Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Unterlassungsanspruch - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit - Leiharbeitnehmer

• rechtsprechung-im-internet.de

  Unterlassungsanspruch - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit

 
• IWW

  § 5 des Betriebsverfassungsgesetzes, §§ ... 99, 100 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, § 87 Abs. 1 BetrVG, § 23 Abs. 3 BetrVG, § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 92 Abs. 2 ArbGG, § 559 Abs. 1 ZPO, § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG

• Wolters Kluwer

  Unterlassungsbegehren des Betriebsrats bei betriebsverfassungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers; Reichweite des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Arbeitszeit bezüglich des betroffenen Personenkreises; Rechtsfolgen bei Verstoß des Arbeitgebers gegen eine ...

• bag-urteil.com
• Betriebs-Berater

  Umfang der Mitbestimmung des Betriebsrats bei Arbeitszeit

• rewis.io

  Unterlassungsanspruch - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit - Leiharbeitnehmer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsverfassungsrecht - Unterlassungsanspruch; Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit

• rechtsportal.de

  Unterlassungsbegehren des Betriebsrats bei betriebsverfassungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers

• datenbank.nwb.de

  Unterlassungsanspruch - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Unterlassungsanspruch - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit

Papierfundstellen

• NZA 2020, 123

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (12)

• BAG, 22.08.2017 - 1 ABR 4/16

  Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch

  Auszug aus BAG, 22.10.2019 - 1 ABR 17/18

  Zum anderen greift die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG auch hinsichtlich neu eingestellter Arbeitnehmer (vgl. BAG 22. August 2017 - 1 ABR 4/16 - Rn. 20, BAGE 160, 49) .

  Ebenso wenig setzt es die Aufnahme der Arbeit durch einen neu eingestellten Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber zugewiesenen Arbeitsplatz voraus (ausf. BAG 22. August 2017 - 1 ABR 4/16 - Rn. 21 bis 23, BAGE 160, 49) .

• BAG, 08.12.2015 - 1 ABR 2/14

  Feststellungsausspruch - Verbot der reformatio in peius

  Auszug aus BAG, 22.10.2019 - 1 ABR 17/18

  Entsprechend fällt eine hierauf bezogene Regelung nicht in die Regelungskompetenz einer Einigungsstelle (vgl. BAG 8. Dezember 2015 - 1 ABR 2/14 - Rn. 28, BAGE 153, 318) .
• BAG, 22.08.2017 - 1 ABR 24/16

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Abgeltung von Überstunden und …

  Auszug aus BAG, 22.10.2019 - 1 ABR 17/18

  Bei dieser handelt es sich um einen anderen Verfahrensgegenstand als bei der auf einem betriebsvereinbarungswidrigen Verhalten gründenden Unterlassungsfolge (vgl. BAG 22. August 2017 - 1 ABR 24/16 - Rn. 26) .

 
• BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13

  Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

  Auszug aus BAG, 22.10.2019 - 1 ABR 17/18

  Der Antrag umfasste Fallgestaltungen, bei denen es bereits an einer Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr fehlte, die Tatbestandsvoraussetzung eines Unterlassungsanspruchs ist (dazu BAG 18. November 2014 - 1 AZR 257/13 - Rn. 38 ff., BAGE 150, 50) .
• BAG, 23.10.2018 - 1 ABR 10/17

  Betriebsvereinbarung über nicht mitbestimmte Angelegenheit - Nachwirkung

  Auszug aus BAG, 22.10.2019 - 1 ABR 17/18

  Der tatsächliche Regelungswille der Betriebsparteien ist nur zu berücksichtigen, soweit er in der Betriebsvereinbarung seinen Niederschlag gefunden hat (BAG 23. Oktober 2018 - 1 ABR 10/17 - Rn. 26) .
• BAG, 15.12.1992 - 1 ABR 38/92

  Rechte des Betriebsrats im Entleiherbetrieb für Leiharbeitnehmer

  Auszug aus BAG, 22.10.2019 - 1 ABR 17/18

  Nichts Anderes gilt bei Leiharbeitnehmern, bei deren - und sei es kurzzeitiger - Tätigkeit in einem Entleiherbetrieb dem dortigen Betriebsrat das Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen zukommt (zu Letzterem ausf. BAG 15. Dezember 1992 - 1 ABR 38/92 - zu II 3 der Gründe, BAGE 72, 107) .
• BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 42/17

  Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung

  Auszug aus BAG, 22.10.2019 - 1 ABR 17/18

  Die so umschriebene Verletzungsform bestimmt und begrenzt den Inhalt des Unterlassungsbegehrens (BAG 12. März 2019 - 1 ABR 42/17 - Rn. 25 mwN) .
• BGH, 26.01.2017 - I ZR 207/14

  Zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der …

  Auszug aus BAG, 22.10.2019 - 1 ABR 17/18

  Insoweit ist bei einem Unterlassungsbegehren, dem notwendig gewisse Generalisierungen innewohnen, anerkannt, dass die Verwendung allgemein gehaltener Formulierungen oder von rechtlichen Begriffen nach den Umständen des Einzelfalls den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entsprechen, wenn - wie hier - zum Verständnis der Begriffe auf die mit dem Antrag beanstandeten konkreten Verletzungshandlungen und die Antragsbegründung zurückgegriffen werden kann (vgl. BGH 26. Januar 2017 - I ZR 207/14 - Rn. 18) .
• BAG, 15.05.2018 - 1 AZR 37/17

  Auslegung einer Sozialplanbestimmung - Fahrtkostenentschädigung

  Auszug aus BAG, 22.10.2019 - 1 ABR 17/18

  Ausgehend vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn kommt es auf den Gesamtzusammenhang, die Systematik sowie Sinn und Zweck der Regelung an (vgl. BAG 15. Mai 2018 - 1 AZR 37/17 - Rn. 15 mwN) .
• BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 24/93

  Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von

  Auszug aus BAG, 22.10.2019 - 1 ABR 17/18

  Die Voraussetzungen des aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG folgenden allgemeinen Unterlassungsanspruchs (dazu BAG 30. Juni 2015 - 1 ABR 71/13 - Rn. 16 mwN - und grds. BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - zu II B III der Gründe, BAGE 76, 364) liegen nicht vor.
• LAG München, 07.12.2017 - 4 TaBV 30/17

  Mitbestimmung bei Arbeitszeit - Verwendung eines Textbausteins zur Unterrichtung …
• BAG, 30.06.2015 - 1 ABR 71/13

  Betriebsrat - Mitbestimmung - Arbeitszeit - Personalgespräch

• BAG, 13.09.2022 - 1 ABR 22/21

  Initiativrecht des Betriebsrats - elektronische Zeiterfassung

  Entsprechend dem Gebot der rechtsschutzgewährenden Antragsauslegung (vgl. dazu BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 41/18 - Rn. 11, BAGE 171, 340; 22. Oktober 2019 - 1 ABR 17/18 - Rn. 15) ist das Begehren des Betriebsrats dahin zu verstehen, dass er (hilfsweise) zumindest gerichtlich festgestellt wissen will, ihm stehe für die Ausgestaltung eines bei den Arbeitgeberinnen zu verwendenden Systems zur Arbeitszeiterfassung - dh.
• BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 36/19

  Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter

  Der tatsächliche Regelungswille der Betriebsparteien ist zu berücksichtigen, soweit er in der Betriebsvereinbarung seinen Niederschlag gefunden hat (st. Rspr., zB BAG 22. Oktober 2019 - 1 ABR 17/18 - Rn. 25) .
• BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 18/19

  Duldung von Überstunden - Mitbestimmung des Betriebsrats

  Ausgehend von dem gebotenen anlassfallbezogenen Antragsverständnis (dazu zB BAG 22. Oktober 2019 - 1 ABR 17/18 - Rn. 15) geht es dem Betriebsrat um die Verpflichtung der Arbeitgeberin, die Duldung nicht mitbestimmter zeitlicher Überschreitungen der täglichen Schichtzeiten nach Ziff. IV Nr. 2.1 Buchst. a und Nr. 2.2 Buchst. a BV ArbZ iVm. deren Anlage 3 bzw. Anlage 4 zu unterlassen.

