Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von Ethikregeln für Redakteure einer Wirtschaftszeitung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von Ethikregeln für Redakteure einer Wirtschaftszeitung

 
• Judicialis

  BetrVG 1972 § 23 Abs. 3; ; BetrVG 1972 § ... 75 Abs. 1; ; BetrVG 1972 § 75 Abs. 2 Satz 1; ; BetrVG 1972 § 80 Abs. 1; ; BetrVG 1972 § 87 Abs. 1 Nr. 1; ; BetrVG 1972 § 94 Abs. 1; ; BetrVG 1972 § 118 Abs. 1 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von Ethikregeln für Redakteure einer Wirtschaftszeitung

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Mitbestimmungsrecht bei Einführung von Formblättern zu Aktienbesitz und Nebentätigkeiten von Redakteuren ? Umfang des Tendenzschutzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Mitbestimmung bei Ethikregeln für Wirtschaftsredakteure

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Mitbestimmung bei Ethikregeln für Wirtschaftsredakteure

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Tendenzbetrieb

• 123recht.net (Pressemeldung)

  "Ethikregeln" bei Zeitungen auch ohne den Betriebsrat

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Kollektivarbeitsrecht, Mitbestimmung im Tendenzbetrieb über Ethikregeln für Redakteure

Verfahrensgang

• ArbG Düsseldorf, 15.11.2000 - 10 BV 95/00
• LAG Düsseldorf, 29.05.2001 - 3 TaBV 14/01
• BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 32/01

Papierfundstellen

• BAGE 101, 216
• NZA 2003, 166
• BB 2003, 264
• DB 2003, 287
• afp 2003, 177

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (23)

• BAG, 19.01.1999 - 1 AZR 499/98

  Betriebliches Rauchverbot - Raucherschutz

  Auszug aus BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 32/01

  Nach der Rechtsprechung des Senats berechtigt § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG nicht dazu, in die private Lebensführung der Arbeitnehmer einzugreifen (BAG 19. Januar 1999 - 1 AZR 499/98 - BAGE 90, 316, 324; 11. Juli 2000 - 1 AZR 551/99 - BAGE 95, 221, 226).

  Über deren Einführung und über deren Inhalt hat der Betriebsrat mitzubestimmen (BAG 19. Januar 1999 - 1 AZR 499/98 - aaO;… 8. Juni 1999 - 1 ABR 67/98 - aaO; 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - BAGE 93, 276;… kritisch DKK-Klebe BetrVG 8. Aufl. § 87 Rn. 44 ff.;… Fitting BetrVG 21. Aufl. § 87 Rn. 66 ff.).

  Das erfordert schon bei einseitigen Eingriffen eine differenzierende Gesamtabwägung zwischen der Intensität der Beschränkungen und dem Gewicht der sie rechtfertigenden Gründe (BAG 19. Januar 1999 - 1 AZR 499/98 - aaO).

• BAG, 08.06.1999 - 1 ABR 67/98

  Vornamen der Sachbearbeiter in Geschäftsbriefen

  Auszug aus BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 32/01

  Gegenstand des Mitbestimmungsrechts ist das betriebliche Zusammenleben und Zusammenwirken der Arbeitnehmer (BAG 8. Juni 1999 - 1 ABR 67/98 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 31 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 25).

  Über deren Einführung und über deren Inhalt hat der Betriebsrat mitzubestimmen (…BAG 19. Januar 1999 - 1 AZR 499/98 - aaO; 8. Juni 1999 - 1 ABR 67/98 - aaO; 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - BAGE 93, 276;… kritisch DKK-Klebe BetrVG 8. Aufl. § 87 Rn. 44 ff.;… Fitting BetrVG 21. Aufl. § 87 Rn. 66 ff.).

  a) In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, daß ein grober Verstoß des Arbeitgebers gegen seine in § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG normierten Pflichten bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG zu einem Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung führen kann (BAG 8. Juni 1999 - 1 ABR 67/98 - aaO).

• BAG, 14.01.1992 - 1 ABR 35/91

  Einigungsstellenspruch über Arbeitszeit von Redakteuren

  Auszug aus BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 32/01

  § 118 Abs. 1 BetrVG läßt das Mitbestimmungsrecht aber nur dann zurücktreten, wenn eine Beteiligung des Betriebsrats an der Gestaltung betrieblicher Arbeitsabläufe dazu führt, daß die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte geistig-ideelle Zielrichtung ernsthaft beeinträchtigt wird (BAG 30. Januar 1990 - 1 ABR 101/88 - BAGE 64, 103; 14. Januar 1992 - 1 ABR 35/91 - BAGE 69, 187).

