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   BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 17/17   

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https://dejure.org/2018,41219
BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 17/17 (https://dejure.org/2018,41219)
BAG, Entscheidung vom 11.12.2018 - 1 ABR 17/17 (https://dejure.org/2018,41219)
BAG, Entscheidung vom 11. Dezember 2018 - 1 ABR 17/17 (https://dejure.org/2018,41219)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Freiwilliges Einigungsstellenverfahren - teilmitbestimmte Angelegenheit

  • IWW

    § 5 Nr. 1 Satz 1 MTV, § 6 Nr. 2 Satz 2 MTV, § 7 Nr. 1 Buchst. c MTV, § 6 Nr. 3 Satz 1 MTV, § 6 Nr. 3 Satz 2 MTV, § 6 Abs. 2, 3 MTV, § 7 Abs. 1 c) MTV, § 10 Abs. 1 MTV, § 6 Abs. 2 M... TV, § 6 Abs. 3 MTV, § 77 Abs. 3 BetrVG, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 76 Abs. 6 Satz 2 BetrVG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 308 Abs. 1 ZPO, § 87 Abs. 1 BetrVG, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG, § 7 Abs. 1 Buchst. c, Abs. 3 MTV, § 10 Nr. 1 MTV, § 5 Nr. 1 MTV, § 6 Abs. 3 Satz 1 MTV, § 76 Abs. 6 Satz 1 BetrVG, § 76 Abs. 5 Satz 1 BetrVG, § 76 Abs. 6 BetrVG, § 88 BetrVG, § 76 Abs. 5 BetrVG, § 76 Abs. 5 Satz 2 BetrVG, § 2 Abs. 1 BetrVG, § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 10 BetrVG, § 33 Abs. 1 BetrVG, § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 279 Abs. 1 AktG, § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG

     
  • bag-urteil.com

    Freiwilliges Einigungsstellenverfahren - teilmitbestimmte Angelegenheit

  • Betriebs-Berater

    Verbindlichkeit von Einigungsstellenverfahren

  • rewis.io

    Freiwilliges Einigungsstellenverfahren - teilmitbestimmte Angelegenheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs; freiwilliges Einigungsstellenverfahren; teilmitbestimmte Angelegenheit; Unterwerfung unter einen Einigungsstellenspruch; Tarifsperre; Tarifüblichkeit; Reichweite der Sperrwirkung

  • rechtsportal.de

    Funktionsnachfolge durch neugewählte Betriebsräte

  • datenbank.nwb.de

    Freiwilliges Einigungsstellenverfahren - teilmitbestimmte Angelegenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zu den Voraussetzungen einer freiwilligen Betriebsvereinbarung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsvereinbarung -und die inhaltsgleiche Bestimmung im Tarifvertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Freiwilliges Einigungsstellenverfahren - bei teilmitbestimmter Angelegenheit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren - und die Beteiligung des Betriebsrats

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - freiwilliges Einigungsstellenverfahren - teilmitbestimmte Angelegenheit - Unterwerfung unter einen Einigungsstellenspruch - Tarifsperre - Tarifüblichkeit - Reichweite der Sperrwirkung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2019, 714
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

  • BAG, 08.12.2015 - 1 ABR 2/14

    Feststellungsausspruch - Verbot der reformatio in peius

    Auszug aus BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 17/17
    Damit ist der Antrag auf die Feststellung des Nichtbestehens eines betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet (vgl. zB BAG 8. Dezember 2015 - 1 ABR 2/14 - Rn. 33 mwN, BAGE 153, 318) .

    Ein auf die Feststellung der Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs gerichteter Antrag umfasst als Minus immer die Prüfung, ob dieser (nur) teilweise unwirksam ist (vgl. dazu auch BAG 8. Dezember 2015 - 1 ABR 2/14 - Rn. 33, BAGE 153, 318;… 12. November 2013 - 1 ABR 59/12 - Rn. 18, BAGE 146, 271) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.01.2017 - 16 TaBV 432/16

    Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs

    Auszug aus BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 17/17
    Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Januar 2017 - 16 TaBV 432/16 - aufgehoben.
  • BAG, 27.01.1987 - 1 ABR 66/85

    Mitbestimmung bei Eingruppierung

    Auszug aus BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 17/17
    Auch eine etwaige einzelvertraglich mit den Arbeitnehmern vereinbarte Anwendung des MTV würde die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG nicht auslösen (vgl. BAG 27. Januar 1987 - 1 ABR 66/85 - zu B III 4 a der Gründe, BAGE 54, 147) .
     
