt. v. 23.1.2014 - 12 LB 19/13 -, juris Rn. 19).

  Eine wirksame Überwachung der Fahrzeugbenutzung und das Ziel, den Fahrzeughalter künftig im Falle eines Verkehrsverstoßes zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers anhalten zu können, erfordern eine gewisse, nicht zu geringe Dauer der Fahrtenbuchauflage, wobei eine nur sechsmonatige Verpflichtung noch im unteren Bereich einer effektiven Kontrolle liegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.5.2015 - 3 C 13.14 -, juris Rn. 26;… Nds. OVG, Urt. v. 10.2.2011 - 12 LB 318/08 -, juris Rn. 24 unter Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 17.5.1995 - 11 C 12.94 -, BVerwGE 98, 227).

  Die Fahrzeugführerin überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 34 km/h (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.5.2015 - 3 C 13.14 -, juris Rn. 2, 18 ff. zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h außerorts), was - auch nach der aktuellen Bewertung des Punktesystems der Anlage 13 zu § 40 FeV mit zwei Punkten (vgl. 2.2.3 Anl. 13 FeV) - einen besonders verkehrsicherheitsbeeinträchtigenden Verkehrsverstoß darstellt, für den nach der Bußgeldkatalogverordnung auch ein einmonatiges Fahrverbot vorgesehen ist (vgl. 11.3.6 Anh. Tabelle 1 Buchst. c BKatV).

• BVerwG, 21.10.1987 - 7 B 162.87

  Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs - Unmöglichkeit …

  Auszug aus VG Lüneburg, 03.12.2018 - 1 A 246/17

  Dies setzt voraus, dass die zuständige Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat (…BVerwG, Beschl. v. 9.12.1993 - 11 B 113.93 -, juris Rn. 4, und Beschl. v. 21.10.1987 - 7 B 162.87 -, juris Rn. 4;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.8.2015 - 10 S 278/15 -, juris Rn. 8;… Nds. OVG, Urt. v. 23.1.2014 - 12 LB 19/13 -, juris Rn. 15;… Bay. VGH, Urt. v. 15.3.2010 - 11 B 08.2521 -, juris Rn. 30 m.w.N.;… Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Auflage 2017, StVZO § 31a Rn. 44 m.w.N.).

  Es kommt vielmehr darauf an, ob die Behörde in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen veranlasst, die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes gerecht werden und erfahrungsgemäß Erfolg haben können (…BVerwG, Urt. v. 13.10.1978 - VII C 77.74 -, juris Rn. 16, und Beschl. v. 21.10.1987 - 7 B 162.87 -, juris Rn. 4;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.5.2018 - 8 A 740/18 -, juris Rn. 31;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.8.2015 - 10 S 278/15 -, juris Rn. 8;… Nds. OVG, Urt. v. 23.1.2014 - 12 LB 19/13 -, juris Rn. 15).

  Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 9.12.1993 - 11 B 113.93 -, juris Rn. 4, v. 21.10.1987 - 7 B 162.87 -, juris Rn. 5, …und Urt. v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 -, juris Rn. 7;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.5.2018 - 8 A 740/18 -, juris Rn. 35;… Sächs. OVG, Beschl. v 8.12.2017 - 3 A 610/17 -, juris Rn. 16;… OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 26.4.2017 - 4 LA 12/17 -, juris Rn. 6;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.8.2015 - 10 S 278/15 -, juris Rn. 8;… std.

  Urt. v. 13.10.1978 - 7 C 77.74 -, BeckRS 9998, 104660, …und Beschl. v. 25.6.1987 - 7 B 139.87 -, juris Rn. 2;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.5.2018 - 8 A 740/18 -, juris Rn. 33, …und Beschl. v. 9.6.2011 - 8 B 520/11 -, juris Rn. 4;… Sächs. OVG, Beschl. v. 29.11.2016 - 3 B 144/16 -, juris Rn. 11;… Bay. VGH, Beschl. v. 20.7.2016 - 11 CS 16.1187 -, juris Rn. 11;… Hess. VGH, Beschl. v. 10.4.2014 - 2 B 390/14 -, juris Rn. 5;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 9.12.1993 - 11 B 113.93 -, juris Rn. 4), allerdings nach den Umständen des Einzelfalles auch durchaus entbehrlich sein kann (BVerwG, Beschl. v. 21.10.1987 - 7 B 162.87 -, juris Rn. 4), unterlassen hätte.