 
• BAG, 22.06.1993 - 1 ABR 62/92

  Betriebsrat: Auflösung

  Auszug aus BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 32/01

  Zu prüfen ist, ob das Landesarbeitsgericht den Rechtsbegriff verkannt, bei der Subsumtion des Sachverhaltes wesentliche Umstände außer acht gelassen oder dabei gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen hat (BAG 22. Juni 1993 - 1 ABR 62/92 - BAGE 73, 291).
• BAG, 27.11.1990 - 1 ABR 77/89

  Unterlassungsanspruch des Betriebsrats nach § 23 Abs. 3 BetrVG

  Auszug aus BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 32/01

  Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht angenommen, ein Unterlassungsanspruch nach § 23 Abs. 3 BetrVG setzte eine objektiv schwerwiegende und offensichtliche Pflichtverletzung voraus, für die es nicht auf ein Verschulden des Arbeitgebers ankommt (BAG 8. August 1989 - 1 ABR 63/88 - BAGE 62, 314, 321; 27. November 1990 - 1 ABR 77/89 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 41 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 40).
• BAG, 08.08.1989 - 1 ABR 63/88

  Arbeitsbereich: Änderung - Zuweisung eines anderen Arbeitsorts - Änderung der …

  Auszug aus BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 32/01

  Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht angenommen, ein Unterlassungsanspruch nach § 23 Abs. 3 BetrVG setzte eine objektiv schwerwiegende und offensichtliche Pflichtverletzung voraus, für die es nicht auf ein Verschulden des Arbeitgebers ankommt (BAG 8. August 1989 - 1 ABR 63/88 - BAGE 62, 314, 321; 27. November 1990 - 1 ABR 77/89 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 41 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 40).
• BAG, 10.02.1987 - 1 ABR 43/84

  Anspruch eines Betriebsrats in der Elektroindustrie auf Einsichtnahme in die …

  Auszug aus BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 32/01

  Die dem Betriebsrat eingeräumte Überwachungsbefugnis ist darauf beschränkt, eine Mißachtung oder eine fehlerhafte Durchführung eines Tarifvertrags beim Arbeitgeber zu beanstanden und auf Abhilfe zu drängen (BAG 10. Juni 1986 - 1 ABR 59/84 - BAGE 52, 150 und 10. Februar 1987 - 1 ABR 43/84 - AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 27 = EzA BetrVG 1972 § 80 Nr. 28).
• BAG, 30.01.1990 - 1 ABR 101/88

  Mitbestimmung bei Arbeitszeit von Redakteuren

  Auszug aus BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 32/01

  § 118 Abs. 1 BetrVG läßt das Mitbestimmungsrecht aber nur dann zurücktreten, wenn eine Beteiligung des Betriebsrats an der Gestaltung betrieblicher Arbeitsabläufe dazu führt, daß die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte geistig-ideelle Zielrichtung ernsthaft beeinträchtigt wird (BAG 30. Januar 1990 - 1 ABR 101/88 - BAGE 64, 103; 14. Januar 1992 - 1 ABR 35/91 - BAGE 69, 187).
• BAG, 21.01.1997 - 1 ABR 53/96

  Arztbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats

  Auszug aus BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 32/01

  Denn der mitbestimmungspflichtige Sachverhalt besteht darin, daß die Arbeitgeberin kraft ihres Direktionsrechts ein standardisiertes Vorgehen der Arbeitnehmer erreichen will, obwohl das durch die zu erfüllende arbeitsvertragliche Nebenpflicht selbst nicht zwingend vorgegeben wird (BAG 21. Januar 1997 - 1 ABR 53/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 27 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 23).
• BAG, 14.11.1989 - 1 ABR 87/88

  Betriebsrat: Zustimmungserfordernis bei Versetzung

  Auszug aus BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 32/01

  Aus den vorangehenden Ausführungen zum groben Pflichtverstoß bei mehrfacher Verletzung des Mitbestimmungsrechts und anhand der nachfolgenden Fundstellen der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird deutlich, daß auch nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts ein einmaliger, aber schwerwiegender Verstoß des Arbeitgebers gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten genügen kann, einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats nach § 23 Abs. 3 BetrVG zu begründen (vgl. BAG 14. November 1989 - 1 ABR 87/88 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 76 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 85).
• BAG, 10.06.1986 - 1 ABR 59/84

