Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten Familienverhältnissen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfassungsmäßigkeit der Auferlegung von Bestattungskosten auf die jeweils ältere Person i.F.e. Mehrheit von bestattungspflichtigen Personen; Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige eines Verstorbenen bei gestörten Familienverhältnissen; Verstoß von § 26 Abs. 1 ...

• Judicialis

  BestattG § 26 Abs. 1 Satz 2; ; BestattG § 26 Abs. 2; ; SGB XII § 74

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten Familienverhältnissen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (60)Neu Zitiert selbst (17)

• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2004 - 1 S 681/04

  Bestattungs- und Kostentragungspflicht für volljährige - auch nichteheliche - …

  Auszug aus OVG Saarland, 27.12.2007 - 1 A 40/07

  Weiterhin hat er auf ein Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 19.10.2004 (1 S 681/04) verwiesen.

  Dies entspricht der übereinstimmenden höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.8.1994 -1 B 149/94-, NVwZ-RR 1995, 283; OVG des Saarlandes, Urteil vom 25.8.2003 -2 R 18/03-, AS 30, 439 (443); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2004 -1 S 681/04-, VBlBW 2005, 141; jeweils dokumentiert bei juris.

  Die Wertungen des Zivilrechts in den §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 2-7, 1611 Abs. 1 BGB, die den Wegfall, die Beschränkung oder die Herabsetzung der familienrechtlichen Unterhaltsverpflichtung aus Billigkeitsgründen regeln, sind nicht auf die hier in Rede stehende öffentlich-rechtliche Verpflichtung übertragbar, denn die Bestattungspflicht begründet kein "Dauerschuldverhältnis" zwischen dem Verstorbenen und dem Bestattungspflichtigen vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2004, a.a.O.; Stelkens/Cohrs, a.a.O., S. 920.

  Denn Art und Umfang der persönlichen Beziehungen zwischen dem Verstorbenen und dem Bestattungspflichtigen sind bei der Heranziehung wegen der Bestattungskosten grundsätzlich unerheblich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2004 -1 S 681/04-, a.a.O.

  Der VGH Baden-Württemberg Urteil vom 19.10.2004 -1 S 681/04-, a.a.O., m.w.Nw., hat in Bezug auf die maßgebliche Vorschrift im dortigen Landesbestattungsgesetz, die der saarländischen Regelung des § 26 Abs. 2 BestattG inhaltlich entspricht, festgestellt, es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Landesgesetzgeber eine Pflicht zur Kostenerstattung in den Fällen, in denen die zuständige Behörde die Bestattung in rechtlich zulässiger Weise selbst veranlasst hat, ohne Einschränkung normiert hat.

  Das Leitbild der gesetzlichen Regelung des § 74 SGB XII schließt nicht aus, dass sich die Unzumutbarkeit im Sinne dieser Vorschrift auch aus dem Fehlen eines persönlichen Näheverhältnisses zwischen Bestattungspflichtigen und Verstorbenen ergeben kann vgl. BVerwG, Urteil vom 29.1.2004 -5 C 2/03-, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2004 -1 S 681/04-, a.a.O.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26.9.2007 -8 LA 81/07-, dokumentiert bei juris.

• OVG Saarland, 25.08.2003 - 2 R 18/03

  Ortspolizeibehörde, Bestattung, Bestattungspflicht, Bestattungspflichtiger, …

  Auszug aus OVG Saarland, 27.12.2007 - 1 A 40/07

  Insoweit habe aber bereits das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Urteil vom 25.8.2003 - 2 R 18/03- unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 5.6.1997 - 5 C 13/96-) zu der im Wesentlichen wortgleichen Vorgängervorschrift des § 15 BSHG entschieden, dass der Sozialhilfeanspruch ersichtlich an das Bestehen der entsprechenden Kostenpflicht anknüpfe.

  S. 2158, eine Aussage hierzu nicht getroffen hatte vgl. Urteil des VG des Saarlandes vom 6.3.2001 -10 K 112/00- und Urteil des OVG des Saarlandes vom 25.8.2003 -2 R 18/03-, AS 30, 439, wonach nach der bisherigen Regelung im Saarland die Bestattungspflicht gewohnheitsrechtlich den zur Totenfürsorge verpflichteten nächsten Angehörigen des Verstorbenen oblag.

  Dies entspricht der übereinstimmenden höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.8.1994 -1 B 149/94-, NVwZ-RR 1995, 283; OVG des Saarlandes, Urteil vom 25.8.2003 -2 R 18/03-, AS 30, 439 (443); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2004 -1 S 681/04-, VBlBW 2005, 141; jeweils dokumentiert bei juris.

  Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil vom 16.1.2007 -11 K 1326/06-, BWGZ 2007, 471, dokumentiert bei juris, die Kostentragungspflicht der Tochter für Beerdigungskosten ihres Vaters, der sich sexuell an ihr vergangen hatte, als unverhältnismäßig erachtet u.a. mit dem Hinweis auf das Urteil des OVG des Saarlandes vom 25.8.2003 -2 R 18/03-, a.a.O.; a.A. aber VG Ansbach, Urteil vom 6.9.2007 -AN 4 K 06.03544-, dokumentiert bei juris.

  Die von dem Verwaltungsgericht angeführte Entscheidung des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes Urteil vom 25.8.2003 -2 R 18/03-, a.a.O., in welcher zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Bestattungsgesetzes zum Verhältnis von § 15 BSHG zur Inanspruchnahme des Bestattungspflichtigen für die Kosten der Ersatzvornahme aufgrund von §§ 90 Abs. 1, 46 Abs. 1 Satz 2 SPolG, wonach die Kostenerhebung bei der Ersatzvornahme in das Ermessen der Behörde gestellt ist, festgestellt wurde, dass § 15 BSHG nicht zwingend eine Entlastung des Bedürftigen von den gesamten Bestattungskosten gewähre, sondern von vornherein nur die Möglichkeit eines bloßen Kostenzuschusses vorsehe, weswegen der Bestattungspflichtige nicht auf den Sozialhilfeanspruch verwiesen werden könne, ist wegen der aufgrund des Inkrafttretens des Bestattungsgesetzes zum 1.1.2004 geänderten Gesetzes- und Rechtslage nicht (mehr) einschlägig.

• BVerwG, 05.06.1997 - 5 C 13.96

  Übernahme von Bestattungskosten durch den Träger der Sozialhilfe

  Auszug aus OVG Saarland, 27.12.2007 - 1 A 40/07

  Insoweit habe aber bereits das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Urteil vom 25.8.2003 - 2 R 18/03- unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 5.6.1997 - 5 C 13/96-) zu der im Wesentlichen wortgleichen Vorgängervorschrift des § 15 BSHG entschieden, dass der Sozialhilfeanspruch ersichtlich an das Bestehen der entsprechenden Kostenpflicht anknüpfe.