 
• LAG Düsseldorf, 23.06.2020 - 3 TaBV 65/19

  Keine Einsicht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte ohne Zustimmung …

  Der tatsächliche Regelungswille der Betriebsparteien ist nur zu berücksichtigen, soweit er in der Betriebsvereinbarung seinen Niederschlag gefunden hat (…BAG vom 18.03.2020 - 5 AZR 36/19, juris, Rz. 22; BAG vom 22.10.2019 - 1 ABR 17/18, juris, Rz. 25;… BAG vom 23.10.2018 - 1 ABR 10/17, juris, Rz. 26).
• BAG, 23.03.2021 - 1 ABR 31/19

  Mitbestimmung - Beseitigungsanspruch des Betriebsrats

  Insoweit ist bei einem Unterlassungsbegehren, dem notwendig gewisse Generalisierungen innewohnen, anerkannt, dass die Verwendung allgemein gehaltener Formulierungen oder von rechtlichen Begriffen nach den Umständen des Einzelfalls den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entspricht, wenn - wie hier - zum Verständnis der Begriffe auf beanstandete Verletzungshandlungen und die zum Antrag vorgebachte Begründung des Betriebsrats zurückgegriffen werden kann (vgl. BAG 22. Oktober 2019 - 1 ABR 17/18 - Rn. 18 mwN) .

  Bei einem Verbotsausspruch als Rechtsfolge eines nicht betriebsvereinbarungsgemäßen Verhaltens des Arbeitgebers handelt es sich um einen anderen Verfahrensgegenstand als bei der auf einem mitbestimmungswidrigen Verhalten gründenden Unterlassungsfolge (vgl. BAG 22. Oktober 2019 - 1 ABR 17/18 - Rn. 17 mwN) .

• BAG, 08.03.2022 - 1 ABR 20/21

  Technische Überwachungseinrichtung - Gesamtbetriebsrat

  Dieses Verständnis entspricht auch dem Gebot rechtsschutzgewährender Antragsauslegung (vgl. dazu BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 41/18 - Rn. 11, BAGE 171, 340; 22. Oktober 2019 - 1 ABR 17/18 - Rn. 15) .
• BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 303/18

  Doppeltreuhand - Insolvenz - Rentenanpassungsbedarf

  Der tatsächliche Regelungswille der Betriebsparteien ist nur zu berücksichtigen, soweit er in der Betriebsvereinbarung seinen Niederschlag gefunden hat (BAG 22. Oktober 2019 - 1 ABR 17/18 - Rn. 25; 23. Oktober 2018 - 1 ABR 10/17 - Rn. 26) .
• BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 45/18

  Mitbestimmung des Betriebsrats - Festlegung der Arbeitszeit - Einstellung von …

  Das bei einer - und sei es nur kurzzeitigen - Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers in einem Entleiherbetrieb dem dortigen Betriebsrat zustehende Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG (vgl. ausf. BAG 15. Dezember 1992 - 1 ABR 38/92 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 72, 107) greift auch hinsichtlich neu eingestellter (Leih-)Arbeitnehmer (vgl. BAG 22. Oktober 2019 - 1 ABR 17/18 - Rn. 21; 22. August 2017 - 1 ABR 4/16 - Rn. 20, BAGE 160, 49) .

  Die vorliegend von ihr geltend gemachten Einwände geben dem Senat keinen Anlass, seine ständige Rechtsprechung (vgl. zuletzt BAG 22. Oktober 2019 - 1 ABR 17/18 - Rn. 21 mwN) in Frage zu stellen.

  Bei einer Beschränkung der "Vorabzustimmung" auf derartige dringende betriebliche Konstellationen werden dem Arbeitgeber keine den Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG betreffende einseitige Entscheidungsbefugnisse eingeräumt (vgl. auch BAG 22. Oktober 2019 - 1 ABR 17/18 - Rn. 33) .

  Damit trifft sie eine Maßnahme iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, die den notwendigen kollektiven Bezug aufweist (vgl. schon BAG 22. Oktober 2019 - 1 ABR 17/18 - Rn. 22) .

• BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 25/19

  Vergütungspflichtige Arbeitszeit - Fahrtzeiten

  Der tatsächliche Regelungswille der Betriebsparteien ist zu berücksichtigen, soweit er in der Betriebsvereinbarung seinen Niederschlag gefunden hat (st. Rspr., zB BAG 22. Oktober 2019 - 1 ABR 17/18 - Rn. 25) .
• BAG, 07.12.2021 - 1 AZR 562/20

  Klageverzichtsprämie - Sozialplanabfindung - Höchstbetrag - …

  Darüber hinaus sind Sinn und Zweck der Regelung von besonderer Bedeutung (vgl. zB BAG 22. Oktober 2019 - 1 ABR 17/18 - Rn. 25) .

  e) Soweit das Landesarbeitsgericht angenommen hat, die Betriebsparteien seien übereinstimmend davon ausgegangen, dass bei der Deckelung der Gesamtabfindung nach Abschn. III Nr. 1 Buchst. c lit. ee SP auch die Klageverzichtsprämie einzubeziehen sei, weil andernfalls die für Sozialplan und BV Klageverzichtsprämie zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel von insgesamt 8 Mio. Euro überschritten worden wären, verkennt es, dass ein übereinstimmender Wille der Betriebsparteien nur dann bei der Auslegung berücksichtigt werden kann, wenn er im Wortlaut seinen Niederschlag gefunden hat (vgl. etwa BAG 22. Oktober 2019 - 1 ABR 17/18 - Rn. 25 mwN) .

• BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 41/18

  Mitbestimmung des Betriebsrats
• BAG, 13.10.2021 - 10 AZR 729/19

  Erfolgsabhängige Vergütung - Zielvereinbarung - billiges Ermessen
• ArbG Hamm, 04.05.2020 - 2 BVGa 2/20

  Wiedereröffnung von Betrieben nach dem "Lockdown" - Mitbestimmung des …
• BAG, 27.04.2021 - 1 ABR 21/20

  Betriebliche Entgeltgrundsätze und Mindestlohn
• LAG Hessen, 16.07.2020 - 5 TaBV 178/19

  Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats Mitbestimmung des Betriebsrats …
• LAG Köln, 09.02.2024 - 9 TaBV 42/23

  Tarifliche Einigungsstelle - ERA NRW - Entgeltgrundsatz - Leistungsentgelt - …
• LAG Hessen, 03.03.2022 - 5 TaBV 47/21

  Unterlassung von Änderungen mitbestimmter Dienstpläne; Recht auf Unterlassung des …
• LAG Baden-Württemberg, 12.10.2022 - 4 TaBV 3/21

  Unterrichtungsanspruch - Betriebsrat - Fremdpersonaleinsatz
• LAG Schleswig-Holstein, 02.11.2021 - 1 TaBV 13/21

  Beschlussverfahren, Unterlassungsantrag, Bestimmtheit, Globalantrag, Auslegung, …
• ArbG Stuttgart, 01.12.2022 - 25 BV 187/22

  Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle - Voraussetzung für die …
• LAG Hamburg, 14.04.2021 - 2 Sa 65/19

  Auslegung einer Konzernbetriebsvereinbarung hinsichtlich der Ruhegeldfähigkeit …
• LAG Köln, 06.05.2021 - 8 Sa 904/20

  Übernahme von Hotelkosten; Auslegung einer Betriebsvereinbarung
• ArbG Köln, 03.02.2022 - 14 Ca 5006/21
• ArbG Köln, 27.05.2022 - 1 Ca 6871/21
• ArbG Köln, 27.05.2022 - 1 Ca 6872/21
• LAG Köln, 20.07.2021 - 4 Sa 336/21

  Berücksichtigung des tatsächlichen, im Sozialplan erkennbaren Regelungswillen der …
• ArbG Köln, 27.05.2022 - 1 Ca 6869/21
• ArbG Köln, 27.05.2022 - 1 Ca 6873/21
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2021 - 7 Sa 178/20

  Erfolgsbeteiligung - Prämie für Betriebszugehörigkeit - Höhe - Auslegung einer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2020 - 1 Sa 345/19

  Auslegung einer (Konzern-) Betriebsvereinbarung