  Rechtsmittel - Beschlußverfahren - Rechtsmittelinstanz - Erledigung der …
• BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 24/93

  Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von
• BAG, 11.07.2000 - 1 AZR 551/99

  Betriebsvereinbarung über Beteiligung an Kantinenkosten
• BAG, 11.02.1992 - 1 ABR 49/91

  Mitbestimmung über die Arbeitszeit von Redakteuren
• BAG, 19.07.1995 - 7 ABR 60/94

  Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei betriebsinterner Veröffentlichung von …
• BAG, 07.12.2000 - 6 AZR 444/99

  Direktionsrecht des Arbeitgebers
• BAG, 23.07.1996 - 1 ABR 17/96

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Dienstreisen
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 729/92

  Keine Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Mitbestimmung des Betriebsrats bei …
• BAG, 21.09.1999 - 9 AZR 759/98

  Anspruch auf Nebentätigkeitsgenehmigung als Rechtsanwalt
• BAG, 26.06.2001 - 9 AZR 343/00

  Nebentätigkeitsgenehmigung
• BAG, 25.01.2000 - 1 ABR 3/99

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats
• ArbG Düsseldorf, 15.11.2000 - 10 BV 95/00

  Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen Mitbestimmungsrecht eines …
• LAG Düsseldorf, 29.05.2001 - 3 TaBV 14/01

  Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Einführung von Standesregeln für …

• BAG, 22.07.2008 - 1 ABR 40/07

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien

  § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG berechtigt die Betriebsparteien nicht, in die private Lebensführung einzugreifen (BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 32/01 - BAGE 101, 216, zu B I 2 c der Gründe;… 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 21, BAGE 120, 308).

  Dementsprechend hat der Senat die Einführung von Regelungen über den Privatbesitz von Wertpapieren und die Ausübung von Nebentätigkeiten bei Redakteuren einer Wirtschaftszeitung dem betrieblichen und damit grundsätzlich nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtigen Geschehen zugeordnet (28. Mai 2002 - 1 ABR 32/01 - aaO, zu B I 2 c der Gründe).

  Die Einführung und Ausgestaltung eines solchen - jedenfalls in gewissem Umfang standardisierten - Meldeverfahrens unterliegt der Mitbestimmung (vgl. BAG 27. September 2005 - 1 ABR 32/04 - BAGE 116, 36; vgl. auch BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 32/01 - BAGE 101, 216, zu B I 2 a der Gründe; ferner LAG Düsseldorf 14. November 2005 - 10 TaBV 46/05 - DB 2006, 162; Mengel/Hagemeister BB 2007, 1386, 1392; Kock MDR 2006, 673, 675;… DKK-Klebe § 87 Rn. 50;… Fitting § 87 Rn. 71;… Hako-BetrVG/Kothe 2. Aufl. § 87 Rn. 35; Eisenbeis/Nießen FS Leinemann S. 697, 715).

  Die Einführung und Ausgestaltung bestimmter Melde- und Beschwerdeverfahren betrifft die gesetzlich oder tariflich nicht geregelte Ordnung des Betriebs (vgl. BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 32/01 - BAGE 101, 216, zu B III 2 a der Gründe; vgl. auch Mengel/Hagemeister BB 2007, 1386, 1392).

• LAG Düsseldorf, 14.11.2005 - 10 TaBV 46/05

  Mitbestimmung ist auch bei US-amerikanischem Verhaltenskodex in Deutschland …

  Gegenstand des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist das betriebliche Zusammenleben und Zusammenwirken der Arbeitnehmer (BAG Beschluss vom 27.01.2004 - 1 ABR 7/03, BAGE 109, 235 = NZA 2004, 556-559 = EzA § 87 BetrVG 2001 Kontrolleinrichtung Nr. 1, BAG Beschluss vom 08.06.1999 - 1 ABR 67/98, AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 31 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 25, zu B I 1 der Gründe; BAG Beschluss vom 28.05.2002 - 1 ABR 32/01, BAGE 101, 216, 221 = AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 39 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 29, zu B I 2 a der Gründe; BAG Beschluss vom 11.06.2002 - 1 ABR 46/01, BAGE 101, 285, 286 = AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebs Nr. 38 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 28, zu B I der Gründe).