  Das Bundesverwaltungsgericht Urteile vom 5.6.1997 -5 C 13/96-, BVerwGE 105, 51, und vom 29.1.2004 -5 C 2/03-, BVerwGE 110, 111, jeweils dokumentiert bei juris, hat zu § 15 BSHG festgestellt, dass es sich um einen von dem sozialhilferechtlichen Kriterium des Bedürfnisses losgelösten Kostenerstattungsanspruch eigener Art handele, der eine würdige Bestattung des Toten gewährleisten solle und daher grundsätzlich auch dem Leiter eines Pflegeheims oder Krankenhauses zustehen könne.

 
• BVerwG, 29.01.2004 - 5 C 2.03

  Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe -, …

  Auszug aus OVG Saarland, 27.12.2007 - 1 A 40/07

  Das Bundesverwaltungsgericht Urteile vom 5.6.1997 -5 C 13/96-, BVerwGE 105, 51, und vom 29.1.2004 -5 C 2/03-, BVerwGE 110, 111, jeweils dokumentiert bei juris, hat zu § 15 BSHG festgestellt, dass es sich um einen von dem sozialhilferechtlichen Kriterium des Bedürfnisses losgelösten Kostenerstattungsanspruch eigener Art handele, der eine würdige Bestattung des Toten gewährleisten solle und daher grundsätzlich auch dem Leiter eines Pflegeheims oder Krankenhauses zustehen könne.

  Das Leitbild der gesetzlichen Regelung des § 74 SGB XII schließt nicht aus, dass sich die Unzumutbarkeit im Sinne dieser Vorschrift auch aus dem Fehlen eines persönlichen Näheverhältnisses zwischen Bestattungspflichtigen und Verstorbenen ergeben kann vgl. BVerwG, Urteil vom 29.1.2004 -5 C 2/03-, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2004 -1 S 681/04-, a.a.O.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26.9.2007 -8 LA 81/07-, dokumentiert bei juris.

• VG Koblenz, 14.06.2005 - 6 K 93/05

  Sohn muss Beerdigungskosten übernehmen

  Auszug aus OVG Saarland, 27.12.2007 - 1 A 40/07

  Es ist daher nicht möglich, diese Wertungen des Zivilrechts auf die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zu übertragen vgl. VG Koblenz, Urteil vom 14.6.2005 -6 K 93/05.KO-, KKZ 2006, 35, dokumentiert bei juris.
• BVerwG, 12.02.1987 - 3 C 22.86

  Aufrechnung - Gegenforderung - Verfahrensrecht - Geltendmachung - Rechtsweg - …

  Auszug aus OVG Saarland, 27.12.2007 - 1 A 40/07

  Dass § 26 Abs. 2 BestattG für den Fall der Ersatzvornahme der Ortspolizeibehörde eine abschließende Regelung trifft, wenn der Bestattungspflichtige seiner Pflicht nicht nachkommt, und demzufolge für einen Rückgriff auf die allgemeinen Vorschriften des Polizei- oder des Verwaltungsvollstreckungsrechtes kein Raum ist, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut, insbesondere aus der Formulierung "auf Kosten des/der Bestattungspflichtigen" dieser Bestimmung in diesem Sinne auch Stelkens/Cohrs, a.a.O., S. 921, und -zu § 2 Abs. 3 TierSchG 1972- BVerwG, Urteil vom 12.2.1987 -3 C 22/86-, BVerwGE 77, 19.
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.06.2007 - 7 A 11566/06

  Heim muss nicht für Beerdigung zahlen

  Auszug aus OVG Saarland, 27.12.2007 - 1 A 40/07

  Der Gesetzgeber habe an die fürsorgerechtliche Verantwortung für eine würdige Bestattung Hilfebedürftiger anknüpfen wollen und dabei den rechtlichen Ansatz von dem einer Fürsorgeleistung an den Verstorbenen zu dem einer sozialhilferechtlichen Unterstützung des "Verpflichteten" durcch Kostenentlastung verwandelt vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.6.2007 -7 A 11566/06-, AS 34, 401 (405/406).
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.01.2005 - 12 A 11605/04

  Misshandelte Ehefrau muss nicht Bestattungskosten ihres Mannes tragen

  Auszug aus OVG Saarland, 27.12.2007 - 1 A 40/07

  Die Zumutbarkeit ist in der Regel analog den §§ 85 ff. SGB XII (früher: §§ 79 - 85 BSHG) unter Anwendung der allgemeinen Einkommensgrenzen des § 85 SGB XII (früher: § 79 BSHG) zu beurteilen, wobei der etwaige Einkommensüberschuss je nach der Enge der Beziehung des Verpflichteten zum Verstorbenen ganz oder teilweise einzusetzen ist Schellhorn, a.a.O. zu § 15 BSHG Rdnr. 6; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.1.2005 -12 A 11605/04-, FEVS 56, 476 m.w.Nw. zur Rspr., dokumentiert bei juris.
• BVerwG, 23.11.1999 - 9 C 16.99

  Rechtskraft; Bindungswirkung; Feststellungsurteil; rechtskräftige Feststellung …

  Auszug aus OVG Saarland, 27.12.2007 - 1 A 40/07

  Das Bundesverwaltungsgericht Urteile vom 5.6.1997 -5 C 13/96-, BVerwGE 105, 51, und vom 29.1.2004 -5 C 2/03-, BVerwGE 110, 111, jeweils dokumentiert bei juris, hat zu § 15 BSHG festgestellt, dass es sich um einen von dem sozialhilferechtlichen Kriterium des Bedürfnisses losgelösten Kostenerstattungsanspruch eigener Art handele, der eine würdige Bestattung des Toten gewährleisten solle und daher grundsätzlich auch dem Leiter eines Pflegeheims oder Krankenhauses zustehen könne.
• VG Karlsruhe, 16.01.2007 - 11 K 1326/06

  Kostentragungspflicht der Tochter für Beerdigungskosten ihres Vaters, der sich …

  Auszug aus OVG Saarland, 27.12.2007 - 1 A 40/07

  Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil vom 16.1.2007 -11 K 1326/06-, BWGZ 2007, 471, dokumentiert bei juris, die Kostentragungspflicht der Tochter für Beerdigungskosten ihres Vaters, der sich sexuell an ihr vergangen hatte, als unverhältnismäßig erachtet u.a. mit dem Hinweis auf das Urteil des OVG des Saarlandes vom 25.8.2003 -2 R 18/03-, a.a.O.; a.A. aber VG Ansbach, Urteil vom 6.9.2007 -AN 4 K 06.03544-, dokumentiert bei juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.1996 - 19 A 3802/95

