Rechtsprechung
VG Braunschweig, 25.04.2013 - 1 A 28/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 58 Abs 4 S 3 KomVerfG ND
Kommunaler Abgeordneter; Abgeordneter; Akteneinsicht; Kommunalrecht; Ratsmitglied - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Akteneinsichtsrecht für Ratsmitglieder ohne Voraussetzung eines konkreten Kontrollzwecks
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Bürgermeister muss Ratsmitglieder umfassend informieren
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 25.04.2013 - 1 A 28/13
- OVG Niedersachsen, 18.03.2014 - 10 LB 91/13
- BVerwG, 01.10.2014 - 10 B 52.14
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 11.10.2010 - 6 P 16.09
Erstattungspflicht der Dienststelle; außergerichtliche Kosten eines …
Auszug aus VG Braunschweig, 25.04.2013 - 1 A 28/13
Ihr kommt auch eine begleitende und vorbeugende Funktion zu (zur auch präventiv wirkenden Überwachung bereits VG Gießen, B. v. 16.01.2007, NVwZ 2007, 1218;… Blum, Kommunalverfassungsrecht Niedersachsen, § 40 Rn. 172; zur präventiven Bedeutung von Kontrollmöglichkeiten vgl. ferner BVerwG, B. v. 11.10.2010 - 6 P 16/09 -, juris Rn. 19, und die erkennende Kammer im Urteil vom 29.11.2012 - 1 A 33/12 -, juris Rn. 23 zum Wahlprüfungsrecht). - OVG Niedersachsen, 04.08.1994 - 10 L 5985/92
Überlassung gemeindlicher Räume an Fraktion;; Fraktion; Fraktionssitzung; Rathaus …
Auszug aus VG Braunschweig, 25.04.2013 - 1 A 28/13
Denn die Akten dienen auch den nach § 58 Abs. 4 Satz 3 NKomVG berechtigten Ratsmitgliedern, da auch die Vertretung und ihre Untergliederungen (konstitutive) Teile der gegliederten kommunalen (Selbstverwaltungs-) Organisation und funktionaler Teil der kommunalen (Selbst-) Verwaltung sind (vgl. Nds. OVG, U. v. 04.08.1994 - 10 L 5985/92 -, juris Rn 3.). - VG Braunschweig, 29.11.2012 - 1 A 33/12
Gewährung eines Anspruchs auf Erstattung der notwendigen außergerichtlichen …
Auszug aus VG Braunschweig, 25.04.2013 - 1 A 28/13
Ihr kommt auch eine begleitende und vorbeugende Funktion zu (zur auch präventiv wirkenden Überwachung bereits VG Gießen, B. v. 16.01.2007, NVwZ 2007, 1218;… Blum, Kommunalverfassungsrecht Niedersachsen, § 40 Rn. 172; zur präventiven Bedeutung von Kontrollmöglichkeiten vgl. ferner BVerwG, B. v. 11.10.2010 - 6 P 16/09 -, juris Rn. 19, und die erkennende Kammer im Urteil vom 29.11.2012 - 1 A 33/12 -, juris Rn. 23 zum Wahlprüfungsrecht). - VG Braunschweig, 25.04.2013 - 1 A 225/12
Einrichtung eines kommunalen Akteneinsichtsausschusses
Auszug aus VG Braunschweig, 25.04.2013 - 1 A 28/13
Der nunmehr durch § 56 Satz 2 NKomVG jedem Mitglied der Vertretung gewährte Auskunftsanspruch, der unstreitig unabhängig von anlassabhängigen Kontrollzwecken ist, belegt einmal mehr, dass prinzipiell alle dem Hauptverwaltungsbeamten verfügbaren Informationen über Angelegenheiten der Verwaltung allen Mitgliedern der Vertretung unabhängig von anlassbezogenen Kontrollen (rechtfertigungsfrei) zugänglich sein müssen (vgl. dazu im Einzelnen Urteil der Kammer vom 25.04.2013 - 1 A 1 A 225/12-). - VG Gießen, 16.01.2007 - 8 G 3850/06
Auszug aus VG Braunschweig, 25.04.2013 - 1 A 28/13
Ihr kommt auch eine begleitende und vorbeugende Funktion zu (zur auch präventiv wirkenden Überwachung bereits VG Gießen, B. v. 16.01.2007, NVwZ 2007, 1218;… Blum, Kommunalverfassungsrecht Niedersachsen, § 40 Rn. 172;… zur präventiven Bedeutung von Kontrollmöglichkeiten vgl. ferner BVerwG, B. v. 11.10.2010 - 6 P 16/09 -, juris Rn. 19, und die erkennende Kammer im Urteil vom 29.11.2012 - 1 A 33/12 -, juris Rn. 23 zum Wahlprüfungsrecht).
- VG Braunschweig, 25.04.2013 - 1 A 225/12
Umfassendes Auskunftsrecht für Ratsmitglieder
Daher darf nicht der zu kontrollierende Hauptverwaltungsbeamte dem zur Kontrolle berufenen Rat Regeln und Voraussetzungen für das Auskunftsrecht vorgeben (vgl. dazu ergänzend Urteil der Kammer vom 25.04.2013 - 1 A 28/13).