 
• BVerwG, 09.12.1993 - 11 B 113.93

  Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers - Anspruch auf Anwendung …

  Auszug aus VG Lüneburg, 03.12.2018 - 1 A 246/17

  Dies setzt voraus, dass die zuständige Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat (BVerwG, Beschl. v. 9.12.1993 - 11 B 113.93 -, juris Rn. 4, …und Beschl. v. 21.10.1987 - 7 B 162.87 -, juris Rn. 4;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.8.2015 - 10 S 278/15 -, juris Rn. 8;… Nds. OVG, Urt. v. 23.1.2014 - 12 LB 19/13 -, juris Rn. 15;… Bay. VGH, Urt. v. 15.3.2010 - 11 B 08.2521 -, juris Rn. 30 m.w.N.;… Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Auflage 2017, StVZO § 31a Rn. 44 m.w.N.).

  Zu bestimmten Maßnahmen ist die Behörde dabei nicht verpflichtet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.12.1993 - 11 B 113.93 -, juris Rn. 4;… Hess. VGH, Beschl. v. 22.3.2005 - 2 UE 582/04 -, juris Rn. 27).

  Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 9.12.1993 - 11 B 113.93 -, juris Rn. 4, v. 21.10.1987 - 7 B 162.87 -, juris Rn. 5, …und Urt. v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 -, juris Rn. 7;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.5.2018 - 8 A 740/18 -, juris Rn. 35;… Sächs. OVG, Beschl. v 8.12.2017 - 3 A 610/17 -, juris Rn. 16;… OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 26.4.2017 - 4 LA 12/17 -, juris Rn. 6;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.8.2015 - 10 S 278/15 -, juris Rn. 8;… std.

  Urt. v. 13.10.1978 - 7 C 77.74 -, BeckRS 9998, 104660, …und Beschl. v. 25.6.1987 - 7 B 139.87 -, juris Rn. 2;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.5.2018 - 8 A 740/18 -, juris Rn. 33, …und Beschl. v. 9.6.2011 - 8 B 520/11 -, juris Rn. 4;… Sächs. OVG, Beschl. v. 29.11.2016 - 3 B 144/16 -, juris Rn. 11;… Bay. VGH, Beschl. v. 20.7.2016 - 11 CS 16.1187 -, juris Rn. 11;… Hess. VGH, Beschl. v. 10.4.2014 - 2 B 390/14 -, juris Rn. 5; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 9.12.1993 - 11 B 113.93 -, juris Rn. 4), allerdings nach den Umständen des Einzelfalles auch durchaus entbehrlich sein kann (…BVerwG, Beschl. v. 21.10.1987 - 7 B 162.87 -, juris Rn. 4), unterlassen hätte.

• OVG Niedersachsen, 06.04.2010 - 12 ME 47/10

  Rechtmäßigkeit einer für sofort vollziehbar erklärten Anordnung zur Führung eines …

  Auszug aus VG Lüneburg, 03.12.2018 - 1 A 246/17

  Er hat zwar durch die in den Verwaltungsvorgängen vorhandene Durchschrift (Bl. 1 der Verwaltungsvorgänge) und des sich dort ebenfalls befindenden Statusblattes (Bl. 65 der Verwaltungsvorgänge) ausreichend belegt, dass er das zutreffend adressierte Schreiben an den Kläger abgesandt hat (…vgl. Bay. VGH, Urt. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 -, juris Rn. 19, 21;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.2.2015 - OVG 1 B 1.13 -, juris Rn. 24; Nds. OVG, Beschl. v. 6.4.2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 6).

  Insoweit ist es ausreichend, dass statt durch einen "Ab-Vermerk" die Übersendung anhand eines Datensatzauszuges nachvollzogen werden kann (Nds. OVG, Beschl. v. 21.3.2016 - 12 LA 142/15 -, n.v.; Beschl. v. 6.4.2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 6).

  Und grundsätzlich kann zwar auch davon ausgegangen werden, dass ein richtig adressiertes Schreiben den Empfänger auch erreicht (…OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 -, juris Rn. 21;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.2.2015 - OVG 1 B 1.13 -, juris Rn. 29 kritisch: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage 2017, StVZO § 31a Rn. 28 a.E.), zumal das Schreiben vom 19. September 2016 auch nicht etwa mit einem Unzustellbarkeitsvermerk zurückkam (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 -, juris Rn. 24;… Bay. VGH, Urt. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 -, juris Rn. 21; Nds. OVG, Beschl. v. 6.4.2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 6).