  Bestattung; Ersatzvornahme; Mindestaufwand; Unbillige Härte; Inrechnungstellung …
• VG Ansbach, 06.09.2007 - AN 4 K 06.03544
• OVG Niedersachsen, 26.09.2007 - 8 LA 81/07

  Erstattungspflicht für einen zum Jahresende 2004 eingetretenen Todesfall kraft …
• VG Gießen, 14.12.1999 - 4 E 23/96

  Veranlassung der Bestattung mittellos verstorbener Heimbewohner oder …
• BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85

  Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der kirchensteuerlichen Hebesatzes bei …
• BVerwG, 19.08.1994 - 1 B 149.94

  Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage, "ob eine landesrechtliche …
• OVG Niedersachsen, 27.07.2000 - 4 L 2110/00

  Beerdigung; Beerdigungskosten; Begräbnis; Begräbniskosten; Bestattung; …

• VG Chemnitz, 28.01.2011 - 1 K 900/05

  Wirkung einer Erbausschlagung oder Verletzung einer zivilrechtlichen …

  Der streitgegenständliche Bescheid kann im Ergebnis auch zu Recht auf § 10 Abs. 3 Sächsisches Bestattungsgesetz (in der bis zum 31.07.2008 geltenden Fassung, s. Art. 53 des Sächsischen Verwaltungsneuordnungsgesetzes) - SächsBestG - i.V.m. § 6 Abs. 2 Sächsisches Polizeigesetz - SächsPolG - gestützt werden (s. dazu Stelkens/Seifert, DVBl. 2008, 1537 [1540 f.]; vgl. auch VG Leipzig, Urt. v. 17.07.2007, LKV 2009, 140, VG Dresden, Urt. v. 24.02.2010 - 4 K 1946/06 - S. 5 f. UA, und OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - [...], RdNr. 54 f.).

  Denn ebenso wie die zivilrechtliche Erbenstellung und eine etwaige Ausschlagung der Erbschaft auf die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht nach § 10 SächsBestG keinen Einfluss hat (s. hierzu OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - [...], RdNr. 46 f. m.w.N.;… VGH Mannheim, Urt. v. 19.10.2004, VBlBW 2005, 141 [142]; OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.12.2002 - 8 LA 158/02 - [...]; VG Chemnitz, Beschl. v. 22.06.2000 - 3 K 810/00 - S. 7;… VG Dresden, Urt. v. 24.02.2010 - 4 K 1946/06 - S. 5 f. u.a. m.w.N.;… VG Braunschweig, Urt. v. 01.09.2005 - 5 A 208/05 - [...], RdNr. 12 u. 15 m.w.N.;… VG Düsseldorf, Urt. v. 18.02.2009 - 23 K 1676/08 - [...], RdNr. 18;… VG Gießen, Urt. v. 05.04.2000, NVwZ-RR 2000, 795 [796];… VG Karlsruhe, Urt. v. 12.12.2003 - 3 K 1991/03 - [...], RdNr. 14 m.w.N.;… VG Koblenz, Urt. v. 14.06.2005 - 6 K 93/05.Ko - [...], RdNr. 22; Stelkens/Seifert, DVBl. 2008, 1537 [1539] m.w.N.; Repkewitz, VBlBW 2010, 228 [232]), spielt die ausschließlich zivilrechtliche Frage der Unterhaltspflicht in diesem Zusammenhang keine Rolle (VGH München, Beschl. v. 09.06.2008, BayVBl. 2009, 537; OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - [...], RdNr. 97 a. E.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.11.2006 - 8 PA 118/06 - [...] RdNr. 5 m.w.N.;… VGH Mannheim, Urt. v. 19.10.2004, VBlBW 2005, 141 [142];… VG Chemnitz, Urt. v. 30.07.2008 - 1 K 1629/04 - S. 6 UA;… VG Gießen, Urt. v. 05.04.2000, NVwZ-RR 2000, 795 [796];… VG Karlsruhe, Urt. v. 10.07.2001 - 11K 2827/00 - [...], RdNr. 17; Repkewitz, VBlBW 2010, 228 [232]; vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.08.1994, NVwZ-RR 1995, 283; so grundsätzlich auch OVG Münster, Beschl. v. 02.02.1996, NVwZ-RR 1997, 99 [101).

  Denn wie oben ausgeführt handelt es sich bei dem zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch und der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht um zwei völlig unterschiedliche Rechtskreise, die auch von Verfassung wegen nicht zwingend zu übereinstimmenden Ergebnissen führen müssen (s. dazu BVerwG, Beschl. v. 19.08.1994, NVwZ-RR 1995, 283; OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - [...], RdNr. 48 u. 97 a. E.;… VGH Mannheim, Urt. v. 19.10.2004, VBlBW 2005, 141 [142]; OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.05.2003 - 8 ME 76/03 - [...], RdNr. 4 m.w.N.; OVG Münster, Beschl. v. 15.10.2001, NVwZ 2002, 996 [999];… VGH Mannheim, Urt. v. 05.12.1996, NJW 1997, 3113;… VG Chemnitz, Urt. v. 30.07.2008 - 1 K 1629/04 - S. 6 f. UA;… VG Braunschweig, Urt. v. 01.09.2005 - 5 A 208/05 - [...], RdNr. 12 m.w.N.;… VG Düsseldorf, Urt. v. 18.02.2009 - 23 K 1676/08 - [...], RdNr. 18 f. m.w.N.;… VG Gießen, Urt. v. 05.04.2000, NVwZ-RR 2000, 795 [796];… VG Karlsruhe, Urt. v. 10.07.2001 - 11K 2827/00 - [...], RdNr. 18;… VG Karlsruhe, Urt. v. 12.12.2003 - 3 K 1991/03 - [...], RdNr. 14 m.w.N.).

  Diese unbeschränkte öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht verstößt nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung (so ausdrücklich Stelkens/Seifert, DVBl. 2008, 1537 [1539] mit umfangreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung) auch in Härtefällen, in denen die Durchführung der Bestattung für den Pflichtigen wegen des persönlichen Verhaltens des Verstorbenen als grob unbillig erscheint, weder gegen die allgemeine Handlungsfreiheit des Bestattungspflichtigen nach Art. 2 Abs. 1 GG noch gegen das rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeitsgebot (VGH München, Beschl. v. 09.06.2008, BayVBl. 2009, 537; OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - [...], RdNr. 48;… VGH Mannheim, Urt. v. 15.11.2007, VBlBW 2008, 137 [139];… VGH Mannheim, Urt. v. 19.10.2004, VBlBW 2005, 141 [142 f.]; OVG Münster, Beschl. v. 15.10.2001, NVwZ 2002, 996 [997 f.];… VG Chemnitz, Urt. v. 30.07.2008 - 1 K 1629/04 - S. 6 ff. UA;… VG Dresden, Urt. v. 24.02.2010 - 4 K 1946/06 - S. 7 ff. UA;… VG Ansbach, Urt. v. 06.09.2007 - AN 4 K 06.03544 - [...], RdNr. 19 ff. m.w.N.;… VG Düsseldorf, Urt. v. 18.02.2009 - 23 K 1676/08 - [...], RdNr. 16;… VG Karlsruhe, Urt. v. 10.07.2001 - 11K 2827/00 - [...], RdNr. 17; Stelkens/Seifert, DVBl. 2008, 1537 [1539] m.w.N.; Repkewitz, VBlBW 2010, 228 [232]).