  Sie sollen an der Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens gleichberechtigt teilnehmen (BAG Beschluss vom 28.05.2002 - 1 ABR 32/01, a.a.O.;… BAG Beschluss vom 11.06.2002 - 1 ABR 46/01, a.a.O.).

  Der Betriebsrat hat nur mitzubestimmen bei Maßnahmen, die das sog. Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb betreffen (…vgl. BAG Beschluss vom 27.01.2004 - 1 ABR 7/03, a.a.O.; BAG Beschluss vom 28.05.2002 - 1 ABR 32/01, BAGE 101, 216, 223 = AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 39 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 29, zu B I 2 d der Gründe m.w.N).

  Dieses entspricht ganz herrschender Rechtsauffassung (vgl. statt aller BAG Beschluss vom 28.05.2002 - 1 ABR 32/01, BAGE 101, 216 = AP Nr. 39 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes = NZA 2003, 166 = EzA § 87 BetrVG 1972 Betriebliche Ordnung Nr. 29 m.w.N.).

• BAG, 29.06.2004 - 1 ABR 21/03

  Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

  Diese Verpflichtung stellt eine Schranke für die Regelungsbefugnis der Betriebsparteien und den Inhalt der von ihnen getroffenen Regelungen dar (vgl. BAG 21. August 1990 - 1 AZR 567/89 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 17 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 16, zu II 3 a der Gründe; 19. Januar 1999 - 1 AZR 499/98 - BAGE 90, 316, 322 ff. = AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 28 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 24, zu A II 3 der Gründe; 28. Mai 2002 - 1 ABR 32/01 - BAGE 101, 216, 325 f. = AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 39 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 29, zu B I 3 b bb der Gründe;… Fitting BetrVG § 75 Rn. 77;… GK-Kreutz BetrVG § 75 Rn. 93).

 
• BAG, 27.01.2004 - 1 ABR 7/03

  Mitbestimmung bei Einsatz von Arbeitnehmern in Kundenbetrieb mit …

  aa) Gegenstand dieses Mitbestimmungsrechts ist das betriebliche Zusammenleben und Zusammenwirken der Arbeitnehmer (BAG 8. Juni 1999 - 1 ABR 67/98 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 31 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 25, zu B I 1 der Gründe; 28. Mai 2002 - 1 ABR 32/01 - BAGE 101, 216, 221 = AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 39 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 29, zu B I 2 a der Gründe; 11. Juni 2002 - 1 ABR 46/01 - BAGE 101, 285, 286 = AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebs Nr. 38 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 28, zu B I der Gründe).

  Sie sollen an der Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens gleichberechtigt teilnehmen (BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 32/01 - aaO;… 11. Juni 2002 - 1 ABR 46/01 - aaO).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats hat der Betriebsrat nur mitzubestimmen bei Maßnahmen, die das sog. Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb betreffen (vgl. BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 32/01 - BAGE 101, 216, 223 = AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 39 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 29, zu B I 2 d der Gründe mwN).

  Dementsprechend berechtigt § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG die Betriebsparteien nicht, in die private Lebensführung der Arbeitnehmer einzugreifen (BAG 19. Januar 1999 - 1 AZR 499/98 - BAGE 90, 316, 324 = AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 28 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 24, zu A II 4 a der Gründe; 28. Mai 2002 - 1 ABR 32/01 - BAGE 101, 216, 222 = AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 39 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 29, zu B I 2 c der Gründe).

  Ebenso hat er die Einführung von Ethikregeln über den Privatbesitz von Wertpapieren und die Ausübung von Nebentätigkeiten bei Redakteuren einer Wirtschaftszeitung dem betrieblichen und damit grundsätzlich nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtigen Geschehen zugeordnet (BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 32/01 - aaO).

  Diese Vorschrift begründet keinen unmittelbaren Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber, persönlichkeitsverletzende Maßnahmen gegenüber einem Arbeitnehmer oder einer Gruppe von Arbeitnehmern zu unterlassen (BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 32/01 - BAGE 101, 216, 224 ff. = AP BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes Nr. 39 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 29, zu B I 3 der Gründe).

