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   BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 26/12   

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https://dejure.org/2013,41554
BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 26/12 (https://dejure.org/2013,41554)
BAG, Entscheidung vom 17.09.2013 - 1 ABR 26/12 (https://dejure.org/2013,41554)
BAG, Entscheidung vom 17. September 2013 - 1 ABR 26/12 (https://dejure.org/2013,41554)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats - erteilte und beabsichtigte Abmahnungen

  • openjur.de

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats; erteilte und beabsichtigte Abmahnungen

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats - erteilte und beabsichtigte Abmahnungen

Kurzfassungen/Presse (9)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch des Betriebsrats über Abmahnungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats über erteilte und beabsichtigte Abmahnungen

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats - erteilte und beabsichtigte Abmahnungen

     
  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat hat keinen generellen Auskunftsanspruch hinsichtlich Abmahnungen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Auskunftsanspruch des Betriebsrats bezüglich Abmahnungen

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Auskunftsrechte des Betriebsrats begrenzt

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht und Abmahnung: Müssen dem Betriebsrat geplante Abmahnungen vorgelegt werden?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch des Betriebsrats über Abmahnungen

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch des Betriebsrates auf Vorlage aller Abmahnungen in anonymisierter Form

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Mitbestimmungsrecht bei Abmahnungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2014, 269
  • DB 2014, 311
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (8)

  • BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 46/10

    Betriebsrat - Überwachungsrecht - betriebliches Eingliederungsmanagement - …

    Auszug aus BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 26/12
    Anspruchsvoraussetzung ist damit zum einen, dass überhaupt eine Aufgabe des Betriebsrats gegeben ist und zum andern, dass im Einzelfall die begehrte Information zur Wahrnehmung dieser Aufgabe erforderlich ist (BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 46/10 - Rn. 7, BAGE 140, 350) .
  • LAG Hamm, 17.02.2012 - 10 TaBV 63/11

    Betriebsrat; Anspruch auf Auskunft über erteilte Abmahnungen

    Auszug aus BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 26/12
    Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Februar 2012 - 10 TaBV 63/11 - aufgehoben.
  • ArbG Siegen, 13.04.2011 - 1 BV 30/10

    Der Betriebsrat hat Anspruch auf Auskunft in anonymisierter Form über erteilte …

    Auszug aus BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 26/12
    Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 13. April 2011 - 1 BV 30/10 - abgeändert.
     
  • BAG, 16.08.2011 - 1 ABR 22/10

    Betriebsrat - Zuständigkeit - Unterrichtung - Online-Zugriff

    Auszug aus BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 26/12
    Anhand seiner Angaben kann der Arbeitgeber und im Streitfall das Arbeitsgericht prüfen, ob die Voraussetzungen der Vorlagepflicht vorliegen (BAG 16. August 2011 - 1 ABR 22/10 - Rn. 34, BAGE 139, 25) .
  • BAG, 06.05.2003 - 1 ABR 13/02

    Auskunftsanspruch bei "Vertrauensarbeitszeit

    Auszug aus BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 26/12
    Ein auf künftige Leistungen gerichteter Antrag ist nach dem auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anwendbaren § 259 ZPO zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 13/02 - zu B II 2 b der Gründe mwN, BAGE 106, 111).
  • BAG, 19.02.2008 - 1 ABR 84/06

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats

    Auszug aus BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 26/12
    Die Auskunft und Vorlage von Unterlagen nach § 80 Abs. 2 BetrVG kann vom Betriebsrat "jederzeit" ohne besonderen Anlass verlangt werden (vgl. BAG 19. Februar 2008 - 1 ABR 84/06 - Rn. 25) .
  • BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 611/11

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg

    Auszug aus BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 26/12
    Ob der Antrag in allen Fällen berechtigt ist, betrifft seine Begründetheit und nicht seine Zulässigkeit (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 27 mwN).
  • BAG, 17.10.1989 - 1 ABR 100/88

    Betriebsbuße: Mitbestimmung des Betriebsrats

    Auszug aus BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 26/12
    Der Ausspruch von Abmahnungen unterliegt dagegen nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats (BAG 17. Oktober 1989 - 1 ABR 100/88 - zu B II 3 a der Gründe, BAGE 63, 169) .
  • BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 235/21

    Personenbezogene Daten - Bestimmtheit des Klageantrags

    b) Vorliegend bedarf es wegen der Unzulässigkeit der Anträge zu 1. und 2. (erstinstanzlicher Tenor zu 3. und 4.) keiner Entscheidung, ob es sich bei ihnen um Globalanträge (…BAG 17. Januar 2019 - 6 AZR 17/18 - Rn. 29, BAGE 165, 48; 17. September 2013 - 1 ABR 26/12 - Rn. 8 ff.;… 27. Oktober 2010 - 7 ABR 36/09 - Rn. 35;… 13. Oktober 2009 - 9 AZR 139/08 - Rn. 23, BAGE 132, 195) handelte und diese - im Fall ihrer Zulässigkeit - als unbegründet abzuweisen wären, weil die Beklagte jedenfalls zu einzelnen Themen bereits Auskünfte erteilt und Kopien zur Verfügung gestellt hat, so dass eine nochmalige unbegrenzte Leistung nicht verlangt werden könnte.
  • BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 6/16

    Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats

    Ein allgemein gehaltener Hinweis auf die gesetzlichen Aufgaben nach den beiden Bestimmungen unter Wiederholung des Gesetzeswortlauts ist ersichtlich unzureichend (vgl. BAG 17. September 2013 - 1 ABR 26/12 - Rn. 16) .
  • BAG, 29.09.2020 - 1 ABR 32/19

    Betriebsrat - dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten

    Ein allgemein gehaltener Hinweis auf die gesetzlichen Aufgaben nach den beiden Bestimmungen unter bloßer Wiederholung des Gesetzeswortlauts ist regelmäßig unzureichend (vgl. BAG 17. September 2013 - 1 ABR 26/12 - Rn. 16) .
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