  Umdrucks; VG Chemnitz, Urt. v. 30.07.2008 - 1 K 1629/04 - S. 6 UA; VG Dresden, Urt. v. 24.02.2010 - 4 K 1946/06 - S. 8 UA; VG Ansbach, Urt. v. 06.09.2007 - AN 4 K 06.03544 - [...], RdNr. 20; VG Düsseldorf, Urt. v. 18.02.2009 - 23 K 1676/08 - [...], RdNr. 16; Repkewitz, VBlBW 2010, 228 [229 u. 233]; Stelkens/Seifert, DVBl. 2008, 1537 [1540]; Stelkens/Cohrs, NVwZ 2002, 917 [919 f.], vgl. hierzu auch OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - [...], RdNr. 48 und OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.05.2003 - 8 ME 76/03 - [...], RdNr. 7).

  Außerdem begründet die Bestattungspflicht kein "Dauerschuldverhältnis" zwischen dem Verstorbenen und dem Bestattungspflichtigen und lässt sich damit auch bei gröbsten Verfehlungen des Verstorbenen nicht mit der Situation im Unterhaltsrecht (§ 1361 Abs. 3, § 1579 und § 1611 BGB) vergleichen (OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - [...], RdNr. 48;… VGH Mannheim, Urt. v. 19.10.2004, VBlBW 2005, 141 [142];… VG Chemnitz, Urt. v. 30.07.2008 - 1 K 1629/04 - S. 7 u.a. m.w.N.;… VG Koblenz, Urt. v. 14.06.2005 - 6 K 93/05.Ko - [...], RdNr. 24; Stelkens/Cohrs, NVwZ 2002, 917 [920] m.w.N.).

  Darüber hinaus können in für den Bestattungspflichtigen unzumutbaren Fällen die für die Bestattung anfallenden Kosten beim Sozialamt geltend gemacht werden (früher nach § 15 BSHG, jetzt gemäߧ 74 SGB XII, s. dazu Trésoret/Seifert, LKRZ 2010, 287 ff.; Knoblauch, SächsVBl. 2007, 19 f.; Stelkens/Seifert,DVBl. 2008, 1537 [1540], jeweils m.w.N.), sodass damit die finanziellen Belastungen aufgefangen werden (VGH München, Beschl. v. 09.06.2008, BayVBl. 2009, 537; OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - [...], RdNr. 70 ff.;… VGH Mannheim, Urt. v. 19.10.2004, VBlBW 2005, 141 [142]; OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.07.2005 - 8 PA 37/05 - [...], RdNr. 7;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.07.2005 - 8 PA 37/05 - [...], RdNr. 4VG Chemnitz, Urt. v. 30.07.2008 - 1 K 1629/04 - S. 7 f. UA;… VG Ansbach, Urt. v. 06.09.2007 - AN 4 K 06.03544 - [...], RdNr. 19; Repkewitz, VBlBW 2010, 228 [232]).

  Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis entspricht dies sogar erkennbar dem Art. 6 Abs. 1 GG zugrunde liegenden Leitbild der Familie als Solidargemeinschaft und wird im Regelfall dem Willen des bestattungspflichtigen Angehörigen auch nicht zuwider laufen (OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - [...], RdNr. 68;… vgl. auch VG Dresden, Urt. v. 24.02.2010 - 4 K 1946/06 - S. 7 f. u.a. und OVG Münster, Beschl. v. 15.10.2001, NVwZ 2002, 996 [997]).

  Denn bei beiden Vorschriften handelt es sich nicht um Ermessensregelungen, die eine Ermessensausübung und eine entsprechende Begründung der Behörde erfordern, sondern um gebundene Entscheidungen mit der Folge, dass die Klägerin als Bestattungspflichtige zum Ersatz der Kosten verpflichtet ist (vgl. OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - [...], RdNr. 68; Repkewitz, VBlBW 2010, 228 [232];… vgl. auch VG Leipzig, Urt. v. 17.07.2007, LKV 2008, 140 [VG Leipzig 17.07.2007 - 6 K 1204/05];… Elzermann, in: Belz/Elzermann, Polizeigesetz des Freistaates Sachsen, 4. Aufl. 2009, § 6 RdNr. 10;… Rimmele, in: Rommelfanger/Rimmele, Polizeigesetz des Freistaates Sachsen, 2000, § 6 RdNr. 21).

  Im Übrigen bleibt es der Klägerin unbenommen, etwaige zivilrechtliche Ausgleichsansprüche gegen den oder die Erben geltend zu machen (s. dazu Stelkens/Seifert, DVBl. 2008, 1537 [1540];… VGH Mannheim, Urt. v. 19.10.2004, VBlBW 2005, 141 [143]; OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - [...], RdNr. 69 m.w.N.).

  Denn im Hinblick auf etwaige zivilrechtliche Ausgleichsansprüche gegen den oder die Erben (s. dazu Stelkens/Seifert, DVBl. 2008, 1537 [1540];… VGH Mannheim, Urt. v. 19.10.2004, VBlBW 2005, 141 [143]; OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - [...], RdNr. 69 m.w.N.) und die Möglichkeit, die Bestattungskosten nach § 15 BSHG (nunmehr § 74 SGB XII) wegen Unzumutbarkeit der Kostentragung beim Träger der Sozialhilfe geltend zu machen (s. dazu Trésoret/Seifert, LKRZ 2010, 287 ff.; Knoblauch, SächsVBl. 2007, 19 f.; Stelkens/Seifert, DVBl. 2008, 1537 [1540], jeweils m.w.N.), vermag das Gericht keine im Hinblick auf Grundrechte der Klägerin unzulässigen Einschränkungen von deren Rechten erkennen.

  Im Übrigen sind bei der Heranziehung zu Bestattungskosten Art und Umfang der persönlichen Beziehungen zwischen dem Verstorbenen und dem Bestattungspflichtigen grundsätzlich unerheblich (OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - [...], RdNr. 65 f. m.w.N.; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.05.2003 - 8 ME 76/03 - [...], RdNr. 7; a. A. OVG Münster, Beschl. v. 02.02.1996, NVwZ-RR 1997, 99 [101 f.] jedenfalls bei einer grob unbilligen Härte).

