Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 27 Abs 1 BDSG; § 27 Abs 2 BDSG; § 38 Abs 1 BDSG; § 64 SOG ND; § 70 SOG ND; § 68 SOG ND; § 67 SOG ND; § 65 SOG ND; § 44 Abs 1 VwGO
  Anwendungsbereich Bundesdatenschutzgesetz; Dashcam; datenschutzrechtliches Kontrollverfahren; Digitalkamera; nichtig; Videoüberwachung; Zuständigkeit; Zwangsgeldfestsetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 25.09.2008 - 7 C 5.08

  Verwaltungsvollstreckung; Ersatzvornahme; Grundverwaltungsakt; Vollziehung; …

  Auszug aus VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 83/15

  Eine Rechtmäßigkeitsprüfung des Grundverwaltungsakt findet im Zwangsmittelverfahren nicht mehr statt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 7 C 5/08 - und Nds. OVG, Beschluss vom 23.04.2009 - 11 ME 478/08 -, jeweils juris).
• OVG Niedersachsen, 23.04.2009 - 11 ME 478/08

  Rechtsmittel in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen eine …

  Auszug aus VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 83/15

  Eine Rechtmäßigkeitsprüfung des Grundverwaltungsakt findet im Zwangsmittelverfahren nicht mehr statt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 7 C 5/08 - und Nds. OVG, Beschluss vom 23.04.2009 - 11 ME 478/08 -, jeweils juris).
• VG Göttingen, 12.10.2016 - 1 B 171/16

  Beobachtung; Dash-cam; Dashcam; Datenschutzrechtliche Anordnung; Onboard-Kamera; …

  Auszug aus VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 83/15

  Mit Bescheid vom 10.01.2017 widerrief die Beklagte während des Klageverfahrens ihren Bescheid vom 27.01.2015 gemäß § 49 Absatz 1 VwVfG für die Zukunft, da die dem Bescheid zugrunde liegende Sachlage durch ihre datenschutzrechtliche Anordnung gegenüber dem Kläger vom 24.06.2016, die Streitgegenstand des Klageverfahrens 1 A 170/16 ist, und den rechtskräftigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 12.10.2016 (Az.: 1 B 171/16) überholt sei.

• VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 170/16

  Andere Verkehrsteilnehmer; Bestimmtheit; Dashcam; Datenschutzrechtliche …

  (Bl. 5 ff., 19, 19a Beiakte B zu 1 A 83/15), 04. (Bl. 21-23 Beiakte B zu 1 A 83/15), 10. ( Bl. 24 ff. Beiakte B zu 1 A 83/15), 19. (Bl. 31, 32 Beiakte B zu 1 A 83/15) und 26.11.2014 (Bl. 33 - 35a Beiakte B zu 1 A 83/15) an.

  Daraufhin leitete die Beklagte ein aufsichtsbehördliches Kontrollverfahren gegen den Kläger ein und forderte ihn mit Schreiben vom 01.12.2014 (Bl. 11 ff Beiakte B zu 1 A 83/15) auf, acht Fragen zur Verwendung der Dashcams zu beantworten.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte zum vorliegenden Verfahren und die vom Gericht beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Beiakten 001 und 002) und die beigezogenen Videoaufnahmen des Landkreises Z. (Beiakten 003 und 004) sowie auf die Gerichtsakten zu den Verfahren 1 B 171/16 und 1 A 83/15 einschließlich des zu 1 A 83/16 beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten und der beigezogenen Strafakte der Staatsanwaltschaft M. (T. Js U.), die das Ordnungswidrigkeitenverfahren S. OWi T. U. (V.) betrifft, Bezug genommen.

  Auf den in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen Ausdrucken der übermittelten Aufnahmen (Bl. 6, 22, 22a, 23, 28, 28a, 30, 31a, 35 und 35a der Beiakte B VG GÖ zu 1 A 83/15 sowie Bl. 62-64, 68 Beiakte 001) sind teilweise (Werbe-) Aufschriften auf Pkws lesbar (Bl. 6, 19, 19a Beiakte B VG GÖ zu 1 A 83/15,) sowie Gesichter und Kfz-Kennzeichen (…Bl. 35, 35a Beiakte B a.a.O.; Bl. 62, 63, 64, 68 Beiakte 001) erkennbar.

  Dabei waren die von ihm angezeigten Rotlichtverstöße (Bl. 6, 19, 19a, 22-23 der Beiakte B VG GÖ zu 1 A 83/15) unzweifelhaft durch Videos dokumentiert.

  Unerheblich ist darüber hinaus, dass auf einzelnen vorgelegten Aufnahmen weder das Kraftfahrzeugkennzeichen noch die Insassen der Fahrzeuge zu erkennen sind (vgl. Bl. 6,19.19a, 22, 22a, 23 Beiakte B zu 1 A 83/15).

• VG Göttingen, 12.10.2016 - 1 B 171/16

  Beihilfe für Spezial-Kinderbrille; fehlende Härtefallregelung und Fürsorgepflicht

  Hiergegen erhob der Antragsteller am 02.03.2015 beim Verwaltungsgericht Göttingen Klage (Az. 1 A 83/15), über die noch nicht entschieden ist.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten und die vom Gericht zum Klageverfahren (1 A 170/16) beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin sowie auf die Gerichtsakten des beigezogenen Verfahrens 1 A 83/15 samt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

  Auf den vorgelegten Ausdrucken der übermittelten Aufnahmen (Bl. 6, 22, 22a, 23, 28, 28a, 30, 31a, 35 und 35a der BA B VG GÖ zu 1 A 83/15 sowie Bl. 62-64, 68 BA 001) sind teilweise Gesichter erkennbar und Kfz-Kennzeichen sowie (Werbe-) Aufschriften auf Pkws lesbar, wobei das Gericht davon ausgeht, dass die Qualität durch den Ausdruck bereits vermindert wurde.

  Der Antragsteller hat zumindest in den Fällen der von ihm angezeigten Rotlichtverstöße (Bl. 6, 19, 19a, 22-23 der BA B VG GÖ zu 1 A 83/15) nicht lediglich Fotos, sondern Videos erstellt und gespeichert.

• VG Schleswig, 19.03.2021 - 8 B 7/21

  Berufung auf Auskunftsverweigerungsrecht nach § 40 Abs. 4 S. 2 BDSG erstmals im …

  Folglich kann ein Auskunftsverweigerungsrecht im Vollzugsverfahren nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden (vgl. VG Göttingen, Urteil vom 31.05.2017, 1 A 83/15, BeckRS 2017, 116998 zu § 38 Abs. 3 S. 2 BDSG a.F.; VG Minden, Urteil vom 26.04.2012, 2 K 884/12, zitiert nach juris).
• VG Saarlouis, 14.04.2015 - 6 K 2086/13
  Rechtsmittel-AZ: 1 A 83/15.