  Der Beklagte hatte keine Anhaltspunkte dafür, dass der Zeugenfragebogen den Kläger nicht erreicht haben könnte, insbesondere kam das Schreiben nicht zurück (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 10.3.2006 - 12 ME 48/06 -, juris Rn. 14;… vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 -, juris Rn. 24;… Bay. VGH, Urt. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 -, juris Rn. 21; Nds. OVG, Beschl. v. 6.4.2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 7).

• VGH Bayern, 18.02.2016 - 11 BV 15.1164

  Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs

  Auszug aus VG Lüneburg, 03.12.2018 - 1 A 246/17

  Die Beweislast für den Zugang des Fragebogens trägt der Beklagte (Bay. VGH, Urt. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 -, juris Rn. 20;… OVG Berlin, Urt. v. 14.6.2005 - 8 B 8.03 -, juris Rn. 22).

  Er hat zwar durch die in den Verwaltungsvorgängen vorhandene Durchschrift (Bl. 1 der Verwaltungsvorgänge) und des sich dort ebenfalls befindenden Statusblattes (Bl. 65 der Verwaltungsvorgänge) ausreichend belegt, dass er das zutreffend adressierte Schreiben an den Kläger abgesandt hat (vgl. Bay. VGH, Urt. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 -, juris Rn. 19, 21;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.2.2015 - OVG 1 B 1.13 -, juris Rn. 24;… Nds. OVG, Beschl. v. 6.4.2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 6).

  Und grundsätzlich kann zwar auch davon ausgegangen werden, dass ein richtig adressiertes Schreiben den Empfänger auch erreicht (…OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 -, juris Rn. 21;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.2.2015 - OVG 1 B 1.13 -, juris Rn. 29 kritisch: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage 2017, StVZO § 31a Rn. 28 a.E.), zumal das Schreiben vom 19. September 2016 auch nicht etwa mit einem Unzustellbarkeitsvermerk zurückkam (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 -, juris Rn. 24; Bay. VGH, Urt. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 -, juris Rn. 21;… Nds. OVG, Beschl. v. 6.4.2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 6).

  Der Beklagte hatte keine Anhaltspunkte dafür, dass der Zeugenfragebogen den Kläger nicht erreicht haben könnte, insbesondere kam das Schreiben nicht zurück (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 10.3.2006 - 12 ME 48/06 -, juris Rn. 14;… vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 -, juris Rn. 24; Bay. VGH, Urt. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 -, juris Rn. 21;… Nds. OVG, Beschl. v. 6.4.2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 7).

• OVG Niedersachsen, 10.02.2011 - 12 LB 318/08

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches für einen Zeitraum …

  Auszug aus VG Lüneburg, 03.12.2018 - 1 A 246/17

  Eine wirksame Überwachung der Fahrzeugbenutzung und das Ziel, den Fahrzeughalter künftig im Falle eines Verkehrsverstoßes zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers anhalten zu können, erfordern eine gewisse, nicht zu geringe Dauer der Fahrtenbuchauflage, wobei eine nur sechsmonatige Verpflichtung noch im unteren Bereich einer effektiven Kontrolle liegt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.5.2015 - 3 C 13.14 -, juris Rn. 26; Nds. OVG, Urt. v. 10.2.2011 - 12 LB 318/08 -, juris Rn. 24 unter Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 17.5.1995 - 11 C 12.94 -, BVerwGE 98, 227).

  Bei einer solch schwerwiegenden Ordnungswidrigkeit, die über einen für die Anordnung der Auflage als solcher notwendigen Verstoß von einigem Gewicht (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 10.2.2011 - 12 LB 318/08 -, juris Rn. 27) deutlich hinausgeht, ist es rechtlich nicht zu beanstanden - vielmehr geradezu naheliegend -, wenn der Beklagte, wie er in seinem Bescheid ausführt, eine längere Fahrtenbuchauflage für die Erreichung der mit ihr verbundenen Zwecke als erforderlich ansieht.

  Da das Interesse der Allgemeinheit, der Gefahr, bei weiteren Zuwiderhandlungen vergleichbarer Schwere den Fahrer nicht ermitteln zu können, entgegenzuwirken wächst, je schwerer der Verstoß wiegt, ist es bei einem schweren Verstoß gerechtfertigt, dem Halter eine längere Überwachung der Nutzung seines Fahrzeuges zuzumuten (Nds. OVG, Urt. v. 10.2.2011 - 12 LB 318/08 -, juris Rn. 27).

• OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 12 LB 76/14

  Verhängung einer Fahrtenbuchauflage erst geraume Zeit nach dem Verkehrsverstoß

  Auszug aus VG Lüneburg, 03.12.2018 - 1 A 246/17

  Dieser Verkehrsverstoß hat auch das für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage erforderliche Gewicht (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 8.7.2014 - 12 LB 76/14 -, juris Rn. 22;… Beschl. vom 8.7.2005 - 12 ME 185/05 -, juris Rn. 5 m.w.N.;… Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Auflage 2017, StVZO § 31a Rn. 27 f.;… jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Auflage 2016, § 31a StVZO Rn. 23 ff.).

  Dies gilt selbst dann, wenn durch die Geschwindigkeitsübertretung, die eine der hauptsächlichen Unfallursachen ist, eine konkrete Gefährdung nicht eingetreten ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.12.1982 - 7 C 3.80, juris Rn. 9;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.8.2015 - 10 S 278/15 -, juris Rn. 14; Nds. OVG, Urt. v. 8.7.2014 - 12 LB 76/14 -, juris Rn. 26;… VG Braunschweig, Urt. v. 15.2.2017 - 6 A 181/16 -, juris Rn. 20).

  Stellt die Behörde - wie hier der Beklagte - im Regelfall hinsichtlich der Dauer auf das Gewicht des Verkehrsverstoßes ab, so darf sie die Dauer der Fahrtenbuchauflage anhand dieses Kriteriums staffeln (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.5.2015 - 3 C 13.14 -, juris Rn. 20; Nds. OVG, Urt. v. 8.7.2014 - 12 LB 76/14 -, juris Rn. 28;… Nds. OVG, Urt. v. 23.1.2014 - 12 LB 19/13 -, juris Rn. 19).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2011 - 8 B 520/11

  Angemessene Ermittlungsmaßnahmen der Behörde i.R.d. Anordnung eines Fahrtenbuchs …

  Auszug aus VG Lüneburg, 03.12.2018 - 1 A 246/17

  Ist in diesem Zeitraum eine gebotene Ermittlungsmaßnahme unterblieben, kann der Schluss, dass eine Ermittlung des Fahrzeugführers möglich gewesen wäre, nur dann gezogen werden, wenn auch gerade die Unterlassung dieser Maßnahme zum Scheitern der Fahrerfeststellung geführt hat (Nds. OVG, Beschl. v. 30.8.2016 - 12 ME 84/16 -, n.v. UA S. 7, und Beschl. v. 28.6.2016 - 12 ME 75/16 -, n.v.; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 9.6.2011 - 8 B 520/11 -, juris Rn. 12 f.).

  Urt. v. 13.10.1978 - 7 C 77.74 -, BeckRS 9998, 104660, und Beschl. v. 25.6.1987 - 7 B 139.87 -, juris Rn. 2; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.5.2018 - 8 A 740/18 -, juris Rn. 33, und Beschl. v. 9.6.2011 - 8 B 520/11 -, juris Rn. 4; Sächs. OVG, Beschl. v. 29.11.2016 - 3 B 144/16 -, juris Rn. 11; Bay. VGH, Beschl. v. 20.7.2016 - 11 CS 16.1187 -, juris Rn. 11; Hess. VGH, Beschl. v. 10.4.2014 - 2 B 390/14 -, juris Rn. 5; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 9.12.1993 - 11 B 113.93 -, juris Rn. 4), allerdings nach den Umständen des Einzelfalles auch durchaus entbehrlich sein kann (…BVerwG, Beschl. v. 21.10.1987 - 7 B 162.87 -, juris Rn. 4), unterlassen hätte.

  bb) Auch wenn der Zugang des Zeugenfragebogens für erforderlich erachtet würde, könnte das Gericht unter Berücksichtigung des weiteren Verlaufs der Ermittlungen im Ordnungswidrigkeitenverfahren und der Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung jedenfalls nicht feststellen, dass gerade sein Unterbleiben zum Scheitern der Ermittlung der Fahrzeugführerin geführt hätte (vgl. dazu Nds. OVG, Beschl. v. 30.8.2016 - 12 ME 84/16 -, n.v. UA S. 7, und Beschl. v. 28.6.2016 - 12 ME 75/16 -, n.v.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 9.6.2011 - 8 B 520/11 -, juris Rn. 12 f.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2017 - 8 B 1104/17

  Führung eines Fahrtenbuchs bei Unmöglichkeit der Feststellung eines …

  Auszug aus VG Lüneburg, 03.12.2018 - 1 A 246/17

  Und grundsätzlich kann zwar auch davon ausgegangen werden, dass ein richtig adressiertes Schreiben den Empfänger auch erreicht (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 -, juris Rn. 21;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.2.2015 - OVG 1 B 1.13 -, juris Rn. 29 kritisch: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage 2017, StVZO § 31a Rn. 28 a.E.), zumal das Schreiben vom 19. September 2016 auch nicht etwa mit einem Unzustellbarkeitsvermerk zurückkam (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 -, juris Rn. 24;… Bay. VGH, Urt. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 -, juris Rn. 21;… Nds. OVG, Beschl. v. 6.4.2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 6).