  Abgesehen von der Frage, ob derartige Billigkeitserwägungen überhaupt im Rahmen einer wie hier vorliegenden Anfechtungsklage gegen einen Leistungsbescheid zu berücksichtigen sind oder nicht vielmehr in einem entsprechenden gesonderten Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsbegehren geltend gemacht werden müssten, ist für Billigkeitserwägungen kein Raum, da wie oben ausgeführt der hier streitgegenständliche Erstattungsanspruch der Beklagten nicht in deren Ermessen steht (s. auch OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - [...], RdNr. 68; vgl. Repkewitz, VBlBW 2010, 228 [232]; s. auch Stelkens/Seifert, DVBl. 2008, 1537 [1545]) und diese somit zur Geltendmachung der Kosten verpflichtet ist.

  Unabhängig davon besteht auch kein Bedürfnis für eine Billigkeitsregelung, da in den hier interessierenden Fällen grober Unbilligkeit aus persönlichen Gründen in der Regel ein Anspruch des Bestattungspflichtigen gegen den Sozialhilfeträger nach § 15 BSHG bestand bzw. jetzt gemäß § 74 SGB XII besteht (s. hierzu Stelkens/Cohrs, NVwZ 2002, 917 [923]; Repkewitz, VBlBW 2010, 228 [232]; OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - [...], RdNr. 99; OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.07.2005 - 8 PA 37/05 - [...], RdNr. 7;… VG Chemnitz, Urt. v. 30.07.2008 - 1 K 1629/04 - S. 7 f. UA;… VG Dresden, Urt. v. 24.02.2010 - 4 K 1946/06 - S. 8 f. UA).

• OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2015 - 2 LB 27/14

  Bestattungsrecht- unbillige Härte beim Kostenersatz für Bestattungskosten

  Dieser Umstand hat jedoch keine Auswirkungen auf das öffentlich-rechtliche Verhältnis (OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urt. v. 19.10.2004 - 1 S 681/04 VBlBW 2005, 141;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.12.2002 - 8 LA 158/02 - Verwaltungsgericht Chemnitz, Beschl. v. 22.06.2000 - 3 K 810/00 - Verwaltungsgericht Dresden, Urt. v. 24.02.2010 - 4 K 1946/06 - Verwaltungsgericht Braunschweig, Urt. v. 01.09.2005 - 5 A 208/05 - Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urt. v. 18.02.2009 - 23 K 1676/08 - Verwaltungsgericht Gießen, Urt. v. 05.04.2000, NVwZ-RR 2000, 795;… Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urt. v. 12.12.2003 - 3 K 1991/03 - VG Koblenz, Urt. v. 14.06.2005 - 6 K 93/05.Ko - Stelkens/Seifert, DVBl. 2008, 1537 [1539] m. w. N.; Repkewitz, VBlBW 2010, 228).

  Die Heranziehung eines öffentlich-rechtlich Bestattungspflichtigen zu den Bestattungskosten kann in dem Falle eine unbillige Härte bilden, in dem die Familienverhältnisse so nachhaltig gestört sind, dass die Übernahme der Bestattungskosten für den Pflichtigen als grob unbillig anzusehen ist (…Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.07.2009 - 19 A 448/07 -, Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 09.06.2008 - 4 Z.B. 07.2815 -, BayVBl 2009, 537; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - Verwaltungsgericht Halle, Urt. v. 20.11.2009 - 4 A 318/09 - Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urt. v. 16.01.2007- 11 K 1326/06-).

  Die Heranziehung eines öffentlich-rechtlich Bestattungspflichtigen zu den Bestattungskosten kann insbesondere unverhältnismäßig sein in den Fällen, in denen die Familienverhältnisse so nachhaltig gestört sind, dass die Übernahme der Bestattungskosten für den Pflichtigen als grob unbillig anzusehen ist (…Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.07.2009 - 19 A 448/07 -, Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 09.06.2008 - 4 Z.B. 07.2815 -, BayVBl 2009, 537; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - Verwaltungsgericht Halle, Urt. v. 20.11.2009 - 4 A 318/09 - Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urt. v. 16.01.2007 - 11 K 1326/06 -).

  Auch die ausschließlich zivilrechtliche Frage danach, ob der Verstorbene in der Vergangenheit einer bestehenden Unterhaltspflicht nicht nachgekommen ist, spielt in diesem Zusammenhang keine ausschlaggebende Rolle (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 09.06.2008, BayVBl. 2009, 537; OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - OVG Niedersachsen, Beschl. v. 21.11.2006 - 8 PA 118/06 - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urt. v. 19.10.2004, VBlBW 2005, 141;… Verwaltungsgericht Chemnitz, Urt. v. 30.07.2008 - 1 K 1629/04 - Verwaltungsgericht Gießen, Urt. v. 05.04.2000, NVwZ-RR 2000, 795;… Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urt. v. 10.07.2001 - 11 K 2827/00-; Repkewitz, VBlBW 2010, 228 ; BVerwG, Beschl. v. 19.08.1994, NVwZ-RR 1995, 283), denn dies ist kein so gravierendes Erlebnis, dass die Bestattung von dem Betroffenen emotional nicht geleistet werden könnte.

  Vielmehr kann sich die Unzumutbarkeit der Kostentragung im Sinne dieser Vorschrift auch aus dem Fehlen eines persönlichen Näheverhältnisses zwischen dem Bestattungspflichtigen und dem Verstorbenen ergeben (vgl. dazu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 09.06.2008 - 4 ZB 07.2815 - OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.12.2007 - 1 A 40/07 - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2004 - 1 S 681/04 - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.07.2005 - 8 PA 37/05 -).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2015 - 19 A 488/13
  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 4 ZB 07.2815 -, juris, Rdn. 9; OVG Saarland, Urteil vom 27. Dezember 2007 - 1 A 40/07 -, juris, Rdn. 83; Stelkens/Cohrs, Bestattungspflicht und Bestattungskosten, NVwZ 2002, 917 (923 f.); auch Nds. OVG, Beschluss vom 13. Juli 2005 - 8 PA 37/05 -, juris, Rdn. 4, 7.

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 4 ZB 07.2815 -, juris, Rdn. 9; OVG Saarland, Urteil vom 27. Dezember 2007 - 1 A 40/07 -, juris, Rdn. 83; Stelkens/Cohrs, a.a.O. S. 924.

  vgl. BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 20/10 R -, juris, Rdn. 16; zur Vorgängernorm des § 15 BSHG BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2004 - 5 C 2.03 -, juris, Rdn. 18; OVG Saarland, Urteil vom 27. Dezember 2007 - 1 A 40/07 -, juris, Rdn. 79; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19. Oktober 2004 - 1 S 681/04 -, juris, Rdn. 26.