  • BAG, 07.11.1989 - GS 3/85

    Vorrang des Individualvertrags bezüglich des Endes des Arbeitsverhältnisses vor …

    Auszug aus BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 17/17
    Die Reglungszuständigkeit einer Einigungsstelle iSv. § 76 Abs. 6 BetrVG bezieht sich dagegen auf alle sonstigen Gegenstände, die in die - grundsätzlich umfassende - Kompetenz der Betriebsparteien zur Regelung von materiellen und formellen Arbeitsbedingungen fallen (grundlegend BAG GS 7. November 1989 - GS 3/85 - zu C I 2 der Gründe, BAGE 63, 211) .
  • BAG, 19.01.2005 - 7 ABR 24/04

    Telefon - Amtsanschluss für Betriebsratsmitglied

    Auszug aus BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 17/17
    Hieraus ließe sich ohnehin nur ableiten, dass das Gericht im Beschlussverfahren nicht ohne Anlass von Amts wegen die ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats aufklären muss (vgl. BAG 19. Januar 2005 - 7 ABR 24/04 - zu B I 3 der Gründe) .
  • BAG, 22.03.2005 - 1 ABR 64/03

    Sperrwirkung eines Tarifvertrags

    Auszug aus BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 17/17
    Die Sperrwirkung einer tariflichen Regelung nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG reicht nur soweit wie deren Geltungsanspruch (vgl. BAG 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 - zu B II 2 c ee (3) (a) der Gründe, BAGE 114, 162; 9. Dezember 1997 - 1 AZR 319/97 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 87, 234) .
  • BAG, 09.12.1997 - 1 AZR 319/97

    Verbot der Anrechnung von Zulagen in Betriebsvereinbarung

    Auszug aus BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 17/17
    Die Sperrwirkung einer tariflichen Regelung nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG reicht nur soweit wie deren Geltungsanspruch (vgl. BAG 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 - zu B II 2 c ee (3) (a) der Gründe, BAGE 114, 162; 9. Dezember 1997 - 1 AZR 319/97 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 87, 234) .
  • BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 853/08

    Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der …

    Auszug aus BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 17/17
    Da dieses Begehren im jeweiligen Sachantrag enthalten ist, muss das erkennende Gericht - wenn der Spruch nur teilunwirksam ist - dies nach § 308 Abs. 1 ZPO als Weniger zuerkennen (vgl. BAG 22. Juni 2010 - 1 AZR 853/08 - Rn. 15, BAGE 135, 13) .
  • BAG, 12.11.2013 - 1 ABR 59/12

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten

    Auszug aus BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 17/17
    Ein auf die Feststellung der Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs gerichteter Antrag umfasst als Minus immer die Prüfung, ob dieser (nur) teilweise unwirksam ist (…vgl. dazu auch BAG 8. Dezember 2015 - 1 ABR 2/14 - Rn. 33, BAGE 153, 318; 12. November 2013 - 1 ABR 59/12 - Rn. 18, BAGE 146, 271) .
  • BAG, 09.12.2014 - 1 ABR 19/13

    Betriebsvereinbarung - Betriebsratsbeschluss

    Auszug aus BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 17/17
    Ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen eine widerlegbare Vermutung besteht, wonach die vom Betriebsratsvorsitzenden abgegebenen Erklärungen auf einem entsprechenden Beschluss des Gremiums beruhen, bedarf keiner Entscheidung (vgl. dazu auch BAG 9. Dezember 2014 - 1 ABR 19/13 - Rn. 17 mwN, BAGE 150, 132) .
  • BAG, 16.01.2018 - 7 ABR 21/16

    Betriebsratswahl - Anfechtung - Gemeinschaftsbetrieb

  • BAG, 15.05.2018 - 1 ABR 75/16

    Betriebsvereinbarung - Tarifsperre

  • BAG, 13.08.2019 - 1 ABR 6/18

    Einigungsstellenspruch - Zuleitungsgebot - Gefährdungsbeurteilung

    Er ist zutreffend auf die Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs und damit auf die Feststellung des Nichtbestehens eines betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet (vgl. BAG 11. Dezember 2018 - 1 ABR 17/17 - Rn. 17 mwN, BAGE 164, 248) .
  • BAG, 19.11.2019 - 1 ABR 36/18

    Einigungsstellenspruch zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

    Er ist zutreffend auf die Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs und damit auf die Feststellung des Nichtbestehens eines betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet (vgl. BAG 11. Dezember 2018 - 1 ABR 17/17 - Rn. 17 mwN, BAGE 164, 248) .

    Eine teilweise - und sei es auf einzelne Regelungen bezogene - Spruchunwirksamkeit hat das erkennende Gericht als ein Weniger nach § 308 Abs. 1 ZPO zuzuerkennen (vgl. BAG 11. Dezember 2018 - 1 ABR 17/17 - Rn. 18 mwN, BAGE 164, 248) .

  • LAG Köln, 09.02.2024 - 9 TaBV 42/23

    Tarifliche Einigungsstelle - ERA NRW - Entgeltgrundsatz - Leistungsentgelt - …

    Denn die Betriebsparteien sind nicht gehindert, einer betrieblichen Einigungsstelle die Kompetenz einzuräumen, Regelungen ungeachtet ihrer mitbestimmungspflichtigen Grenzen zu treffen (BAG, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - 1 ABR 17/17 -, BAGE 164, 248-260, Rn. 33).
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