  Der Beklagte hatte keine Anhaltspunkte dafür, dass der Zeugenfragebogen den Kläger nicht erreicht haben könnte, insbesondere kam das Schreiben nicht zurück (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 10.3.2006 - 12 ME 48/06 -, juris Rn. 14; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 -, juris Rn. 24;… Bay. VGH, Urt. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 -, juris Rn. 21;… Nds. OVG, Beschl. v. 6.4.2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 7).

  Darüber hinaus kann in die zu treffende Ermessensentscheidung einfließen, ob das erste Mal mit einem Pkw des Fahrzeughalters ein Verkehrsverstoß ohne Fahrerfeststellung begangen wurde oder es sich um einen Wiederholungsfall handelt (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 -, juris Rn. 32;… Nds. OVG, Urt. v. 23.1.2014 - 12 LB 19/13 -, juris Rn. 19).

• VGH Hessen, 22.03.2005 - 2 UE 582/04

  Fahrtenbuchauflage; keine förmliche Zustellung von Anhörungsschreiben
• OVG Niedersachsen, 07.06.2010 - 12 ME 44/10

  Verwertbarkeit einer Abstandsmessung im Zusammenhang mit der Anordnung des …
• OVG Niedersachsen, 01.02.2013 - 12 LA 122/12

  Maßgeblichkeit der Einschätzung der Ordnungswidrigkeitenbehörde für die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2015 - 1 B 1.13

  Fahrtenbuchanordnung; Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2018 - 8 A 740/18

  Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter für auf …
• VGH Bayern, 23.08.2018 - 11 CS 17.2235

  Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
• BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 3.80

  Unmöglich - Feststellung - Kraftfahrzeugführer - Geschwindigkeitsüberschreitung - …
• OVG Niedersachsen, 10.03.2006 - 12 ME 48/06

  Rechtmäßigkeit der Anordnung der befristeten Führung eines Fahrtenbuches; …
• BVerwG, 13.10.1978 - VII C 77.74

  Fahrtenbuchauflage aufgrund dreimaliger Überschreitung der zulässigen …
• VGH Bayern, 15.03.2010 - 11 B 08.2521

  Fahrtenbuchauflage
• BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 12.94

  Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß
• VG Braunschweig, 15.02.2017 - 6 A 181/16

  Ersatzfahrzeug; Fahrtenbuch; Mitwirkungsverweigerung
• OVG Niedersachsen, 08.07.2005 - 12 ME 185/05

  Anordnung; Fahrtenbuchauflage; Verkehrsverstoß; wesentlicher Verkehrsverstoß
• BVerwG, 25.06.1987 - 7 B 139.87

  Fahrtenbuchauflage - Verspätete Anhörung
• OVG Berlin, 14.06.2005 - 8 B 8.03

  Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage; Anordnung der Führung eines …
• VGH Hessen, 10.04.2014 - 2 B 390/14

  Keine Fahrtenbuchauflage bei unterlassener Zeugenvernehmung des Kfz-Halters
• BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14

  Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; Anhörung; Begründung eines …
• VGH Bayern, 20.07.2016 - 11 CS 16.1187

  Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers - Fahrtenbuchauflage
• OVG Schleswig-Holstein, 26.04.2017 - 4 LA 12/17

  Fahrtenbuch: Anforderungen an Art und Umfang der Ermittlungen
• OVG Sachsen, 29.11.2016 - 3 B 144/16

  Fahrtenbuchauflage, Unzumutbarkeit weiterer Ermittlungen, Begründung der …
• OVG Sachsen, 08.12.2017 - 3 A 610/17

  Geschwindigkeitsmessung; Zustellung; Messfehler, ; Mitwirkung; Fahrtenbuch

• VG Lüneburg, 17.08.2023 - 1 A 188/22

  Anhörung; Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Zugang

  Die Einzelrichterin hält an der von der Beklagtenseite zitierten Rechtsprechung der Kammer vom 3. Dezember 2018 (-1 A 246/17 -, juris) nicht fest, soweit darin ein Zugang der Anhörung im Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht für erforderlich erachtet wurde.