 
• LSG Hessen, 06.10.2011 - L 9 SO 226/10

  Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - keine Übernahme von …

  Die Wertungen des Zivilrechts in den §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 2-7, 1611 Abs. 1 BGB, die den Wegfall, die Beschränkung oder die Herabsetzung der familienrechtlichen Unterhaltsverpflichtung aus Billigkeitsgründen regeln, sind nicht auf die hier in Rede stehende öffentlich-rechtliche Verpflichtung übertragbar, denn die Bestattungspflicht begründet kein "Dauerschuldverhältnis" zwischen dem Verstorbenen und dem Bestattungspflichtigen (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 27. Dezember 2007 - 1 A 40/07 -, in juris, m.w.N.).
• VGH Hessen, 26.10.2011 - 5 A 1245/11

  Heranziehung naher Angehöriger zu Bestattungskosten

  32 Die Heranziehung eines öffentlich-rechtlichen Bestattungspflichtigen zu den Bestattungskosten kann unverhältnismäßig sein in Fällen, in denen die Familienverhältnisse so nachhaltig gestört sind, dass die Übernahme der Bestattungskosten für den Pflichtigen als grob unbillig anzusehen ist (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Juli 2009 - 19 A 448/07 -, nach juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 4 ZB 07.2815 -, BayVBl. 2009, 537; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 27. Dezember 2007 - 1 A 40/07 -, Juris; VG Halle, Urteil vom 20. November 2009 - 4 A 318/09 -, Juris; Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 16. Januar 2007 - 11 K 1326/06 -, Juris) .

  Zur Beurteilung der Frage, wann die Heranziehung zu den Bestattungskosten als unverhältnismäßig angesehen werden kann, sind die einschlägigen zivilrechtlichen Bestimmungen in § 1579 BGB und § 1611 BGB mit der Maßgabe heranzuziehen, dass ein Absehen von der Kostenheranziehung allenfalls dann in Betracht kommen kann, wenn ein strafrechtlich relevantes oder dem vergleichbares Fehlverhalten des Verstorbenen gegenüber dem bestattungspflichtigen Angehörigen vorliegt, wie es sich beispielsweise in Missbrauchsfällen oder vergleichbaren schwerwiegenden Verfehlungen ausdrücken kann (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 4 ZB 07.2815 -, BayVBl 2009, 537; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 27. Dezember 2007 - 1 A 40/07 -, Juris).

  37 Entgegen der Einschätzung der Beklagten und eines Teils der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur (Hamburgisches Oberverwaltungsgericht…, Urteil vom 26. Mai 2010 - 5 Bf 34/10, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Oktober 2004 - 1 S 681/04 -, VBlBW 2005, 141; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 27. Dezember 2007 - 1 A 40/07 -, Juris;… Stelkens/Seifert, a.a.O., DVBl. 20081537 ff; Stelkens/-Cohrs, Bestattungspflicht und Bestattungskosten, NVwZ 2002, 915 ff;… Gaedke/Diefenbach, a.a.O. Seite 129, Rdnr. 58) suspendiert ein möglicher Anspruch aus § 74 SGB XII auf Übernahme der Bestattungskosten durch den Träger der Sozialhilfe nicht von der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Kostenerstattung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 HSOG.

  Die in diesem Zusammenhang vorgebrachte Annahme, der bundesgesetzlich eröffnete Anspruch auf Freistellung von den Bestattungskosten stelle eine einfachgesetzliche Ausformung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dar (Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 4 ZB 07.2815 -, BayVBl 2009, 537; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 27. Dezember 2007 - 1 A 40/07 -, Juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13. Juli 2005 - 8 PA 37/05 -, FEVS 57, 228; Beschluss vom 19. Mai 2003 - 8 ME 76/03 -, FEVS 55, 342; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Oktober 2004 - 1 S 681/04 -, VBlBW 2005, 141) verkennt, dass nur demjenigen ein Anspruch aus § 74 SGB XII zustehen kann, der auch zur Kostentragung verpflichtet ist.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 19 A 448/07

  Beseitigung einer Kostenerstattungspflicht für Notbestattungen durch § 8 Abs. 1 …

  Die anderslautenden Äußerungen in Rechtsprechung und Schrifttum, die sich überwiegend auf das Bestattungsrecht anderer Bundesländer, zum Teil aber auch auf Nordrhein-Westfalen beziehen, Bay. VGH, Beschluss vom 9.6.2008 - 4 ZB 07.2815 -, juris, Rdn. 8; OVG Saarl., Urteil vom 27.12.2007 - 1 A 40/07 -, juris, Rdn. 85; Nds. OVG, Beschluss vom 13.7.2005 - 8 PA 37/05 -, juris, Rdn. 7; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2004 - 1 S 681/04 -, juris, Rdn. 26; VG Köln, Urteil vom 20.3.2009 - 27 K 5617/07 -, juris, Rdn. 48; Stelkens/Cohrs, Bestattungspflicht und Bestattungskostenpflicht, NVwZ 2002, 917 (923 f.), überzeugen den Senat nicht.

  auch OVG Saarl., Urteil vom 27.12.2007 - 1 A 40/07 -, juris, Rdn. 87.

• OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2015 - 2 LB 28/14

  Bestattungsrecht- unbillige Härte beim Kostenersatz für Bestattungskosten

  Dieser Umstand hat jedoch keine Auswirkungen auf das öffentlich-rechtliche Verhältnis (OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urt. v. 19.10.2004 - 1 S 681/04 VBlBW 2005, 141;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.12.2002 - 8 LA 158/02 - Verwaltungsgericht Chemnitz, Beschl. v. 22.06.2000 - 3 K 810/00 - Verwaltungsgericht Dresden, Urt. v. 24.02.2010 - 4 K 1946/06 - Verwaltungsgericht Braunschweig, Urt. v. 01.09.2005 - 5 A 208/05 - Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urt. v. 18.02.2009 - 23 K 1676/08 - Verwaltungsgericht Gießen, Urt. v. 05.04.2000, NVwZ-RR 2000, 795;… Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urt. v. 12.12.2003 - 3 K 1991/03 - VG Koblenz, Urt. v. 14.06.2005 - 6 K 93/05.Ko - Stelkens/Seifert, DVBl. 2008, 1537 [1539] m. w. N.; Repkewitz, VBlBW 2010, 228).

  Die Heranziehung eines öffentlich-rechtlich Bestattungspflichtigen zu den Bestattungskosten kann in dem Falle eine unbillige Härte bilden, in dem die Familienverhältnisse so nachhaltig gestört sind, dass die Übernahme der Bestattungskosten für den Pflichtigen als grob unbillig anzusehen ist (…Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.07.2009 - 19 A 448/07 -, Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 09.06.2008 - 4 Z.B. 07.2815 -, BayVBl 2009, 537; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - Verwaltungsgericht Halle, Urt. v. 20.11.2009 - 4 A 318/09 - Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urt. v. 16.01.2007- 11 K 1326/06 -).