• BAG, 16.11.2004 - 1 ABR 53/03

  Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu Personalgespräch

  Die sich danach ergebenden Überwachungspflichten des Betriebsrats begründen keine über die §§ 81 ff. BetrVG hinausgehenden betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsansprüche der einzelnen Arbeitnehmer oder des Betriebsrats selbst (vgl. dazu etwa BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 32/01 - BAGE 101, 216, 225 f., 229 = AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 39 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 29, zu B I 3 b bb und B I 6 der Gründe mwN).
• LAG Schleswig-Holstein, 06.08.2019 - 2 TaBV 9/19

  Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Festlegung eines Meldeweges im Rahmen der …

  Dies soll gewährleisten, dass die Beschäftigten gleichberechtigt an der Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens teilhaben können (BAG 28.05.2002 - 1 ABR 32/01 - BAGE 101, 216; 27.09.2005 - 1 ABR 32/04 - BAGE 116, 36; 10.06.2009 - 1 ABR 87/07 - BAGE 129, 364).

  Mitbestimmungsfrei sind deshalb Anordnungen, bei denen lediglich die Arbeitspflicht konkretisiert wird (BAG 28.05.2002 - 1 ABR 32/01 - BAGE 101, 216; 27.09.2005 - 1 ABR 32/04 - BAGE 116, 36; 10.03.2009 - 1 ABR 87/07 - BAGE 129, 364).

• LAG Rheinland-Pfalz, 30.10.2009 - 6 TaBV 33/09

  Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einem Verbot der Handynutzung …

  Soweit die Beschwerde auf die weitere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Juli 2008 - 1 ABR 40/07 - abhebt, ist zunächst zu sehen, dass es um die Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Einführung von Ethik-Richtlinien geht und damit ein deutlicher Eingriff in die private Lebensführung entsprechend der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Mai 2002 - 1 ABR 32/01 - vorliegt, die durchaus eine Mitbestimmungspflichtigkeit berührt.
• BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 63/10

  Betriebsrat - Mitbestimmung - Parkplatz - Gesetzesvorbehalt

  Dazu schränkt das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG die auf die betriebliche Ordnung bezogene Regelungsmacht des Arbeitgebers ein (BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 32/01 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 101, 216).
• LAG Düsseldorf, 12.01.2015 - 9 TaBV 51/14

  Keine facebook-Seite des Arbeitgebers ohne Mitbestimmung?

  Gegenstand dieses Mitbestimmungsrechts ist das betriebliche Zusammenleben und Zusammenwirken der Arbeitnehmer (22.07.2008 - 1 ABR 40/07, juris; BAG v. 27.01.2004 - 1 ABR 7/03, juris; BAG v. 08.06.1999 - 1 ABR 67/98, juris; BAG v. 28.05.2002 - 1 ABR 32/01, juris; BAG v. 11.06.2002 - 1 ABR 46/01, juris).

  Sie sollen an der Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens gleichberechtigt teilnehmen (BAG v. 27.01.2004 - 1 ABR 7/03, juris; BAG v. 28.05.2002 - 1 ABR 32/01).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG hat der Betriebsrat dabei nur mitzubestimmen bei Maßnahmen, die das sog. Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb betreffen (BAG v. 27.01.2004 - 1 ABR 7/03, juris; BAG v. 28.05.2002 - 1 ABR 32/01, juris).

  Auch dann ist das "betriebliche" Verhalten betroffen (vgl. 22.07.2008 - 1 ABR 40/07, juris; BAG v. 27.01.2004 - 1 ABR 7/03, juris; BAG v. 11.06.2002 - 1 ABR 46/01, juris; BAG v. 28.05.2002 - 1 ABR 32/01, juris).

  Das schließt nicht die Befugnis ein, aus eigenem Recht zu verlangen, persönlichkeitsverletzende Maßnahmen gegenüber den unmittelbar Betroffenen künftig zu unterlassen (BAG v. 28.05.2002 - 1 ABR 32/01, juris;… Kreutz GK-BetrVG aaO § 75 Rn. 92, 94).

• BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 42/08

  Mitbestimmung bei Errichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 AGG

  Das soll gewährleisten, dass die Arbeitnehmer gleichberechtigt an der Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens teilhaben (BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 32/01 - zu B I 2 a der Gründe mwN, BAGE 101, 216).
• BAG, 11.06.2002 - 1 ABR 46/01

  Mitbestimmung bei der Einführung von Namensschildern für Fahrpersonal
• BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 17/02

  Beschlußverfahren zur Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung
• BAG, 29.06.2011 - 7 AZR 774/09

  Sachgrundlose Befristung bei Angabe eines Sachgrundes im Arbeitsvertrag - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.06.2012 - 3 TaBV 2149/11

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich der Erteilung von …
• BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 87/07

  Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
• LAG München, 13.02.2014 - 3 TaBV 84/13

  Mitbestimmung, Krankenrückkehrgespräche, händisch geführte An-/Abwesenheitslisten
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2015 - 21 TaBV 336/15

  Allgemeiner Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch - Betriebsrat - Grundsätze …
• ArbG Siegen, 17.02.2022 - 1 BV 5/21

  Erfassung von Fehlverhalten - der Betriebsrat bestimmt mit
• ArbG Wuppertal, 15.06.2005 - 5 BV 20/05

  Verletzung der Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer aufgrund der Einführung …
• BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 804/11

  Arbeitsvertrag - Weisungsrecht - Verpflichtung des Arbeitnehmers, die …
• LAG Schleswig-Holstein, 18.05.2011 - 6 TaBV 11/11

  Betriebsrat, Mitbestimmung, Mitbestimmungsrecht, Laufzettel, Einführung, …
• ArbG Iserlohn, 14.01.2020 - 2 BV 5/19

  BetrVG; KSchG; DSGVO; BDSG
• LAG Hessen, 18.01.2007 - 5 TaBV 31/06

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Ethikrichtlinie mit …
• BAG, 30.05.2006 - 1 ABR 17/05

  Mitbestimmung bei Berufsbildung in Tendenzunternehmen
• BAG, 25.09.2012 - 1 ABR 50/11

  Mitbestimmung bei der Verwendung von Laufzetteln
• BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 85/12

  Mitbestimmung in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.04.2008 - 9 TaBV 9/08

  Beschwerdestelle nach § 13 AGG - Mitbestimmung des Betriebsrats
• BAG, 27.09.2005 - 1 ABR 32/04

  Stationierungsstreitkräfte: Mitbestimmung bei Umsetzung von Vernehmungsersuchen
• LAG Hessen, 01.11.2005 - 4/18/5 TaBV 47/05

  Vertretung - Unterlassung
• LAG Hessen, 05.07.2007 - 5 TaBV 223/06

  Mitbestimmungsrecht - Verschwiegenheitsvereinbarung - Geheimhaltungsverpflichtung
• ArbG Düsseldorf, 21.06.2013 - 14 BVGa 16/13

  Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei Betrieb einer Facebook-Seite
• ArbG Offenbach, 24.11.2005 - 3 BV 44/04
• LAG Hessen, 15.01.2009 - 5 TaBV 140/08

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG - Regelung der …
• LAG Hamm, 05.03.2010 - 10 TaBV 67/09

  Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung
• ArbG Aachen, 25.02.2016 - 2 Ga 6/16

  Unterlassung ehrverletzender Äußerungen
• ArbG Hamm, 14.01.2020 - 2 BV 5/19

  Grobe Pflichtverletzung des Betriebsrats, Auflösung des Betriebsrats, …
• LAG Hessen, 30.06.2011 - 9 TaBV 199/10

  Tarifliche Besetzungsregelung MTV Drückindustrie - Abweichung von der …
• LAG Nürnberg, 31.08.2005 - 6 TaBV 41/05

  Betriebsrat - Unterlassungsanspruch - Antrag - Bestimmtheit - Betriebsübergang - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.04.2011 - 7 TaBV 556/11

  Formulare für Kassendifferenz - offensichtliche Unzuständigkeit der …
• LAG Hessen, 02.06.2009 - 4 TaBV 219/08

  Fehlende Beteiligung des Betriebsrats bei Einstellungen - grober Verstoß iSd § 23 …
• LAG Hamm, 25.04.2013 - 16 SaGa 8/13

  Begründungeines Wiedereinsetzungsantrags bei Fristversäumnis wegen einer …
• LAG München, 20.03.2014 - 3 TaBV 5/14

  Wiedereinsetzung, Beschwerdefrist, Beschwerdebegründungsfrist, fehlerhafte …
• KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 23.02.2010 - KGH.EKD II-0124/R18