  Die Heranziehung eines öffentlich-rechtlich Bestattungspflichtigen zu den Bestattungskosten kann insbesondere unverhältnismäßig sein in den Fällen, in denen die Familienverhältnisse so nachhaltig gestört sind, dass die Übernahme der Bestattungskosten für den Pflichtigen als grob unbillig anzusehen ist (…Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.07.2009 - 19 A 448/07 -, Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 09.06.2008 - 4 Z.B. 07.2815 -, BayVBl 2009, 537; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - Verwaltungsgericht Halle, Urt. v. 20.11.2009 - 4 A 318/09 - Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urt. v. 16.01.2007 - 11 K 1326/06 -).

  Auch die ausschließlich zivilrechtliche Frage danach, ob der Verstorbene in der Vergangenheit einer bestehenden Unterhaltspflicht nicht nachgekommen ist, spielt in diesem Zusammenhang keine ausschlaggebende Rolle (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 09.06.2008, BayVBl. 2009, 537; OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - OVG Niedersachsen, Beschl. v. 21.11.2006 - 8 PA 118/06 - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urt. v. 19.10.2004, VBlBW 2005, 141;… Verwaltungsgericht Chemnitz, Urt. v. 30.07.2008 - 1 K 1629/04 - Verwaltungsgericht Gießen, Urt. v. 05.04.2000, NVwZ-RR 2000, 795;… Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urt. v. 10.07.2001 - 11 K 2827/00-; Repkewitz, VBlBW 2010, 228 ; BVerwG, Beschl. v. 19.08.1994, NVwZ-RR 1995, 283), denn dies ist kein so gravierendes Erlebnis, dass die Bestattung von dem Betroffenen emotional nicht geleistet werden könnte.

  Vielmehr kann sich die Unzumutbarkeit der Kostentragung im Sinne dieser Vorschrift auch aus dem Fehlen eines persönlichen Näheverhältnisses zwischen dem Bestattungspflichtigen und dem Verstorbenen ergeben (vgl. dazu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 09.06.2008 - 4 ZB 07.2815 - OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.12.2007 - 1 A 40/07 - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2004 - 1 S 681/04 - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.07.2005 - 8 PA 37/05 -).

• VGH Bayern, 09.06.2008 - 4 ZB 07.2815

  Heranziehung eines Bestattungspflichtigen zur Erstattung der Beerdigungskosten

  Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass der Gesetzgeber hierbei an die den nächsten Angehörigen gewohnheitsrechtlich obliegende Totenfürsorge anknüpft und diese auch bei gestörten Familienverhältnissen vorgesehen hat, anstatt die Kosten der Bestattung auf die Allgemeinheit zu verlagern (s. z.B. VG Karlsruhe Urteil vom 10.7.2001 Az. 11 K 2827/00; OVG Saarland Urteil vom 27.12.2007 a.a.O. RdNr. 97; OVG Niedersachsen Urteil vom 13.7.2005 Az. 8 PA 37/05 ).

  Zum anderen gewährleistet diese Lösung eine Gleichbehandlung des Bestattungspflichtigen, der sich weigert, seiner Bestattungspflicht nachzukommen, mit dem Bestattungspflichtigen, der sich seiner Bestattungspflicht - trotz Unbilligkeit der hiermit verbundenen Kostentragungslast -beugt und die Bestattung (zunächst) auf seine Kosten ausrichtet (vgl. OVG Saarland vom 27.12.2007 a.a.O. RdNr. 83).

  Das vom Kläger genannte Urteil des OVG Saarland vom 25. August 2003, in welchem zur Rechtslage vor Inkrafttreten des dortigen Bestattungsgesetzes zum Verhältnis zwischen § 15 BSHG (jetzt: § 74 Abs. 3 SGB XII) und den §§ 90 Abs. 1, 46 Abs. 1 Satz 2 Saarländisches Polizeigesetz entschieden wurde, ist wegen geänderter Gesetzes- und Rechtslage nicht mehr einschlägig (sh. OVG Saarland Urteil vom 27.12.2007 Az. 1 A 40/07 RdNr. 102 ).

  In dieser neuesten Entscheidung stellt das OVG Saarland vielmehr zur neuen Rechtslage fest, dass Art und Umfang der persönlichen Beziehungen zwischen dem Verstorbenen und dem Bestattungspflichtigen bei der Heranziehung zur Tragung der Bestattungskosten grundsätzlich unerheblich sind (OVG Saarland Urteil vom 27.12.2007 a.a.O. RdNr. 65).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2015 - 19 A 2438/13

  Erstattung der Kosten einer Notbestattung durch den Bestattungspflichtigen i.R.e. …

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 4 ZB 07.2815 -, juris, Rdn. 9; OVG Saarland, Urteil vom 27. Dezember 2007 - 1 A 40/07 -, juris, Rdn. 83; Stelkens/Cohrs, Bestattungspflicht und Bestattungskosten, NVwZ 2002, 917 (923 f.); auch Nds. OVG, Beschluss vom 13. Juli 2005 - 8 PA 37/05 -, juris, Rdn. 4, 7.

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 4 ZB 07.2815 -, juris, Rdn. 9; OVG Saarland, Urteil vom 27. Dezember 2007 - 1 A 40/07 -, juris, Rdn. 83; Stelkens/Cohrs, a.a.O. S. 924.

  vgl. BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 20/10 R -, juris, Rdn. 16; zur Vorgängernorm des § 15 BSHG BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2004 - 5 C 2.03 -, juris, Rdn. 18; OVG Saarland, Urteil vom 27. Dezember 2007 - 1 A 40/07 -, juris, Rdn. 79; VGH C. .-Württ., Urteil vom 19. Oktober 2004 - 1 S 681/04 -, juris, Rdn. 26.

• VG Mainz, 19.07.2023 - 3 K 425/22

  Bestattungskosten auch für unbekannten Halbbruder zu tragen

  Der Umstand, dass der Kläger das Erbe nach seinem Halbbruder ausgeschlagen haben will, lässt seine durch § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 BestG begründete Bestattungspflicht unberührt (h.M., vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19.8.1994 - 1 B 149/94 -, NVwZ-RR 1995, 283 und juris, Rn. 5; OVG SH, Urteil vom 27.4.2015 - 2 LB 27/14 -, juris, Rn 49 ff.; OVG Saarland, Urteil vom 27.12.2007 - 1 A 40/07 -, juris, Rn. 46).
• OVG Saarland, 11.06.2010 - 1 A 8/10

  Bestattungskosten; Umfang der Ermittlungspflicht bei Notbestattung
• OVG Saarland, 01.12.2015 - 1 A 393/14

  Grenzen des Auswahlermessens bei Gesamtschuldnerschaft von Bestattungspflichtigen
• OVG Thüringen, 23.04.2015 - 3 KO 341/11

  Keine Einschränkung der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht durch …
• LSG Schleswig-Holstein, 12.06.2015 - L 9 SO 46/12

  Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - Durchführung der …
• VG Köln, 20.03.2009 - 27 K 5617/07

  Verpflichtung zur Bestattung eines Elternteils durch das Kind; Übernahme von …
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2016 - 1 S 1663/16

  Unterlassung der Beisetzung einer Urne
• VG Lüneburg, 16.12.2014 - 5 A 146/14

  Bestattungskosten; Bestattungspflicht; Totenfürsorge; Unterhalt
• VG Saarlouis, 14.01.2014 - 3 K 956/13

  Auswahlermessen bei der Heranziehung von Gesamtschuldnern von Bestattungskosten
• OVG Hamburg, 26.05.2010 - 5 Bf 34/10

  Bestattungspflicht; Berücksichtigung zerrütteter Familienverhältnisse
• VG Köln, 31.08.2009 - 27 K 5075/07

  Anspruch der Ordnungsbehörde auf Ersatz von Bestattungskosten gegenüber …
• VG Bremen, 20.08.2009 - S 5 K 3522/08

  Bestattungskosten - gestörtes Familienverhältnis
• VG Berlin, 26.10.2021 - 21 K 239.20
• SG Gotha, 12.11.2012 - S 14 SO 1019/11

  Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten - …
• VG Magdeburg, 26.08.2014 - 9 A 317/13

  Bestattungsrecht: Kostenerstattungspflichtiger für "Notbestattung"
• VG Köln, 20.03.2009 - 27 K 183/08
• VG Magdeburg, 26.09.2013 - 9 B 269/13

  Bestattungspflicht und Durchsetzung gegenüber dem Pflichtigen
• OVG Sachsen, 02.10.2019 - 4 A 10/19

  Bestattungskosten; Übernahme; Unbilligkeit; Bestattungspflicht
• VG Saarlouis, 28.06.2019 - 3 K 1986/18

  Zur Haftung und Ermittlungspflicht im Bestattungskostenrecht
• VG Stuttgart, 21.09.2023 - 6 K 1805/22

  Bestattungspflicht und Kostenerstattungspflicht bei fehlender Nähe zum …
• OVG Sachsen, 09.03.2018 - 3 A 1057/17

  Bestattungskosten; Kostenübernahme; Neffe; Persönliches Verhältnis; …
• LG Berlin, 05.01.2016 - 88 S 132/15

  Geschäftsführung ohne Auftrag: Anspruch des Veranlassers einer Beerdigung auf …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2014 - 1 L 120/12

  Fortbestehen der Bestattungspflicht eines Angehörigen im extremen Ausnahmefall
• VG Weimar, 27.11.2013 - 3 K 463/12

  Bestattungspflicht, Ersatzvornahme
• VG Lüneburg, 12.06.2017 - 5 A 144/16

  Bestattung; Bestattungskosten; Bestattungspflicht; Kosten für Bestattung
• VG Stuttgart, 20.05.2020 - 6 K 4029/18
• VG Oldenburg, 05.09.2012 - 5 A 1368/11

  Bestattung; Kindeswohlgefährdung; Sorgerechtsentzug; Unbilligkeit
• VG Stade, 18.06.2009 - 1 A 666/08

  Ausnahme; Bestattungspflicht; Härtefall; Sorgerechtsentzug; Verhältnismäßigkeit; …
• VG Frankfurt/Main, 10.05.2021 - 10 K 3986/19

  Heranziehung Bestattungskosten für verstorbenen Elternteil
• VG Saarlouis, 16.08.2017 - 3 K 2111/16

  Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörigen
• AG Brandenburg, 05.03.2009 - 31 C 223/08

  Gewohnheitsrecht der Totenfürsorge: Beachtlichkeit des Willens minderjähriger …
• VG Saarlouis, 17.08.2015 - 3 K 341/15

  Heranziehung eines Angehörigen zur Erstattung öffentlich-rechtlicher …
• AG Brandenburg, 05.07.2013 - 35 C 16/13

  Totenfürsorgerecht - Recht eines Kindes zur Bestimmung der Modalitäten zu …
• VG Minden, 29.01.2015 - 11 K 1984/14
• SG Magdeburg, 06.05.2014 - S 16 SO 18/11
• VG Mainz, 17.07.2019 - 3 K 1104/18
• VG Magdeburg, 26.11.2012 - 9 A 189/11

  Friedhofs- und Bestattungsrecht
• OVG Sachsen, 28.03.2019 - 3 D 24/19

  öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht; Bestattungskosten; Unzumutbarkeit
• VG Göttingen, 17.04.2008 - 4 A 64/05

  (Keine) Ausnahme/Befreiung von einem landschaftsschutzrechtlichen Bauverbot für …
• VG München, 11.03.2021 - M 12 K 20.2467

  Verauslagte Bestattungskosten, Sozialhilfeträger, Bestattungspflichtige, Kosten …
• VG Saarlouis, 08.12.2010 - 11 L 2288/10

  Wohnung eines Inhaftierten und Ersatz von Bestattungskosten bei Erbausschlagung
• VG Schwerin, 11.03.2022 - 3 A 930/21

  Anfechtungsklage gegen eine im Widerspruchsbescheid eingestellte …
• VG München, 22.12.2014 - M 12 K 14.259

  Gerichtsbescheid; Bestattungskosten
• VG Bayreuth, 05.03.2020 - B 9 K 18.1301

  Ersatz der Bestattungskosten
• VG München, 13.11.2014 - M 12 K 14.626

  Bestattungskosten; intendiertes Ermessen; Vorliegen außergewöhnlicher Umstände …
• VG Chemnitz, 04.02.2013 - 1 L 349/12

  Berücksichtigung fehlender Leistungsfähigkeit eines Kindes bei der Heranziehung …
• VG Saarlouis, 26.03.2009 - 11 K 592/08

  Zu den Voraussetzungen einer Inanspruchnahme des Bestattungspflichtigen zu den …
• VG München, 22.12.2014 - M 12 K 14.260

  Gerichtsbescheid; Bestattungskosten
• VG Saarlouis, 16.10.2014 - 3 K 2014/13

  Gesamtschuldnerschaft bezüglich der Bestattungsgebühr
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2011 - L 8 SO 297/09
• VG Saarlouis, 26.03.2009 - 11 K 18/08

  Zu den Voraussetzungen einer Inanspruchnahme des Bestattungspflichtigen zu den …